AktuarV
\nVollzitat: „Aktuarverordnung vom 18. April 2016 (BGBl. I S. 776), die durch Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2672) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 145 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit \u00a7 161 Absatz 1, \u00a7 162, \u00a7 212 Absatz 1, \u00a7 219 Absatz 1 und \u00a7 234 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 1. April 2015 (BGBl. I S. 434), von denen \u00a7 161 Absatz 1 durch Artikel 14 Nummer 2 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1864) ge\u00e4ndert worden ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen:<\/p>\n \u00a7 1 Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n (1) Diese Verordnung gilt f\u00fcr<\/p>\n 1. Lebensversicherungsunternehmen, soweit sie nicht unter die Nummern 2 bis 4 fallen,<\/p>\n 2. Pensionskassen, soweit sie nicht von Nummer 3 erfasst sind,<\/p>\n 3. regulierte Pensionskassen im Sinne des \u00a7 233 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und Pensionskassen, die auf Grund des \u00a7 233 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes als reguliert gelten,<\/p>\n 4. Sterbekassen, die keine kleineren Vereine im Sinne des \u00a7 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sind,<\/p>\n 5. Unfallversicherungsunternehmen, die Versicherungen mit R\u00fcckgew\u00e4hr der Pr\u00e4mien \u00fcbernehmen, und<\/p>\n 6. Versicherungsunternehmen, die f\u00fcr Rentenleistungen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung, der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der Kraftfahrt-Unfallversicherung sowie der Allgemeinen Unfallversicherung Deckungsr\u00fcckstellungen zu bilden haben.<\/p>\n (2) Ist ein Unternehmen gem\u00e4\u00df Absatz 1 Nummer 1, 5 oder 6 ein kleinerer Verein, sind die \u00a7\u00a7 2 bis 4 nicht anzuwenden.<\/p>\n (3) F\u00fcr Unternehmen gem\u00e4\u00df Absatz 1 Nummer 3 und 4 gelten nur die \u00a7\u00a7 2, 3 und 7.<\/p>\n \u00a7 2 Versicherungsmathematische Best\u00e4tigung<\/strong><\/p>\n (1) Bei Lebensversicherungsunternehmen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Absatz 1 Nummer 1 hat die versicherungsmathematische Best\u00e4tigung<\/p>\n 1. nach \u00a7 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes folgenden Wortlaut: 2. nach \u00a7 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit \u00a7 212 Absatz 3 Nummer 11 des Versicherungsaufsichtsgesetzes folgenden Wortlaut: Ist kein Altbestand vorhanden, so lautet der zweite Halbsatz der versicherungsmathematischen Best\u00e4tigung stattdessen: (2) Bei Pensionskassen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Absatz 1 Nummer 2 hat die versicherungsmathematische Best\u00e4tigung nach \u00a7 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit \u00a7 234 Absatz 3 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes folgenden Wortlaut: (3) Bei Pensionskassen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Absatz 1 Nummer 3 hat die versicherungsmathematische Best\u00e4tigung nach \u00a7 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit \u00a7 234 Absatz 3 Satz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes folgenden Wortlaut: (4) Bei Sterbekassen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Absatz 1 Nummer 4 hat die versicherungsmathematische Best\u00e4tigung nach \u00a7 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit \u00a7 219 Absatz 3 Nummer 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes folgenden Wortlaut: (5) Bei Versicherungsunternehmen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Absatz 1 Nummer 5 und 6 hat die versicherungsmathematische Best\u00e4tigung<\/p>\n 1. nach \u00a7 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit \u00a7 161 Absatz 1 und \u00a7 162 des Versicherungsaufsichtsgesetzes folgenden Wortlaut: 2. nach \u00a7 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit \u00a7 161 Absatz 1, \u00a7 162 und \u00a7 212 Absatz 3 Nummer 11 des Versicherungsaufsichtsgesetzes folgenden Wortlaut: Bei Versicherungsunternehmen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Absatz 1 Nummer 5 ist folgender Halbsatz in der versicherungsmathematischen Best\u00e4tigung zu erg\u00e4nzen: \u00a7 2 Abs. 2 Satz 1 Kursivdruck: Wegen offensichtlicher Unrichtigkeit wurde zwischen „\u00a7 235 Absatz 1“ und „Nummer 4 bis 7 VAG“ der Zusatz „Satz 1“ erg\u00e4nzt<\/p>\n \u00a7 3 Abgabe der versicherungsmathematischen Best\u00e4tigung<\/strong><\/p>\n (1) Der Verantwortliche Aktuar hat die versicherungsmathematische Best\u00e4tigung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 2 abzugeben, wenn keine Einwendungen zu erheben sind.<\/p>\n (2) Sind Einwendungen zu erheben, so hat der Verantwortliche Aktuar zu erkl\u00e4ren, dass die versicherungsmathematische Best\u00e4tigung versagt oder eingeschr\u00e4nkt wird. In beiden F\u00e4llen ist die Erkl\u00e4rung um zus\u00e4tzliche Bemerkungen derart zu erg\u00e4nzen, dass die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Versagung oder Inhalt und Tragweite der Einschr\u00e4nkung klar umrissen werden. \u00a7 4 Erl\u00e4uterungsbericht<\/strong><\/p>\n (1) Der Verantwortliche Aktuar hat im Erl\u00e4uterungsbericht anzugeben, inwieweit nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik eine Einteilung des Bestandes in Risikoklassen erfolgt ist. Insbesondere muss er dabei darauf eingehen, inwieweit versicherungstechnische Risiken und Anlagerisiken ber\u00fccksichtigt worden sind. Die vorgenommene Einteilung ist zu begr\u00fcnden; dabei ist auch auf Abweichungen gegen\u00fcber der Einteilung des Vorjahres einzugehen.<\/p>\n (2) Es ist darzulegen, ob die Deckungsr\u00fcckstellung berechnet wurde<\/p>\n 1. nach einer prospektiven oder einer retrospektiven Methode,<\/p>\n 2. mit expliziter oder impliziter Ber\u00fccksichtigung der k\u00fcnftigen Aufwendungen f\u00fcr den laufenden Versicherungsbetrieb einschlie\u00dflich Provisionen und<\/p>\n 3. einzelvertraglich oder mit statistischen N\u00e4herungsverfahren; die verwendeten statistischen N\u00e4herungsverfahren sind zu erl\u00e4utern.<\/p>\n (3) Anzugeben sind die bei der Berechnung der Deckungsr\u00fcckstellung verwendeten Wahrscheinlichkeitstafeln, Rechnungszinss\u00e4tze, Zillmers\u00e4tze und expliziten Kostens\u00e4tze f\u00fcr k\u00fcnftige Aufwendungen f\u00fcr den laufenden Versicherungsbetrieb einschlie\u00dflich Provisionen. Auf die Aufwendungen f\u00fcr den laufenden Versicherungsbetrieb einschlie\u00dflich Provisionen ist auch bei einem impliziten Ansatz einzugehen.<\/p>\n (4) Es ist darzulegen, dass<\/p>\n 1. alle Leistungen der Versicherungsvertr\u00e4ge einschlie\u00dflich der vertraglich oder gesetzlich garantierten R\u00fcckkaufswerte, der pr\u00e4mienfreien Leistungen und der \u00dcberschussanteile, auf die die Versicherungsnehmer einen Anspruch haben, gem\u00e4\u00df dem Vorsichtsprinzip ber\u00fccksichtigt sind, wobei darauf einzugehen ist, ob dieser Anspruch auf der Basis einer individuellen oder einer kollektiven Betrachtungsweise besteht,<\/p>\n 2. gegebenenfalls verwendete retrospektive Methoden zu keiner geringeren Deckungsr\u00fcckstellung f\u00fchren als die Deckungsr\u00fcckstellung, die sich auf der Grundlage einer ausreichend vorsichtigen prospektiven Berechnung erg\u00e4be,<\/p>\n 3. die bei der Berechnung der Deckungsr\u00fcckstellung verwendeten Rechnungsgrundlagen angemessene Sicherheitsspannen enthalten, 5. die Deckungsr\u00fcckstellung zu jedem Zeitpunkt mindestens so hoch ist wie der jeweilige vertraglich oder gesetzlich garantierte R\u00fcckkaufswert; dies gilt sinngem\u00e4\u00df mit der garantierten pr\u00e4mienfreien Versicherungsleistung anstelle des garantierten R\u00fcckkaufswerts.<\/p>\n Ferner ist eine Einsch\u00e4tzung \u00fcber die k\u00fcnftige Entwicklung der in den verwendeten Rechnungsgrundlagen enthaltenen Sicherheitsspannen abzugeben und zu begr\u00fcnden.<\/p>\n (5) Die nach den Abs\u00e4tzen 2 bis 4 erforderlichen Darlegungen und Angaben sind f\u00fcr jede Risikoklasse gesondert zu erstellen.<\/p>\n (6) Soweit zus\u00e4tzliche R\u00fcckstellungen gebildet werden zur Abdeckung von Kosten oder f\u00fcr drohende Verluste aus Optionsrechten, die der Versicherungsnehmer aus\u00fcben kann, oder f\u00fcr \u00c4nderungsrisiken, die nicht individualisiert werden k\u00f6nnen, sind diese gesondert zu erl\u00e4utern.<\/p>\n (7) Soweit die Deckungsr\u00fcckstellung nicht vollst\u00e4ndig aus den Pr\u00e4mien des betreffenden Vertrages finanziert werden kann, sind die entsprechenden Betr\u00e4ge zur Auff\u00fcllung der Deckungsr\u00fcckstellung gesondert anzugeben und zu erl\u00e4utern. Dies gilt entsprechend f\u00fcr Erh\u00f6hungen der Deckungsr\u00fcckstellungen gem\u00e4\u00df \u00a7 341f Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs.<\/p>\n (8) Anstelle der nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 4 Satz 1 und den Abs\u00e4tzen 5 bis 7 erforderlichen Darlegungen, Angaben und Erl\u00e4uterungen gen\u00fcgt f\u00fcr den Altbestand im Sinne des \u00a7 336 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Artikels 16 \u00a7 2 Satz 2 des Dritten Durchf\u00fchrungsgesetzes\/EWG zum VAG vom 21. Juli 1994 (BGBl. I S. 1630, 3134) der Hinweis auf den aufsichtsbeh\u00f6rdlich genehmigten Gesch\u00e4ftsplan unter Angabe der ma\u00dfgeblichen Fassung.<\/p>\n (9) F\u00fcr Pensionskassen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Absatz 1 Nummer 2 kann, soweit sich die nach den Abs\u00e4tzen 1 bis 7 erforderlichen Darlegungen, Angaben und Erl\u00e4uterungen aus dem aufsichtsbeh\u00f6rdlich genehmigten Gesch\u00e4ftsplan ergeben, auf diesen Gesch\u00e4ftsplan unter Angabe der ma\u00dfgeblichen Fassung verwiesen werden. Absatz 4 Satz 2 bleibt hiervon unber\u00fchrt. \u00a7 5 Angemessenheitsbericht<\/strong><\/p>\n (1) Der Verantwortliche Aktuar hat im Angemessenheitsbericht darzulegen, dass die dauernde Erf\u00fcllbarkeit der sich aus den Versicherungsvertr\u00e4gen ergebenden Verpflichtungen auch einschlie\u00dflich der Verpflichtungen gew\u00e4hrleistet ist, die sich aus den gem\u00e4\u00df \u00a7 141 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vorgelegten Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine angemessene Beteiligung am \u00dcberschuss ergeben. Dabei sind nur diejenigen Verpflichtungen aus der Beteiligung am \u00dcberschuss zu ber\u00fccksichtigen, die in dem Zeitraum entstehen, f\u00fcr den die Vorschl\u00e4ge gelten.<\/p>\n (2) Es ist darzulegen, dass die vorgeschlagenen \u00dcberschussanteils\u00e4tze unter Ber\u00fccksichtigung der vertraglichen Vereinbarungen und der \u00fcbrigen aufsichts- und vertragsrechtlichen Regelungen im Einklang mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz gem\u00e4\u00df \u00a7 138 Absatz 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes stehen und zu einer im Einklang mit den vertraglichen Vereinbarungen stehenden \u00dcberschussbeteiligung f\u00fchren. Insbesondere ist darzulegen, dass unterschiedliche Rechnungsgrundlagen der Pr\u00e4mienkalkulation und unterschiedliche \u00dcberschussbeteiligungssysteme nicht zu wesentlichen, nicht gerechtfertigten Unterschieden bei den Leistungen f\u00fchren. Unterschiedliche Verh\u00e4ltnisse im Versicherungsbestand, die Unterschiede bei den Leistungen rechtfertigen, sind anzugeben. Als unterschiedliche Verh\u00e4ltnisse gelten insbesondere unterschiedliche Verl\u00e4ufe der verschiedenen \u00dcberschussquellen, unterschiedliche Reservierungserfordernisse und Unterschiede der in der R\u00fcckstellung f\u00fcr Beitragsr\u00fcckerstattung zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel.<\/p>\n (3) Bei Lebensversicherungsunternehmen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Absatz 1 Nummer 1 entfallen die Darlegungspflichten des Absatzes 2 f\u00fcr Regelungen im aufsichtsbeh\u00f6rdlich genehmigten Gesch\u00e4ftsplan f\u00fcr den Altbestand im Sinne des \u00a7 336 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und des Artikels 16 \u00a7 2 Satz 2 des Dritten Durchf\u00fchrungsgesetzes\/EWG zum VAG. Insoweit gen\u00fcgt der Hinweis auf den aufsichtsbeh\u00f6rdlich genehmigten Gesch\u00e4ftsplan unter Angabe der ma\u00dfgeblichen Fassung.<\/p>\n (4) Bei Pensionskassen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Absatz 1 Nummer 2 entfallen die Darlegungspflichten des Absatzes 2 f\u00fcr Regelungen im aufsichtsbeh\u00f6rdlich genehmigten Gesch\u00e4ftsplan f\u00fcr den Altbestand im Sinne des \u00a7 336 in Verbindung mit \u00a7 234 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit \u00a7 233 Absatz 5 Satz 2, des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Insoweit gen\u00fcgt der Hinweis auf den aufsichtsbeh\u00f6rdlich genehmigten Gesch\u00e4ftsplan unter Angabe der ma\u00dfgeblichen Fassung.<\/p>\n (5) F\u00fcr Unfallversicherungen gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Absatz 1 Nummer 5 gilt Absatz 3 entsprechend.<\/p>\n (6) Bei den nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 erforderlichen Darlegungen und Erl\u00e4uterungen ist anzugeben, welche Tatsachen, Modelle und Annahmen dabei zugrunde liegen. Bei der Darlegung nach Absatz 2 ist auf die wesentlichen \u00dcberschussquellen einzugehen.<\/p>\n (7) Soweit sich die erforderlichen Darlegungen und Erl\u00e4uterungen aus den vorgelegten Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine angemessene Beteiligung am \u00dcberschuss oder dem Erl\u00e4uterungsbericht ergeben, kann auf sie verwiesen werden.<\/p>\n \u00a7 6 Vorlagefristen<\/strong><\/p>\n (1) Der Verantwortliche Aktuar hat den Erl\u00e4uterungsbericht und den Angemessenheitsbericht bei Abgabe der versicherungsmathematischen Best\u00e4tigung dem Vorstand vorzulegen.<\/p>\n (2) Der Vorstand hat den Erl\u00e4uterungsbericht und den Angemessenheitsbericht unverz\u00fcglich nach Aufstellung des Jahresabschlusses der Aufsichtsbeh\u00f6rde vorzulegen.<\/p>\n (3) Wird die Beteiligung am \u00dcberschuss bei Pensionskassen nach \u00a7 1 Absatz 1 Nummer 2 vom obersten Organ beschlossen, hat der Verantwortliche Aktuar den Angemessenheitsbericht abweichend von Absatz 1 vor der entsprechenden Sitzung des obersten Organs dem Vorstand vorzulegen; der Vorstand hat der Aufsichtsbeh\u00f6rde den Angemessenheitsbericht unverz\u00fcglich nach der Beschlussfassung \u00fcber den Vorschlag f\u00fcr die Beteiligung am \u00dcberschuss vorzulegen.<\/p>\n \u00a7 7 \u00dcbergangsvorschrift<\/strong><\/p>\n (1) Die Vorschriften dieser Verordnung sind erstmals f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2015 beginnt.<\/p>\n (2) F\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr, das vor dem 1. Januar 2016 begonnen hat, ist die Aktuarverordnung vom 6. November 1996 (BGBl. I S. 1681), die durch Artikel 1 Nummer 2 der Verordnung vom 16. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2345) aufgehoben worden ist, in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung anzuwenden. \u00a7 8 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n
\n„Es wird best\u00e4tigt, dass die in der Bilanz unter dem Posten \u2026 der Passiva eingestellte Deckungsr\u00fcckstellung unter Beachtung des \u00a7 341f HGB sowie unter Beachtung der auf Grund des \u00a7 88 Absatz 3 VAG erlassenen Rechtsverordnung berechnet worden ist; f\u00fcr den Altbestand im Sinne des \u00a7 336 VAG und des Artikels 16 \u00a7 2 Satz 2 des Dritten Durchf\u00fchrungsgesetzes\/EWG zum VAG ist die Deckungsr\u00fcckstellung nach dem zuletzt am \u2026 genehmigten Gesch\u00e4ftsplan berechnet worden.“ und<\/p>\n
\n„Es wird best\u00e4tigt, dass die in der Bilanz unter dem Posten \u2026 der Passiva eingestellte Deckungsr\u00fcckstellung unter Beachtung des \u00a7 341f HGB sowie unter Beachtung der auf Grund des \u00a7 217 Satz 1 Nummer 7 bis 10 VAG erlassenen Rechtsverordnung berechnet worden ist; f\u00fcr den Altbestand im Sinne des \u00a7 336 VAG und des Artikels 16 \u00a7 2 Satz 2 des Dritten Durchf\u00fchrungsgesetzes\/EWG zum VAG ist die Deckungsr\u00fcckstellung nach dem zuletzt am \u2026 genehmigten Gesch\u00e4ftsplan berechnet worden.“<\/p>\n
\n„Altbestand im Sinne des \u00a7 336 VAG und des Artikels 16 \u00a7 2 Satz 2 des Dritten Durchf\u00fchrungsgesetzes\/EWG zum VAG ist nicht vorhanden.“<\/p>\n
\n„Es wird best\u00e4tigt, dass die in der Bilanz unter dem Posten \u2026 der Passiva eingestellte Deckungsr\u00fcckstellung unter Beachtung des \u00a7 341f HGB sowie unter Beachtung der auf Grund des \u00a7 235 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 7 VAG erlassenen Rechtsverordnung berechnet worden ist; f\u00fcr den Altbestand im Sinne des \u00a7 336 in Verbindung mit \u00a7 234 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit \u00a7 233 Absatz 5 Satz 2, VAG ist die Deckungsr\u00fcckstellung nach dem zuletzt am \u2026 genehmigten Gesch\u00e4ftsplan berechnet worden.“
\nIst kein Altbestand vorhanden, so lautet der zweite Halbsatz der versicherungsmathematischen Best\u00e4tigung stattdessen:
\n„Altbestand im Sinne des \u00a7 336 in Verbindung mit \u00a7 234 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit \u00a7 233 Absatz 5 Satz 2, VAG ist nicht vorhanden.“<\/p>\n
\n„Es wird best\u00e4tigt, dass die Deckungsr\u00fcckstellung nach dem zuletzt am \u2026 genehmigten Gesch\u00e4ftsplan berechnet worden ist; f\u00fcr den Bestand, bei dem die Vertr\u00e4ge nach nicht genehmigten Tarifen abgeschlossen worden sind, wird best\u00e4tigt, dass die in der Bilanz unter dem Posten \u2026 der Passiva eingestellte Deckungsr\u00fcckstellung unter Beachtung des \u00a7 341f HGB sowie unter Beachtung der auf Grund des \u00a7 235 Absatz 1 Nummer 4 bis 7 VAG erlassenen Rechtsverordnung berechnet worden ist.“
\nIst kein Bestand vorhanden, bei dem die Vertr\u00e4ge nach nicht genehmigten Tarifen abgeschlossen worden sind, entf\u00e4llt der zweite Halbsatz der versicherungsmathematischen Best\u00e4tigung.<\/p>\n
\n„Es wird best\u00e4tigt, dass die Deckungsr\u00fcckstellung nach dem zuletzt am \u2026 genehmigten Gesch\u00e4ftsplan berechnet worden ist.“<\/p>\n
\n„Es wird best\u00e4tigt, dass die in der Bilanz unter Posten \u2026 der Passiva eingestellte Deckungsr\u00fcckstellung unter Beachtung von \u00a7 341f und \u00a7 341g HGB sowie unter Beachtung der auf Grund des \u00a7 88 Absatz 3 VAG erlassenen Rechtsverordnung berechnet worden ist.“ und<\/p>\n
\n„Es wird best\u00e4tigt, dass die in der Bilanz unter Posten \u2026 der Passiva eingestellte Deckungsr\u00fcckstellung unter Beachtung von \u00a7 341f und \u00a7 341g HGB sowie unter Beachtung der auf Grund des \u00a7 217 Satz 1 Nummer 7 bis 10 VAG erlassenen Rechtsverordnung berechnet worden ist.“<\/p>\n
\n„f\u00fcr den Altbestand im Sinne des \u00a7 336 VAG ist die Deckungsr\u00fcckstellung nach dem zuletzt am \u2026 genehmigten Gesch\u00e4ftsplan berechnet worden.“
\nIst kein Altbestand vorhanden, so lautet dieser Halbsatz stattdessen:
\n„Altbestand im Sinne des \u00a7 336 VAG ist nicht vorhanden.“
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 2: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 1 Abs. 2 +++)
\n(+++ \u00a7 2: Zur Anwendung vgl. \u00a7 1 Abs. 3 +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 3: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 1 Abs. 2 +++)
\n(+++ \u00a7 3: Zur Anwendung vgl. \u00a7 1 Abs. 3 +++)<\/p>\n
\n4. das Vorsichtsprinzip auch bei der Bewertung der zur Bedeckung der Deckungsr\u00fcckstellung herangezogenen Aktive angewendet wurde und<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 4: Zur Nichtanwendung vgl. \u00a7 1 Abs. 2 +++) &;<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 7: Zur Anwendung vgl. \u00a7 1 Abs. 3 +++)<\/p>\n