AHStatGes
\nVollzitat: „Au\u00dfenhandelsstatistikgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7402-1, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 116 des Gesetzes vom 29. M\u00e4rz 2017 (BGBl. I S. 626) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
\u00a7 1<\/strong><\/p>\n \u00dcber den grenz\u00fcberschreitenden Warenverkehr wird eine Bundesstatistik durchgef\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 2<\/strong><\/p>\n (1) Anzumelden ist der Warenverkehr \u00fcber die Grenze des Erhebungsgebietes. Anzumelden sind ferner der \u00fcbrige Warenverkehr der Freih\u00e4fen, die Zollgutlagerung und die Veredelung einschlie\u00dflich des \u00dcbergangs von Waren aus einem besonderen Zollverkehr in einen anderen oder in den freien Verkehr sowie der Erwerb und die Ver\u00e4u\u00dferung von Seeschiffen.<\/p>\n (2) Das Erhebungsgebiet umfa\u00dft den Geltungsbereich dieses Gesetzes ohne die badischen Zollausschl\u00fcsse. Die Zollanschl\u00fcsse geh\u00f6ren zum Erhebungsgebiet.<\/p>\n (3) Waren im Sinne dieses Gesetzes sind alle beweglichen Sachen und elektrischer Strom.<\/p>\n \u00a7 3<\/strong><\/p>\n Bei der Anmeldung werden folgende Tatbest\u00e4nde erfa\u00dft:<\/p>\n 1. Name des Schiffes oder Zulassungszeichen des Luftfahrzeuges; Ankunfts- oder Verladetag; Ein-, Um- oder Ausladehafen; im Freihafenverkehr das Lager oder der Betrieb; Anla\u00df der Warenbewegung; Verkehrsart;<\/p>\n 2. Benennung der Ware; Menge; Wert; Wertstellung; f\u00fcr den Warenverkehr ma\u00dfgebende W\u00e4hrung; Herstellungs- oder Verbrauchsland, Versendungsland, Zielort oder Herstellungsort im Erhebungsgebiet; Verpackungsart und -merkmale oder das Bef\u00f6rderungsmittel; Anzahl und Merkzeichen der G\u00fcter;<\/p>\n 3. ferner<\/p>\n a) Bei Einfuhr aus offenen Zollagern sowie bei Einfuhr im vereinfachten Zollverfahren (Sammelzollanmeldung oder Zollbehandlung ohne Abfertigung): Zollsatz, Grund der Zollbefreiung oder -erm\u00e4\u00dfigung;<\/p>\n b) bei Schiffsbedarf: Bestimmung der gelieferten Waren f\u00fcr deutsche oder f\u00fcr fremde Fahrzeuge;<\/p>\n c) bei Zwischenauslandsverkehr: das Land, durch dessen Gebiet die Waren gesandt werden, und bei Bef\u00f6rderung \u00fcber See der Seeweg.<\/p>\n —–<\/p>\n *) Gem. Art. 4 iVm Art. 13 der Statistik\u00e4nderungsverordnung vom 20.11.1996 I 1804 (Stat\u00c4ndV 29-22-4) werden die Erhebungen mWv 27.11.1996 bis zum 30.6.2000 ausgesetzt<\/p>\n \u00a7 3a<\/strong><\/p>\n Hilfsmerkmale der Erhebungen sind<\/p>\n 1. f\u00fcr den Bereich der Statistiken \u00fcber den Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (Intrahandelsstatistik)<\/p>\n a) Name, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummern sowie Adresse f\u00fcr elektronische Post der Auskunftspflichtigen nach \u00a7 4,<\/p>\n b) Steuernummer aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Auskunftspflichtigen,<\/p>\n c) Name und Kontaktdaten der f\u00fcr R\u00fcckfragen zur Verf\u00fcgung stehenden Personen;<\/p>\n 2. f\u00fcr den Bereich der Statistiken \u00fcber den Warenverkehr mit Drittl\u00e4ndern (Extrahandelsstatistik)<\/p>\n a) Name, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummern sowie Adresse f\u00fcr elektronische Post der Auskunftspflichtigen nach \u00a7 4,<\/p>\n b) EORI-Nummer, TCUI, Steuernummer aus der Umsatzsteuer-Voranmeldung und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der Auskunftspflichtigen nach \u00a7 4,<\/p>\n c) Name und Kontaktdaten der f\u00fcr R\u00fcckfragen zur Verf\u00fcgung stehenden Personen.<\/p>\n \u00a7 3b<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Erhebungen besteht Auskunftspflicht. Die Angaben zu \u00a7 3a Nummer 1 werden gegen\u00fcber dem Statistischen Bundesamt erteilt, die Angaben zu \u00a7 3a Nummer 2 gegen\u00fcber dem Statistischen Bundesamt oder den Anmeldestellen nach \u00a7 5 Absatz 1. Die Angaben zu \u00a7 3a Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c sind freiwillig.<\/p>\n \u00a7 4<\/strong><\/p>\n (1) Zur Anmeldung ist verpflichtet<\/p>\n 1. f\u00fcr die in das Zollgebiet eingehenden Waren derjenige, der den Zollantrag stellt; (2) Zur Ausstellung sowie zur Erg\u00e4nzung des Anmeldepapiers ist verpflichtet<\/p>\n 1. f\u00fcr die eingehenden Waren der Einf\u00fchrer; (3) Durch Rechtsverordnung kann zur Erleichterung des Anmeldeverfahrens oder zur Regelung von Sonderf\u00e4llen des Verkehrsablaufs bestimmt werden, da\u00df andere am Warenverkehr beteiligte Personen zur Anmeldung sowie zur Ausstellung oder Erg\u00e4nzung des Anmeldepapiers verpflichtet sind.<\/p>\n \u00a7 5<\/strong><\/p>\n (1) Anmeldestellen sind die Zollstellen.<\/p>\n (2) Durch Rechtsverordnung k\u00f6nnen zur Vereinfachung des Anmeldeverfahrens der Kreis der Zollstellen n\u00e4her bestimmt und begrenzt sowie andere Dienststellen zu Anmeldestellen erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n \u00a7 6<\/strong><\/p>\n (1) Die Anmeldung ist durch \u00dcbergabe der amtlich vorgesehenen, ordnungsm\u00e4\u00dfig ausgef\u00fcllten Anmeldepapiere durch den Anmeldepflichtigen an die Anmeldestelle zu bewirken.<\/p>\n (2) Das Anmeldepapier ist der Anmeldestelle zu \u00fcbergeben<\/p>\n 1. beim Eingang von Waren in das Erhebungsgebiet, soweit eine Zollabfertigung stattfindet, zugleich mit dem Zollantrag;<\/p>\n 2. beim Ausgang von Waren aus dem Erhebungsgebiet unverz\u00fcglich, sobald die Waren am Ort der Anmeldestelle eingetroffen oder dort zur Ausfuhr aufgeliefert worden sind.<\/p>\n (3) Durch Rechtsverordnung kann ein anderer Zeitpunkt der Anmeldung (Absatz 2) festgelegt werden<\/p>\n 1. f\u00fcr die \u00fcbrigen sowie f\u00fcr besondere F\u00e4lle des Wareneingangs oder Warenausgangs;<\/p>\n 2. soweit andere Rechtsvorschriften \u00fcber die Wareneinfuhr und die Warenausfuhr dies aus Gr\u00fcnden der Verwaltungsvereinfachung erfordern.<\/p>\n \u00a7 7<\/strong><\/p>\n (1) Die Frachtf\u00fchrer im Land- und Luftverkehr haben im Falle der Ausfuhr bei der \u00dcbergabe der Anmeldepapiere an die Anmeldestelle schriftlich zu erkl\u00e4ren, da\u00df in ihnen alle der Anmeldepflicht unterliegenden Frachtst\u00fccke aufgef\u00fchrt sind.<\/p>\n (2) F\u00fcr jedes von See in einen Freihafen beladen eingehende und f\u00fcr jedes seew\u00e4rts oder auf einem Binnengew\u00e4sser beladen ausgehende Schiff ist vom Verfrachter oder Frachtf\u00fchrer oder, wenn kein Frachtgesch\u00e4ft vorliegt, vom Besitzer der Ladung der Anmeldestelle ein Ladungsverzeichnis einzureichen. Bei aus Freih\u00e4fen nach See ausgehenden Schiffen kann von der Anmeldestelle, soweit Schiffszettel oder sonstige Verlade- oder \u00dcbergabepapiere eingef\u00fchrt sind, eine Ausfertigung eines dieser Papiere vom Verlader verlangt werden.<\/p>\n (3) Die Ladungsverzeichnisse nach Absatz 2 m\u00fcssen folgende Angaben enthalten: Anzahl, Verpackungsart und Merkzeichen der Packst\u00fccke sowie in deutscher Sprache Benennung und Menge der geladenen Waren, und zwar in \u00dcbereinstimmung mit den Konnossementen oder sonstigen Ladungspapieren, ferner die Namen der Auskunftspflichtigen nach \u00a7 4. Die Angaben \u00fcber die Waren sind in den Ladungsverzeichnissen nach Einlade- oder Ausladeh\u00e4fen zu ordnen. Beim Ausgang sind die Sendungen in laufender Nummernfolge in die Ladungsverzeichnisse einzutragen. Auf den Konnossementen sind diese Nummern anzugeben. Die Ladungsverzeichnisse m\u00fcssen die Erkl\u00e4rung des Verfrachters oder Frachtf\u00fchrers enthalten, da\u00df in ihnen alle in den Schiffen verladenen Waren verzeichnet sind. Bei unbeladenen Schiffen ist vom Schiffsf\u00fchrer schriftlich oder elektronisch zu erkl\u00e4ren, da\u00df das Schiff unbeladen ist. Die Ladungsverzeichnisse der von See in einen Freihafen zum L\u00f6schen eingehenden Schiffe sind innerhalb acht Tagen nach der Ankunft der Schiffe einzureichen. F\u00fcr die aus den Freih\u00e4fen nach See ausgehenden Schiffe sind die Ladungsverzeichnisse binnen acht Tagen, f\u00fcr die aus anderen Seeh\u00e4fen nach See ausgehenden Schiffe binnen drei Tagen nach der Abfahrt der Schiffe einzureichen, falls der Verfrachter eine Niederlassung oder eine st\u00e4ndige Vertretung (Makler, Agentur) im Ausgangshafen hat. In anderen F\u00e4llen ist das Ladungsverzeichnis der ausgehenden Schiffe sogleich nach Beendigung der Verladung einzureichen. Auf Anfordern sind den Anmeldestellen auch \u00fcber die Sendung vorhandene Konnossemente, Frachtkarten und Ladelisten zur Einsicht vorzulegen.<\/p>\n (4) Im Zoll- und Freihafenverkehr k\u00f6nnen zur Sicherung der Anmeldung auch weitere am Warenverkehr und Transport beteiligte Personen durch Rechtsverordnung verpflichtet werden, Angaben \u00fcber Waren, deren Herkunft, Bestimmung und Verbleib zu machen; \u00f6rtliche Schiffsmeldestellen k\u00f6nnen verpflichtet werden, den Ein- und Ausgang der Schiffe der Anmeldestelle anzuzeigen.<\/p>\n (5) Bei der Ausfuhr von Waren des Zoll- oder Verbrauchsteuerverkehrs hat der Zoll- oder Steuerbeteiligte das Anmeldepapier der Zollstelle vorzulegen, die die Zoll- und Steuerpapiere ausfertigt. Entsprechendes gilt, wenn ein N\u00e4mlichkeitsschein oder Musterpa\u00df f\u00fcr Freigut ausgefertigt wird.<\/p>\n \u00a7 8<\/strong><\/p>\n In Ausnahmef\u00e4llen k\u00f6nnen zur Vermeidung unbilliger H\u00e4rten oder aus Gr\u00fcnden einer erhebungstechnischen Vereinfachung durch Rechtsverordnung Erleichterungen im Anmeldeverfahren oder Befreiungen von der Anmeldung oder Ausnahmen von den Vorschriften des \u00a7 7 gew\u00e4hrt werden, soweit es mit dem Zweck der Au\u00dfenhandelsstatistik vereinbar ist. In besonders gelagerten Einzelf\u00e4llen k\u00f6nnen derartige Erleichterungen und Befreiungen auch durch den Pr\u00e4sidenten des Statistischen Bundesamtes verf\u00fcgt werden.<\/p>\n \u00a7 9<\/strong><\/p>\n (1) Zur Auskunft verpflichtet nach \u00a7 10 des Gesetzes \u00fcber die Statistik f\u00fcr Bundeszwecke vom 3. September 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 1314) sind Personen, die verpflichtet sind<\/p>\n 1. nach \u00a7 4 Abs. 1 zur Anmeldung; (2) Die Anmeldestellen k\u00f6nnen im Zeitpunkt der Anmeldung (\u00a7 6) durch Vergleich der Bef\u00f6rderungspapiere oder sonstiger Begleitpapiere mit den Anmeldepapieren oder durch Beschau der Waren nachpr\u00fcfen, ob die nach Absatz 1 zur Auskunft verpflichteten Personen ihrer Auskunftsverpflichtung entsprochen haben. \u00a7 10<\/strong><\/p>\n (1) Die Au\u00dfenhandelsstatistik ist vom Statistischen Bundesamt nach \u00a7 2 Nr. 2 des Gesetzes \u00fcber die Statistik f\u00fcr Bundeszwecke zu erheben und aufzubereiten. \u00a7 11<\/strong><\/p>\n (1) Das Statistische Bundesamt darf f\u00fcr die Verwendung gegen\u00fcber den gesetzgebenden K\u00f6rperschaften und f\u00fcr Zwecke der Planung, jedoch nicht f\u00fcr die Regelung von Einzelf\u00e4llen, Tabellen mit statistischen Ergebnissen an die fachlich zust\u00e4ndigen obersten Bundes- und Landesbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln, auch soweit Tabellenfelder nur einen einzigen Fall ausweisen. \u00a7 12<\/strong><\/p>\n Abkommen mit fremden Staaten bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 13<\/strong><\/p>\n Das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen werden erm\u00e4chtigt, im Einvernehmen miteinander<\/p>\n 1. die in \u00a7 4 Abs. 3, \u00a7 5 Abs. 2, \u00a7 6 Abs. 3, \u00a7 7 Abs. 4 und \u00a7 8 vorgesehenen Rechtsverordnungen zu erlassen; \u00a7\u00a7 14 und 15 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 16<\/strong><\/p>\n (1) \u00a7 13 tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung dieses Gesetzes in Kraft. Im \u00fcbrigen tritt dieses Gesetz einen Monat nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft.
\n2. in den \u00fcbrigen F\u00e4llen derjenige, der die Waren in dem nach \u00a7 6 ma\u00dfgebenden Zeitpunkt besitzt.<\/p>\n
\n2. f\u00fcr die ausgehenden Waren der Ausf\u00fchrer;
\n3. in den \u00fcbrigen F\u00e4llen der Anmeldepflichtige.<\/p>\n
\n2. nach \u00a7 4 Abs. 2 zur Ausstellung sowie zur Erg\u00e4nzung des Anmeldepapiers;
\n3. nach einer auf Grund des \u00a7 4 Abs. 3 und des \u00a7 13 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung zur Anmeldung, zur Ausstellung oder Erg\u00e4nzung des Anmeldepapiers;
\n4. nach \u00a7 7 Abs. 1 und 3 zur Abgabe der dort bezeichneten Erkl\u00e4rungen;
\n5. nach \u00a7 7 Abs. 2 zur Ausf\u00fcllung der dort bezeichneten Papiere;
\n6. nach einer auf Grund des \u00a7 7 Abs. 4 und des \u00a7 13 Nr. 1 erlassenen Rechtsverordnung zu Erkl\u00e4rungen und Anzeigen.<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n\u00a7 9 Abs. 1 Kursivdruck: Vgl. jetzt \u00a7 15 des Gesetzes \u00fcber die Statistik f\u00fcr Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz – BStatG) v. 22.1.1987 I 462<\/p>\n
\n(2) Das Statistische Bundesamt kann den Statistischen \u00c4mtern in Hamburg, Bremen und L\u00fcbeck die f\u00fcr deren statistische Zwecke erforderlichen Unterlagen zur selbst\u00e4ndigen Bearbeitung zur Verf\u00fcgung stellen.
\nFu\u00dfnote
\n\u00a7 10 Abs. 1 Kursivdruck: Vgl. jetzt \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes \u00fcber die Statistik f\u00fcr Bundeszwecke (Bundesstatistikgesetz – BStatG) v. 22.1.1987 I 462<\/p>\n
\n(2) Das Statistische Bundesamt darf zur Berichterstattung der Bundesregierung \u00fcber ihre Exportpolitik f\u00fcr konventionelle R\u00fcstungsg\u00fcter die Angaben nach \u00a7 3 Nummer 2 zur Benennung der Ware an die fachlich zust\u00e4ndigen obersten Bundesbeh\u00f6rden \u00fcbermitteln, soweit sie der Einordnung der Ware als ziviles Gut oder konventionelles R\u00fcstungsgut dienen.<\/p>\n
\n2. durch Rechtsverordnung die in \u00a7\u00a7 3 und 4 verwendeten Begriffe n\u00e4her zu bestimmen und Durchf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr das Anmeldeverfahren zu erlassen.<\/p>\n
\n(2)<\/p>\n