Aktiengesetz (AktG)<\/p>\n
Dritter Abschnitt
\nBenutzung des Einflusses auf die Gesellschaft<\/p>\n
\u00a7 117 Schadenersatzpflicht<\/strong><\/p>\n (1) Wer vors\u00e4tzlich unter Benutzung seines Einflusses auf die Gesellschaft ein Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, einen Prokuristen oder einen Handlungsbevollm\u00e4chtigten dazu bestimmt, zum Schaden der Gesellschaft oder ihrer Aktion\u00e4re zu handeln, ist der Gesellschaft zum Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Er ist auch den Aktion\u00e4ren zum Ersatz des ihnen daraus entstehenden Schadens verpflichtet, soweit sie, abgesehen von einem Schaden, der ihnen durch Sch\u00e4digung der Gesellschaft zugef\u00fcgt worden ist, gesch\u00e4digt worden sind.<\/p>\n (2) Neben ihm haften als Gesamtschuldner die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, wenn sie unter Verletzung ihrer Pflichten gehandelt haben. Ist streitig, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Gesch\u00e4ftsleiters angewandt haben, so trifft sie die Beweislast. Der Gesellschaft und auch den Aktion\u00e4ren gegen\u00fcber tritt die Ersatzpflicht der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats nicht ein, wenn die Handlung auf einem gesetzm\u00e4\u00dfigen Beschlu\u00df der Hauptversammlung beruht. Dadurch, da\u00df der Aufsichtsrat die Handlung gebilligt hat, wird die Ersatzpflicht nicht ausgeschlossen. (4) F\u00fcr die Aufhebung der Ersatzpflicht gegen\u00fcber der Gesellschaft gilt sinngem\u00e4\u00df \u00a7 93 Abs. 4 Satz 3 und 4.<\/p>\n (5) Der Ersatzanspruch der Gesellschaft kann auch von den Gl\u00e4ubigern der Gesellschaft geltend gemacht werden, soweit sie von dieser keine Befriedigung erlangen k\u00f6nnen. Den Gl\u00e4ubigern gegen\u00fcber wird die Ersatzpflicht weder durch einen Verzicht oder Vergleich der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, da\u00df die Handlung auf einem Beschlu\u00df der Hauptversammlung beruht. Ist \u00fcber das Verm\u00f6gen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet, so \u00fcbt w\u00e4hrend dessen Dauer der Insolvenzverwalter oder der Sachwalter das Recht der Gl\u00e4ubiger aus.<\/p>\n (6) Die Anspr\u00fcche aus diesen Vorschriften verj\u00e4hren in f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n (7) Diese Vorschriften gelten nicht, wenn das Mitglied des Vorstands oder des Aufsichtsrats, der Prokurist oder der Handlungsbevollm\u00e4chtigte durch Aus\u00fcbung<\/p>\n 1. der Leitungsmacht auf Grund eines Beherrschungsvertrags oder<\/p>\n 2. der Leitungsmacht einer Hauptgesellschaft (\u00a7 319), in die die Gesellschaft eingegliedert ist,<\/p>\n zu der sch\u00e4digenden Handlung bestimmt worden ist.<\/p>\n
\n(3) Neben ihm haftet ferner als Gesamtschuldner, wer durch die sch\u00e4digende Handlung einen Vorteil erlangt hat, sofern er die Beeinflussung vors\u00e4tzlich veranla\u00dft hat.<\/p>\n