Aktiengesetz (AktG)<\/p>\n
F\u00fcnfter Unterabschnitt
\nWandelschuldverschreibungen. Gewinnschuldverschreibungen<\/p>\n
\u00a7 221<\/strong><\/p>\n (1) Schuldverschreibungen, bei denen den Gl\u00e4ubigern oder der Gesellschaft ein Umtausch- oder Bezugsrecht auf Aktien einger\u00e4umt wird (Wandelschuldverschreibungen), und Schuldverschreibungen, bei denen die Rechte der Gl\u00e4ubiger mit Gewinnanteilen von Aktion\u00e4ren in Verbindung gebracht werden (Gewinnschuldverschreibungen), d\u00fcrfen nur auf Grund eines Beschlusses der Hauptversammlung ausgegeben werden. Der Beschlu\u00df bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlu\u00dffassung vertretenen Grundkapitals umfa\u00dft. Die Satzung kann eine andere Kapitalmehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen. \u00a7 182 Abs. 2 gilt.<\/p>\n (2) Eine Erm\u00e4chtigung des Vorstands zur Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen kann h\u00f6chstens f\u00fcr f\u00fcnf Jahre erteilt werden. Der Vorstand und der Vorsitzende des Aufsichtsrats haben den Beschlu\u00df \u00fcber die Ausgabe der Wandelschuldverschreibungen sowie eine Erkl\u00e4rung \u00fcber deren Ausgabe beim Handelsregister zu hinterlegen. Ein Hinweis auf den Beschlu\u00df und die Erkl\u00e4rung ist in den Gesellschaftsbl\u00e4ttern bekanntzumachen.<\/p>\n (3) Absatz 1 gilt sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Genu\u00dfrechten.<\/p>\n (4) Auf Wandelschuldverschreibungen, Gewinnschuldverschreibungen und Genu\u00dfrechte haben die Aktion\u00e4re ein Bezugsrecht. Die \u00a7\u00a7 186 und 193 Abs. 2 Nr. 4 gelten sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n