Aktiengesetz (AktG)<\/p>\n
Zweiter Abschnitt
\nNichtigkeit des festgestellten Jahresabschlusses<\/p>\n
\u00a7 256 Nichtigkeit<\/strong><\/p>\n (1) Ein festgestellter Jahresabschlu\u00df ist au\u00dfer in den F\u00e4llen des \u00a7 173 Abs. 3, \u00a7 234 Abs. 3 und \u00a7 235 Abs. 2 nichtig, wenn<\/p>\n 1. er durch seinen Inhalt Vorschriften verletzt, die ausschlie\u00dflich oder \u00fcberwiegend zum Schutz der Gl\u00e4ubiger der Gesellschaft gegeben sind,<\/p>\n 2. er im Falle einer gesetzlichen Pr\u00fcfungspflicht nicht nach \u00a7 316 Abs. 1 und 3 des Handelsgesetzbuchs gepr\u00fcft worden ist;<\/p>\n 3. er im Falle einer gesetzlichen Pr\u00fcfungspflicht von Personen gepr\u00fcft worden ist, die nach \u00a7 319 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder nach Artikel 25 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch nicht Abschlusspr\u00fcfer sind oder aus anderen Gr\u00fcnden als den folgenden nicht zum Abschlusspr\u00fcfer bestellt sind:<\/p>\n a) Versto\u00df gegen \u00a7 319 Absatz 2, 3 oder 4 des Handelsgesetzbuchs,<\/p>\n b) Versto\u00df gegen \u00a7 319a Absatz 1 oder 3 des Handelsgesetzbuchs,<\/p>\n c) Versto\u00df gegen \u00a7 319b Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs,<\/p>\n d) Versto\u00df gegen die Verordnung (EU) Nr. 537\/2014 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 \u00fcber spezifische Anforderungen an die Abschlusspr\u00fcfung bei Unternehmen von \u00f6ffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005\/909\/EG der Kommission (ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77, L 170 vom 11.6.2014, S. 66),<\/p>\n 4. bei seiner Feststellung die Bestimmungen des Gesetzes oder der Satzung \u00fcber die Einstellung von Betr\u00e4gen in Kapital- oder Gewinnr\u00fccklagen oder \u00fcber die Entnahme von Betr\u00e4gen aus Kapital- oder Gewinnr\u00fccklagen verletzt worden sind.<\/p>\n (2) Ein von Vorstand und Aufsichtsrat festgestellter Jahresabschlu\u00df ist au\u00dfer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn der Vorstand oder der Aufsichtsrat bei seiner Feststellung nicht ordnungsgem\u00e4\u00df mitgewirkt hat.<\/p>\n (3) Ein von der Hauptversammlung festgestellter Jahresabschlu\u00df ist au\u00dfer nach Absatz 1 nur nichtig, wenn die Feststellung<\/p>\n 1. in einer Hauptversammlung beschlossen worden ist, die unter Versto\u00df gegen \u00a7 121 Abs. 2 und 3 Satz 1 oder Abs. 4 einberufen war,<\/p>\n 2. nicht nach \u00a7 130 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Abs. 4 beurkundet ist,<\/p>\n 3. auf Anfechtungsklage durch Urteil rechtskr\u00e4ftig f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt worden ist.<\/p>\n (4) Wegen Versto\u00dfes gegen die Vorschriften \u00fcber die Gliederung des Jahresabschlusses sowie wegen der Nichtbeachtung von Formbl\u00e4ttern, nach denen der Jahresabschlu\u00df zu gliedern ist, ist der Jahresabschlu\u00df nur nichtig, wenn seine Klarheit und \u00dcbersichtlichkeit dadurch wesentlich beeintr\u00e4chtigt sind.<\/p>\n (5) Wegen Versto\u00dfes gegen die Bewertungsvorschriften ist der Jahresabschlu\u00df nur nichtig, wenn<\/p>\n 1. Posten \u00fcberbewertet oder<\/p>\n 2. Posten unterbewertet sind und dadurch die Verm\u00f6gens- und Ertragslage der Gesellschaft vors\u00e4tzlich unrichtig wiedergegeben oder verschleiert wird.<\/p>\n \u00dcberbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem h\u00f6heren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Betrag angesetzt sind, als nach \u00a7\u00a7 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs zul\u00e4ssig ist. Unterbewertet sind Aktivposten, wenn sie mit einem niedrigeren Wert, Passivposten, wenn sie mit einem h\u00f6heren Betrag angesetzt sind, als nach \u00a7\u00a7 253 bis 256a des Handelsgesetzbuchs zul\u00e4ssig ist. Bei Kreditinstituten oder Finanzdienstleistungsinstituten sowie bei Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinn des \u00a7 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs liegt ein Versto\u00df gegen die Bewertungsvorschriften nicht vor, soweit die Abweichung nach den f\u00fcr sie geltenden Vorschriften, insbesondere den \u00a7\u00a7 340e bis 340g des Handelsgesetzbuchs, zul\u00e4ssig ist; dies gilt entsprechend f\u00fcr Versicherungsunternehmen nach Ma\u00dfgabe der f\u00fcr sie geltenden Vorschriften, insbesondere der \u00a7\u00a7 341b bis 341h des Handelsgesetzbuchs. (7) F\u00fcr die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit gegen die Gesellschaft gilt \u00a7 249 sinngem\u00e4\u00df. Ist f\u00fcr die Gesellschaft als Emittentin von zugelassenen Wertpapieren im Sinne des \u00a7 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes mit Ausnahme von Anteilen und Aktien an offenen Investmentverm\u00f6gen im Sinne des \u00a7 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat (\u00a7 2 Absatz 13 des Wertpapierhandelsgesetzes), so hat das Gericht der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht den Eingang einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit sowie jede rechtskr\u00e4ftige Entscheidung \u00fcber diese Klage mitzuteilen. \u00a7 257 Anfechtung der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung<\/strong><\/p>\n (1) Die Feststellung des Jahresabschlusses durch die Hauptversammlung kann nach \u00a7 243 angefochten werden. Die Anfechtung kann jedoch nicht darauf gest\u00fctzt werden, da\u00df der Inhalt des Jahresabschlusses gegen Gesetz oder Satzung verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n (2) F\u00fcr die Anfechtung gelten die \u00a7\u00a7 244 bis 246, 247 bis 248a. Die Anfechtungsfrist beginnt auch dann mit der Beschlu\u00dffassung, wenn der Jahresabschlu\u00df nach \u00a7 316 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs erneut zu pr\u00fcfen ist.<\/p>\n
\n(6) Die Nichtigkeit nach Absatz 1 Nr. 1, 3 und 4, Absatz 2, Absatz 3 Nr. 1 und 2, Absatz 4 und 5 kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit der Bekanntmachung nach \u00a7 325 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 3 und 4, des Absatzes 2 und des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 sechs Monate, in den anderen F\u00e4llen drei Jahre verstrichen sind. Ist bei Ablauf der Frist eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses rechtsh\u00e4ngig, so verl\u00e4ngert sich die Frist, bis \u00fcber die Klage rechtskr\u00e4ftig entschieden ist oder sie sich auf andere Weise endg\u00fcltig erledigt hat.<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 256: Zur Anwendung vgl. \u00a7 26g AktGEG +++)<\/p>\n