Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte (ALG)<\/p>\n
Zweites Kapitel
\nLeistungen
\nErster Abschnitt
\nLeistungen zur Teilhabe
\nErster Unterabschnitt
\nVoraussetzungen f\u00fcr die Leistungen<\/p>\n
\u00a7 7 Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe<\/strong><\/p>\n (1) Die Alterssicherung der Landwirte erbringt Leistungen zur Pr\u00e4vention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Nachsorge sowie erg\u00e4nzende Leistungen, um<\/p>\n 1. den Auswirkungen einer Krankheit oder einer k\u00f6rperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung auf die Erwerbsf\u00e4higkeit der Versicherten vorzubeugen, entgegenzuwirken oder sie zu \u00fcberwinden und<\/p>\n 2. dadurch Beeintr\u00e4chtigungen der Erwerbsf\u00e4higkeit der Versicherten oder ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie m\u00f6glichst dauerhaft in das Erwerbsleben wiedereinzugliedern.<\/p>\n Die Leistungen zur Teilhabe haben Vorrang vor Rentenleistungen, die bei erfolgreichen Leistungen zur Teilhabe nicht oder voraussichtlich erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zu erbringen sind.<\/p>\n (2) Die Leistungen nach Absatz 1 sind zu erbringen, wenn die pers\u00f6nlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt sind.<\/p>\n (3) Die Alterssicherung der Landwirte kann zudem sonstige Leistungen zur Teilhabe erbringen, wenn die pers\u00f6nlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n \u00a7 8 Pers\u00f6nliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen<\/strong><\/p>\n (1) Die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen f\u00fcr Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte erf\u00fcllt, bei denen die Voraussetzungen des \u00a7 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorliegen.<\/p>\n (2) F\u00fcr die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr Leistungen zur Teilhabe gilt \u00a7 11 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend; \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 ist hierbei nicht anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 9 Ausschlu\u00df von Leistungen<\/strong><\/p>\n F\u00fcr den Ausschlu\u00df von Leistungen zur Teilhabe nach diesem Abschnitt gilt \u00a7 12 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.<\/p>\n Zweiter Unterabschnitt \u00a7 10 Umfang und Ort der Leistungen<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr Umfang und Ort der Leistungen zur Teilhabe gelten die \u00a7\u00a7 13, 14 Absatz 1 und 3, \u00a7 15 Absatz 1 und 2, \u00a7 15a Absatz 1 bis 4, \u00a7 17 Absatz 1, \u00a7 28 Absatz 2 Satz 2, \u00a7 31 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2 und \u00a7 32 Absatz 1, 2, 4 und 5 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch sowie die \u00a7\u00a7 31, 64 Absatz 1 Nummer 3 bis 6 und \u00a7 73 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. Als erg\u00e4nzende Leistung kann auch Betriebs- oder Haushaltshilfe erbracht werden. Die landwirtschaftliche Alterskasse betreibt keine eigenen Rehabilitationseinrichtungen. Leistungen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 m\u00fcssen wirksam und wirtschaftlich sein, sie d\u00fcrfen das Ma\u00df des Notwendigen nicht \u00fcbersteigen. Das N\u00e4here \u00fcber Umfang, Ort und Durchf\u00fchrung der Leistungen nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 wird in der Satzung der landwirtschaftlichen Alterskasse geregelt. F\u00fcr Leistungen zur Pr\u00e4vention, zur Kinderrehabilitation und zur Nachsorge sind insbesondere die Ziele, die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen sowie Art und Umfang der medizinischen Leistungen in der Satzung n\u00e4her auszuf\u00fchren. F\u00fcr sonstige Leistungen zur Teilhabe sind insbesondere die Ziele sowie Art und Umfang der Leistungen in der Satzung n\u00e4her auszuf\u00fchren. Die Satzungsregelungen sind regelm\u00e4\u00dfig an den medizinischen Fortschritt und die gewonnenen Erfahrungen anzupassen.<\/p>\n (2) Betriebshilfe kann erbracht werden, wenn<\/p>\n 1. dem versicherten Landwirt wegen einer Leistung zur Pr\u00e4vention, einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation, einer sonstigen Leistung oder w\u00e4hrend der Dauer einer \u00e4rztlich verordneten Schonungszeit die Weiterf\u00fchrung des Betriebs nicht m\u00f6glich ist,<\/p>\n 2. die Leistung zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft erforderlich ist und<\/p>\n 3. in dem Unternehmen keine Arbeitnehmer oder mitarbeitenden Familienangeh\u00f6rigen st\u00e4ndig besch\u00e4ftigt werden.<\/p>\n Haushaltshilfe kann erbracht werden, wenn dem versicherten Landwirt wegen einer Leistung zur Pr\u00e4vention, einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation, einer sonstigen Leistung oder w\u00e4hrend der Dauer einer \u00e4rztlich verordneten Schonungszeit die Weiterf\u00fchrung des Haushalts nicht m\u00f6glich und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist und<\/p>\n 1. die Leistung zur Aufrechterhaltung des Haushalts erforderlich ist und<\/p>\n 2. im Haushalt keine Arbeitnehmer oder mitarbeitenden Familienangeh\u00f6rigen st\u00e4ndig besch\u00e4ftigt werden.<\/p>\n Betriebs- oder Haushaltshilfe kann auch erbracht werden, wenn im \u00fcbrigen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation<\/p>\n 1. wegen \u00a7 9 dieses Gesetzes in Verbindung mit \u00a7 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ausgeschlossen sind oder<\/p>\n 2. von einem Tr\u00e4ger der gesetzlichen Rentenversicherung erbracht werden.<\/p>\n Betriebs- oder Haushaltshilfe wird grunds\u00e4tzlich bis zu einer Dauer von h\u00f6chstens drei Monaten erbracht. Betriebs- oder Haushaltshilfe kann bei Inanspruchnahme einer Leistung nach \u00a7 31 Absatz 1 Nummer 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch auch an Bezieher einer Rente erbracht werden.<\/p>\n (3) Als Betriebs- oder Haushaltshilfe wird eine Ersatzkraft gestellt. Kann eine Ersatzkraft nicht gestellt werden oder besteht Grund, davon abzusehen, werden die Kosten f\u00fcr eine selbstbeschaffte betriebsfremde Ersatzkraft in angemessener H\u00f6he erstattet. F\u00fcr Verwandte und Verschw\u00e4gerte bis zum zweiten Grade werden Kosten nicht erstattet; die erforderlichen Fahrkosten und der Verdienstausfall k\u00f6nnen jedoch erstattet werden, wenn die Erstattung in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu den sonst f\u00fcr eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht.<\/p>\n (4) (weggefallen)<\/p>\n Inhaltsverzeichnis der Gesetz \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte<\/a><\/p>\n
\nUmfang und Ort der Leistungen<\/p>\n