Aktiengesetz (AktG)<\/p>\n
Dritter Unterabschnitt
\nKapitalherabsetzung durch Einziehung von Aktien. Ausnahme f\u00fcr St\u00fcckaktien<\/p>\n
\u00a7 237 Voraussetzungen<\/strong><\/p>\n (1) Aktien k\u00f6nnen zwangsweise oder nach Erwerb durch die Gesellschaft eingezogen werden. Eine Zwangseinziehung ist nur zul\u00e4ssig, wenn sie in der urspr\u00fcnglichen Satzung oder durch eine Satzungs\u00e4nderung vor \u00dcbernahme oder Zeichnung der Aktien angeordnet oder gestattet war.<\/p>\n (2) Bei der Einziehung sind die Vorschriften \u00fcber die ordentliche Kapitalherabsetzung zu befolgen. In der Satzung oder in dem Beschlu\u00df der Hauptversammlung sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine Zwangseinziehung und die Einzelheiten ihrer Durchf\u00fchrung festzulegen. F\u00fcr die Zahlung des Entgelts, das Aktion\u00e4ren bei einer Zwangseinziehung oder bei einem Erwerb von Aktien zum Zwecke der Einziehung gew\u00e4hrt wird, und f\u00fcr die Befreiung dieser Aktion\u00e4re von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen gilt \u00a7 225 Abs. 2 sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n (3) Die Vorschriften \u00fcber die ordentliche Kapitalherabsetzung brauchen nicht befolgt zu werden, wenn Aktien, auf die der Ausgabebetrag voll geleistet ist,<\/p>\n 1. der Gesellschaft unentgeltlich zur Verf\u00fcgung gestellt oder<\/p>\n 2. zu Lasten des Bilanzgewinns oder einer frei verf\u00fcgbaren R\u00fccklage, soweit sie zu diesem Zweck verwandt werden k\u00f6nnen, eingezogen werden oder<\/p>\n 3. St\u00fcckaktien sind und der Beschluss der Hauptversammlung bestimmt, dass sich durch die Einziehung der Anteil der \u00fcbrigen Aktien am Grundkapital gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 3 erh\u00f6ht; wird der Vorstand zur Einziehung erm\u00e4chtigt, so kann er auch zur Anpassung der Angabe der Zahl in der Satzung erm\u00e4chtigt werden.<\/p>\n (4) Auch in den F\u00e4llen des Absatzes 3 kann die Kapitalherabsetzung durch Einziehung nur von der Hauptversammlung beschlossen werden. F\u00fcr den Beschlu\u00df gen\u00fcgt die einfache Stimmenmehrheit. Die Satzung kann eine gr\u00f6\u00dfere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. Im Beschlu\u00df ist der Zweck der Kapitalherabsetzung festzusetzen. Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschlu\u00df zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.<\/p>\n (5) In den F\u00e4llen des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 ist in die Kapitalr\u00fccklage ein Betrag einzustellen, der dem auf die eingezogenen Aktien entfallenden Betrag des Grundkapitals gleichkommt.<\/p>\n (6) Soweit es sich um eine durch die Satzung angeordnete Zwangseinziehung handelt, bedarf es eines Beschlusses der Hauptversammlung nicht. In diesem Fall tritt f\u00fcr die Anwendung der Vorschriften \u00fcber die ordentliche Kapitalherabsetzung an die Stelle des Hauptversammlungsbeschlusses die Entscheidung des Vorstands \u00fcber die Einziehung.<\/p>\n \u00a7 238 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung<\/strong><\/p>\n Mit der Eintragung des Beschlusses oder, wenn die Einziehung nachfolgt, mit der Einziehung ist das Grundkapital um den auf die eingezogenen Aktien entfallenden Betrag herabgesetzt. Handelt es sich um eine durch die Satzung angeordnete Zwangseinziehung, so ist, wenn die Hauptversammlung nicht \u00fcber die Kapitalherabsetzung beschlie\u00dft, das Grundkapital mit der Zwangseinziehung herabgesetzt. Zur Einziehung bedarf es einer Handlung der Gesellschaft, die auf Vernichtung der Rechte aus bestimmten Aktien gerichtet ist.<\/p>\n \u00a7 239 Anmeldung der Durchf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n (1) Der Vorstand hat die Durchf\u00fchrung der Herabsetzung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine durch die Satzung angeordnete Zwangseinziehung handelt.<\/p>\n (2) Anmeldung und Eintragung der Durchf\u00fchrung der Herabsetzung k\u00f6nnen mit Anmeldung und Eintragung des Beschlusses \u00fcber die Herabsetzung verbunden werden.<\/p>\n Vierter Unterabschnitt \u00a7 240<\/strong><\/p>\n Der aus der Kapitalherabsetzung gewonnene Betrag ist in der Gewinn- und Verlustrechnung als „Ertrag aus der Kapitalherabsetzung“ gesondert, und zwar hinter dem Posten „Entnahmen aus Gewinnr\u00fccklagen“, auszuweisen. Eine Einstellung in die Kapitalr\u00fccklage nach \u00a7 229 Abs. 1 und \u00a7 232 ist als „Einstellung in die Kapitalr\u00fccklage nach den Vorschriften \u00fcber die vereinfachte Kapitalherabsetzung“ gesondert auszuweisen. Im Anhang ist zu erl\u00e4utern, ob und in welcher H\u00f6he die aus der Kapitalherabsetzung und aus der Aufl\u00f6sung von Gewinnr\u00fccklagen gewonnenen Betr\u00e4ge<\/p>\n 1. zum Ausgleich von Wertminderungen,<\/p>\n 2. zur Deckung von sonstigen Verlusten oder<\/p>\n 3. zur Einstellung in die Kapitalr\u00fccklage<\/p>\n verwandt werden. Ist die Gesellschaft eine kleine Kapitalgesellschaft (\u00a7 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs), braucht sie Satz 3 nicht anzuwenden.
\nAusweis der Kapitalherabsetzung<\/strong><\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 240: Zur Anwendung vgl. \u00a7 26g AktGEG +++)<\/p>\n