ALFV
\nVollzitat: „Verordnung \u00fcber die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft vom 6. April 2021 (BGBl. I S. 762)“<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 6a Absatz 3 Satz 9 Nummer 1 und 3 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, der durch Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe b des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3334) eingef\u00fcgt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:<\/p>\n \u00a7 1 Erforderliche Angaben in der Anzeige und der \u00c4nderungsanzeige<\/strong><\/p>\n (1) Die f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Einhaltung der Vorgaben des \u00a7 6a Absatz 3 Satz 1 bis 4 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft erforderlichen Angaben in der Anzeige vor dem Beginn des Einsatzes umfassen<\/p>\n 1. Familienname und Vornamen oder Firma sowie Anschrift und Betriebsnummer des Inhabers im Sinne des \u00a7 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft,<\/p>\n 2. Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Anschrift in Deutschland einer oder eines verantwortlich Handelnden bei dem Inhaber im Sinne des \u00a7 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft, die oder der den Beh\u00f6rden der Zollverwaltung gegen\u00fcber als Kontaktperson zur Verf\u00fcgung steht,<\/p>\n 3. Familienname, Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangeh\u00f6rigkeit und, soweit vorhanden, Sozialversicherungsnummer der \u00fcberlassenen Leiharbeitnehmerin oder des \u00fcberlassenen Leiharbeitnehmers,<\/p>\n 4. Datum und Uhrzeit des Beginns sowie voraussichtliche Dauer der \u00dcberlassung,<\/p>\n 5. Datum des Beginns und Datum des Endes einer nicht l\u00e4nger als sechs Monate zur\u00fcckliegenden vorherigen \u00dcberlassung an den Inhaber,<\/p>\n 6. Ort des Einsatzes der \u00fcberlassenen Leiharbeitnehmerin oder des \u00fcberlassenen Leiharbeitnehmers mit Ortsbezeichnung, Postleitzahl, Stra\u00dfenname und Hausnummer,<\/p>\n 7. vereinbarte w\u00f6chentliche Arbeitszeit der \u00fcberlassenen Leiharbeitnehmerin oder des \u00fcberlassenen Leiharbeitnehmers,<\/p>\n 8. Gesamtzahl der Arbeitsstunden, die durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Inhabers im aktuellen Kalenderjahr in der Fleischverarbeitung voraussichtlich erbracht werden,<\/p>\n 9. Gesamtzahl der Arbeitsstunden, die durch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im aktuellen Kalenderjahr in der Fleischverarbeitung f\u00fcr den Inhaber bisher erbracht wurden,<\/p>\n 10. Gesamtzahl der Arbeitsstunden, die durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Inhabers im vergangenen Kalenderjahr in der Fleischverarbeitung erbracht wurden,<\/p>\n 11. regelm\u00e4\u00dfige vertragliche w\u00f6chentliche Arbeitszeit der bei dem Inhaber im Bereich der Fleischverarbeitung in Vollzeit besch\u00e4ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,<\/p>\n 12. Familienname und Vornamen oder Firma sowie Anschrift und, soweit vorhanden, Betriebsnummer des Verleihers,<\/p>\n 13. Tarifvertragsregisternummer des Tarifvertrages, auf den die Zul\u00e4ssigkeit der Arbeitnehmer\u00fcberlassung nach \u00a7 6a Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft gest\u00fctzt wird.<\/p>\n (2) Eine Anzeige \u00fcber das Ende des Einsatzes der Leiharbeitnehmerin oder des Leiharbeitnehmers (Beendigungsanzeige) umfasst<\/p>\n 1. Datum und Uhrzeit der vorherigen Anzeige nach Absatz 1,<\/p>\n 2. das tats\u00e4chliche Datum der Beendigung und<\/p>\n 3. die tats\u00e4chlich erbrachte Arbeitszeit der \u00fcberlassenen Leiharbeitnehmerin oder des \u00fcberlassenen Leiharbeitnehmers.<\/p>\n (3) Eine Anzeige im Sinne des \u00a7 6a Absatz 3 Satz 8 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (\u00c4nderungsanzeige) umfasst<\/p>\n 1. Datum und Uhrzeit der vorherigen Anzeige nach Absatz 1 und<\/p>\n 2. die \u00c4nderungen zu den betreffenden Angaben nach Absatz 1.<\/p>\n Zu den Angaben nach Absatz 1 Nummer 8 und 9 sind keine \u00c4nderungsanzeigen erforderlich.<\/p>\n \u00a7 2 Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde<\/strong><\/p>\n Zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde der Zollverwaltung im Sinne von \u00a7 6a Absatz 3 Satz 5 und 8 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft ist das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Ort des Einsatzes nach \u00a7 1 Absatz 1 Nummer 6 liegt.<\/p>\n \u00a7 3 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Sie tritt am 31. M\u00e4rz 2024 au\u00dfer Kraft.<\/p>\n