Aktiengesetz (AktG)<\/p>\n
Zweiter Unterabschnitt
\nPr\u00fcfung durch den Aufsichtsrat<\/p>\n
\u00a7 170 Vorlage an den Aufsichtsrat<\/strong><\/p>\n (1) Der Vorstand hat den Jahresabschlu\u00df und den Lagebericht unverz\u00fcglich nach ihrer Aufstellung dem Aufsichtsrat vorzulegen. Satz 1 gilt entsprechend f\u00fcr einen Einzelabschluss nach \u00a7 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs sowie bei Mutterunternehmen (\u00a7 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) f\u00fcr den Konzernabschluss und den Konzernlagebericht. Nach Satz 1 vorzulegen sind auch der gesonderte nichtfinanzielle Bericht (\u00a7 289b des Handelsgesetzbuchs) und der gesonderte nichtfinanzielle Konzernbericht (\u00a7 315b des Handelsgesetzbuchs), sofern sie erstellt wurden.<\/p>\n (2) Zugleich hat der Vorstand dem Aufsichtsrat den Vorschlag vorzulegen, den er der Hauptversammlung f\u00fcr die Verwendung des Bilanzgewinns machen will. Der Vorschlag ist, sofern er keine abweichende Gliederung bedingt, wie folgt zu gliedern:<\/p>\n 1. Verteilung an die Aktion\u00e4re …<\/p>\n 2. Einstellung in Gewinnr\u00fccklagen …<\/p>\n 3. Gewinnvortrag …<\/p>\n 4. Bilanzgewinn …<\/p>\n (3) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, von den Vorlagen und Pr\u00fcfungsberichten Kenntnis zu nehmen. Die Vorlagen und Pr\u00fcfungsberichte sind auch jedem Aufsichtsratsmitglied oder, soweit der Aufsichtsrat dies beschlossen hat, den Mitgliedern eines Ausschusses zu \u00fcbermitteln.<\/p>\n \u00a7 171 Pr\u00fcfung durch den Aufsichtsrat<\/strong><\/p>\n (1) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschlu\u00df, den Lagebericht und den Vorschlag f\u00fcr die Verwendung des Bilanzgewinns zu pr\u00fcfen, bei Mutterunternehmen (\u00a7 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) auch den Konzernabschlu\u00df und den Konzernlagebericht. Ist der Jahresabschluss oder der Konzernabschluss durch einen Abschlusspr\u00fcfer zu pr\u00fcfen, so hat dieser an den Verhandlungen des Aufsichtsrats oder des Pr\u00fcfungsausschusses \u00fcber diese Vorlagen teilzunehmen und \u00fcber die wesentlichen Ergebnisse seiner Pr\u00fcfung, insbesondere wesentliche Schw\u00e4chen des internen Kontroll- und des Risikomanagementsystems bezogen auf den Rechnungslegungsprozess, zu berichten. Er informiert \u00fcber Umst\u00e4nde, die seine Befangenheit besorgen lassen und \u00fcber Leistungen, die er zus\u00e4tzlich zu den Abschlusspr\u00fcfungsleistungen erbracht hat. Der Aufsichtsrat hat auch den gesonderten nichtfinanziellen Bericht (\u00a7 289b des Handelsgesetzbuchs) und den gesonderten nichtfinanziellen Konzernbericht (\u00a7 315b des Handelsgesetzbuchs) zu pr\u00fcfen, sofern sie erstellt wurden.<\/p>\n (2) Der Aufsichtsrat hat \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung schriftlich an die Hauptversammlung zu berichten. In dem Bericht hat der Aufsichtsrat auch mitzuteilen, in welcher Art und in welchem Umfang er die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Gesellschaft w\u00e4hrend des Gesch\u00e4ftsjahrs gepr\u00fcft hat; bei b\u00f6rsennotierten Gesellschaften hat er insbesondere anzugeben, welche Aussch\u00fcsse gebildet worden sind, sowie die Zahl seiner Sitzungen und die der Aussch\u00fcsse mitzuteilen. Ist der Jahresabschlu\u00df durch einen Abschlu\u00dfpr\u00fcfer zu pr\u00fcfen, so hat der Aufsichtsrat ferner zu dem Ergebnis der Pr\u00fcfung des Jahresabschlusses durch den Abschlu\u00dfpr\u00fcfer Stellung zu nehmen. Am Schlu\u00df des Berichts hat der Aufsichtsrat zu erkl\u00e4ren, ob nach dem abschlie\u00dfenden Ergebnis seiner Pr\u00fcfung Einwendungen zu erheben sind und ob er den vom Vorstand aufgestellten Jahresabschlu\u00df billigt. Bei Mutterunternehmen (\u00a7 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) finden die S\u00e4tze 3 und 4 entsprechende Anwendung auf den Konzernabschluss.<\/p>\n (3) Der Aufsichtsrat hat seinen Bericht innerhalb eines Monats, nachdem ihm die Vorlagen zugegangen sind, dem Vorstand zuzuleiten. Wird der Bericht dem Vorstand nicht innerhalb der Frist zugeleitet, hat der Vorstand dem Aufsichtsrat unverz\u00fcglich eine weitere Frist von nicht mehr als einem Monat zu setzen. Wird der Bericht dem Vorstand nicht vor Ablauf der weiteren Frist zugeleitet, gilt der Jahresabschlu\u00df als vom Aufsichtsrat nicht gebilligt; bei Mutterunternehmen (\u00a7 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) gilt das Gleiche hinsichtlich des Konzernabschlusses.<\/p>\n (4) Die Abs\u00e4tze 1 bis 3 gelten auch hinsichtlich eines Einzelabschlusses nach \u00a7 325 Abs. 2a des Handelsgesetzbuchs. Der Vorstand darf den in Satz 1 genannten Abschluss erst nach dessen Billigung durch den Aufsichtsrat offen legen.<\/p>\n