Aktiengesetz (AktG)<\/p>\n
Vierter Abschnitt
\nHauptversammlung
\nErster Unterabschnitt
\nRechte der Hauptversammlung<\/p>\n
\u00a7 118 Allgemeines<\/strong><\/p>\n (1) Die Aktion\u00e4re \u00fcben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft in der Hauptversammlung aus, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Die Satzung kann vorsehen oder den Vorstand dazu erm\u00e4chtigen vorzusehen, dass die Aktion\u00e4re an der Hauptversammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort und ohne einen Bevollm\u00e4chtigten teilnehmen und s\u00e4mtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation aus\u00fcben k\u00f6nnen. Bei elektronischer Aus\u00fcbung des Stimmrechts ist dem Abgebenden der Zugang der elektronisch abgegebenen Stimme nach den Anforderungen gem\u00e4\u00df Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2018\/1212 von der Gesellschaft elektronisch zu best\u00e4tigen. Sofern die Best\u00e4tigung einem Intermedi\u00e4r erteilt wird, hat dieser die Best\u00e4tigung unverz\u00fcglich dem Aktion\u00e4r zu \u00fcbermitteln. \u00a7 67a Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gilt entsprechend.<\/p>\n (2) Die Satzung kann vorsehen oder den Vorstand dazu erm\u00e4chtigen vorzusehen, dass Aktion\u00e4re ihre Stimmen, auch ohne an der Versammlung teilzunehmen, schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation abgeben d\u00fcrfen (Briefwahl). Absatz 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.<\/p>\n (3) Die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats sollen an der Hauptversammlung teilnehmen. Die Satzung kann jedoch bestimmte F\u00e4lle vorsehen, in denen die Teilnahme von Mitgliedern des Aufsichtsrats im Wege der Bild- und Ton\u00fcbertragung erfolgen darf.<\/p>\n (4) Die Satzung oder die Gesch\u00e4ftsordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 129 Abs. 1 kann vorsehen oder den Vorstand oder den Versammlungsleiter dazu erm\u00e4chtigen vorzusehen, die Bild- und Ton\u00fcbertragung der Versammlung zuzulassen.<\/p>\n \u00a7 119 Rechte der Hauptversammlung<\/strong><\/p>\n (1) Die Hauptversammlung beschlie\u00dft in den im Gesetz und in der Satzung ausdr\u00fccklich bestimmten F\u00e4llen, namentlich \u00fcber<\/p>\n 1. die Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit sie nicht in den Aufsichtsrat zu entsenden oder als Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungserg\u00e4nzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz oder dem Gesetz \u00fcber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenz\u00fcberschreitenden Verschmelzung zu w\u00e4hlen sind;<\/p>\n 2. die Verwendung des Bilanzgewinns;<\/p>\n 3. das Verg\u00fctungssystem und den Verg\u00fctungsbericht f\u00fcr Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats der b\u00f6rsennotierten Gesellschaft;<\/p>\n 4. die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats;<\/p>\n 5. die Bestellung des Abschlu\u00dfpr\u00fcfers;<\/p>\n 6. Satzungs\u00e4nderungen;<\/p>\n 7. Ma\u00dfnahmen der Kapitalbeschaffung und der Kapitalherabsetzung;<\/p>\n 8. die Bestellung von Pr\u00fcfern zur Pr\u00fcfung von Vorg\u00e4ngen bei der Gr\u00fcndung oder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung;<\/p>\n 9. die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft.<\/p>\n (2) \u00dcber Fragen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung kann die Hauptversammlung nur entscheiden, wenn der Vorstand es verlangt.<\/p>\n \u00a7 120 Entlastung<\/strong><\/p>\n (1) Die Hauptversammlung beschlie\u00dft allj\u00e4hrlich in den ersten acht Monaten des Gesch\u00e4ftsjahrs \u00fcber die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und \u00fcber die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats. \u00dcber die Entlastung eines einzelnen Mitglieds ist gesondert abzustimmen, wenn die Hauptversammlung es beschlie\u00dft oder eine Minderheit es verlangt, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von einer Million Euro erreichen.<\/p>\n (2) Durch die Entlastung billigt die Hauptversammlung die Verwaltung der Gesellschaft durch die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats. Die Entlastung enth\u00e4lt keinen Verzicht auf Ersatzanspr\u00fcche.<\/p>\n (3) Die Verhandlung \u00fcber die Entlastung soll mit der Verhandlung \u00fcber die Verwendung des Bilanzgewinns verbunden werden.<\/p>\n (4) (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 120a Votum zum Verg\u00fctungssystem und zum Verg\u00fctungsbericht<\/strong><\/p>\n (1) Die Hauptversammlung der b\u00f6rsennotierten Gesellschaft beschlie\u00dft \u00fcber die Billigung des vom Aufsichtsrat vorgelegten Verg\u00fctungssystems f\u00fcr die Vorstandsmitglieder bei jeder wesentlichen \u00c4nderung des Verg\u00fctungssystems, mindestens jedoch alle vier Jahre. Der Beschluss begr\u00fcndet weder Rechte noch Pflichten. Er ist nicht nach \u00a7 243 anfechtbar. Ein das Verg\u00fctungssystem best\u00e4tigender Beschluss ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n (2) Beschluss und Verg\u00fctungssystem sind unverz\u00fcglich auf der Internetseite der Gesellschaft zu ver\u00f6ffentlichen und f\u00fcr die Dauer der G\u00fcltigkeit des Verg\u00fctungssystems, mindestens jedoch f\u00fcr zehn Jahre, kostenfrei \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich zu halten.<\/p>\n (3) Hat die Hauptversammlung das Verg\u00fctungssystem nicht gebilligt, so ist sp\u00e4testens in der darauf folgenden ordentlichen Hauptversammlung ein \u00fcberpr\u00fcftes Verg\u00fctungssystem zum Beschluss vorzulegen.<\/p>\n (4) Die Hauptversammlung der b\u00f6rsennotierten Gesellschaft beschlie\u00dft \u00fcber die Billigung des nach \u00a7 162 erstellten und gepr\u00fcften Verg\u00fctungsberichts f\u00fcr das vorausgegangene Gesch\u00e4ftsjahr. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist anzuwenden.<\/p>\n (5) Bei b\u00f6rsennotierten kleinen und mittelgro\u00dfen Gesellschaften im Sinne des \u00a7 267 Absatz 1 und 2 des Handelsgesetzbuchs bedarf es keiner Beschlussfassung nach Absatz 4, wenn der Verg\u00fctungsbericht des letzten Gesch\u00e4ftsjahres als eigener Tagesordnungspunkt in der Hauptversammlung zur Er\u00f6rterung vorgelegt wird.<\/p>\n