{"id":1457,"date":"2021-05-26T15:11:34","date_gmt":"2021-05-26T15:11:34","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1457"},"modified":"2021-05-26T15:11:34","modified_gmt":"2021-05-26T15:11:34","slug":"verordnung-ueber-die-bescheinigung-ueber-die-meldung-als-asylsuchender-ankunftsnachweisverordnung-aknv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1457","title":{"rendered":"Verordnung \u00fcber die Bescheinigung \u00fcber die Meldung als Asylsuchender (Ankunftsnachweisverordnung – AKNV)"},"content":{"rendered":"

AKNV
\nVollzitat: „Ankunftsnachweisverordnung vom 5. Februar 2016 (BGBl. I S. 162), die durch Artikel 166 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n

Eingangsformel<\/strong><\/p>\n

Auf Grund des \u00a7 88 Absatz 2 des Asylgesetzes, der zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 2. Februar 2016 (BGBl. I S. 130) ge\u00e4ndert worden ist, verordnet das Bundesministerium des Innern:<\/p>\n

\u00a7 1 Technische Richtlinien des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik<\/strong><\/p>\n

Die Aufnahmeeinrichtung, auf die der Ausl\u00e4nder verteilt worden ist, und die dieser Aufnahmeeinrichtung zugeordnete Au\u00dfenstelle des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (ausstellende Beh\u00f6rden) haben das Folgende dem Stand der Technik entsprechend zu gew\u00e4hrleisten:<\/p>\n

1. die \u00dcberpr\u00fcfung des Standards und der Aktualit\u00e4t des bereits im Ausl\u00e4nderzentralregister gespeicherten Lichtbildes,<\/p>\n

2. die Erfassung und Verarbeitung der von ihnen im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Ma\u00dfnahme zu erhebenden Fingerabdruckdaten und des in den Ankunftsnachweis zu \u00fcbernehmenden Lichtbildes,<\/p>\n

3. das Erstellen eines Barcodes.<\/p>\n

Die Einhaltung des Stands der Technik wird vermutet, wenn nach den in Anlage 1 genannten Technischen Richtlinien des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik in der jeweils geltenden Fassung verfahren wurde, die im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden ist.<\/p>\n

\u00a7 2 Dokumentationspflichten<\/strong><\/p>\n

Die Liste der Seriennummern der Bescheinigungen (AKN-Nummern) und die Blanko-Ankunftsnachweise sind getrennt voneinander und sicher zu verwahren; die bereits vergebenen AKN-Nummern sind zu dokumentieren.<\/p>\n

\u00a7 3 Qualit\u00e4tssicherung des Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten<\/strong><\/p>\n

(1) Bei der Ausstellung des Ankunftsnachweises ist ein aktuelles Lichtbild in der Gr\u00f6\u00dfe von 45 Millimeter x 35 Millimeter im Hochformat und ohne Rand zu verwenden. Das Lichtbild muss den Vorgaben der Anlage 2 Abschnitt 2 zu entsprechen. Es ist durch die ausstellende Beh\u00f6rde zu fertigen, soweit im Ausl\u00e4nderzentralregister kein den Anforderungen dieser Verordnung entsprechendes aktuelles Lichtbild hinterlegt ist.<\/p>\n

(2) Die ausstellende Beh\u00f6rde stellt durch geeignete technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen die erforderliche Qualit\u00e4t der Erfassung und Verarbeitung des Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten, insbesondere die Einhaltung der in \u00a7 1 genannten technischen Anforderungen, sicher. Dazu hat sie das Lichtbild und die Fingerabdruckdaten mit einer zertifizierten Qualit\u00e4tssicherungssoftware zu pr\u00fcfen. Dar\u00fcber hinaus hat auch die Erfassung der Fingerabdruckdaten mit zertifizierter Hardware zu erfolgen. Soweit die technischen Richtlinien eine Zertifizierung der zur Erfassung und \u00dcberpr\u00fcfungen erforderlichen Komponenten vorsieht, gilt dieses Erfordernis f\u00fcr die in Anlage 3 genannten Systemkomponenten. Bis zum 31. Dezember 2016 ist die Nutzung nicht zertifizierter Ger\u00e4te zur Erfassung und \u00dcberpr\u00fcfung des Standards und der Aktualit\u00e4t des Lichtbildes und der Fingerabdruckdaten zul\u00e4ssig.<\/p>\n

(3) Das Bundesverwaltungsamt erstellt eine Qualit\u00e4tsstatistik mit anonymisierten Qualit\u00e4tswerten zu Lichtbildern, die von den ausstellenden Beh\u00f6rden erhoben und \u00fcbermittelt werden.<\/p>\n

(4) Das Bundesverwaltungsamt stellt die Ergebnisse der Auswertung und auf Verlangen die in der Statistik erfassten anonymisierten Einzeldaten dem Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat, dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, dem Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge und dem Bundeskriminalamt zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

\u00a7 4 Ausstellung des Ankunftsnachweises<\/strong><\/p>\n

(1) Die ausstellende Beh\u00f6rde pr\u00fcft, ob die f\u00fcr den Ankunftsnachweis nach Anlage 4 erforderlichen Daten vollst\u00e4ndig und zutreffend erhoben wurden und \u00fcbertr\u00e4gt diese unter Beachtung der formalen Anforderungen der Anlage 2 Abschnitt 1 auf den Ankunftsnachweis. Die ausstellenden Beh\u00f6rden haben technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen zu treffen, die gew\u00e4hrleisten, dass keine falschen oder anderweitig fehlerhaften Daten weiterverarbeitet werden.<\/p>\n

(2) Auf Seite 4 des Ankunftsnachweises ist anzugeben, ob die Angaben zur Person auf eigenen Angaben des Asylsuchenden beruhen.<\/p>\n

\u00a7 5 Muster f\u00fcr den Ankunftsnachweis<\/strong><\/p>\n

Der Ankunftsnachweis ist ausschlie\u00dflich nach dem in Anlage 4 abgedruckten Muster auszustellen.<\/p>\n

\u00a7 6 Aush\u00e4ndigung des Ankunftsnachweises<\/strong><\/p>\n

(1) Der Ankunftsnachweis ist dem Asylsuchenden erst nach Unterschriftsleistung auszuh\u00e4ndigen, es sei denn, die Unterschriftsleistung ist im Einzelfall nicht erforderlich.<\/p>\n

(2) Bei der \u00dcbergabe ist der Asylsuchende in geeigneter Art und Weise \u00fcber die Funktion und die Bedeutung des Ankunftsnachweises zu informieren. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass der Ankunftsnachweis kein Reisedokument ist und der Asylsuchende mit diesem Dokument der Pass- und Ausweispflicht im Bundesgebiet nicht gen\u00fcgt und das Dokument nicht zum Grenz\u00fcbertritt berechtigt.<\/p>\n

\u00a7 7 \u00c4nderung der Anschrift, Verl\u00e4ngerung<\/strong><\/p>\n

(1) Der Verl\u00e4ngerungsvermerk ist auf Seite 4 des Ankunftsnachweises einzutragen.<\/p>\n

(2) Die \u00c4nderung der Anschrift ist im Feld \u201eamtliche Vermerke\u201c auf Seite 5 des Ankunftsnachweises einzutragen.<\/p>\n

(3) Die Vermerke zur \u00c4nderung der Anschrift und zur Verl\u00e4ngerung sind vom Mitarbeiter der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu unterzeichnen und mit dem Beh\u00f6rdensiegel zu versehen.<\/p>\n

\u00a7 8 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n

Diese Verordnung tritt am 6. Februar 2016 in Kraft.<\/p>\n

Schlussformel<\/strong><\/p>\n

Der Bundesrat hat zugestimmt.<\/p>\n

Anlage 1 (zu \u00a7 1)
\nTechnische Richtlinien
\ndes Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik<\/p>\n

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 164)<\/p>\n

1. BSI TR-03116 \u2013 Kryptographische Vorgaben f\u00fcr Projekte der Bundesregierung
\n2. BSI TR-03137 \u2013 Optically Verifiable Cryptographic Protection of non-electronic Documents (Digital Seal)
\n3. BSI TR-03121 \u2013 Biometrics for Public Sector Applications<\/p>\n

Anlage 2 (zu \u00a7 3 Absatz 1 und \u00a7 4 Absatz 1)
\nFormale Anforderungen an variable Eintr\u00e4ge<\/p>\n

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 165 – 169)<\/p>\n

Abschnitt 1
\nVorbemerkung:<\/p>\n

1. Die in der nachstehenden Tabelle beschriebenen Anforderungen an die Eintr\u00e4ge gelten f\u00fcr den Ankunftsnachweis.
\n2. Die Aufnahmeeinrichtungen und die Au\u00dfenstellen des Bundesamtes tragen die variablen Daten bis auf die Unterschrift ein und verwenden zur Personalisierung des Ankunftsnachweises und zur \u00c4nderung von Daten den Schriftfont \u201eUnicodeDoc\u201c. Hierf\u00fcr sind Tintenstrahldrucker einzusetzen. Die Tinte hat die nach der ISO 1831:1980-10 geforderten Eigenschaften hinsichtlich maschineller Lesbarkeit im B900-Band zu erf\u00fcllen. Es ist ausschlie\u00dflich solches Schreibmaterial zu verwenden, das nach DIN ISO 12757-1:1999-02 urkunden- und kopierecht ist.
\n3. Als Zeichensatz ist der in der jeweils g\u00fcltigen Fassung der Technischen Richtlinie des Bundesamtes f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik, BSI: Technische Richtlinie TR-03123, XML-Datenaustauschformat f\u00fcr hoheitliche Dokumente (TR XhD), ver\u00f6ffentlichte Zeichensatz \u201eString.LatinXhD\u201c zu verwenden.
\n4. Der maschinenlesbare Bereich in den Nachweisen ist im Schriftfont OCR-B zu beschriften.
\n5. In den Datenfeldern \u201eName\u201c (Familienname und Geburtsname) sowie \u201eVornamen\u201c sind alle Namensbestandteile komplett darzustellen, soweit dies technisch entsprechend der nachstehenden Tabelle umsetzbar ist. Ist nicht erkennbar, welcher Namensbestandteil der Vorname ist, so sind s\u00e4mtliche Namensbestandteile im Datenfeld \u201eFamilienname\u201c einzutragen. Im Datenfeld \u201eVorname\u201c ist in diesem Fall ein waagerechter Strich einzutragen.
\n6. Grunds\u00e4tzlich sind alle Eintr\u00e4ge im Ankunftsnachweis in der Schriftgr\u00f6\u00dfe 1 gem\u00e4\u00df der nachstehenden Tabelle vorzunehmen.
\nWird in einem Datenfeld die zur Verf\u00fcgung stehende Zeichenzahl in der Schriftgr\u00f6\u00dfe 1 \u00fcberschritten, sind s\u00e4mtliche Zeichen des entsprechenden Datenfeldes in Schriftgr\u00f6\u00dfe 2 einzutragen.
\nSollte auch unter Ausnutzung der Schriftgr\u00f6\u00dfe 2 die nach Ma\u00dfgabe der nachstehenden Tabelle maximal zur Verf\u00fcgung stehende Zeichenzahl nicht ausreichen, sind die Eintr\u00e4ge des Datenfeldes (zum Beispiel \u201eVornamen\u201c) \u2013 unter Ausnutzung der maximal zur Verf\u00fcgung stehenden Zeichenzahl \u2013 entsprechend gek\u00fcrzt vorzunehmen.
\nIm Datenfeld \u201eName\u201c ist der Eintrag gem\u00e4\u00df den Vorgaben der nachstehenden Tabelle in der Schriftgr\u00f6\u00dfe 1 und 2 Schriftst\u00e4rke \u201eFett\u201c zul\u00e4ssig.
\n\u00c4nderungen in den vorgedruckten Datenfeldern sind ausschlie\u00dflich im Fall der Verl\u00e4ngerung auf Seite 4 zul\u00e4ssig. Sonstige Eintragungen und Erg\u00e4nzungen k\u00f6nnen im Datenfeld \u201eamtliche Vermerke\u201c auf Seite 5 vorgenommen werden. Diese \u00c4nderungen, Eintragungen und Erg\u00e4nzungen sind in der Schriftgr\u00f6\u00dfe 1 Schriftst\u00e4rke \u201eFett\u201c vorzunehmen.
\nBei \u00c4nderung auf dem Ankunftsnachweis sind die Eintragungen in der Schriftgr\u00f6\u00dfe 1 Schriftst\u00e4rke \u201eFett\u201c vorzunehmen.
\n7. Sofern kein Geburtsname vorhanden ist, ist in die Zeile Geburtsname als Eintrag ein waagerechter Strich vorzunehmen.
\n8. Im Datenfeld \u201emitreisende Kinder\u201c ist ein waagerechter Strich einzutragen, wenn den Asylsuchenden keine Kinder begleiten. In dem Feld sind alle in \u00a7 63a Absatz 1 Nummer 17 Asylgesetz bezeichneten Personen einzutragen.
\n9. Soweit ein oder mehrere Doktorgrade vorhanden sind, wird dieser oder werden diese im Datenfeld \u201eName\u201c eingetragen. Entsprechend der f\u00fcr die Eintragung des Doktorgrades bzw. der Doktorgrade ben\u00f6tigten Zeichenzahl verringert sich die Anzahl der verbleibenden Zeichen f\u00fcr den Namenseintrag.
\n10. Bei Schreibunkundigen oder Schreibunf\u00e4higen oder Kindern unter zehn Jahren ist in das Unterschriftsfeld ein waagerechter Strich einzutragen.<\/p>\n

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Datenfelder<\/th>\nSeite<\/th>\nFeldl\u00e4ngen Ankunftsnachweis<\/th>\n<\/tr>\n
2,0 mm
\nSchriftgr\u00f6\u00dfe 2 (8pt)
\nUNICODE<\/th>\n		2,4 mm
\nSchriftgr\u00f6\u00dfe 1 (10pt)
\nUNICODE<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Seriennummer<\/td>\n2, 3
\nund 4<\/td>\n		\u2013<\/td>\n9 Zeichen
\nzul\u00e4ssiges Ziffernwerk:
\neinen Buchstaben, Leerzeichen
\nund 7 Ziffern<\/td>\n<\/tr>\n
Name<\/td>\n2<\/td>\n35 Zeichen in zwei Zeilen
\ninsgesamt 70 Zeichen1<\/sup><\/td>\n		30 Zeichen in zwei Zeilen
\ninsgesamt 60 Zeichen2<\/sup><\/td>\n<\/tr>\n
Geburtsname<\/td>\n2<\/td>\n35 Zeichen in zwei Zeilen
\ninsgesamt 70 Zeichen 1<\/a><\/sup><\/td>\n		30 Zeichen in zwei Zeilen
\ninsgesamt 60 Zeichen2<\/sup><\/td>\n<\/tr>\n
Vornamen<\/td>\n2<\/td>\n35 Zeichen in zwei Zeilen
\ninsgesamt 70 Zeichen1<\/sup><\/td>\n		30 Zeichen in zwei Zeilen
\ninsgesamt 60 Zeichen3<\/sup><\/td>\n<\/tr>\n
Geschlecht<\/td>\n2<\/td>\n\u2013<\/td>\n1 Zeichen
\nZul\u00e4ssige Buchstaben: M, F, X<\/td>\n<\/tr>\n
Gr\u00f6\u00dfe<\/td>\n2<\/td>\n\u2013<\/td>\n6 Zeichen3<\/sup><\/td>\n<\/tr>\n
Farbe der Augen<\/td>\n2<\/td>\n\u2013<\/td>\n15 Zeichen<\/td>\n<\/tr>\n
Tag der Geburt<\/td>\n2<\/td>\n\u2013<\/td>\n10 Zeichen<\/td>\n<\/tr>\n
Staatsangeh\u00f6rigkeit<\/td>\n2<\/td>\n\u2013<\/td>\n3 Zeichen<\/a>4<\/a><\/sup><\/td>\n<\/tr>\n
Ort der Geburt<\/td>\n2<\/td>\n\u2013<\/td>\n30 Zeichen<\/td>\n<\/tr>\n
Lichtbild 35 x 45 mm<\/td>\n3<\/td>\n\u2013<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Unterschrift Inhaber manuell<\/td>\n3<\/td>\n\u2013<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Ausstellende Beh\u00f6rde<\/td>\n3<\/td>\n\u2013<\/td>\n30 Zeichen<\/td>\n<\/tr>\n
Tag der Ausstellung<\/td>\n3<\/td>\n\u2013<\/td>\n10 Zeichen<\/td>\n<\/tr>\n
Unterschrift Aussteller manuell<\/td>\n3<\/td>\n\u2013<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
Ankreuzfeld: Die Angaben zur Person \u2026<\/td>\n4<\/td>\n\u2013<\/td>\n\u2013<\/td>\n<\/tr>\n
G\u00fcltig bis<\/td>\n4<\/td>\n\u2013<\/td>\n10 Zeichen<\/td>\n<\/tr>\n
Verl\u00e4ngert bis<\/td>\n4<\/td>\n\u2013<\/td>\n10 Zeichen<\/td>\n<\/tr>\n
Name und Anschrift der zust\u00e4ndigen
\nAufnahmeeinrichtung<\/td>\n		4<\/td>\n\u2013<\/td>\n79 Zeichen einzeilig in drei Felder:
\n1. Feld 21 Zeichen
\n2. Feld 29 Zeichen
\n3. Feld 29 Zeichen<\/td>\n<\/tr>\n
Mitreisende Kinder<\/td>\n5<\/td>\n\u2013<\/td>\n108 Zeichen einzeilig in vier Felder:
\n1. Feld 27 Zeichen
\n2. Feld 27 Zeichen
\n3. Feld 27 Zeichen
\n4. Feld 27 Zeichen<\/td>\n<\/tr>\n
\u201eFreitext\u201c<\/td>\n5<\/td>\n\u2013<\/td>\n28 Zeichen in acht Zeilen
\ninsgesamt 224 Zeichen<\/td>\n<\/tr>\n
AZR\u2013Nummer<\/td>\n6<\/td>\n\u2013<\/td>\n12 Zeichen<\/td>\n<\/tr>\n
MRZ vertikal 2\u2013zeilig<\/td>\n6<\/td>\n\u2013<\/td>\n36 Zeichen in 2 Zeilen
\nVertikal OCR\u2013B<\/td>\n<\/tr>\n
Barcode Data\u2013Matrix<\/td>\n6<\/td>\n\u2013<\/td>\n48*48 Module5<\/sup><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
Abschnitt 2<\/span><\/div>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Musterfoto
\nQualitativ hochwertige Fotos sind die Grundlage einer einwandfreien Wiedergabe des Bildes und Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung der Gesichtsbiometrie in Ankunftsnachweisen. Dieser Foto-Mustertafel sind die Qualit\u00e4tsmerkmale zu entnehmen, die die Eignung der Fotos f\u00fcr den vorgesehenen Einsatz in Ankunftsnachweisen gew\u00e4hrleisten. Es ist dringend erforderlich, die hier beschriebenen Anforderungen zu beachten, da sonst eine biometrische Erkennung des Asyl- oder Schutzsuchenden sowie die einwandfreie Wiedergabe des Bildes im Dokument nicht gew\u00e4hrleistet sind. Die Person ist grunds\u00e4tzlich ohne Kopfbedeckung abzubilden. Die Aufnahmeeinrichtung oder die Au\u00dfenstelle des Bundesamtes kann vom Gebot der fehlenden Kopfbedeckung insbesondere aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden, von den \u00fcbrigen Anforderungen aus medizinischen Gr\u00fcnden, die nicht nur vor\u00fcbergehender Art sind, Ausnahmen zulassen. Auf den Fotos sind keine Uniformteile abzubilden.<\/td>\n		\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Format
\nDas Foto muss die Gesichtsz\u00fcge der Person von der Kinnspitze bis zum oberen Kopfende, sowie die linke und rechte Gesichtsh\u00e4lfte deutlich zeigen. Die Gesichtsh\u00f6he muss 70 bis 80 Prozent des Fotos einnehmen. Dies entspricht einer H\u00f6he von 32 bis 36 mm von der Kinnspitze bis zum oberen Kopfende. Dabei ist das obere Kopfende unter Vernachl\u00e4ssigung der Frisur anzunehmen. Wegen des h\u00e4ufig nicht eindeutig zu bestimmenden oberen Kopfendes sind Lichtbilder jedoch erst dann abzulehnen, wenn die Gesichtsh\u00f6he 27 mm unterschreitet oder 40 mm \u00fcberschreitet. Bei volumenreichem Haar sollte darauf geachtet werden, dass der Kopf (einschl.Frisur) m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig abgebildet ist, ohne aber die Gesichtsgr\u00f6\u00dfe zu verkleinern. Das Gesicht muss zentriert auf dem Foto platziert sein.<\/td>\n		\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Sch\u00e4rfe und Kontrast
\nDas Gesicht muss in allen Bereichen scharf abgebildet, kontrastreich und klar sein.<\/td>\n		\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Ausleuchtung
\nDas Gesicht muss gleichm\u00e4\u00dfig ausgeleuchtet werden. Reflexionen oder Schatten im Gesicht sowie rote Augen sind zu vermeiden.<\/td>\n		\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Hintergrund
\nDer Hintergrund muss einfarbig hell sein (idealerweise neutral grau) und einen Kontrast zum Gesicht und zu den Haaren aufweisen. Bei hellen Haaren eignet sich ein mittelgrauer Hintergrund, bei dunklen Haaren ein hellgrauer. Der Hintergrund darf kein Muster aufweisen. Das Foto darf ausschlie\u00dflich die zu fotografierende Person zeigen (keine weiteren Personen oder Gegenst\u00e4nde im Bild). Auf dem Hintergrund d\u00fcrfen keine Schatten entstehen.<\/td>\n		\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Fotoqualit\u00e4t
\nDas Foto sollte (insbesondere bei der Aufnahme mit einer Digitalkamera) mit einer Druckaufl\u00f6sung von mindestens 600 dpi vorliegen. Das Foto muss farbneutral sein und die Hautt\u00f6ne nat\u00fcrlich wiedergeben. Das Foto kann in Schwarzwei\u00df oder Farbe vorliegen.<\/td>\n		\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Kopfposition und Gesichtsausdruck
\nEine Darstellung der Person mit geneigtem oder gedrehtem Kopf (z. B. Halbprofil) ist nicht zul\u00e4ssig. Die Person muss mit neutralem Gesichtsausdruck und geschlossenem Mund gerade in die Kamera blicken.<\/td>\n		\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Augen und Blickrichtung
\nDie Person muss auf dem Foto direkt in die Kamera blicken. Die Augen m\u00fcssen ge\u00f6ffnet und deutlich sichtbar sein und d\u00fcrfen nicht durch Haare oder Brillengestelle verdeckt werden.<\/td>\n		\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Brillentr\u00e4ger
\nDie Augen m\u00fcssen klar und deutlich erkennbar sein (Reflexionen auf den Brillengl\u00e4sern, get\u00f6nte Gl\u00e4ser oder Sonnenbrillen sind nicht zul\u00e4ssig). Der Rand der Gl\u00e4ser oder das Gestell d\u00fcrfen nicht die Augen verdecken.<\/td>\n		\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Kopfbedeckung
\nKopfbedeckungen sind grunds\u00e4tzlich nicht erlaubt. Ausnahmen sind insbesondere aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden zul\u00e4ssig. In diesem Fall gilt: Das Gesicht muss von der unteren Kinnkante bis zur Stirn erkennbar sein. Es d\u00fcrfen keine Schatten auf dem Gesicht entstehen.<\/td>\n		\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
Kinder
\nBei Kindern bis zum vollendeten 10. Lebensjahr sind folgende Abweichungen bei der Gesichtsh\u00f6he und im Augenbereich zul\u00e4ssig: Die Gesichtsh\u00f6he bei Kindern muss 50 bis 80 Prozent des Fotos einnehmen. Dies entspricht einer H\u00f6he von 22 bis 36 mm von der Kinnspitze bis zum oberen Kopfende. Dabei ist das obere Kopfende unter Vernachl\u00e4ssigung der Frisur anzunehmen. Wegen des h\u00e4ufig nicht eindeutig zu bestimmenden oberen Kopfendes sind Fotos jedoch erst dann abzulehnen, wenn die Gesichtsh\u00f6he 17 mm unterschreitet oder 40 mm \u00fcberschreitet. Bei S\u00e4uglingen und Kleinkindern gelten zus\u00e4tzlich die nachfolgend beschriebenen Abweichungen.<\/td>\n		\"\"<\/td>\n<\/tr>\n
S\u00e4uglinge und Kleinkinder
\nBei S\u00e4uglingen und Kleinkindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr sind zus\u00e4tzlich zu den unter der \u00dcberschrift \u201eKinder\u201c dargestellten Ausnahmen Abweichungen in der Kopfhaltung (nicht von der Frontalaufnahme!), im Gesichtsausdruck, hinsichtlich Augen und Blickrichtung sowie hinsichtlich der Zentrierung auf dem Foto zul\u00e4ssig.<\/td>\n		\"\"<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
\n

Anmerkung:<\/p>\n

\n
1 <\/span>Zeilenabstand 10pt<\/dt>\n
2 <\/span>Zeilenabstand 13pt<\/dt>\n
3 <\/span>Gr\u00f6\u00dfe in Zentimetern<\/dt>\n
4 <\/span>3-letter code gem\u00e4\u00df ICAO Document 9303<\/dt>\n
5 <\/span>Barcode DataMatrix (ISO\/IEC 16022)<\/dt>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n

Fu\u00dfnote<\/p>\n

\n
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\n
Anlage 2 Abschn. 1 Tabelle Zeile 15 Spalte 1 Kursivdruck: Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort „Austeller“ durch „Aussteller“ ersetzt<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

Anlage 3<\/span>\u00a0(zu \u00a7 3 Absatz 2)
\n\u00dcbersicht \u00fcber die zu zertifizierenden Systemkomponenten<\/span><\/strong><\/p>\n<\/div>\n

\n
\n
\n
\n
(Fundstelle: BGBl. I 2016, 170)<\/div>\n<\/div>\n
\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n
Lfd.
\nNr.<\/th>\n		Bezeichnung
\nder Systemkomponente<\/th>\n		Regelungsadressat<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
1<\/td>\nErfassungsstation zur Fertigung des Lichtbildes<\/td>\nVerpflichtung f\u00fcr die Anbieter dieser Ger\u00e4te
\nVerpflichtung f\u00fcr die ausstellende Beh\u00f6rde<\/td>\n<\/tr>\n
2<\/td>\nFingerabdruckscanner<\/td>\nVerpflichtung f\u00fcr die Anbieter dieser Ger\u00e4te
\nVerpflichtung f\u00fcr die ausstellende Beh\u00f6rde<\/td>\n<\/tr>\n
3<\/td>\nSoftware zur Erfassung und Qualit\u00e4tssicherung des Lichtbildes<\/td>\nVerpflichtung f\u00fcr die Anbieter dieser Ger\u00e4te
\nVerpflichtung f\u00fcr die ausstellende Beh\u00f6rde<\/td>\n<\/tr>\n
4<\/td>\nSoftware zur Erfassung und Qualit\u00e4tssicherung der Fingerabdruckdaten<\/td>\nVerpflichtung f\u00fcr die Anbieter dieser Ger\u00e4te
\nVerpflichtung f\u00fcr die ausstellende Beh\u00f6rde<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Anlage 4<\/span>\u00a0(zu \u00a7 5)
\nMuster des Ankunftsnachweises<\/span><\/strong><\/p>\n<\/div>\n

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(Fundstelle: BGBl. I 2016, 171)<\/div>\n<\/div>\n
Innenseite<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\"Muster<\/div>\n
\"Muster<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n