Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte (ALG)<\/p>\n
Zweiter Untertitel
\nRenten wegen Erwerbsminderung<\/p>\n
\u00a7 13 Renten wegen Erwerbsminderung<\/strong><\/p>\n (1) Landwirte haben Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn<\/p>\n 1. sie teilweise erwerbsgemindert nach \u00a7 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind,<\/p>\n 2. sie in den letzten f\u00fcnf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung mindestens drei Jahre Pflichtbeitr\u00e4ge zur landwirtschaftlichen Alterskasse gezahlt haben und<\/p>\n 3. sie vor Eintritt der Erwerbsminderung die Wartezeit von f\u00fcnf Jahren erf\u00fcllt haben.<\/p>\n Landwirte haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert nach \u00a7 43 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind und die sonstigen Voraussetzungen nach Satz 1 erf\u00fcllt sind.<\/p>\n (2) Der Zeitraum von f\u00fcnf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verl\u00e4ngert sich um<\/p>\n 1. vorhergehende Zeiten des Bezuges einer Rente wegen Erwerbsminderung oder einer Rente wegen verminderter Erwerbsf\u00e4higkeit nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch,<\/p>\n 2. Pflichtbeitragszeiten nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung oder Zeiten einer hauptberuflich au\u00dferlandwirtschaftlichen T\u00e4tigkeit,<\/p>\n 3. Ber\u00fccksichtigungszeiten im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, soweit w\u00e4hrend dieser Zeiten eine selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit nicht ausge\u00fcbt worden ist, die mehr als geringf\u00fcgig war,<\/p>\n 4. Anrechnungszeiten im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,<\/p>\n 5. Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sind, weil durch sie eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherte Besch\u00e4ftigung oder selbst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung, eine Anrechnungszeit im Sinne des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch oder eine Zeit nach Nummer 1 oder Nummer 3 liegt,<\/p>\n 6. Zeiten der Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung nach \u00a7 5 Abs. 1 und 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch,<\/p>\n 7. Zeiten der Mitgliedschaft in einer berufsst\u00e4ndischen Versorgungseinrichtung im Sinne des \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Besch\u00e4ftigung oder selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeit und<\/p>\n 8. (weggefallen)<\/p>\n 9. (weggefallen)<\/p>\n 10. Zeiten des Bezugs einer Rente nach dem Gesetz zur F\u00f6rderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbst\u00e4tigkeit.<\/p>\n (3) Mitarbeitende Familienangeh\u00f6rige haben Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn sie die Voraussetzungen des Absatzes 1 erf\u00fcllen; Absatz 2 Nr. 1 bis 7 und 10 gilt entsprechend.<\/p>\n (4) Die Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 mu\u00df nicht erf\u00fcllt sein, wenn die Wartezeit von f\u00fcnf Jahren vorzeitig erf\u00fcllt ist. F\u00fcr die Erf\u00fcllung der Voraussetzung nach Absatz 1 Nr. 2 stehen Zeiten nach \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 Pflichtbeitr\u00e4gen gleich.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis der Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte<\/a><\/p>\n