Aktiengesetz (AktG)<\/p>\n
Drittes Buch \u00a7 291 Beherrschungsvertrag. Gewinnabf\u00fchrungsvertrag<\/strong><\/p>\n (1) Unternehmensvertr\u00e4ge sind Vertr\u00e4ge, durch die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien die Leitung ihrer Gesellschaft einem anderen Unternehmen unterstellt (Beherrschungsvertrag) oder sich verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuf\u00fchren (Gewinnabf\u00fchrungsvertrag). Als Vertrag \u00fcber die Abf\u00fchrung des ganzen Gewinns gilt auch ein Vertrag, durch den eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien es \u00fcbernimmt, ihr Unternehmen f\u00fcr Rechnung eines anderen Unternehmens zu f\u00fchren.<\/p>\n (2) Stellen sich Unternehmen, die voneinander nicht abh\u00e4ngig sind, durch Vertrag unter einheitliche Leitung, ohne da\u00df dadurch eines von ihnen von einem anderen vertragschlie\u00dfenden Unternehmen abh\u00e4ngig wird, so ist dieser Vertrag kein Beherrschungsvertrag.<\/p>\n (3) Leistungen der Gesellschaft bei Bestehen eines Beherrschungs- oder eines Gewinnabf\u00fchrungsvertrags gelten nicht als Versto\u00df gegen die \u00a7\u00a7 57, 58 und 60.<\/p>\n \u00a7 292 Andere Unternehmensvertr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n (1) Unternehmensvertr\u00e4ge sind ferner Vertr\u00e4ge, durch die eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien<\/p>\n 1. sich verpflichtet, ihren Gewinn oder den Gewinn einzelner ihrer Betriebe ganz oder zum Teil mit dem Gewinn anderer Unternehmen oder einzelner Betriebe anderer Unternehmen zur Aufteilung eines gemeinschaftlichen Gewinns zusammenzulegen (Gewinngemeinschaft),<\/p>\n 2. sich verpflichtet, einen Teil ihres Gewinns oder den Gewinn einzelner ihrer Betriebe ganz oder zum Teil an einen anderen abzuf\u00fchren (Teilgewinnabf\u00fchrungsvertrag),<\/p>\n 3. den Betrieb ihres Unternehmens einem anderen verpachtet oder sonst \u00fcberl\u00e4\u00dft (Betriebspachtvertrag, Betriebs\u00fcberlassungsvertrag).<\/p>\n (2) Ein Vertrag \u00fcber eine Gewinnbeteiligung mit Mitgliedern von Vorstand und Aufsichtsrat oder mit einzelnen Arbeitnehmern der Gesellschaft sowie eine Abrede \u00fcber eine Gewinnbeteiligung im Rahmen von Vertr\u00e4gen des laufenden Gesch\u00e4ftsverkehrs oder Lizenzvertr\u00e4gen ist kein Teilgewinnabf\u00fchrungsvertrag.<\/p>\n (3) Ein Betriebspacht- oder Betriebs\u00fcberlassungsvertrag und der Beschlu\u00df, durch den die Hauptversammlung dem Vertrag zugestimmt hat, sind nicht deshalb nichtig, weil der Vertrag gegen die \u00a7\u00a7 57, 58 und 60 verst\u00f6\u00dft. Satz 1 schlie\u00dft die Anfechtung des Beschlusses wegen dieses Versto\u00dfes nicht aus.<\/p>\n
\nVerbundene Unternehmen
\nErster Teil
\nUnternehmensvertr\u00e4ge
\nErster Abschnitt
\nArten von Unternehmensvertr\u00e4gen<\/strong><\/p>\n