Aktiengesetz (AktG)<\/p>\n
Sechster Unterabschnitt
\nVorzugsaktien ohne Stimmrecht<\/p>\n
\u00a7 139 Wesen<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr Aktien, die mit einem Vorzug bei der Verteilung des Gewinns ausgestattet sind, kann das Stimmrecht ausgeschlossen werden (Vorzugsaktien ohne Stimmrecht). Der Vorzug kann insbesondere in einem auf die Aktie vorweg entfallenden Gewinnanteil (Vorabdividende) oder einem erh\u00f6hten Gewinnanteil (Mehrdividende) bestehen. Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, ist eine Vorabdividende nachzuzahlen.<\/p>\n (2) Vorzugsaktien ohne Stimmrecht d\u00fcrfen nur bis zur H\u00e4lfte des Grundkapitals ausgegeben werden. \u00a7 140 Rechte der Vorzugsaktion\u00e4re<\/strong><\/p>\n (1) Die Vorzugsaktien ohne Stimmrecht gew\u00e4hren mit Ausnahme des Stimmrechts die jedem Aktion\u00e4r aus der Aktie zustehenden Rechte.<\/p>\n (2) Ist der Vorzug nachzuzahlen und wird der Vorzugsbetrag in einem Jahr nicht oder nicht vollst\u00e4ndig gezahlt und im n\u00e4chsten Jahr nicht neben dem vollen Vorzug f\u00fcr dieses Jahr nachgezahlt, so haben die Aktion\u00e4re das Stimmrecht, bis die R\u00fcckst\u00e4nde gezahlt sind. Ist der Vorzug nicht nachzuzahlen und wird der Vorzugsbetrag in einem Jahr nicht oder nicht vollst\u00e4ndig gezahlt, so haben die Vorzugsaktion\u00e4re das Stimmrecht, bis der Vorzug in einem Jahr vollst\u00e4ndig gezahlt ist. Solange das Stimmrecht besteht, sind die Vorzugsaktien auch bei der Berechnung einer nach Gesetz oder Satzung erforderlichen Kapitalmehrheit zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n (3) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entsteht dadurch, dass der nachzuzahlende Vorzugsbetrag in einem Jahr nicht oder nicht vollst\u00e4ndig gezahlt wird, noch kein durch sp\u00e4tere Beschl\u00fcsse \u00fcber die Gewinnverteilung bedingter Anspruch auf den r\u00fcckst\u00e4ndigen Vorzugsbetrag.<\/p>\n \u00a7 141 Aufhebung oder Beschr\u00e4nkung des Vorzugs<\/strong><\/p>\n (1) Ein Beschlu\u00df, durch den der Vorzug aufgehoben oder beschr\u00e4nkt wird, bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Vorzugsaktion\u00e4re.<\/p>\n (2) Ein Beschlu\u00df \u00fcber die Ausgabe von Vorzugsaktien, die bei der Verteilung des Gewinns oder des Gesellschaftsverm\u00f6gens den Vorzugsaktien ohne Stimmrecht vorgehen oder gleichstehen, bedarf gleichfalls der Zustimmung der Vorzugsaktion\u00e4re. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn die Ausgabe bei Einr\u00e4umung des Vorzugs oder, falls das Stimmrecht sp\u00e4ter ausgeschlossen wurde, bei der Ausschlie\u00dfung ausdr\u00fccklich vorbehalten worden war und das Bezugsrecht der Vorzugsaktion\u00e4re nicht ausgeschlossen wird.<\/p>\n (3) \u00dcber die Zustimmung haben die Vorzugsaktion\u00e4re in einer gesonderten Versammlung einen Sonderbeschlu\u00df zu fassen. Er bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfa\u00dft. Die Satzung kann weder eine andere Mehrheit noch weitere Erfordernisse bestimmen. Wird in dem Beschlu\u00df \u00fcber die Ausgabe von Vorzugsaktien, die bei der Verteilung des Gewinns oder des Gesellschaftsverm\u00f6gens den Vorzugsaktien ohne Stimmrecht vorgehen oder gleichstehen, das Bezugsrecht der Vorzugsaktion\u00e4re auf den Bezug solcher Aktien ganz oder zum Teil ausgeschlossen, so gilt f\u00fcr den Sonderbeschlu\u00df \u00a7 186 Abs. 3 bis 5 sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n (4) Ist der Vorzug aufgehoben, so gew\u00e4hren die Aktien das Stimmrecht.<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 139 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. \u00a7 109 Abs. 3 Satz 3 KAGB +++)<\/p>\n