Aktiengesetz (AktG)<\/p>\n
Dritter Abschnitt
\nMa\u00dfnahmen der Kapitalherabsetzung
\nErster Unterabschnitt
\nOrdentliche Kapitalherabsetzung<\/p>\n
\u00a7 222 Voraussetzungen<\/strong><\/p>\n (1) Eine Herabsetzung des Grundkapitals kann nur mit einer Mehrheit beschlossen werden, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlu\u00dffassung vertretenen Grundkapitals umfa\u00dft. Die Satzung kann eine gr\u00f6\u00dfere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.<\/p>\n (2) Sind mehrere Gattungen von stimmberechtigten Aktien vorhanden, so bedarf der Beschlu\u00df der Hauptversammlung zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Aktion\u00e4re jeder Gattung. \u00dcber die Zustimmung haben die Aktion\u00e4re jeder Gattung einen Sonderbeschlu\u00df zu fassen. F\u00fcr diesen gilt Absatz 1.<\/p>\n (3) In dem Beschlu\u00df ist festzusetzen, zu welchem Zweck die Herabsetzung stattfindet, namentlich ob Teile des Grundkapitals zur\u00fcckgezahlt werden sollen.<\/p>\n (4) Die Herabsetzung des Grundkapitals erfordert bei Gesellschaften mit Nennbetragsaktien die Herabsetzung des Nennbetrags der Aktien. Soweit der auf die einzelne Aktie entfallende anteilige Betrag des herabgesetzten Grundkapitals den Mindestbetrag nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 3 unterschreiten w\u00fcrde, erfolgt die Herabsetzung durch Zusammenlegung der Aktien. Der Beschlu\u00df mu\u00df die Art der Herabsetzung angeben.<\/p>\n \u00a7 223 Anmeldung des Beschlusses<\/strong><\/p>\n Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschlu\u00df \u00fcber die Herabsetzung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.<\/p>\n \u00a7 224 Wirksamwerden der Kapitalherabsetzung<\/strong><\/p>\n Mit der Eintragung des Beschlusses \u00fcber die Herabsetzung des Grundkapitals ist das Grundkapital herabgesetzt.<\/p>\n \u00a7 225 Gl\u00e4ubigerschutz<\/strong><\/p>\n (1) Den Gl\u00e4ubigern, deren Forderungen begr\u00fcndet worden sind, bevor die Eintragung des Beschlusses bekanntgemacht worden ist, ist, wenn sie sich binnen sechs Monaten nach der Bekanntmachung zu diesem Zweck melden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen k\u00f6nnen. Die Gl\u00e4ubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gl\u00e4ubigern nicht zu, die im Fall des Insolvenzverfahrens ein Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus einer Deckungsmasse haben, die nach gesetzlicher Vorschrift zu ihrem Schutz errichtet und staatlich \u00fcberwacht ist.<\/p>\n (2) Zahlungen an die Aktion\u00e4re d\u00fcrfen auf Grund der Herabsetzung des Grundkapitals erst geleistet werden, nachdem seit der Bekanntmachung der Eintragung sechs Monate verstrichen sind und nachdem den Gl\u00e4ubigern, die sich rechtzeitig gemeldet haben, Befriedigung oder Sicherheit gew\u00e4hrt worden ist. Auch eine Befreiung der Aktion\u00e4re von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen wird nicht vor dem bezeichneten Zeitpunkt und nicht vor Befriedigung oder Sicherstellung der Gl\u00e4ubiger wirksam, die sich rechtzeitig gemeldet haben.<\/p>\n (3) Das Recht der Gl\u00e4ubiger, Sicherheitsleistung zu verlangen, ist unabh\u00e4ngig davon, ob Zahlungen an die Aktion\u00e4re auf Grund der Herabsetzung des Grundkapitals geleistet werden.<\/p>\n \u00a7 226 Kraftloserkl\u00e4rung von Aktien<\/strong><\/p>\n (1) Sollen zur Durchf\u00fchrung der Herabsetzung des Grundkapitals Aktien durch Umtausch, Abstempelung oder durch ein \u00e4hnliches Verfahren zusammengelegt werden, so kann die Gesellschaft die Aktien f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4ren, die trotz Aufforderung nicht bei ihr eingereicht worden sind. Gleiches gilt f\u00fcr eingereichte Aktien, welche die zum Ersatz durch neue Aktien n\u00f6tige Zahl nicht erreichen und der Gesellschaft nicht zur Verwertung f\u00fcr Rechnung der Beteiligten zur Verf\u00fcgung gestellt sind.<\/p>\n (2) Die Aufforderung, die Aktien einzureichen, hat die Kraftloserkl\u00e4rung anzudrohen. Die Kraftloserkl\u00e4rung kann nur erfolgen, wenn die Aufforderung in der in \u00a7 64 Abs. 2 f\u00fcr die Nachfrist vorgeschriebenen Weise bekanntgemacht worden ist. Die Kraftloserkl\u00e4rung geschieht durch Bekanntmachung in den Gesellschaftsbl\u00e4ttern. In der Bekanntmachung sind die f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rten Aktien so zu bezeichnen, da\u00df sich aus der Bekanntmachung ohne weiteres ergibt, ob eine Aktie f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rt ist.<\/p>\n (3) Die neuen Aktien, die an Stelle der f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rten Aktien auszugeben sind, hat die Gesellschaft unverz\u00fcglich f\u00fcr Rechnung der Beteiligten zum B\u00f6rsenpreis und beim Fehlen eines B\u00f6rsenpreises durch \u00f6ffentliche Versteigerung zu verkaufen. Ist von der Versteigerung am Sitz der Gesellschaft kein angemessener Erfolg zu erwarten, so sind die Aktien an einem geeigneten Ort zu verkaufen. Zeit, Ort und Gegenstand der Versteigerung sind \u00f6ffentlich bekanntzumachen. Die Beteiligten sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung kann unterbleiben, wenn sie untunlich ist. Bekanntmachung und Benachrichtigung m\u00fcssen mindestens zwei Wochen vor der Versteigerung ergehen. Der Erl\u00f6s ist den Beteiligten auszuzahlen oder, wenn ein Recht zur Hinterlegung besteht, zu hinterlegen.<\/p>\n \u00a7 227 Anmeldung der Durchf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n (1) Der Vorstand hat die Durchf\u00fchrung der Herabsetzung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.<\/p>\n (2) Anmeldung und Eintragung der Durchf\u00fchrung der Herabsetzung des Grundkapitals k\u00f6nnen mit Anmeldung und Eintragung des Beschlusses \u00fcber die Herabsetzung verbunden werden.<\/p>\n \u00a7 228 Herabsetzung unter den Mindestnennbetrag<\/strong><\/p>\n (1) Das Grundkapital kann unter den in \u00a7 7 bestimmten Mindestnennbetrag herabgesetzt werden, wenn dieser durch eine Kapitalerh\u00f6hung wieder erreicht wird, die zugleich mit der Kapitalherabsetzung beschlossen ist und bei der Sacheinlagen nicht festgesetzt sind.<\/p>\n (2) Die Beschl\u00fcsse sind nichtig, wenn sie und die Durchf\u00fchrung der Erh\u00f6hung nicht binnen sechs Monaten nach der Beschlu\u00dffassung in das Handelsregister eingetragen worden sind. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage rechtsh\u00e4ngig ist. Die Beschl\u00fcsse und die Durchf\u00fchrung der Erh\u00f6hung des Grundkapitals sollen nur zusammen in das Handelsregister eingetragen werden.<\/p>\n