Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte (ALG)<\/p>\n
Dritter Untertitel
\nRenten wegen Todes<\/p>\n
\u00a7 14 Witwenrente und Witwerrente<\/strong><\/p>\n (1) Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tode des Versicherten Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn<\/p>\n 1. (weggefallen)<\/p>\n 2. der verstorbene Ehegatte die Wartezeit von f\u00fcnf Jahren erf\u00fcllt hat und<\/p>\n 3. (weggefallen)<\/p>\n 4. der \u00fcberlebende Ehegatte<\/p>\n a) ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erzieht,<\/p>\n b) das 47. Lebensjahr vollendet hat oder<\/p>\n c) erwerbsgemindert nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ist.<\/p>\n \u00a7 46 Abs. 2a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch findet entsprechende Anwendung. Als Kinder werden auch ber\u00fccksichtigt<\/p>\n 1. Stiefkinder und Pflegekinder (\u00a7 56 Abs. 2 Nr. 1 und 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch), die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind,<\/p>\n 2. Enkel und Geschwister, die in den Haushalt der Witwe oder des Witwers aufgenommen sind oder von diesen \u00fcberwiegend unterhalten werden.<\/p>\n Der Erziehung steht die in h\u00e4uslicher Gemeinschaft ausge\u00fcbte Sorge f\u00fcr ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das wegen k\u00f6rperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung au\u00dferstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich.<\/p>\n (2) \u00dcberlebende Ehegatten, die wieder geheiratet haben, haben unter den sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1 Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente, wenn die erneute Ehe aufgel\u00f6st oder f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt ist (Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten).<\/p>\n (3) Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten entsprechend f\u00fcr mitarbeitende Familienangeh\u00f6rige.<\/p>\n \u00a7 14a (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 15 Waisenrente<\/strong><\/p>\n Kinder haben nach dem Tode eines Elternteils entsprechend \u00a7 48 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Anspruch auf Waisenrente. Die Wartezeit ist erf\u00fcllt, wenn der verstorbene Elternteil die Wartezeit von f\u00fcnf Jahren erf\u00fcllt hat.<\/p>\n \u00a7 16 Renten wegen Todes bei Verschollenheit<\/strong><\/p>\n Sind Ehegatten, geschiedene Ehegatten oder Elternteile verschollen, gelten sie als verstorben, wenn die Umst\u00e4nde ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten \u00fcber ihr Leben nicht eingegangen sind. Die landwirtschaftliche Alterskasse kann von den Berechtigten die Versicherung an Eides Statt verlangen, da\u00df ihnen weitere als die angezeigten Nachrichten \u00fcber den Verschollenen nicht bekannt sind. Die landwirtschaftliche Alterskasse ist berechtigt, f\u00fcr die Rente den nach den Umst\u00e4nden mutma\u00dflichen Todestag festzustellen. Dieser bleibt auch bei gerichtlicher Feststellung oder Beurkundung eines abweichenden Todesdatums ma\u00dfgeblich.<\/p>\n Vierter Untertitel \u00a7 17 Anrechenbare Zeiten<\/strong><\/p>\n (1) Auf die Wartezeit von f\u00fcnf, 15 und 35 Jahren werden Beitragszeiten angerechnet. Ferner werden angerechnet<\/p>\n 1. Zeiten, f\u00fcr die Pflichtbeitr\u00e4ge nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gezahlt sind,<\/p>\n 2. Zeiten, in denen Versicherungsfreiheit nach \u00a7 5 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften bestand und<\/p>\n 3. Zeiten, in denen eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder den vor dem 1. Januar 1992 geltenden entsprechenden rentenrechtlichen Vorschriften bestand oder die Voraussetzungen f\u00fcr eine Befreiung von der Versicherungspflicht nach \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erf\u00fcllt gewesen w\u00e4ren, wenn Versicherungspflicht nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung bestanden h\u00e4tte.<\/p>\n Zeiten nach Satz 2 werden nicht angerechnet, wenn diese Zeiten bereits mit Beitr\u00e4gen belegt sind oder nur deshalb nicht mit Beitr\u00e4gen belegt sind, weil der Versicherte von der nach \u00a7 1 Abs. 2 bestehenden Versicherungspflicht befreit worden ist.<\/p>\n (2) Die Wartezeit von f\u00fcnf Jahren ist vorzeitig erf\u00fcllt, wenn Versicherte wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit erwerbsgemindert nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch geworden oder gestorben sind. Satz 1 findet nur Anwendung f\u00fcr Versicherte, die bei Eintritt des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit versicherungspflichtig waren.<\/p>\n (3) Ist zugunsten von Versicherten ein Versorgungsausgleich durchgef\u00fchrt worden, wird auf die Wartezeit die volle Anzahl an Monaten angerechnet, die sich ergibt, wenn die Steigerungszahl f\u00fcr \u00fcbertragene oder begr\u00fcndete Anrechte durch die Zahl 0,0157 geteilt wird. War der Ausgleichsberechtigte zuletzt als mitarbeitender Familienangeh\u00f6riger t\u00e4tig, tritt an die Stelle der Zahl 0,0157 die Zahl 0,0079. Von den auf die Wartezeit nach den S\u00e4tzen 1 und 2 anrechenbaren Monaten werden die in der Ehezeit zur\u00fcckgelegten Monate abgezogen, soweit sie bereits auf die Wartezeit anrechenbar sind. \u00a7 52 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.<\/p>\n F\u00fcnfter Untertitel \u00a7 18 Beitragszeiten<\/strong><\/p>\n Beitragszeiten sind Zeiten, f\u00fcr die Pflichtbeitr\u00e4ge oder freiwillige Beitr\u00e4ge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt sind.<\/p>\n \u00a7 19 Zurechnungszeit<\/strong><\/p>\n (1) Zurechnungszeit ist die Zeit bis zur Vollendung des 67. Lebensjahres, die bei der Berechnung einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen Todes hinzugerechnet wird.<\/p>\n (2) Die Zurechnungszeit beginnt<\/p>\n 1. bei einer Rente wegen Erwerbsminderung mit dem Eintritt der hierf\u00fcr ma\u00dfgebenden Minderung der Erwerbsf\u00e4higkeit,<\/p>\n 2. bei einer Witwenrente, Witwerrente und einer Waisenrente mit dem Tode des Versicherten.<\/p>\n (3) Wird eine Rente wegen Erwerbsminderung oder wegen Todes nur unter Ber\u00fccksichtigung von \u00a7 13 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 oder Zeiten nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 geleistet, bleibt die Zurechnungszeit unber\u00fccksichtigt, soweit die gleiche Zeit bei einer vergleichbaren Leistung wegen Erwerbsminderung oder wegen Todes des Versicherten ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n (4) Hat der verstorbene Versicherte eine Altersrente bezogen, ist bei einer nachfolgenden Rente wegen Todes eine Zurechnungszeit nicht zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n \u00a7 20 Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten<\/strong><\/p>\n Durch die Ber\u00fccksichtigung von rentenrechtlichen Zeiten wird ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verminderter Erwerbsf\u00e4higkeit nicht ausgeschlossen oder gemindert.<\/p>\n Sechster Untertitel \u00a7\u00a7 21, 22 (weggefallen)<\/p>\n Inhaltsverzeichnis der Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte<\/a><\/p>\n
\nWartezeiterf\u00fcllung<\/p>\n
\nRentenrechtliche Zeiten<\/p>\n
\n(weggefallen)<\/p>\n