{"id":1455,"date":"2021-05-26T14:56:28","date_gmt":"2021-05-26T14:56:28","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1455"},"modified":"2021-05-26T14:56:28","modified_gmt":"2021-05-26T14:56:28","slug":"gebuehrenverordnung-der-akkreditierungsstelle-akkreditierungsstellengebuehrenverordnung-akkstellegebv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1455","title":{"rendered":"Geb\u00fchrenverordnung der Akkreditierungsstelle (Akkreditierungsstellengeb\u00fchrenverordnung &#8211; AkkStelleGebV)"},"content":{"rendered":"<p>AkkStelleGebV<br \/>\nAusfertigungsdatum: 08.12.2017<br \/>\nVollzitat: &#8222;Akkreditierungsstellengeb\u00fchrenverordnung vom 8. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3877)&#8220;<!--more--><\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Eingangsformel<\/strong><\/p>\n<p>Auf Grund des \u00a7 22 Absatz 1 und 4 Satz 1 und \u00a7 23 Absatz 8 Satz 2 des Bundesgeb\u00fchrengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie:<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 1 Geb\u00fchrenerhebung<\/strong><\/p>\n<p>Die Akkreditierungsstelle erhebt f\u00fcr individuell zurechenbare \u00f6ffentliche Leistungen Geb\u00fchren und Auslagen nach den Vorschriften dieser Verordnung und dem dieser Verordnung als Anlage beigef\u00fcgten Geb\u00fchrenverzeichnis.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 2 Begriffsbestimmung<\/strong><\/p>\n<p>(1) F\u00fcr die Zwecke dieser Verordnung gelten nachstehende Begriffsbestimmungen.<\/p>\n<p>(2) Akkreditierungsentscheidung ist die Entscheidung \u00fcber die Erteilung, Verl\u00e4ngerung, Aufrechterhaltung, \u00c4nderung, Aussetzung oder Aufhebung der Akkreditierung einer Konformit\u00e4tsbewertungsstelle einschlie\u00dflich der damit verbundenen Nebenbestimmungen.<\/p>\n<p>(3) \u00c4nderung einer Akkreditierung ist jede Erweiterung oder Verringerung des Geltungsbereichs, jede Aktualisierung sowie jede formale \u00c4nderung einer Akkreditierung.<\/p>\n<p>(4) Akkreditierungsurkunden sind alle Urkunden, die die Akkreditierungsstelle nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 765\/2008 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 \u00fcber die Vorschriften f\u00fcr die Akkreditierung und Markt\u00fcberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339\/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30) erteilt.<\/p>\n<p>(5) Konformit\u00e4tsbewertungsprogramm ist die Gesamtheit der Anforderungen, Regeln und Verfahren, die zur Konformit\u00e4tsbewertung eines Produkts, Verfahrens, einer Dienstleistung, eines Systems, einer Person oder Stelle verwendet werden, um ein Konformit\u00e4tsbewertungsergebnis auf systematische und wissenschaftlich nachvollziehbare Weise zu treffen.<\/p>\n<p>(6) Bedienstete der Akkreditierungsstelle sind alle bei ihr besch\u00e4ftigten Personen.<\/p>\n<p>(7) Beauftragte der Akkreditierungsstelle sind alle Personen, die von der Akkreditierungsstelle oder einer Befugnis erteilenden Beh\u00f6rde mit der Begutachtung, \u00dcberwachung oder Pr\u00fcfung der Akkreditierungsf\u00e4higkeit beauftragt werden.<\/p>\n<p>(8) \u00dcberwachung ist jede T\u00e4tigkeit, die durchgef\u00fchrt wird, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob eine akkreditierte Konformit\u00e4tsbewertungsstelle weiterhin die Anforderungen f\u00fcr eine Akkreditierung erf\u00fcllt.<\/p>\n<p>(9) Vor-Ort-Beobachtung ist die Inaugenscheinnahme von Konformit\u00e4tsbewertungst\u00e4tigkeiten einer Konformit\u00e4tsbewertungsstelle am Ort der Konformit\u00e4tsbewertungst\u00e4tigkeit.<\/p>\n<p>(10) Wiederholungsbegutachtung ist die \u00dcberwachung des vollst\u00e4ndigen Geltungsbereichs der Akkreditierung einer Konformit\u00e4tsbewertungsstelle einschlie\u00dflich der Entscheidung \u00fcber die Aufrechterhaltung der Akkreditierung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 3 Geb\u00fchrenberechnung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Eine individuell zurechenbare \u00f6ffentliche Leistung wird nach Zeitgeb\u00fchr abgerechnet. Die Zeitgeb\u00fchr ist durch Multiplikation des Stundensatzes nach Tarifstelle 7 der Anlage mit dem Zeitaufwand f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der jeweiligen individuell zurechenbaren \u00f6ffentlichen Leistung zu berechnen. Die Zeitgeb\u00fchr ist f\u00fcr jede die Leistung durchf\u00fchrende Person zu erheben.<\/p>\n<p>(2) Bei der Abrechnung sind alle mit der Erbringung der individuell zurechenbaren \u00f6ffentlichen Leistung in Zusammenhang stehenden Zeiten zu ber\u00fccksichtigen, insbesondere f\u00fcr<\/p>\n<p>1. erforderliche Wartezeiten von Bediensteten der Akkreditierungsstelle, sofern der Geb\u00fchrenschuldner diese zu vertreten hat,<br \/>\n2. erforderliche Reisezeiten von Bediensteten der Akkreditierungsstelle innerhalb ihrer regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit,<br \/>\n3. R\u00fcckfragen im Rahmen der Erbringung der individuell zurechenbaren \u00f6ffentlichen Leistung,<br \/>\n4. interne Abstimmungen sowie Abstimmungen mit Dritten, die mit der Erbringung der individuell zurechenbaren \u00f6ffentlichen Leistung in Zusammenhang stehen,<br \/>\n5. \u00c4nderungsw\u00fcnsche des Geb\u00fchrenschuldners im Rahmen der laufenden Leistungserbringung,<br \/>\n6. die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung erlassener Nebenbestimmungen im Sinne des \u00a7 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes,<br \/>\n7. die Einbeziehung anderer Beh\u00f6rden nach \u00a7 2 Absatz 3 und \u00a7 4 des Akkreditierungsstellengesetzes.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 4 Auslagen<\/strong><\/p>\n<p>(1) Auslagen sind auch zu erheben f\u00fcr<\/p>\n<p>1. die Verg\u00fctung der Beauftragten der Akkreditierungsstelle (Honorar und Reisekosten) f\u00fcr die Begutachtung vor Ort, die Vor-Ort-Beobachtung, die Dokumentenpr\u00fcfung oder sonstige \u00dcberwachungs- und Begutachtungsleistungen einschlie\u00dflich jeweils der Vor- und Nachbereitungszeiten sowie notwendigen Reise- und Wartezeiten,<\/p>\n<p>2. Verg\u00fctungen von Beauftragten der Akkreditierungsstelle, die dadurch entstanden sind, dass die Beauftragten der Akkreditierungsstelle eine individuell zurechenbare \u00f6ffentliche Leistung aus Gr\u00fcnden, die der Geb\u00fchrenschuldner zu vertreten hat, nicht zum festgesetzten Termin erbringen konnten oder sie aus diesen Gr\u00fcnden abbrechen mussten,<\/p>\n<p>3. Kosten f\u00fcr die zugunsten einer akkreditierten Konformit\u00e4tsbewertungsstelle beantragten Anerkennung der Akkreditierungsstelle durch ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden oder private Vereinigungen sowie die Aufrechterhaltung dieser Anerkennung, durch die die Akzeptanz der von der Konformit\u00e4tsbewertungsstelle ausgestellten Best\u00e4tigungen sichergestellt oder erweitert wird.<\/p>\n<p>(2) Die Leistungen der in Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Beauftragten sind mit 120 Euro pro Stunde zu verg\u00fcten, sofern nicht in Absatz 7 Abweichendes geregelt ist. Sofern die Beauftragten keine Ausbildung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Begutachtungen von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne des Artikels 2 Nummer 11 der Verordnung (EG) Nr. 765\/2008 erhalten haben oder diese Ausbildung nicht durch Schulungs- und Fortbildungsma\u00dfnahmen aufrechterhalten haben, sind die Leistungen der Beauftragten mit 95 Euro pro Stunde zu verg\u00fcten. Bei der Abrechnung ist f\u00fcr jede angefangene Viertelstunde ein Viertel des Stundensatzes anzusetzen.<\/p>\n<p>(3) Mit dem Honorar sind s\u00e4mtliche sonstigen Kosten und Aufwendungen des Beauftragten au\u00dfer den Reisekosten abgegolten.<\/p>\n<p>(4) Die Reisekosten der Beauftragten der Akkreditierungsstelle sind bis zu den sich nach \u00a7\u00a7 4, 5 Absatz 1 und 4 und \u00a7 7 des Bundesreisekostengesetzes ergebenden Betr\u00e4gen als Auslagen zu erheben, sofern nicht in Absatz 7 Abweichendes geregelt ist.<\/p>\n<p>(5) Der Anspruch auf Verg\u00fctung entf\u00e4llt, wenn der Beauftragte es unterl\u00e4sst, der Akkreditierungsstelle unverz\u00fcglich solche Umst\u00e4nde anzuzeigen, die zu seiner Ablehnung durch einen beteiligten Berechtigten f\u00fchren, es sei denn, er hat die Unterlassung nicht zu vertreten.<\/p>\n<p>(6) Soweit verg\u00fctungspflichtige Leistungen des Beauftragten auf die gleichzeitige Erledigung mehrerer Angelegenheiten entfallen, ist die Verg\u00fctung nach der Anzahl der Angelegenheiten aufzuteilen.<\/p>\n<p>(7) F\u00fcr Begutachtungen und \u00dcberwachungen nach \u00a7 2 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Akkreditierungsstellengesetzes ist der von den Befugnis erteilenden Beh\u00f6rden nach den f\u00fcr sie geltenden gesetzlichen Bestimmungen bei der Akkreditierungsstelle einschlie\u00dflich der Reisekosten geltend gemachte Aufwand zu erheben.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 5 Nichtanwendung bisherigen Rechts<\/strong><\/p>\n<p>\u00a7 23 Absatz 2 bis 7 des Bundesgeb\u00fchrengesetzes in Verbindung mit \u00a7 7 des Akkreditierungsstellengesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625), der zuletzt durch Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2540) ge\u00e4ndert worden ist, ist nicht mehr anzuwenden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 6 \u00dcbergangsbestimmungen<\/strong><\/p>\n<p>(1) F\u00fcr individuell zurechenbare \u00f6ffentliche Leistungen, die vor dem 1. Juli 2018 beantragt oder, sofern kein Antrag erforderlich ist, begonnen, aber noch nicht beendet worden sind, sind Geb\u00fchren und Auslagen nach der Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle vom 21. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3964), die durch Artikel 2 Absatz 107 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) ge\u00e4ndert worden ist, in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 geltenden Fassung zu erheben.<\/p>\n<p>(2) Abweichend von Absatz 1 k\u00f6nnen f\u00fcr individuell zurechenbare \u00f6ffentliche Leistungen, die vor dem 1. Juli 2018 beantragt oder, sofern kein Antrag erforderlich ist, begonnen, aber noch nicht beendet worden sind, Geb\u00fchren und Auslagen nach dieser Verordnung erhoben werden, soweit bei diesen Leistungen unter Hinweis auf das bevorstehende Inkrafttreten einer neuen Geb\u00fchrenverordnung eine Geb\u00fchrenfestsetzung nach dieser Verordnung ausdr\u00fccklich vorbehalten worden ist.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 7 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten<\/strong><\/p>\n<p>(1) Diese Verordnung tritt am ersten Tag des siebten auf die Verk\u00fcndung folgenden Kalendermonats in Kraft.<\/p>\n<p>(2) Gleichzeitig tritt die Kostenverordnung der Akkreditierungsstelle vom 21. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3964), die durch Artikel 2 Absatz 107 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) ge\u00e4ndert worden ist, au\u00dfer Kraft.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>Anlage (zu \u00a7 1)<\/strong><br \/>\n<strong>Geb\u00fchrenverzeichnis<\/strong><\/p>\n<p>(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3879 &#8211; 3881)<\/p>\n<table width=\"100%\">\n<thead valign=\"bottom\">\n<tr>\n<th align=\"center\" charoff=\"50\" valign=\"bottom\">Tarifstelle<\/th>\n<th align=\"center\" charoff=\"50\" valign=\"bottom\">Geb\u00fchrentatbestand<\/th>\n<th align=\"center\" charoff=\"50\" valign=\"bottom\">Geb\u00fchrensatz<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n<tbody valign=\"top\">\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">1<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Erteilung einer Akkreditierung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765\/2008 i. V. m. \u00a7 2 Absatz 1 des Akkreditierungsstellengesetzes<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">1.1<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Vorbegehung auf besonderen Antrag der Konformit\u00e4tsbewertungsstelle (KBS)<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">1.1.1<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Antrags- und Verfahrensbearbeitung einschlie\u00dflich der Organisation der Vorbegehung<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Nach Aufwand nach Tarifstelle 7<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">1.1.2<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Durchf\u00fchrung der Vorbegehung einschlie\u00dflich Vor- und Nachbereitung sowie Erstellung des Berichts durch Bedienstete der Akkreditierungsstelle<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Nach Aufwand nach Tarifstelle 7.2<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">1.2<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Pr\u00fcfung der Akkreditierungsf\u00e4higkeit eines Konformit\u00e4tsbewertungsprogramms nach den einschl\u00e4gigen gesetzlichen und sonstigen Anforderungen und Vorgaben einschlie\u00dflich Entscheidung durch die Akkreditierungsstelle<br \/>\nDie individuell zurechenbare \u00f6ffentliche Leistung beginnt mit der Beratung zur Stellung eines Antrags, ansonsten mit der Entgegennahme eines Antrags auf Pr\u00fcfung und endet mit der Mitteilung der Entscheidung. \u00a7 3 Absatz 2 Nummer 7 bleibt unber\u00fchrt.<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Nach Aufwand nach Tarifstelle 7<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">1.3<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Bearbeitung eines Antrags auf Erteilung oder Verl\u00e4ngerung einer Akkreditierung sowie Verfahrensbearbeitung einschlie\u00dflich Herbeif\u00fchrung der Akkreditierungsentscheidung, Erstellung von Bescheid und Akkreditierungsurkunde oder Akkreditierungsurkunden sowie Erteilung der Erlaubnis zur Verwendung des Akkreditierungssymbols nach den \u00a7\u00a7 3 und 4 der Akkreditierungssymbolverordnung und Eintrag in das Verzeichnis der akkreditierten Stellen nach \u00a7 2 Absatz 2 des Akkreditierungsstellengesetzes<br \/>\nDie individuell zurechenbare \u00f6ffentliche Leistung beginnt mit der Beratung zur Stellung eines Antrags, ansonsten mit der Entgegennahme eines Antrags und endet mit der Mitteilung der Entscheidung. \u00a7 3 Absatz 2 Nummer 7 bleibt unber\u00fchrt.<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Nach Aufwand nach Tarifstelle 7<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">1.4<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Begutachtung, Pr\u00fcfung von Dokumenten oder Vor-Ort-Beobachtung (jeweils einschlie\u00dflich Vor- und Nachbereitung) durch Bedienstete der Akkreditierungsstelle<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Nach Aufwand nach Tarifstelle 7.2<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">1.5<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">\u00dcbersetzung der Akkreditierungsurkunde auf besonderen Antrag<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Nach Aufwand nach Tarifstelle 7 sowie im Falle des Einsatzes von \u00dcbersetzern, die nicht Bedienstete der Akkreditierungsstelle sind, zus\u00e4tzlich Auslagen nach \u00a7 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesgeb\u00fchrengesetzes<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">1.6<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Ausstellung von weitergehenden Bescheinigungen auf besonderen Antrag<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Nach Aufwand nach Tarifstelle 7<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">2<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">\u00c4nderung einer bestehenden Akkreditierung nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765\/2008 i. V. m. \u00a7 2 Absatz 1 des Akkreditierungsstellengesetzes<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">2.1<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Bearbeitung eines Antrags auf \u00c4nderung einer Akkreditierung sowie Verfahrensbearbeitung einschlie\u00dflich Herbeif\u00fchrung der Akkreditierungsentscheidung, Erstellung von Bescheid und Akkreditierungsurkunde oder Akkreditierungsurkunden sowie Erteilung der Erlaubnis zur Verwendung des Akkreditierungssymbols nach den \u00a7\u00a7 3 und 4 der Akkreditierungssymbolverordnung und Eintrag in das Verzeichnis der akkreditierten Stellen nach \u00a7 2 Absatz 2 des Akkreditierungsstellengesetzes<br \/>\nDie individuell zurechenbare \u00f6ffentliche Leistung beginnt mit der Beratung zur Stellung eines Antrags, ansonsten mit der Entgegennahme eines Antrags und endet mit der Mitteilung der Entscheidung. \u00a7 3 Absatz 2 Nummer 7 bleibt unber\u00fchrt.<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Nach Aufwand nach Tarifstelle 7<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">2.2<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Begutachtung, Pr\u00fcfung von Dokumenten oder Vor-Ort-Beobachtung (jeweils einschlie\u00dflich Vor- und Nachbereitung) durch Bedienstete der Akkreditierungsstelle<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Nach Aufwand nach Tarifstelle 7.2<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">2.3<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">\u00dcbersetzung der Akkreditierungsurkunde auf besonderen Antrag<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Nach Aufwand nach Tarifstelle 7 sowie im Falle des Einsatzes von \u00dcbersetzern, die nicht Bedienstete der Akkreditierungsstelle sind, zus\u00e4tzlich Auslagen nach \u00a7 12 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesgeb\u00fchrengesetzes<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">2.4<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Ausstellung von weitergehenden Bescheinigungen auf bessonderen Antrag<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Nach Aufwand nach Tarifstelle 7<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">3<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">\u00dcberwachung einer Akkreditierung nach Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 765\/2008<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\"><\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Wird eine \u00dcberwachung mit einer Verl\u00e4ngerung oder \u00c4nderung einer Akkreditierung verbunden, so kann der gesamte Aufwand nach Tarifstelle 2 abgerechnet werden.<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">3.1<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Bearbeitung einer \u00dcberwachung einschlie\u00dflich Wiederholungsbegutachtung<br \/>\nDie individuell zurechenbare \u00f6ffentliche Leistung beginnt mit der Ank\u00fcndigung der \u00dcberwachung und endet mit der Mitteilung der Entscheidung \u00fcber die durchgef\u00fchrte \u00dcberwachung. \u00a7 3 Absatz 2 Nummer 7 bleibt unber\u00fchrt.<br \/>\nWerden als Ergebnis einer \u00dcberwachung bzw. Wiederholungsbegutachtung Ma\u00dfnahmen nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765\/2008 ergriffen, so ist der dabei entstehende Aufwand gem\u00e4\u00df Tarifstelle 4 abzurechnen.<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Nach Aufwand nach Tarifstelle 7<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">3.2<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Begutachtung, Pr\u00fcfung von Dokumenten oder Vor-Ort-Beobachtung (jeweils einschlie\u00dflich Vor- und Nachbereitung) durch Bedienstete der Akkreditierungsstelle oder Durchf\u00fchrung sonstiger \u00dcberwachungst\u00e4tigkeiten<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Nach Aufwand nach Tarifstelle 7.2<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">4<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Aussetzung, Einschr\u00e4nkung oder Zur\u00fcckziehung einer Akkreditierungsurkunde nach Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765\/2008<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">4.1<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Durchf\u00fchrung der Aussetzung, Einschr\u00e4nkung oder Zur\u00fcckziehung<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Nach Aufwand nach Tarifstelle 7 bis zur H\u00f6he der f\u00fcr die Erteilung einer Akkreditierung zum Zeitpunkt der Aussetzung, Einschr\u00e4nkung oder Zur\u00fcckziehung vorgesehenen Geb\u00fchr<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">4.2<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Aufhebung einer Aussetzung, Verfahrensbearbeitung<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Nach Aufwand nach Tarifstelle 7<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">4.3<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Begutachtung einschlie\u00dflich Pr\u00fcfung von Dokumenten oder Vor-Ort-Beobachtung (jeweils einschlie\u00dflich Vor- und Nachbereitung) durch Bedienstete der Akkreditierungsstelle als Voraussetzung f\u00fcr die Aufhebung der Aussetzung<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Nach Aufwand nach Tarifstelle 7.2<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">5<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Beantragtes oder vereinbartes Fachgespr\u00e4ch, sofern dieses nicht einer der vorstehenden Tarifstellen zugeordnet werden kann<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Nach Aufwand nach Tarifstelle 7<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">6<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Bearbeiten einer ungerechtfertigten Beschwerde im Sinne des Artikels 9 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 765\/2008 gegen eine akkreditierte Konformit\u00e4tsbewertungsstelle<br \/>\nDie Akkreditierungsstelle kann aus Gr\u00fcnden des \u00f6ffentlichen Interesses oder der Billigkeit eine niedrigere Geb\u00fchr festsetzen.<br \/>\nAnmerkung: Das Erheben einer Beschwerde ist ungerechtfertigt, wenn die Person oder Organisation, die die Beschwerde gegen\u00fcber der Akkreditierungsstelle erhebt, bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen, dass der der Beschwerde zugrunde liegende Sachvortrag oder die Bewertung nicht zutrifft.<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Nach Aufwand nach Tarifstelle 7<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">7<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Stundensatz f\u00fcr Bedienstete der Akkreditierungsstelle<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">7.1<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Bedienstete mit B\u00fcro-, Assistenz- oder Sachbearbeiteraufgaben<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">116,72 Euro<\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td align=\"left\" charoff=\"50\" valign=\"top\">7.2<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">Bedienstete mit Hochschulabschluss (Master, Diplom, Staatsexamen oder gleichwertiger Abschluss) und Aufgaben im Zusammenhang mit der eigenverantwortlichen Bearbeitung von Verfahren oder der Begutachtung, Pr\u00fcfung von Dokumenten oder Vor-Ort-Beobachtung;<br \/>\nweitere Bedienstete mit Hochschulabschluss (Master, Diplom, Staatsexamen oder gleichwertiger Abschluss) und entsprechender T\u00e4tigkeit<\/td>\n<td align=\"justify\" charoff=\"50\" valign=\"top\">147,56 Euro<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<div class=\"social-share-buttons\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1455\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Facebook<\/a><a 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I S. 3877)&#8220; FacebookTwitterLinkedInPinterest<\/p>\n<p class=\"more-link-p\"><a class=\"more-link\" href=\"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1455\">Read more &rarr;<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-1455","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesetze-verordnungen"],"modified_by":"eurogesetze","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1455","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1455"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1455\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1456,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1455\/revisions\/1456"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1455"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1455"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1455"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}