AHStatDV
\nVollzitat: „Au\u00dfenhandelsstatistik-Durchf\u00fchrungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1993), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3197) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Erster Abschnitt
\nBegriffsbestimmungen und Anmeldeverfahren<\/p>\n
\u00a7 1 Verkehrsarten<\/strong><\/p>\n (1) Verkehrsarten sind<\/p>\n 1. das Verbringen von Waren aus dem Gebiet au\u00dferhalb des Erhebungsgebietes (Ausland) in das Erhebungsgebiet mit Ausnahme der Durchfuhr und des Zwischenauslandsverkehrs (Einfuhr); bei der Einfuhr handelt es sich um den Eingang und die Einfuhr im Sinne des hier einschl\u00e4gigen EG-Rechts;<\/p>\n 2. das Verbringen von Waren aus dem Erhebungsgebiet in das Ausland mit Ausnahme der Durchfuhr und des Zwischenauslandsverkehrs (Ausfuhr); bei der Ausfuhr handelt es sich um die Versendung und die Ausfuhr im Sinne des hier einschl\u00e4gigen EG-Rechts;<\/p>\n 3. die Bef\u00f6rderung von Waren aus dem Ausland durch das Erhebungsgebiet unmittelbar in das Ausland – ohne Anmeldung zu einer Einfuhrart – (Durchfuhr);<\/p>\n 4. die Bef\u00f6rderung von Waren aus dem Erhebungsgebiet durch das Ausland – unmittelbar oder nach vor\u00fcbergehender Lagerung im Ausland – in das Erhebungsgebiet (Zwischenauslandsverkehr).<\/p>\n (2) Die Verkehrsarten gliedern sich nach<\/p>\n 1. Einfuhrarten:<\/p>\n a) Einfuhr in den freien Verkehr (\u00a7 2 Abs. 2 und 3), aa) zur Eigenveredelung, d) Einfuhr nach passiver Veredelung (\u00a7 4 Abs. 8), 2. Ausfuhrarten:<\/p>\n a) Ausfuhr aus dem freien Verkehr (\u00a7 2 Abs. 4), aa) nach Eigenveredelung, d) Ausfuhr zur passiven Veredelung (\u00a7 4 Abs. 7), 3. Durchfuhrarten:<\/p>\n a) Durchfuhr, ausgenommen Seeumschlag und Luftumschlag, (3) Die Einfuhr- und Ausfuhrarten gliedern sich weiter in Verfahren gem\u00e4\u00df Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454\/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchf\u00fchrungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913\/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 253 S. 1) in der jeweils g\u00fcltigen Fassung auf. Anzumelden ist der nach dieser Verordnung zu bildende Verfahrenscode. Dem vierstelligen Gemeinschaftscode ist eine nationale Unterteilung anzuf\u00fcgen. Die Waren sind dabei, soweit die \u00a7\u00a7 19, 20 und 21 nichts anderes bestimmen, jeweils mit den f\u00fcr die statistische Behandlung ma\u00dfgebenden Merkmalen und Umst\u00e4nden anzumelden. Bei der Einfuhr sind die Waren sowohl beim Verbringen aus dem Ausland zu einer Einfuhrart, einem Verfahren, als auch beim \u00dcbergang aus einer Einfuhrart, einem Verfahren, in eine andere Einfuhrart, ein anderes Verfahren anzumelden.<\/p>\n (4) Unter dem Merkmal Anmeldung sind Angaben zum Verfahren zu verstehen. Die Anmeldung hierzu erfolgt mit den Kurzbezeichnungen und Codes gem\u00e4\u00df Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454\/93.<\/p>\n \u00a7 2 Freier Verkehr, ausl\u00e4ndische Waren, Waren des freien Verkehrs<\/strong><\/p>\n (1) Freier Verkehr ist der Warenverkehr im Erhebungsgebiet, ausgenommen mit solchen Waren, die aus dem Ausland in das Erhebungsgebiet verbracht und nicht als Einfuhr in den freien Verkehr angemeldet worden sind (ausl\u00e4ndische Waren). Waren, die sich im freien Verkehr befinden (Waren des freien Verkehrs), werden ausl\u00e4ndische Waren, wenn sie im Rahmen einer aktiven Veredelung Ersatzwaren – auch bei vorzeitiger Ausfuhr – werden oder wenn sie im Rahmen einer Veredelung in Freizonen im Sinne von Titel IV Kapitel 3 Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913\/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. EG Nr. L 302 S. 1) in der jeweils g\u00fcltigen Fassung durch ausl\u00e4ndische Waren ersetzt werden; dabei werden die ausl\u00e4ndischen Waren ohne besondere Anmeldung Waren des freien Verkehrs.<\/p>\n (2) Einfuhr in den freien Verkehr ist<\/p>\n 1. die \u00dcberf\u00fchrung von ausl\u00e4ndischen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, ausgenommen die Einfuhr<\/p>\n a) zur aktiven Veredelung im Verfahren der Zollr\u00fcckverg\u00fctung (\u00a7 4 Abs. 3 und 4); 2. das Verbringen oder die Entnahme von ausl\u00e4ndischen Waren zum Gebrauch oder Verbrauch in den Freizonen;<\/p>\n 3. das Verbringen oder die Entnahme von abgabenfreien oder nur der Einfuhrumsatzsteuer unterliegenden ausl\u00e4ndischen Waren zur Bearbeitung oder Verarbeitung f\u00fcr Rechnung eines im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Eigent\u00fcmers in den Freizonen.<\/p>\n (3) Als Einfuhr in den freien Verkehr gilt<\/p>\n 1. die \u00dcberf\u00fchrung von ausl\u00e4ndischen Waren in das Umwandlungsverfahren;<\/p>\n 2. die \u00dcberf\u00fchrung von ausl\u00e4ndischen Waren in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung;<\/p>\n 3. die \u00dcberf\u00fchrung von ausl\u00e4ndischen Umschlie\u00dfungen in das Verfahren der vor\u00fcbergehenden Verwendung;<\/p>\n 4. die Verwendung von ausl\u00e4ndischen Umschlie\u00dfungen und Verpackungsmitteln in den Freizonen zum Verpacken von zur Ausfuhr bestimmten Waren;<\/p>\n 5. die Lieferung von ausl\u00e4ndischen Waren als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf (\u00a7 19)<\/p>\n a) auf deutsche oder fremde Binnenschiffe,<\/p>\n b) auf deutsche Seeschiffe oder deutsche Luftfahrzeuge, soweit die Waren noch nicht zu einer Einfuhrart angemeldet worden sind;<\/p>\n 6. die Abfertigung zum Bevorratungsverkehr (\u00a7 6 des Absch\u00f6pfungserhebungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung);<\/p>\n 7. die einfuhrseitige Anmeldung von Waren gem\u00e4\u00df Kapitel III der Verordnung (EWG) Nr. 3330\/91 des Rates vom 7. November 1991 \u00fcber die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 316 S. 1) in der jeweils g\u00fcltigen Fassung, mit Ausnahme von solchen, die sich im Verfahren der zollamtlich bewilligten aktiven Veredelung oder wirtschaftlichen Lohnveredelung befinden.<\/p>\n (4) Ausfuhr aus dem freien Verkehr ist die Ausfuhr von Waren des freien Verkehrs, ausgenommen die Ausfuhr von Ersatzwaren bei vorzeitiger Ausfuhr (\u00a7 4 Abs. 5), die Ausfuhr von Waren zur passiven Veredelung (\u00a7 4 Abs. 7), die Ausfuhr von Waren nach wirtschaftlicher Lohnveredelung (\u00a7 4 Abs. 11) sowie die Ausfuhr von Waren zur wirtschaftlichen Lohnveredelung (\u00a7 4 Abs. 12).<\/p>\n \u00a7 3 Lager<\/strong><\/p>\n (1) Lager sind:<\/p>\n 1. Zollager im Sinne von Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 3 Buchstabe C der Verordnung (EWG) Nr. 2913\/92 in der jeweils g\u00fcltigen Fassung,<\/p>\n 2. Einrichtungen jeglicher Art in Freizonen, die zur Lagerung ausl\u00e4ndischer Waren dienen.<\/p>\n (2) Einfuhr auf Lager ist das Verbringen von ausl\u00e4ndischen Waren in ein Lager<\/p>\n 1. im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 im Rahmen eines Zollagerverfahrens,<\/p>\n 2. im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2.<\/p>\n (3) Als Einfuhr auf Lager gilt die \u00dcberf\u00fchrung von ausl\u00e4ndischen Waren in das Verfahren der vor\u00fcbergehenden Verwendung, ausgenommen Umschlie\u00dfungen.<\/p>\n (4) Ausfuhr aus Lager ist die Ausfuhr von Waren, die als Einfuhr auf Lager angemeldet worden sind und – ohne in eine andere Einfuhrart \u00fcbergegangen zu sein – ausgehen.<\/p>\n (5) Werden in einem Lager Waren des freien Verkehrs und ausl\u00e4ndische Waren miteinander vermischt oder vermengt, so ist das Gemisch oder Gemenge bei der Entnahme so zu behandeln, als ob die Waren getrennt gehalten worden w\u00e4ren. Bei der Entnahme in Teilmengen bleibt es dem Verf\u00fcgungsberechtigten \u00fcberlassen, die entnommene Teilmenge als Ware des freien Verkehrs oder als ausl\u00e4ndische Ware zu behandeln, soweit im Zeitpunkt der Entnahme eine entsprechende Menge in dem Gemisch oder Gemenge enthalten ist. Die S\u00e4tze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden bei Gemischen oder Gemengen ausl\u00e4ndischer Waren aus verschiedenen Einfuhrarten.<\/p>\n \u00a7 4 Aktive und passive Veredelung, wirtschaftliche Lohnveredelung<\/strong><\/p>\n (1) Aktive Veredelung ist die Be- oder Verarbeitung von ausl\u00e4ndischen Waren im Erhebungsgebiet gem\u00e4\u00df Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 3 Buchstabe D der Verordnung (EWG) Nr. 2913\/92 in der jeweils g\u00fcltigen Fassung.<\/p>\n (2) Bei der aktiven Veredelung wird unterschieden zwischen der Eigenveredelung und Lohnveredelung. Eigenveredelung ist die Veredelung von ausl\u00e4ndischen Waren im Erhebungsgebiet f\u00fcr Rechnung eines im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Eigent\u00fcmers. Eigenveredelung ist jedoch auch die Veredelung von ausl\u00e4ndischen Waren f\u00fcr Rechnung einer anderen in den Europ\u00e4ischen Gemeinschaften ans\u00e4ssigen Person, sofern f\u00fcr den Auftraggeber eine Eigenveredelung vorliegt. Lohnveredelung ist die Veredelung von ausl\u00e4ndischen Waren im Erhebungsgebiet f\u00fcr Rechnung einer au\u00dferhalb der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften ans\u00e4ssigen Person. Lohnveredelung ist jedoch auch die Veredelung von ausl\u00e4ndischen Waren f\u00fcr Rechnung einer anderen in den Europ\u00e4ischen Gemeinschaften ans\u00e4ssigen Person, sofern f\u00fcr den Auftraggeber eine Lohnveredelung vorliegt.<\/p>\n (3) Bei der aktiven Veredelung wird ferner unterschieden zwischen dem Nichterhebungsverfahren und dem Verfahren der Zollr\u00fcckverg\u00fctung gem\u00e4\u00df Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 3 Buchstabe D der Verordnung (EWG) Nr. 2913\/92.<\/p>\n (4) Einfuhr zur aktiven Veredelung ist die \u00dcberf\u00fchrung von ausl\u00e4ndischen Waren in einen aktiven Veredelungsverkehr gem\u00e4\u00df Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 3 Buchstabe D der Verordnung (EWG) Nr. 2913\/92.<\/p>\n (5) Ausfuhr nach aktiver Veredelung ist die Ausfuhr von Waren, die als Einfuhr zur aktiven Veredelung angemeldet oder die im Erhebungsgebiet ganz oder zum Teil aus solchen Waren hergestellt worden sind und – ohne in den freien Verkehr \u00fcbergegangen zu sein – ausgehen. Die Ausfuhr einer Ware, zu deren Herstellung Waren aus Eigenveredelung und aus Lohnveredelung verwendet worden sind, ist als Ausfuhr nach Eigenveredelung anzumelden. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten auch bei der Ausfuhr von Ersatzwaren bei vorzeitiger Ausfuhr.<\/p>\n (6) Passive Veredelung ist die Be- oder Verarbeitung von Waren des freien Verkehrs im Ausland gem\u00e4\u00df Titel IV Kapitel 2 Abschnitt 3 Buchstabe G der Verordnung (EWG) Nr. 2913\/92.<\/p>\n (7) Ausfuhr zur passiven Veredelung ist die Ausfuhr von Waren des freien Verkehrs im Rahmen einer passiven Veredelung.<\/p>\n (8) Einfuhr nach passiver Veredelung ist die \u00dcberf\u00fchrung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen einer passiven Veredelung, wenn die Waren als Ausfuhr zur passiven Veredelung angemeldet oder im Ausland ganz oder zum Teil aus solchen Waren hergestellt worden sind. Einfuhr nach passiver Veredelung ist jedoch auch die \u00dcberf\u00fchrung von Waren in den zollrechtlichen freien Verkehr im Rahmen einer passiven Veredelung, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften zur passiven Veredelung ausgef\u00fchrt wurden.<\/p>\n (9) Wirtschaftliche Lohnveredelung ist<\/p>\n 1. die Be- oder Verarbeitung von zur Wiederausfuhr bestimmten Waren im Erhebungsgebiet au\u00dferhalb eines f\u00f6rmlich zu bewilligenden aktiven Veredelungsverkehrs,<\/p>\n 2. die zollamtlich nicht zu bewilligende Veredelung von Waren des freien Verkehrs im Ausland im Rahmen eines Lohnveredelungsgesch\u00e4ftes mit einer au\u00dferhalb des Erhebungsgebietes ans\u00e4ssigen Person.<\/p>\n (10) Einfuhr zur wirtschaftlichen Lohnveredelung ist das Verbringen von zur Wiederausfuhr bestimmten Waren in das Erhebungsgebiet, die dort im Rahmen eines Lohnveredelungsgesch\u00e4ftes mit einer au\u00dferhalb des Erhebungsgebietes ans\u00e4ssigen Person au\u00dferhalb eines f\u00f6rmlich zu bewilligenden aktiven Veredelungsverkehrs be- oder verarbeitet werden sollen.<\/p>\n (11) Ausfuhr nach wirtschaftlicher Lohnveredelung ist die Ausfuhr von Waren, die als Einfuhr zur wirtschaftlichen Lohnveredelung angemeldet oder im Erhebungsgebiet ganz oder zum Teil aus solchen Waren hergestellt worden sind.<\/p>\n (12) Ausfuhr zur wirtschaftlichen Lohnveredelung ist die Ausfuhr von Waren des freien Verkehrs, die im Rahmen eines Lohnveredelungsgesch\u00e4ftes im Ausland bearbeitet oder verarbeitet werden sollen.<\/p>\n (13) Einfuhr nach wirtschaftlicher Lohnveredelung ist das Verbringen von Waren in das Erhebungsgebiet, die als Ausfuhr zur wirtschaftlichen Lohnveredelung angemeldet oder im Ausland ganz oder zum Teil aus solchen Waren hergestellt worden sind.<\/p>\n \u00a7 5 Seeumschlag, Luftumschlag<\/strong><\/p>\n (1) Seeumschlag ist der Umschlag von Waren, die von See aus dem Ausland in einen Seehafen des Erhebungsgebietes eingehen, dort umgeladen werden und, ohne da\u00df sie zu einer Einfuhrart angemeldet worden sind, von dort nach See in das Ausland ausgehen.<\/p>\n (2) Luftumschlag ist der Umschlag von Waren, die aus dem Ausland im Luftverkehr auf einem Zollflugplatz des Erhebungsgebietes eingehen, dort umgeladen werden und, ohne da\u00df sie zu einer Einfuhrart angemeldet worden sind, von dort im Luftverkehr in das Ausland ausgehen.<\/p>\n \u00a7 6 Benennung der Ware<\/strong><\/p>\n (1) Unter Benennung der Ware sind die Warenbezeichnungen und die Nummer des Warenverzeichnisses f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik, im Warenverkehr mit Nichtgemeinschaftswaren und bei Waren, f\u00fcr die ein Zusatzcode anzugeben ist, die Warenbezeichnung und die Codenummer des Deutschen Gebrauchs-Zolltarifs zu verstehen.<\/p>\n (2) Unter der Warenbezeichnung ist die \u00fcbliche Handelsbezeichnung zu verstehen, die so genau sein mu\u00df, da\u00df die sofortige und eindeutige Identifizierung der Ware m\u00f6glich ist und sich<\/p>\n 1. bei der Einfuhr die Codenummer des Deutschen Gebrauchs-Zolltarifs, der Zoll- und Absch\u00f6pfungssatz,<\/p>\n 2. bei der Ausfuhr die Warennummer des Warenverzeichnisses f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik, zu der die Waren geh\u00f6ren (Warenart),<\/p>\n eindeutig ergibt. Im allgemeinen ist die handels\u00fcbliche oder sprachgebr\u00e4uchliche Bezeichnung zu verwenden. Soweit sie die Art und Beschaffenheit der Ware nicht erkennen l\u00e4\u00dft, ist die Bezeichnung durch Angaben \u00fcber die Art des Materials, die Art der Bearbeitung, den Verwendungszweck oder andere die Warenart kennzeichnende Merkmale zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n (3) Bei Zerst\u00f6rung einer ausl\u00e4ndischen Ware unter zollamtlicher \u00dcberwachung sowie bei \u00c4nderung der Beschaffenheit w\u00e4hrend einer Lagerung sind die Benennungen vor und nach der Zerst\u00f6rung oder \u00c4nderung anzugeben.<\/p>\n \u00a7 7 Menge der Waren<\/strong><\/p>\n (1) Unter Menge der Waren ist die Eigenmasse, das Reingewicht und die Angabe nach einer besonderen Ma\u00dfeinheit zu verstehen.<\/p>\n (2) Eigenmasse ist die Masse der Ware ohne alle Umschlie\u00dfungen. Reingewicht ist das Gewicht der Ware mit den Umschlie\u00dfungen, die beim Kleinverkauf oder Einzelverkauf in die Hand des K\u00e4ufers \u00fcbergehen.<\/p>\n (3) Das Reingewicht ist an Stelle der Eigenmasse anzugeben, wenn es handels\u00fcblich und die Eigenmasse nicht bekannt ist. Die Menge nach einer besonderen Ma\u00dfeinheit ist nur dann anzugeben, wenn diese im Warenverzeichnis f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik bei der betreffenden Warennummer vermerkt ist.<\/p>\n \u00a7 8 Wert der Ware<\/strong><\/p>\n (1) Unter dem Wert der Ware sind das in Rechnung gestellte Entgelt (Rechnungspreis) und der Statistische Wert (Grenz\u00fcbergangswert) zu verstehen.<\/p>\n (2) Statistischer Wert ist der Rechnungspreis f\u00fcr den Kauf der Ware im Einfuhrgesch\u00e4ft oder f\u00fcr den Verkauf der Ware im Ausfuhrgesch\u00e4ft, sofern dieser einerseits alle Vertriebskosten f\u00fcr die Waren<\/p>\n 1. im Landverkehr (auch bei Bef\u00f6rderung in Rohrleitungen), Luftverkehr und Binnenschiffsverkehr frei Grenze des Erhebungsgebietes,<\/p>\n 2. im Seeverkehr bei der Einfuhr cif Entladehafen des Erhebungsgebietes, bei der Ausfuhr fob Einladehafen des Erhebungsgebietes,<\/p>\n 3. im Postverkehr bei der Einfuhr frei Bestimmungspostanstalt, bei der Ausfuhr frei Einlieferungspostanstalt,<\/p>\n 4. bei Lieferung als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf (\u00a7 19) frei an Bord des Fahrzeugs umfa\u00dft, andererseits aber keine dar\u00fcber hinausgehenden Vertriebskosten enth\u00e4lt und auf den Ausstellungspflichtigen (\u00a7 23) bezogen ist. Bei der Einfuhr geh\u00f6ren zum Statistischen Wert auch die Kosten, die f\u00fcr die Lagerung und f\u00fcr die Erhaltung der Waren au\u00dferhalb des Erhebungsgebietes entstanden sind, und zwar auch dann, wenn der Einf\u00fchrer diese Kosten zu tragen hat. In den Statistischen Wert d\u00fcrfen die im Erhebungsgebiet oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften entrichteten Z\u00f6lle oder Absch\u00f6pfungen und die W\u00e4hrungsausgleichsbetr\u00e4ge im Agrarhandel der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften sowie Erstattungen oder Ausfuhrabgaben nicht einbezogen werden. Bei anders gestellten Rechnungspreisen ist der Statistische Wert der auf der Basis des Satzes 1 umgerechnete Rechnungspreis, ohne R\u00fccksicht darauf, ob die Vertriebskosten tats\u00e4chlich entstehen und wer sie tr\u00e4gt; gemeinsame Kosten sind auf die einzelnen Warenpositionen aufzuteilen.<\/p>\n (3) Unter Beachtung des Absatzes 2 sind bei der Bildung des Statistischen Wertes die zollrechtlichen Vorschriften \u00fcber den Zollwert und seine Feststellung entsprechend anzuwenden.<\/p>\n (4) Bei der Bildung des Statistischen Wertes im innergemeinschaftlichen Warenverkehr gelten die Bestimmungen des Artikels 24 der Verordnung (EG) Nr. 1901\/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchf\u00fchrung der Verordnung (EWG) Nr. 3330\/91 des Rates \u00fcber die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 228 S. 28) in der jeweils geltenden Fassung.<\/p>\n (5) Als Statistischer Wert gilt<\/p>\n 1. bei der Einfuhr von bestimmten verderblichen Waren, die \u00fcblicherweise im Rahmen von Kommissionsgesch\u00e4ften eingef\u00fchrt werden und unter Anwendung des Artikels 36 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913\/92 in Verbindung mit Teil I Titel V Kapitel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2454\/93 in den zollrechtlich freien Verkehr \u00fcberf\u00fchrt werden, der Wert, der sich bei Zugrundelegen des Durchschnittswerts je Einheit ergibt;<\/p>\n 2. bei der Ausfuhr nach Lohnveredelung und nach wirtschaftlicher Lohnveredelung der bei der Einfuhr angemeldete Statistische Wert der unveredelten Waren zuz\u00fcglich aller im Erhebungsgebiet f\u00fcr die Veredelung und f\u00fcr die Bef\u00f6rderung der Waren entstandenen Kosten einschlie\u00dflich des Wertes der Zutaten und des auf die veredelten Waren entfallenden Wertes verwendeter Vorlagen des Auftraggebers sowie der Kosten des Verpackens und der Umschlie\u00dfungen, auch wenn diese durch den Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellt werden;<\/p>\n 3. bei der Einfuhr nach passiver Veredelung und nach wirtschaftlicher Lohnveredelung der bei der Ausfuhr angemeldete Statistische Wert der unveredelten Waren zuz\u00fcglich aller im Ausland f\u00fcr die Veredelung und f\u00fcr die Bef\u00f6rderung der Waren entstandenen Kosten einschlie\u00dflich des Wertes der Zutaten und des auf die veredelten Waren entfallenden Wertes verwendeter Vorlagen des Auftraggebers sowie der Kosten des Verpackens und der Umschlie\u00dfungen, auch wenn diese durch den Auftraggeber zur Verf\u00fcgung gestellt werden;<\/p>\n 4. bei der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren, die im Zusammenhang mit der vorausgegangenen Ausfuhr oder Einfuhr zur\u00fcckgesandt werden (zur\u00fcckgesandte Waren), der beim vorangegangenen Grenz\u00fcbergang angemeldete Statistische Wert;<\/p>\n 5. bei der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren, die ohne Entgelt oder im Rahmen eines Mietgesch\u00e4ftes geliefert werden, der Preis der Waren, der zwischen nicht verbundenen Vertragspartnern in einem gleichen oder gleichartigen Einfuhr- oder Ausfuhrgesch\u00e4ft, dem ein Kauf oder Verkauf zugrunde liegt, auf der Basis der Abs\u00e4tze 2 und 4 erzielt w\u00fcrde; entsprechendes gilt f\u00fcr ein Einfuhr- oder Ausfuhrgesch\u00e4ft zwischen verbundenen Vertragspartnern, wenn die Verbundenheit zu einem Rechnungspreis gef\u00fchrt hat, der in einem Einfuhr- oder Ausfuhrgesch\u00e4ft zwischen nicht verbundenen Vertragspartnern nicht erzielt w\u00fcrde;<\/p>\n 6. bei der Einfuhr oder Ausfuhr von Informationstr\u00e4gern wie Disketten, Magnetb\u00e4ndern, Filmen, Pl\u00e4nen, Audio- und Videokassetten und CD-ROMs, die f\u00fcr Zwecke der Weitergabe von Informationen ausgetauscht werden, unter Beachtung von Absatz 2 der Gesamtwert des Informationstr\u00e4gers einschlie\u00dflich der Kosten f\u00fcr die weitergegebenen Informationen.<\/p>\n (6) Fehlt im Zeitpunkt der Anmeldung eine Grundlage f\u00fcr die Bildung des Statistischen Wertes, so ist er unter Beachtung der Abs\u00e4tze 2, 4 und 5 zu sch\u00e4tzen und als gesch\u00e4tzt zu kennzeichnen.<\/p>\n (7) Der Rechnungspreis ist – soweit nach dem Anmeldeschein nichts anderes vorgesehen ist – f\u00fcr alle mit einem Anmeldeschein angemeldeten Warenpositionen in einer Summe und stets in der geschuldeten W\u00e4hrung anzugeben. Der Statistische Wert ist f\u00fcr jede Warenposition in den Jahren 1999 bis 2001 in Deutscher Mark oder Euro, ab dem Jahr 2002 in Euro anzugeben.<\/p>\n \u00a7 9 Wertstellung<\/strong><\/p>\n Unter Wertstellung sind die Lieferbedingungen (Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Gesch\u00e4ftsvertrages ersichtlich werden) gem\u00e4\u00df Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454\/93 zu verstehen.<\/p>\n \u00a7 10 Herstellungsland, Verbrauchsland, Herstellungsort, Zielort<\/strong><\/p>\n (1) Unter Herstellungsland ist das Ursprungsland zu verstehen.<\/p>\n (2) Ursprungsland ist das Land, in dem die Waren gem\u00e4\u00df Titel II Kapitel 2 Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913\/92 ihren Ursprung haben.<\/p>\n (3) Bei Gemischen oder Gemengen von Waren aus verschiedenen Ursprungsl\u00e4ndern, die im Ausland hergestellt wurden, sind – wenn das Ursprungsland nicht nach Absatz 2 festgestellt werden kann – die Waren entsprechend dem Vermischungs- oder Vermengungsverh\u00e4ltnis auf die einzelnen Ursprungsl\u00e4nder aufzuteilen. Ist der Anteil der einzelnen Ursprungsl\u00e4nder an dem Gemisch oder Gemenge nicht feststellbar, so ist an Stelle der Ursprungsl\u00e4nder das Land anzugeben, in dem das Gemisch oder Gemenge hergestellt worden ist. F\u00fcr Gemische oder Gemenge von Waren aus verschiedenen Ursprungsl\u00e4ndern, die im Erhebungsgebiet in einem Lager hergestellt worden sind, findet \u00a7 3 Abs. 5 entsprechend Anwendung.<\/p>\n (4) An Stelle des Ursprungslandes ist anzugeben<\/p>\n 1. bei Kunstgegenst\u00e4nden, Sammlungsst\u00fccken, Briefmarken f\u00fcr Sammlerzwecke und Antiquit\u00e4ten das Versendungsland (\u00a7 11);<\/p>\n 2. bei dem Erwerb von Seeschiffen das Land, in dessen Schiffsregister das Schiff zuletzt eingetragen war, sonst – mit Ausnahme von Neubauten – das Land, dessen Flagge das Schiff vor dem Erwerb zuletzt gef\u00fchrt hat;<\/p>\n 3. bei Waren, die in ein Land eingef\u00fchrt, dort in den freien Verkehr getreten und anschlie\u00dfend so verwendet worden sind, da\u00df sie der Wirtschaft dieses Landes zuzurechnen sind, dieses Land;<\/p>\n 4. bei Waren, deren Ursprungsland nicht bekannt ist, das Versendungsland (\u00a7 11).<\/p>\n (5) Unter Verbrauchsland ist das Bestimmungsland zu verstehen.<\/p>\n (6) Bestimmungsland ist das Land, in dem die Waren gebraucht oder verbraucht, bearbeitet oder verarbeitet werden sollen; ist dieses Land nicht bekannt, so gilt als Bestimmungsland das letzte bekannte Land, in das die Waren verbracht werden sollen.<\/p>\n (7) Als Bestimmungsland gilt bei der Ver\u00e4u\u00dferung von Seeschiffen das Land, in dessen Schiffsregister das Schiff eingetragen werden soll, sonst das Land, dessen Flagge das Schiff nach seiner Ablieferung f\u00fchren soll.<\/p>\n (8) Die L\u00e4nder sind mit den Bezeichnungen und Schl\u00fcsselnummern des L\u00e4nderverzeichnisses f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik zu benennen.<\/p>\n (9) Herstellungsort im Erhebungsgebiet ist der Ort, an dem die Ware hergestellt worden ist; anzugeben sind f\u00fcr jede Warenposition jedoch nur die Bezeichnung und die Schl\u00fcsselnummer des letzten bekannten Landes der Bundesrepublik Deutschland, in dem dieser Ort liegt.<\/p>\n (10) Zielort im Erhebungsgebiet ist der Bestimmungsort, in dem die Sendung nach Kenntnis im Zeitpunkt der Anmeldung verbleiben soll; anzugeben sind jedoch nur die Bezeichnung und die Schl\u00fcsselnummer des Landes der Bundesrepublik Deutschland, in dem dieser Ort liegt.<\/p>\n \u00a7 11 Versendungsland<\/strong><\/p>\n (1) Versendungsland ist das Land, aus dem die Waren in das Erhebungsgebiet verbracht worden sind, ohne da\u00df sie in Durchfuhrl\u00e4ndern anderen als den mit der Bef\u00f6rderung zusammenh\u00e4ngenden Aufenthalten oder Rechtsgesch\u00e4ften unterworfen wurden. Ist dieses Land nicht bekannt, so gilt als Versendungsland das Ursprungsland.<\/p>\n (2) Sind die Waren vor ihrer Ankunft im Erhebungsgebiet in ein oder mehrere L\u00e4nder verbracht worden und haben dort andere als mit der Bef\u00f6rderung zusammenh\u00e4ngende Aufenthalte oder Rechtsgesch\u00e4fte stattgefunden, so gilt als Versendungsland das letzte Land, in dem solche Aufenthalte oder Rechtsgesch\u00e4fte stattgefunden haben. In allen anderen F\u00e4llen stimmt das Versendungsland mit dem Ursprungsland \u00fcberein.<\/p>\n (3) Die L\u00e4nder sind mit den Bezeichnungen und Schl\u00fcsselnummern des L\u00e4nderverzeichnisses f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik zu benennen.<\/p>\n \u00a7 12 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 13 Anla\u00df der Warenbewegung<\/strong><\/p>\n (1) Unter Anla\u00df der Warenbewegung ist die Art des Gesch\u00e4fts (Angabe, aus der bestimmte Klauseln des Gesch\u00e4ftsvertrages ersichtlich werden) zu verstehen. Es ist anzugeben, ob es sich um Kauf, Verkauf, Kommission, Konsignation, aktive oder passive Veredelung oder um eine andere Art des Gesch\u00e4fts handelt und ob die Waren gegen Entgelt oder ohne Entgelt geliefert werden. Bei unentgeltlichen Lieferungen ist der Grund der Unentgeltlichkeit anzugeben.<\/p>\n (2) Anzugeben ist die Schl\u00fcsselnummer gem\u00e4\u00df Anhang 38 der Verordnung (EWG) Nr. 2454\/93.<\/p>\n \u00a7 14 Einf\u00fchrer, Ausf\u00fchrer<\/strong><\/p>\n (1) Einf\u00fchrer ist, wer Waren aus dem Ausland in das Erhebungsgebiet verbringt oder verbringen l\u00e4\u00dft. Als Einf\u00fchrer gilt auch der Empf\u00e4nger im Sinne des hier gebr\u00e4uchlichen EG-Rechts. Liegt der Einfuhr ein Vertrag mit einer au\u00dferhalb des Erhebungsgebietes ans\u00e4ssigen Person \u00fcber den Erwerb von Waren zum Zwecke der Einfuhr (Einfuhrvertrag) zugrunde, so ist nur der im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssige Vertragspartner Einf\u00fchrer. Wer lediglich als Spediteur oder Frachtf\u00fchrer oder in einer \u00e4hnlichen Stellung bei dem Verbringen der Waren t\u00e4tig wird, ist nicht Einf\u00fchrer.<\/p>\n (2) Werden Waren im Ausfuhrverfahren gem\u00e4\u00df Artikel 161 der Verordnung (EWG) Nr. 2913\/92 ausgef\u00fchrt, so ist Ausf\u00fchrer die gem\u00e4\u00df Artikel 788 der Verordnung (EWG) Nr. 2454\/93 bestimmte Person, soweit sie im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssig ist. Andernfalls ist Ausf\u00fchrer, wer Waren nach dem Ausland verbringt oder verbringen l\u00e4\u00dft. Liegt der Ausfuhr ein Ausfuhrvertrag nach \u00a7 2 Absatz 2 des Au\u00dfenwirtschaftsgesetzes mit einer au\u00dferhalb des Erhebungsgebietes ans\u00e4ssigen Person zugrunde, so ist nur der im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssige Vertragspartner Ausf\u00fchrer. Wer lediglich als Spediteur oder Frachtf\u00fchrer oder in einer \u00e4hnlichen Stellung bei dem Verbringen von Waren t\u00e4tig wird, ist nicht Ausf\u00fchrer.<\/p>\n \u00a7 15 Anmeldepapiere, Teilsendungen<\/strong><\/p>\n (1) Anmeldepapiere sind, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, die Anmeldescheine nach amtlichem Muster. Die Anmeldescheine sind in deutscher Sprache – nicht in roter Schrift – auszuf\u00fcllen. Soweit es in den Anmeldescheinen bei den erfragten Tatbest\u00e4nden vorgesehen ist, sind auch die amtlichen Schl\u00fcsselnummern anzugeben.<\/p>\n (2) Ein Anmeldeschein f\u00fcr die Einfuhr darf – soweit nach dem Anmeldeschein nichts anderes zugelassen ist – nur Waren f\u00fcr einen Ausstellungspflichtigen nach \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 aus einem Versendungsland umfassen, die gleichzeitig bei einer Anmeldestelle anzumelden, \u00fcber eine Anmeldestelle in das Erhebungsgebiet eingegangen und f\u00fcr ein Zielland bestimmt sind; bei der Einfuhr von See, ausgenommen bei Sammelanmeldungen, au\u00dferdem nur Waren, die mit einem Schiff eingegangen sind. Dar\u00fcber hinaus darf ein Anmeldeschein nur Waren umfassen, die auf eine Einfuhrgenehmigung oder auf eine Einfuhrlizenz eingef\u00fchrt werden, soweit nach dem Anmeldeschein nichts anderes zugelassen ist. Waren, f\u00fcr die eine Einfuhrkontrollmeldung erforderlich ist, d\u00fcrfen nicht zusammen mit anderen Waren in einem Anmeldeschein angemeldet werden. Die S\u00e4tze 2 und 3 gelten auch f\u00fcr die F\u00e4lle des \u00a7 25 Abs. 1 Nr. 1 und des \u00a7 30 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3.<\/p>\n (3) Ein Anmeldeschein f\u00fcr die Ausfuhr darf – soweit nach dem Anmeldeschein nichts anderes zugelassen ist – nur Waren umfassen, die von einem Ausstellungspflichtigen nach \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 2 nach einem Bestimmungsland gleichzeitig mit demselben Bef\u00f6rderungsmittel aus dem Erhebungsgebiet ausgehen.<\/p>\n (4) Bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr einer zerlegten Ware in Teilsendungen ist jede einzelne Sendung im Anmeldeschein als Teilsendung zu kennzeichnen und fortlaufend zu numerieren; die letzte Teilsendung ist als solche zu bezeichnen. Der Bezeichnung der jeweils in einer Teilsendung eingef\u00fchrten oder ausgef\u00fchrten Ware ist die Benennung der zusammengesetzten Ware hinzuzuf\u00fcgen, bei der ersten Teilsendung auch der voraussichtliche Gesamtrechnungspreis und – soweit bekannt – das voraussichtliche Gesamtgewicht.<\/p>\n (5) Bei der Durchfuhr von Waren, die nach Eingang von See in den H\u00e4fen der St\u00e4dte Bremen, Bremerhaven oder Hamburg zum Versandverfahren nach Teil II Titel II Kapitel 7 Abschnitt 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454\/93 oder nach Anlage II des durch den Beschlu\u00df 87\/415\/EWG des Rates vom 15. Juni 1987 (ABl. EG Nr. L 226 S. 1) genehmigten \u00dcbereinkommens \u00fcber ein gemeinsames Versandverfahren in der jeweils g\u00fcltigen Fassung abgefertigt werden, ist Anmeldepapier f\u00fcr die Durchfuhr eine zus\u00e4tzliche Ausfertigung oder eine Ablichtung des Bef\u00f6rderungspapiers (Internationaler Frachtbrief CIM, Expre\u00dfgutschein, IC-\u00dcbergabeschein TR). Dies gilt auch, wenn solche Waren im Schienenverkehr mit deutschem Bef\u00f6rderungspapier im Versandverfahren bef\u00f6rdert werden. In diesem Mehrst\u00fcck m\u00fcssen in dem Feld f\u00fcr die Absenderangabe das Versendungsland und in dem Feld f\u00fcr den Leitungs-\/Bef\u00f6rderungsweg das Bestimmungsland angegeben werden.<\/p>\n (6) Ein Anmeldeschein f\u00fcr den Seeumschlag darf nur Waren umfassen, die mit einem Schiff aus dem Erhebungsgebiet ausgehen.<\/p>\n (7) Ein Anmeldeschein f\u00fcr die Lieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf darf nur Waren umfassen, die von einem Lieferer entweder an Bord deutscher Fahrzeuge oder an Bord fremder Fahrzeuge geliefert werden; im \u00fcbrigen gilt \u00a7 30 Abs. 1 Nr. 17.<\/p>\n \u00a7 16 Allgemeine Pflichten und Vertretung der Auskunftspflichtigen<\/strong><\/p>\n (1) Der Ausstellungspflichtige hat den ausgef\u00fcllten Anmeldeschein dem Anmeldepflichtigen unverz\u00fcglich zuzuleiten, damit dieser die Anmeldung nach \u00a7 6 des Gesetzes bewirken kann. F\u00fcr den Erg\u00e4nzungspflichtigen gilt dies sinngem\u00e4\u00df. L\u00e4\u00dft sich der Ausstellungspflichtige bei der Ausstellung des Anmeldescheines vertreten, so hat er seinem Vertreter die f\u00fcr die Ausstellung erforderlichen Angaben oder Unterlagen rechtzeitig zuzuleiten.<\/p>\n (2) Der Anmeldepflichtige hat,<\/p>\n 1. wenn aus Gr\u00fcnden des Verkehrsablaufs oder aus anderen Gr\u00fcnden zu erwarten ist, da\u00df der Anmeldeschein ihm nicht bis zum Zeitpunkt der Anmeldung zugeleitet werden wird oder wenn ihm zum Zeitpunkt der Anmeldung der Anmeldeschein noch nicht zugegangen ist, einen vom Ausstellungspflichtigen ausgef\u00fcllten Anmeldeschein anzufordern;<\/p>\n 2. wenn er im Zeitpunkt der Anmeldung nicht im Besitz eines ordnungsm\u00e4\u00dfig ausgestellten Anmeldescheines ist, der Anmeldestelle eine schriftliche Erkl\u00e4rung abzugeben \u00fcber die Anschrift des Ausstellungspflichtigen – ist diese nicht bekannt, die des inl\u00e4ndischen Auftraggebers -, die ihm bekannten Angaben \u00fcber die Sendung und den Grund, weshalb er einen ordnungsm\u00e4\u00dfig ausgestellten Anmeldeschein noch nicht vorlegen kann.<\/p>\n (3) Die Abgabe einer Erkl\u00e4rung nach Absatz 2 Nr. 2 entbindet die hierzu verpflichteten Personen nicht von der Verpflichtung zur ordnungsm\u00e4\u00dfigen Ausstellung eines Anmeldescheines und zu seiner \u00dcbergabe. Der Anmeldeschein ist unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens 2 Wochen nach Abgabe der Erkl\u00e4rung nachzureichen.<\/p>\n \u00a7 17 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 18 Erwerb und Ver\u00e4u\u00dferung von Seeschiffen<\/strong><\/p>\n (1) Seeschiffe, die im Seeschiffsregister einzutragen sind und durch im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssige Personen von im Ausland ans\u00e4ssigen Personen erworben werden, sind vom Erwerber mit einem Anmeldeschein f\u00fcr die Einfuhr unverz\u00fcglich nach Eintragung ins Seeschiffsregister bei der f\u00fcr den Ort der Registerbeh\u00f6rde (Amtsgericht) zust\u00e4ndigen Zollstelle, in Hamburg beim Hauptzollamt Hamburg-St. Annen, in Bremen beim Hauptzollamt Bremen-Ost, anzumelden.<\/p>\n (2) Seeschiffe, die im Seeschiffsregister eingetragen sind und durch im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssige Personen an im Ausland ans\u00e4ssige Personen ver\u00e4u\u00dfert werden, sind vom Verk\u00e4ufer unverz\u00fcglich nach L\u00f6schung im Seeschiffsregister mit einem Anmeldeschein f\u00fcr die Ausfuhr bei der f\u00fcr den Ort der Registerbeh\u00f6rde (Amtsgericht) zust\u00e4ndigen Zollstelle, in Hamburg beim Hauptzollamt Hamburg-St. Annen, in Bremen beim Hauptzollamt Bremen-Ost, anzumelden.<\/p>\n \u00a7 19 Lieferung von Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf, Bestimmung der gelieferten Waren f\u00fcr deutsche oder fremde Fahrzeuge<\/strong><\/p>\n (1) Die Lieferung von Waren an Bord eines im Erhebungsgebiet oder aus verkehrstechnischen Gr\u00fcnden unmittelbar vor der Hoheitsgrenze liegenden zur Schiffahrt in das Ausland bestimmten Fahrzeuges oder an Bord deutscher Lotsendampfer oder Feuerschiffe au\u00dferhalb des Erhebungsgebietes sowie an Bord eines im Erhebungsgebiet liegenden im internationalen Flugverkehr eingesetzten Luftfahrzeuges, soweit sie zur Ausr\u00fcstung, zum Betrieb, zur Unterhaltung oder zur Ausbesserung des Fahrzeuges, zur Behandlung der Ladung oder zum Gebrauch oder Verbrauch w\u00e4hrend der Reise oder zum Verkauf an Reisende bestimmt sind (Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf), ist – ausgenommen bei Lieferungen nach \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 5 – nicht zu bestimmten Verkehrsarten, sondern als „Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf“ anzumelden. Dabei ist anzugeben, ob Waren des freien Verkehrs oder ausl\u00e4ndische Waren geliefert werden, bei ausl\u00e4ndischen Waren au\u00dferdem, ob diese vorher zu einer Einfuhrart angemeldet worden sind; die zuletzt angemeldete Einfuhrart ist anzugeben. Waren, die im Schiffbau zur Ausr\u00fcstung und Ausbesserung von Schiffen verwendet werden, gelten nicht als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf.<\/p>\n (2) Als deutsche Fahrzeuge gelten Fahrzeuge, die von im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Personen bewirtschaftet werden; alle \u00fcbrigen Fahrzeuge gelten als fremde Fahrzeuge.<\/p>\n (3) F\u00fcr die Lieferung von Waren zum Gebrauch oder Verbrauch auf Anlagen oder Vorrichtungen, die im Bereich des deutschen Festlandsockels zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodensch\u00e4tzen errichtet sind, gelten die Abs\u00e4tze 1 und 2 sowie \u00a7 8 Abs. 2, \u00a7 15 Abs. 7 und \u00a7 30 Abs. 1 Nr. 17 sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n \u00a7 20 Ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte<\/strong><\/p>\n (1) Ausl\u00e4ndische Waren, die durch eine im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssige Person an eine in der Bundesrepublik Deutschland stationierte ausl\u00e4ndische Truppe oder ein ziviles Gefolge (ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte) zu ihrer ausschlie\u00dflichen Verwendung geliefert werden, sind bei der \u00dcberf\u00fchrung in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung als Einfuhr in den freien Verkehr mit dem Zusatz „ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte“ anzumelden. Dasselbe gilt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Kraftfahrzeuge, die an Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder an die Angeh\u00f6rigen dieser Personen (Mitglieder der ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte) zu ihrer ausschlie\u00dflichen Verwendung aus Zollagern oder aus der aktiven Veredelung geliefert werden.<\/p>\n (2) Werden ausl\u00e4ndische Waren, die von den ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4ften sowie ihren Mitgliedern selbst eingef\u00fchrt oder von ihnen als Nichtgemeinschaftswaren im Erhebungsgebiet erworben worden sind, an andere Personen ver\u00e4u\u00dfert und durch diese ausgef\u00fchrt, so sind sie als Ausfuhr aus dem freien Verkehr mit dem Zusatz „ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte“ anzumelden.<\/p>\n \u00a7 21 Offshore-Lieferungen<\/strong><\/p>\n F\u00fcr den Warenverkehr nach dem Offshore-Abkommen gilt \u00a7 20 sinngem\u00e4\u00df.<\/p>\n Zweiter Abschnitt \u00a7 22 Anmeldepflichtiger<\/strong><\/p>\n (1) Zur Anmeldung ist in den nachstehenden F\u00e4llen verpflichtet<\/p>\n 1. bei der Einfuhr von Waren, die in einer Freizone erstmalig in eine Einfuhrart eingehen, der Ausstellungspflichtige nach \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1; a) von Waren, die in einem vereinfachten Verfahren gem\u00e4\u00df Teil I Titel IX Kapitel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454\/93 ausgef\u00fchrt werden, die Person, die die erg\u00e4nzende oder ersetzende Anmeldung abzugeben hat;<\/p>\n b) von Waren des Zwischenauslandsverkehrs, die im Ausland verblieben sind, der Ausstellungspflichtige nach \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 3;<\/p>\n 3. beim Seeumschlag von Waren der mit der Verschiffung Beauftragte; sind ihm die Angaben \u00fcber den Eingang der Waren und das Versendungsland nicht bekannt, so hat er bei der Anmeldung an Stelle dieser Angaben die Anschrift desjenigen anzugeben, von dem er die Waren im Erhebungsgebiet erhalten hat.<\/p>\n (2) Die Vorschrift des \u00a7 30 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 23 Ausstellungspflichtiger, Erg\u00e4nzungspflichtiger<\/strong><\/p>\n (1) Zur Ausstellung des Anmeldescheines ist in den nachstehenden F\u00e4llen verpflichtet<\/p>\n 1. bei der Einfuhr, wenn ihr<\/p>\n a) ein Einfuhrvertrag zugrunde liegt, der Einf\u00fchrer;<\/p>\n b) ein anderer Vertrag zugrunde liegt, der im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssige Vertragspartner;<\/p>\n c) kein Vertrag zugrunde liegt, derjenige, f\u00fcr den die Waren bestimmt sind; wenn dieser nicht bekannt ist, der Besitzer der Waren im Zeitpunkt der Anmeldung;<\/p>\n 2. bei der Ausfuhr, wenn ihr<\/p>\n a) ein Ausfuhrvertrag zugrunde liegt, der Ausf\u00fchrer;<\/p>\n b) ein anderer Vertrag zugrunde liegt, der im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssige Vertragspartner;<\/p>\n c) kein Vertrag zugrunde liegt, der Absender der Waren; 3. bei Waren des Zwischenauslandsverkehrs, die im Ausland verblieben sind, f\u00fcr die Anmeldung zur Ausfuhr derjenige, der den Verbleib im Ausland veranla\u00dft hat.<\/p>\n (2) Zur Ausstellung und Anmeldung ist verpflichtet, wenn Zollpapiere an die Stelle von Anmeldescheinen treten (\u00a7 29), der Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913\/92; dieser hat das Zollpapier um die statistischen Angaben zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n (3) Zur Erg\u00e4nzung des Anmeldepapiers ist in den nachstehenden F\u00e4llen verpflichtet<\/p>\n 1. bei der Ausfuhr von Waren nach See oder rheinabw\u00e4rts, der Anmeldepflichtige; dieser hat den Namen des Schiffes zu erg\u00e4nzen oder auf Anforderung anzugeben, sofern die Ausgangszollstelle (\u00a7 24 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a) Anmeldestelle ist;<\/p>\n 2. im Seeumschlag derjenige, f\u00fcr den die Waren beim Eingang bestimmt sind; dieser hat den Namen des Schiffes, mit dem die Waren in das Erhebungsgebiet eingegangen sind, den Ankunftstag, den Einladehafen und das Versendungsland dem Statistischen Bundesamt auf Anfordern anzugeben.<\/p>\n (4) Die Vorschrift des \u00a7 30 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n Dritter Abschnitt \u00a7 24 Anmeldestellen<\/strong><\/p>\n (1) Anmeldestelle ist<\/p>\n 1. bei der Einfuhr<\/p>\n a) von Waren, die mit Zollbehandlung erstmalig in eine Einfuhrart eingehen oder aus einer Einfuhrart in eine andere \u00fcbergehen, die abfertigende Zollstelle, bei Waren, f\u00fcr welche ein vereinfachtes Anmeldeverfahren oder Anschreibeverfahren gem\u00e4\u00df Teil I Titel IX der Verordnung (EWG) Nr. 2454\/93 zugelassen wurde, die f\u00fcr die Annahme der erg\u00e4nzenden oder ersetzenden Anmeldung zust\u00e4ndige Zollstelle;<\/p>\n b) von Waren, die in einer Freizone erstmalig in eine Einfuhrart eingehen,<\/p>\n aa) die Zollstelle der Freizone,<\/p>\n bb) in den Freih\u00e4fen Bremen und Bremerhaven, soweit die Waren nicht gleichzeitig einfuhrrechtlich abgefertigt werden, das Statistische Landesamt Bremen;<\/p>\n c) von Waren, die vom Bundesministerium der Verteidigung oder von einer ihm nachgeordneten Stelle eingef\u00fchrt werden, das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie;<\/p>\n 2. bei der Ausfuhr<\/p>\n a) von Waren, die Ausfuhrverfahren gem\u00e4\u00df Teil II Titel IV Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454\/93 ausgef\u00fchrt werden, die Ausfuhrzollstelle gem\u00e4\u00df Artikel 161 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913\/92;<\/p>\n b) von Waren, die gem\u00e4\u00df Teil I Titel IX Kapitel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2454\/93 in einem vereinfachten Verfahren ausgef\u00fchrt werden, die Zollstelle, die f\u00fcr die Annahme der erg\u00e4nzenden oder ersetzenden Anmeldung zust\u00e4ndig ist;<\/p>\n c) von Waren, ausgenommen bei Ausfuhren nach den Buchstaben a und b, die f\u00fcr den Sitz des Ausstellungspflichtigen zust\u00e4ndige Zollstelle; werden die Waren im gemeinschaftlichen\/gemeinsamen Versandverfahren ausgef\u00fchrt, jedoch die Abgangsstelle;<\/p>\n d) bis g)<\/p>\n 3. bei der Durchfuhr<\/p>\n a) von Waren, die von See in den H\u00e4fen der St\u00e4dte Brake, Bremen, Bremerhaven, Emden, Hamburg, Kiel, L\u00fcbeck, Nordenham, Puttgarden, Rostock, Sa\u00dfnitz oder Warnem\u00fcnde eingehen, die Zollstellen, in deren Bezirk die Umladung auf ein anderes Bef\u00f6rderungsmittel stattfindet, jedoch<\/p>\n aa) bei anschlie\u00dfender Abfertigung zum gemeinschaftlichen\/gemeinsamen Versandverfahren die Abgangsstelle,<\/p>\n bb) bei Bef\u00f6rderungen im gemeinschaftlichen\/gemeinsamen Versandverfahren, wenn die Abgangsstelle au\u00dferhalb des Erhebungsgebietes liegt oder bei Bef\u00f6rderungen im vereinfachten gemeinschaftlichen\/gemeinsamen Versandverfahren, wenn die Bef\u00f6rderung mit einem internationalen Bef\u00f6rderungspapier au\u00dferhalb des Erhebungsgebietes beginnt, die Grenz\u00fcbergangsstelle;<\/p>\n b) von Waren, die nach See \u00fcber die H\u00e4fen der in Buchstabe a genannten St\u00e4dte ausgehen sowie von Waren im Seeumschlag in den H\u00e4fen der in Buchstabe a genannten St\u00e4dte, die Zollstelle, in deren Bezirk die Ware an Bord des seew\u00e4rts ausgehenden Schiffes umgeladen wird.<\/p>\n (2) Die Anmeldestellen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 15 und 24 sind in den Anmeldepapieren anzugeben.<\/p>\n (3) Die Vorschrift des \u00a7 30 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n Vierter Abschnitt \u00a7 25 Zeitpunkt der Anmeldung<\/strong><\/p>\n (1) Anzumelden ist in den nachstehenden F\u00e4llen<\/p>\n 1. die Einfuhr<\/p>\n a) von Nichtgemeinschaftswaren, f\u00fcr welche ein vereinfachtes Anmeldeverfahren oder Anschreibeverfahren gem\u00e4\u00df Teil I Titel IX der Verordnung (EWG) Nr. 2454\/93 zugelassen ist, soweit bei monatlicher Abrechnung Nichtgemeinschaftswaren mit \u00fcbereinstimmenden statistischen Merkmalen zusammengefa\u00dft werden (Sammeleinfuhranmeldungen), zugleich mit der erg\u00e4nzenden oder ersetzenden Anmeldung, sp\u00e4testens jedoch am 3. Werktag nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes; \u00a7 30 Abs. 1 Nr. 1 bleibt unber\u00fchrt; \u00a7 30 Abs. 2 ist sinngem\u00e4\u00df anzuwenden;<\/p>\n b) von Nichtgemeinschaftswaren im Fall des Buchstaben a, soweit ein k\u00fcrzerer als monatlicher Abrechnungszeitraum bestimmt worden ist, zugleich mit der erg\u00e4nzenden oder ersetzenden Anmeldung, sp\u00e4testens jedoch am 3. Werktag nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes;<\/p>\n c) von Nichtgemeinschaftswaren, die in einer Freizone erstmalig in eine Einfuhrart eingehen, innerhalb von drei Tagen nach dem Verbringen;<\/p>\n 2. die Ausfuhr<\/p>\n a) von Waren, ausgenommen bei Ausfuhren nach den Buchstaben b bis d, die im vereinfachten Ausfuhrverfahren gem\u00e4\u00df Teil I Titel IX Kapitel 4 Abschnitt 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454\/93 oder im Anschreibeverfahren gem\u00e4\u00df Teil I Titel IX Kapitel 4 Abschnitt 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454\/93 ausgef\u00fchrt werden, bis sp\u00e4testens zum 3. Werktag des folgenden Monats;<\/p>\n b) von Waren, die mit unvollst\u00e4ndiger Anmeldung gem\u00e4\u00df Teil I Titel IX Kapitel 4 Abschnitt 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454\/93 ausgef\u00fchrt werden, innerhalb von zehn Tagen nach Abgabe der unvollst\u00e4ndigen Anmeldung;<\/p>\n c) von Waren, die nicht im Ausfuhrverfahren gem\u00e4\u00df Artikel 161 der Verordnung (EWG) Nr. 2913\/92 ausgef\u00fchrt oder die gem\u00e4\u00df Artikel 182 der Verordnung wiederausgef\u00fchrt werden, sp\u00e4testens mit Beginn der Bef\u00f6rderung; werden die Waren im gemeinschaftlichen\/gemeinsamen Versandverfahren ausgef\u00fchrt, jedoch zugleich mit der Abfertigung zum gemeinschaftlichen\/gemeinsamen Versandverfahren;<\/p>\n d) von Waren des Zwischenauslandsverkehrs, die im Ausland verblieben sind, unverz\u00fcglich nach Bestimmungs\u00e4nderung;<\/p>\n e) bis g)<\/p>\n 3. die Durchfuhr<\/p>\n a) von Waren, die von See in den H\u00e4fen der St\u00e4dte Brake, Bremen, Bremerhaven, Emden, Hamburg, Kiel, L\u00fcbeck, Nordenham, Puttgarden, Rostock, Sa\u00dfnitz oder Warnem\u00fcnde eingehen, unverz\u00fcglich nach Umladung auf ein anderes Bef\u00f6rderungsmittel, jedoch<\/p>\n aa) bei der Abfertigung zu einem anschlie\u00dfenden gemeinschaftlichen\/gemeinsamen Versandverfahren in diesem Zeitpunkt,<\/p>\n bb) beim Eingang im gemeinschaftlichen\/gemeinsamen Versandverfahren oder im vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren zugleich mit der Abgabe des Grenz\u00fcbergangsscheins oder sonstiger zollamtlicher Unterlagen;<\/p>\n b) von Waren, die nach See \u00fcber die H\u00e4fen der in Buchstabe a genannten St\u00e4dte ausgehen sowie von Waren im Seeumschlag in den H\u00e4fen der in Buchstabe a genannten St\u00e4dte vor Beginn der Verladung.<\/p>\n (2) Die Frist zur Abgabe einer Anmeldung wird gem\u00e4\u00df Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 638\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 31. M\u00e4rz 2004 \u00fcber die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330\/91 des Rates (ABl. L 102 vom 7.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 659\/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 128) ge\u00e4ndert worden ist, auf den 10. Arbeitstag nach Ablauf des Bezugszeitraums festgelegt. Der Bezugszeitraum im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 638\/2004 ist der Kalendermonat der Versendung oder des Eingangs der Waren. Sofern sich die Datenerhebung zur Intrahandelsstatistik auf eine Zollanmeldung st\u00fctzt, gilt in diesen F\u00e4llen als Bezugszeitraum der Kalendermonat, in dem die Zollanmeldung von den Zollbeh\u00f6rden angenommen wird.<\/p>\n (3) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 16 und 30 bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n F\u00fcnfter Abschnitt \u00a7 26 Sicherung im Zollverfahren<\/strong><\/p>\n (1) Werden Waren zu einem Zollverfahren angemeldet, so hat der Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913\/92 in der Zollanmeldung, soweit dies darin vorgesehen ist, anzugeben,<\/p>\n 1. ob es Waren aus dem freien Verkehr sind;<\/p>\n 2. bei ausl\u00e4ndischen Waren<\/p>\n a) wenn sie noch nicht zu einer Einfuhrart angemeldet worden sind,<\/p>\n aa) das Versendungsland,<\/p>\n bb) das Bestimmungsland, falls die Waren zur Durchfuhr bestimmt sind und<\/p>\n cc) die Eingangszollstelle,<\/p>\n b) wenn sie erstmalig zu einer Einfuhrart angemeldet werden, das Ursprungsland,<\/p>\n c) wenn sie bereits zu einer Einfuhrart angemeldet worden sind, das Ursprungsland und die zuletzt angemeldete Einfuhrart,<\/p>\n d) wenn sie nach einer aktiven Veredelung ohne Vorlage einer Ausfuhranmeldung an andere Zollstellen \u00fcberwiesen werden,<\/p>\n aa) das Ursprungsland der unveredelten Waren,<\/p>\n bb) die zuletzt angemeldete Einfuhrart und die Bezeichnung der unveredelten Waren mit Menge und Statistischem Wert.<\/p>\n (2) Werden Waren, die auf ein Zollager verbracht worden sind, vom jeweiligen Einlagerer an eine andere Person ver\u00e4u\u00dfert oder werden solche Waren auf ein anderes Zollager verbracht, so hat der Einlagerer die Angaben nach Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchstabe c oder Buchstabe d der \u00dcberwachungszollstelle mitzuteilen, soweit diese nicht schon aus dem daf\u00fcr erforderlichen Zollpapier ersichtlich sind.<\/p>\n (3) Werden Waren aus einem Zollverfahren in eine Freizone verbracht, so hat der Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913\/92 unbeschadet seiner Verpflichtungen nach Absatz 1<\/p>\n 1. vor dem Verbringen im Zollpapier anzugeben, ob die Waren auf ein Lager, zur aktiven Veredelung oder zum Gebrauch oder Verbrauch oder mit welcher anderen Bestimmung sie in eine Freizone verbracht werden sollen, oder die Anschrift des Empf\u00e4ngers der Waren im Erhebungsgebiet, wenn die Bestimmung der Waren im Zeitpunkt der Abfertigung nicht bekannt ist;<\/p>\n 2. bei ausl\u00e4ndischen Waren, die nicht zum unmittelbaren Ausgang nach See bestimmt sind, unverz\u00fcglich demjenigen, f\u00fcr den die Waren im Erhebungsgebiet bestimmt sind, mitzuteilen, ob und zu welcher Einfuhrart die Waren zuletzt angemeldet worden sind, sowie das Ursprungsland.<\/p>\n (4) Wer Waren \u00fcbernimmt, die sich in einem Zollverfahren befinden, hat auf Anfordern der Zollstelle oder des Statistischen Bundesamtes Auskunft \u00fcber Herkunft, Bestimmung und Verbleib der Waren zu geben.<\/p>\n \u00a7 27 Sicherung im Freizonenverkehr<\/strong><\/p>\n (1) Werden Waren, die aus dem Ausland von See in eine Freizone eingegangen sind, unmittelbar au\u00dfenbords von einem Seeschiff oder vom Kai aus in das \u00fcbrige Zollgebiet verbracht, so hat der Warenf\u00fchrer der Zollstelle der Freizone durch Vorlage der Bef\u00f6rderungspapiere oder Begleitpapiere, der Wiegenote oder anderer Unterlagen nachzuweisen, da\u00df die Waren unmittelbar von einem Seeschiff oder vom Kai kommen; sind keine Papiere vorhanden, ist die Auskunft m\u00fcndlich zu erteilen.<\/p>\n (2) Werden Waren unmittelbar aus dem Ausland erstmalig in ein Lager im Sinne des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 oder in einen Veredelungsbetrieb in einer Freizone verbracht, so hat der Lagerinhaber oder der Betriebsinhaber die Waren in einer \u00dcbersicht aufzuf\u00fchren und anzugeben<\/p>\n 1. das Datum der \u00dcbernahme und die Buchnummer oder andere Kennzeichen,<\/p>\n 2. die Anschrift des Verf\u00fcgungsberechtigten,<\/p>\n 3. die Anzahl und die Art der Packst\u00fccke,<\/p>\n 4. die Bezeichnung der Ware und – soweit bekannt -, die Nummer des Warenverzeichnisses f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik,<\/p>\n 5. die Gesamtmenge in kg.<\/p>\n Die \u00dcbersicht hat die jeweils bis zum 15. und letzten Tage des Monats angenommenen Waren zu enthalten; sie ist bis zum 17. des laufenden und bis zum 2. des folgenden Monats der in \u00a7 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b genannten Anmeldestelle zu \u00fcbergeben.<\/p>\n (3) Wer in einer Freizone Waren \u00fcbernimmt, bef\u00f6rdert oder weitergibt, hat auf Anfordern der Anmeldestelle oder des Statistischen Bundesamtes Auskunft \u00fcber Herkunft, Bestimmung und Verbleib der Waren zu geben.<\/p>\n \u00a7 28 Ladungsverzeichnisse, \u00f6rtliche Schiffsmeldestellen<\/strong><\/p>\n (1) Soweit die in \u00a7 7 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Ladungsverzeichnisse nicht in deutscher Sprache abgefa\u00dft sind, kann die Anmeldestelle zur Vermeidung unbilliger H\u00e4rten davon absehen, die Bezeichnung der geladenen Waren in deutscher Sprache zu fordern.<\/p>\n (2) Beim Eingang beladener Schiffe, die von See in eine Freizone eingehen, kann die Anmeldestelle zur Vermeidung unbilliger H\u00e4rten oder aus Gr\u00fcnden einer erhebungstechnischen Vereinfachung auf die Abgabe von Ladungsverzeichnissen nach \u00a7 7 Abs. 2 des Gesetzes verzichten, wenn aufgrund der \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse oder sonstiger Umst\u00e4nde eine ordnungsm\u00e4\u00dfige Anmeldung der einer Anmeldepflicht unterliegenden Waren sichergestellt ist.<\/p>\n (3) Die \u00f6rtlichen Schiffsmeldestellen sind verpflichtet, die eingehenden und ausgehenden Schiffe den Anmeldestellen auf Anfordern anzuzeigen.<\/p>\n Sechster Abschnitt \u00a7 29 Andere Papiere als Anmeldescheine<\/strong><\/p>\n An die Stelle von Anmeldescheinen treten<\/p>\n 1. Zollpapiere oder andere zollamtliche Unterlagen<\/p>\n a) bei dem \u00dcbergang von als Einfuhr auf Lager angemeldeten Waren in eine andere Einfuhrart oder bei dem \u00dcbergang von als Einfuhr zur aktiven Veredelung angemeldeten Waren in den freien Verkehr, soweit keine mit den Zollpapieren verbundenen Anmeldescheine zu verwenden sind und ausgenommen bei Lieferung solcher Waren als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf nach \u00a7 19 oder auf die Insel Helgoland nach \u00a7 30 Abs. 1 Nr. 9,<\/p>\n b) bei der Durchfuhr von Waren, die von See in den H\u00e4fen der St\u00e4dte Brake, Bremen, Bremerhaven, Emden, Hamburg, Kiel, L\u00fcbeck, Nordenham, Puttgarden, Rostock, Sa\u00dfnitz oder Warnem\u00fcnde eingehen oder \u00fcber die H\u00e4fen dieser St\u00e4dte nach See ausgehen, ausgenommen beim Ausgang \u00fcber die Freizone Hamburg und im Seeumschlag,<\/p>\n c) bei der Vernichtung oder Zerst\u00f6rung eingef\u00fchrter Waren unter zollamtlicher \u00dcberwachung oder bei ihrer Ver\u00e4u\u00dferung durch die Zollbeh\u00f6rde sowie bei ihrem Untergang;<\/p>\n 2. eine Ausfertigung des Schiffszettels, wenn aus dieser die erforderlichen Angaben ersichtlich sind, bei der Durchfuhr von Waren, die \u00fcber die Freizone Hamburg nach See ausgehen;<\/p>\n 3. eine Ausfertigung des Verkehrsauftrages, wenn aus diesem die erforderlichen Angaben ersichtlich sind, bei dem Seeumschlag in der Freizone Bremen, soweit solche Auftr\u00e4ge vorgelegt werden.<\/p>\n Liegen in den F\u00e4llen von Nummer 1 Buchstabe a im Zeitpunkt der Anmeldung noch keine Zollpapiere oder andere zollamtliche Unterlagen vor, so sind von dem Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913\/92 an Stelle von Anmeldescheinen Nachweisungen auszuf\u00fcllen und abzugeben; die Richtigkeit der Angaben ist durch Unterschrift zu best\u00e4tigen.<\/p>\n \u00a7 30 Vereinfachte Anmeldungen, Sammelanmeldungen<\/strong><\/p>\n (1) Folgende Vereinfachungen sind zugelassen:<\/p>\n 1. Ausl\u00e4ndische Waren, f\u00fcr welche ein vereinfachtes Anmeldeverfahren oder Anschreibeverfahren gem\u00e4\u00df Teil I Titel IX der Verordnung (EWG) Nr. 2454\/93 zugelassen wurde, d\u00fcrfen mit vereinfachten Anmeldescheinen angemeldet werden, wenn Durchschriften dieser Anmeldescheine als erg\u00e4nzende oder ersetzende Anmeldung zugelassen sind. Dabei k\u00f6nnen entweder die einzelnen Einfuhrsendungen unverz\u00fcglich und fortlaufend eingetragen werden oder es k\u00f6nnen die Waren mit \u00fcbereinstimmenden Merkmalen monatlich zusammengefa\u00dft und in verdichteter Form eingetragen werden. Werden die Waren unverz\u00fcglich und fortlaufend eingetragen, so sind die voll ausgenutzten Anmeldescheine vom Ausstellungspflichtigen oder seinem Beauftragten unverz\u00fcglich unmittelbar an das Statistische Bundesamt einzusenden. Jedoch ist der Anmeldeschein mit der letzten Eintragung eines Monats zusammen mit der erg\u00e4nzenden oder ersetzenden Anmeldung bei der f\u00fcr die Annahme der erg\u00e4nzenden oder ersetzenden Anmeldung bestimmten Zollstelle abzugeben.<\/p>\n 2. Ausl\u00e4ndische Waren, f\u00fcr die eine „Zusammenfassende Anmeldung f\u00fcr aus Zollager in den zollrechtlich freien Verkehr \u00fcberf\u00fchrte Waren (Zahlungsanmeldung)“ abgegeben wird, sind zugleich mit dieser vom Lagerhalter bei der \u00dcberwachungszollstelle anzumelden.<\/p>\n 3. Waren, die in Sammelsendungen f\u00fcr mehrere Einf\u00fchrer eingef\u00fchrt und aufgrund einer einzigen Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, d\u00fcrfen von dem gemeinsamen Bevollm\u00e4chtigten im eigenen Namen mit einem Anmeldeschein angemeldet werden, wenn dieser<\/p>\n a) als Handelsvertreter des au\u00dferhalb des Erhebungsgebietes ans\u00e4ssigen Vertragspartners am Abschlu\u00df der Einfuhrvertr\u00e4ge mitgewirkt hat oder<\/p>\n b) in Aus\u00fcbung seines Gewerbes aufgrund eines Vertrages mit dem au\u00dferhalb des Erhebungsgebietes ans\u00e4ssigen Vertragspartner an der Bef\u00f6rderung der Waren mitwirkt<\/p>\n und eine Einfuhrgenehmigung oder Einfuhrlizenz nicht erforderlich ist; der Anmeldeschein ist im Kopf mit „\u00a7 30 Abs. 1 Nr. 3 AHStatDV“ zu kennzeichnen. Dies gilt entsprechend, wenn f\u00fcr den gemeinsamen Bevollm\u00e4chtigten ein vereinfachtes Anmeldeverfahren oder Anschreibeverfahren gem\u00e4\u00df Teil I Titel IX der Verordnung (EWG) Nr. 2454\/93 zugelassen ist. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten auch f\u00fcr den au\u00dferhalb des Erhebungsgebietes ans\u00e4ssigen Vertragspartner der Einf\u00fchrer, wenn dieser selbst als Anmelder im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2913\/92 auftritt. Der in den S\u00e4tzen 1 und 2 genannte gemeinsame Bevollm\u00e4chtigte oder der in Satz 3 genannte au\u00dferhalb des Erhebungsgebietes ans\u00e4ssige Vertragspartner ist an Stelle der einzelnen Einf\u00fchrer Ausstellungspflichtiger f\u00fcr den Anmeldeschein. Die Pflicht der Einf\u00fchrer zur Ausstellung des Anmeldescheines bleibt unber\u00fchrt, wenn die in den S\u00e4tzen 1 bis 3 genannten Personen ihrer Auskunftspflicht nicht ordnungsgem\u00e4\u00df nachkommen.<\/p>\n 4. (weggefallen)<\/p>\n 5. (weggefallen)<\/p>\n 6. Teile und Zubeh\u00f6r f\u00fcr Maschinen, Apparate, Ger\u00e4te, Bef\u00f6rderungsmittel und Instrumente der Kapitel 84 bis 90 des Warenverzeichnisses f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik, die \u00fcblicherweise zur Ausr\u00fcstung geh\u00f6ren und zusammen mit dem Hauptgegenstand aus- oder eingehen, k\u00f6nnen nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 6 Absatz 1 mit der Warenbezeichnung und der Warennummer des Hauptgegenstands und dem Zusatz \u201eeinschlie\u00dflich des \u00fcblicherweise zur Ausr\u00fcstung geh\u00f6renden Zubeh\u00f6rs und der Ersatzteile\u201c angemeldet werden. Bei der Anmeldung zur Intrahandelsstatistik ist nur die Angabe der Warennummer des Hauptgegenstands ohne Warenbezeichnung erforderlich. Gehen Teile und Zubeh\u00f6r nach Satz 1 ohne den Hauptgegenstand in einer Sendung aus oder ein und betr\u00e4gt der statistische Gesamtwert der Sendung nicht mehr als 2 500 Euro, k\u00f6nnen sie mit den auf sie zutreffenden Warennummern des Warenverzeichnisses f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik angemeldet werden. Falls nicht bekannt ist, f\u00fcr welche Maschinen, Apparate, Ger\u00e4te und Instrumente der Kapitel 84, 85 und 90 des Warenverzeichnisses f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik die Teile und das Zubeh\u00f6r bestimmt sind, d\u00fcrfen mechanische Teile der Position 8487, elektrische Teile der Position 8548 und optische Teile und Zubeh\u00f6r der Position 9033 des Warenverzeichnisses f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik zugeordnet werden. Gehen Teile und Zubeh\u00f6r nach Satz 1 ohne den Hauptgegenstand in einer Sendung aus oder ein und betr\u00e4gt der statistische Gesamtwert der Sendung mehr als 2 500 Euro, so sind die Teile und das Zubeh\u00f6r mit den auf sie zutreffenden Warennummern des Warenverzeichnisses f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik anzumelden, jedoch d\u00fcrfen Teile und Zubeh\u00f6r bis zu einem statistischen Wert von einschlie\u00dflich 1 000 Euro je Teil oder Zubeh\u00f6r, das jeweils einzeln durch verschiedene Warennummern der genannten Kapitel des Warenverzeichnisses f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik beschrieben wird, der Ware mit dem h\u00f6chsten statistischen Wert zugerechnet werden. Die S\u00e4tze 3 und 5 gelten nicht f\u00fcr Waren der Kapitel 87 bis 89 des Warenverzeichnisses f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik. a) Sendungen, die aus weniger als drei Waren bestehen, die mit unterschiedlichen Warennummern des Warenverzeichnisses f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik einzureihen sind, sowie<\/p>\n b) Waren, f\u00fcr die aufgrund der Vorschriften des Zollrechts, des Au\u00dfenwirtschaftsrechts, des Ursprungsrechts, der Rechtsvorschriften \u00fcber ein- und ausfuhrrechtliche Verbote und Beschr\u00e4nkungen und aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine detaillierte Einreihung der einzelnen Waren in die Kombinierte Nomenklatur erforderlich ist; die Zollstelle kann vom Anmelder im Rahmen der Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung eine detaillierte Zollanmeldung f\u00fcr entsprechende Waren und Bestimmungsl\u00e4nder verlangen.<\/p>\n 7. (weggefallen)<\/p>\n 8. Waren, die als Einfuhr auf Lager oder als Einfuhr zur aktiven Veredelung angemeldet worden sind und in einer Freizone – ausgenommen bei Entnahmen zum Gebrauch oder Verbrauch auf der Insel Helgoland – in den freien Verkehr entnommen werden, sind vom Lagerinhaber oder Betriebsinhaber mit einer Sammelanmeldung der Zollstelle der Freizone, in der Freizone Bremen dem Statistischen Landesamt Bremen, monatlich, sp\u00e4testens am dritten Werktag des folgenden Monats, anzumelden.<\/p>\n 9. Waren, die als Einfuhr auf Lager oder als Einfuhr zur aktiven Veredelung angemeldet worden sind und zum Gebrauch oder Verbrauch auf die Insel Helgoland geliefert werden, sind vom Lieferer mit Anmeldeschein<\/p>\n a) bei der Lieferung aus einer Freizone der Zollstelle der Freizone, in der Freizone Bremen dem Statistischen Landesamt Bremen, unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens mit dem Verbringen der Ware an Bord des Fahrzeugs,<\/p>\n b) bei der Lieferung mit Zollbehandlung dem Zollamt Helgoland zugleich mit der Abgabe des Zollpapiers<\/p>\n anzumelden. Zur Bezeichnung der Waren – au\u00dfer bei bearbeiteten Erd\u00f6len und \u00d6len aus bitumin\u00f6sen Mineralien oder wenn nur eine Warenart geliefert wird – gen\u00fcgt die Angabe Schokolade, Whisky, Weinbrand, anderer Branntwein, Lik\u00f6r, Rauchtabak, Zigarren, Zigaretten, sonstige Nahrungs- und Genu\u00dfmittel, andere Waren. Die Angabe der Wertstellung entf\u00e4llt.<\/p>\n 10. Waren, die als Einfuhr auf Lager angemeldet worden sind und in einer Freizone in eine aktive Veredelung \u00fcbergehen, sind vom Inhaber des Veredelungsbetriebes mit einer Sammelanmeldung der Zollstelle der Freizone, in der Freizone Bremen dem Statistischen Landesamt Bremen, monatlich, sp\u00e4testens am 3. Werktag des folgenden Monats anzumelden.<\/p>\n 11. Montagewerkzeuge, Montageger\u00e4te und Bauger\u00e4tschaften, die zu einer vor\u00fcbergehenden Verwendung ausgef\u00fchrt oder nach der vor\u00fcbergehenden Verwendung im Ausland eingef\u00fchrt werden, k\u00f6nnen mit der Bezeichnung „Montagegut“ und der Angabe der Gesamtmenge in kg und des Statistischen Wertes angemeldet werden, wenn dem Anmeldepapier eine Aufstellung angeheftet ist, aus der die genaue Bezeichnung der einzelnen Waren und ihre Anzahl ersichtlich sind; stammen die Waren aus verschiedenen L\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland, so ist bei der Ausfuhr als Ursprungsland das Land der Bundesrepublik Deutschland anzugeben, in dem der Ausf\u00fchrer ans\u00e4ssig ist. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Waren, die nach den Vorschriften des Au\u00dfenwirtschaftsrechts zur Ausfuhr einer Genehmigung bed\u00fcrfen.<\/p>\n 12. Waren zum Errichten und Ausstatten von Messe- und Ausstellungsst\u00e4nden im Ausland, die zu einer vor\u00fcbergehenden Verwendung ausgef\u00fchrt oder nach der vor\u00fcbergehenden Verwendung im Ausland eingef\u00fchrt werden, k\u00f6nnen mit der Bezeichnung „Waren zum Errichten und Ausstatten von Messe- und Ausstellungsst\u00e4nden“ und der Angabe der Gesamtmenge in kg und des Statistischen Wertes angemeldet werden, wenn dem Anmeldepapier eine Aufstellung angeheftet ist, aus der die genaue Bezeichnung der einzelnen Waren und ihre Anzahl ersichtlich sind; stammen die Waren aus verschiedenen L\u00e4ndern der Bundesrepublik Deutschland, so ist bei der Ausfuhr als Ursprungsland das Land der Bundesrepublik Deutschland anzugeben, in dem der Ausf\u00fchrer ans\u00e4ssig ist. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr Waren, die nach den Vorschriften des Au\u00dfenwirtschaftsrechts zur Ausfuhr einer Genehmigung bed\u00fcrfen, und f\u00fcr die zur Ausstellung bestimmten Waren.<\/p>\n 13. (weggefallen)<\/p>\n 14. Waren, die in Rohrleitungen ausgef\u00fchrt werden, sind vom Ausstellungspflichtigen nach \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 2 mit einer Sammelanmeldung der f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Zollstelle mit Abschlu\u00df der Lieferung, sp\u00e4testens jedoch monatlich am 3. Werktag des folgenden Monats anzumelden.<\/p>\n 15. (weggefallen)<\/p>\n 16. Bei der Durchfuhr von Waren, die von See in den H\u00e4fen der St\u00e4dte Brake, Bremen, Bremerhaven, Emden, Hamburg, Kiel, L\u00fcbeck, Nordenham, Puttgarden, Rostock, Sa\u00dfnitz oder Warnem\u00fcnde eingehen oder \u00fcber die H\u00e4fen dieser St\u00e4dte nach See ausgehen, ist bei der Anmeldung die handels\u00fcbliche Bezeichnung der Waren anzugeben, die bekannt ist, sonst die Bezeichnung, die aus den Zoll-, Bef\u00f6rderungs- oder sonstigen Begleitpapieren ersichtlich ist. Als Mengenangabe ist die Gesamtmenge in kg anzugeben, die Angabe des Statistischen Wertes entf\u00e4llt.<\/p>\n 17. Waren, die als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf geliefert werden – ausgenommen Lieferungen nach \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 5 -, sind<\/p>\n a) von selbstausr\u00fcstenden Reedern, selbstausr\u00fcstenden Luftfahrtunternehmen oder gewerbsm\u00e4\u00dfigen Schiffs- und Luftfahrzeugausr\u00fcstern mit einer Sammelanmeldung der f\u00fcr sie zust\u00e4ndigen Zollstelle, monatlich, sp\u00e4testens am 3. Werktag des auf die Lieferung folgenden Monats,<\/p>\n b) von sonstigen Lieferern mit Anmeldeschein der \u00fcberwachenden Zollstelle, unverz\u00fcglich nach der Lieferung der Waren an Bord des Fahrzeuges<\/p>\n anzumelden. Zur Bezeichnung der Waren gen\u00fcgt die Angabe<\/p>\n – Nahrungs- und Genu\u00dfmittel, – einem Gewichtshundertteil oder weniger, – Flugbenzin, Die Angabe der L\u00e4nder und der Wertstellung entf\u00e4llt.<\/p>\n (2) In der Anmeldung nach Absatz 1 Nr. 1a und in den Sammelanmeldungen nach Absatz 1 Nr. 8, 10, und 14 ist der Monat anzugeben, auf den sie sich beziehen. Die Sammelanmeldung nach Absatz 1 Nr. 14 ist au\u00dferdem mit „Sammelanmeldung nach AHStatDV“ zu kennzeichnen. Eine Anmeldung nach Absatz 1 Nr. 1, 2, 8 und 10 darf auch Waren mehrerer Versendungsl\u00e4nder umfassen, wenn f\u00fcr jede Warenposition die Mengen- und Wertangaben nach den statistischen Merkmalen aufgegliedert werden.<\/p>\n (3) F\u00fcr Waren, die im gemeinschaftlichen\/gemeinsamen Versandverfahren ausgef\u00fchrt oder durchgef\u00fchrt werden, finden Absatz 1 Nr. 11, 12, 14 und 16 sowie Absatz 2 nur Anwendung, soweit keine Vorschriften \u00fcber das gemeinschaftliche\/gemeinsame Versandverfahren entgegenstehen.<\/p>\n (4) Die Anmeldeschwellen, unterhalb derer Auskunftspflichtige von der Bereitstellung von Informationen zur Intrahandelsstatistik im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 638\/2004 befreit sind, werden jeweils bezogen auf den Wert der Warenverkehre des vorangegangenen Kalenderjahres f\u00fcr die Versendung auf f\u00fcnfhunderttausend Euro und f\u00fcr den Eingang auf achthunderttausend Euro festgelegt. Werden die Schwellen im laufenden Kalenderjahr \u00fcberschritten, m\u00fcssen mit Beginn des Kalendermonats, in dem die Schwellen zum ersten Mal \u00fcberschritten werden, entsprechende Meldungen abgegeben werden.<\/p>\n (5) Das Statistische Bundesamt kann die vereinfachte Anmeldung von Zusammenstellungen unter einer Sammelwarennummer des Kapitels 99 des Warenverzeichnisses f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik zulassen. Diese zulassungspflichtigen Sammelwarennummern sind vorgesehen f\u00fcr die vereinfachte Anmeldung von<\/p>\n 1. Zusammenstellungen von Kraft- und Luftfahrzeugteilen nach Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 1982\/2004 der Kommission vom 18. November 2004 zur Durchf\u00fchrung der Verordnung (EG) Nr. 638\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates \u00fcber die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1901\/2000 und (EWG) Nr. 3590\/92 der Kommission (ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 3), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1093\/2013 (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 28) ge\u00e4ndert worden ist.<\/p>\n 2. Zusammenstellungen von geringwertigen Waren der Kapitel 01 bis 83, 91 und 92 sowie 94 bis 97 des Warenverzeichnisses f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik. F\u00fcr diese Zusammenstellungen gilt:<\/p>\n a) Eine Zusammenstellung muss mindestens drei Waren dieser Kapitel enthalten, die mit unterschiedlichen Warennummern des Warenverzeichnisses f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik einzureihen sind und zusammen ein- oder ausgef\u00fchrt werden.<\/p>\n b) Der Statistische Wert jeder einzelnen Ware einer Zusammenstellung darf 500 Euro nicht \u00fcberschreiten. Bei Zusammenstellungen aus den Kapiteln 01 bis 24 darf der Statistische Wert jeder einzelnen Ware 200 Euro nicht \u00fcberschreiten. Das Gewicht jeder einzelnen Ware darf 1 000 Kilogramm nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n c) F\u00fcr Warenlieferungen von Retouren, Restposten, Konkurswaren und gebrauchten Waren k\u00f6nnen bis zu einem statistischen Gesamtwert einer Sendung von 50 000 Euro ausnahmsweise einmalige vereinfachte Anmeldungen unter einer Sammelwarennummer des Kapitels 99 des Warenverzeichnisses f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik zugelassen werden.<\/p>\n d) Die Verwendung einer Sammelwarennummer ist nicht zul\u00e4ssig, wenn die Mindestanforderungen im Hinblick auf die Qualit\u00e4t der Ergebnisse der Au\u00dfenhandelsstatistik nicht mehr gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen. Um diese Mindestanforderungen zu gew\u00e4hrleisten, wird die Nutzung der vereinfachten Anmeldung nur f\u00fcr Unternehmen zugelassen, deren Warenverkehre im vorangegangenen Kalenderjahr pro Verkehrsrichtung insgesamt den statistischen Wert von 3 Millionen Euro nicht \u00fcberschritten haben.<\/p>\n (6) Eine Genehmigung zur Verwendung einer zulassungspflichtigen Sammelwarennummer wird auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Ein- oder Ausf\u00fchrers erteilt. In dem Antrag ist die Erf\u00fcllung der Zul\u00e4ssigkeitskriterien mittels geeigneter Unterlagen zu belegen. F\u00fcr die Verwendung einer solchen Sammelwarennummer kann das Statistische Bundesamt weitere Kriterien festlegen. Die Verwendung zulassungspflichtiger Sammelwarennummern darf untersagt werden, wenn Genehmigungen widerrechtlich verwendet wurden. Hilfslieferungen \u00f6ffentlicher oder privater Stellen sowie Warensendungen, die in den Befreiungslisten zur Au\u00dfenhandelsstatistik beschrieben werden, k\u00f6nnen unter der daf\u00fcr vorgesehenen Sammelwarennummer des Kapitels 99 des Warenverzeichnisses f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik angemeldet werden. Sie unterliegen keiner Wertgrenze und bed\u00fcrfen keiner Genehmigung des Statistischen Bundesamtes. Sammelwarennummern des Kapitels 99 des Warenverzeichnisses f\u00fcr die Au\u00dfenhandelsstatistik d\u00fcrfen nicht genutzt werden f\u00fcr Waren, f\u00fcr die aufgrund der Vorschriften des Zollrechts, des Au\u00dfenwirtschaftsrechts, des Ursprungsrechts, der Rechtsvorschriften \u00fcber ein- und ausfuhrrechtliche Verbote und Beschr\u00e4nkungen und aufgrund anderer Rechtsvorschriften eine detaillierte Einreihung der einzelnen Waren in die Kombinierte Nomenklatur erforderlich ist. Die Zollstelle kann vom Anmelder im Rahmen der Zul\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung eine detaillierte Zollanmeldung f\u00fcr entsprechende Waren und Bestimmungsl\u00e4nder verlangen.<\/p>\n \u00a7 30a Auskunftspflicht zur Erhebung des Statistischen Wertes im innergemeinschaftlichen Warenverkehr<\/strong><\/p>\n (1) Um zu ermitteln, wer verpflichtet ist, \u00fcber den Statistischen Wert bei Kauf- oder Verkaufsgesch\u00e4ften einschlie\u00dflich Kommissions- und Konsignationsgesch\u00e4ften im innergemeinschaftlichen Warenverkehr im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1982\/2004 Auskunft zu geben, wird j\u00e4hrlich ein Schwellenwert f\u00fcr den Wareneingang und f\u00fcr die Warenversendung festgelegt. Auskunftspflichtige zur Intrahandelsstatistik, deren Kauf- oder Verkaufsgesch\u00e4fte, einschlie\u00dflich Kommissions- und Konsignationsgesch\u00e4ften, den jeweiligen Schwellenwert \u00fcbersteigen, m\u00fcssen im kommenden Kalenderjahr bei den betreffenden Gesch\u00e4ften den Statistischen Wert angeben.<\/p>\n (2) Diese Schwellenwerte sind so festzulegen, dass mit<\/p>\n 1. dem Schwellenwert f\u00fcr den Wareneingang nicht mehr als 70 Prozent des in Wertangaben erfassten Handels aller Kaufgesch\u00e4fte und<\/p>\n 2. dem Schwellenwert f\u00fcr die Warenversendung nicht mehr als 70 Prozent des in Wertangaben erfassten Handels aller Verkaufsgesch\u00e4fte,<\/p>\n einschlie\u00dflich Kommissions- und Konsignationsgesch\u00e4ften, des vorangegangenen Kalenderjahres abgedeckt werden.<\/p>\n (3) Das Statistische Bundesamt legt die Schwellenwerte am Ende eines Kalenderjahres anhand der Werte des vorangegangenen Kalenderjahres f\u00fcr das kommende Kalenderjahr fest.<\/p>\n \u00a7 31 Befreiungen von der Anmeldung<\/strong><\/p>\n (1) Befreit von der Anmeldung sind die in der Anlage (Befreiungsliste) aufgef\u00fchrten F\u00e4lle unter den dort bezeichneten Voraussetzungen.<\/p>\n (2) Die Befreiungsschwelle im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EWG) Nr. 3330\/91 richtet sich nach \u00a7 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils g\u00fcltigen Fassung. Wird im laufenden Kalenderjahr der in Satz 1 genannte Schwellenwert \u00fcberschritten, so entf\u00e4llt die damit verbundene Befreiung.<\/p>\n Siebenter Abschnitt \u00a7 32 (\u00dcbergangsvorschriften) \u00a7 33 (Inkrafttreten) Anlage (zu \u00a7 31) Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1989, 220 – 226; I. Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr<\/strong><\/p>\n Die Befreiungen erstrecken sich auf die jeweils vermerkten Verkehrsarten Einfuhr (E), Ausfuhr (A), Durchfuhr (D), einschlie\u00dflich der Ausfuhr und Einfuhr im Zwischenauslandsverkehr; nicht befreit sind Waren, die bereits als Einfuhr auf Lager oder als Einfuhr zur aktiven Veredelung angemeldet worden sind und in eine andere Einfuhrart \u00fcbergehen oder ausgef\u00fchrt werden sollen – ausgenommen die Ausfuhr im Zwischenauslandsverkehr -, sowie Waren, die nach vor\u00fcbergehender Verwendung im Erhebungsgebiet in eine Einfuhrart eingehen. II. Befreiung in einem Zollverfahren<\/strong><\/p>\n (1) Ausl\u00e4ndische Waren sind nicht anzumelden, wenn sie bereits1. (2) Waren des freien Verkehrs sind nicht anzumelden, wenn sie Gegenstand von Warenverkehren innerhalb des Erhebungsgebietes sind, auch wenn sie dabei in ein Zollverfahren \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n
\nb) Einfuhr auf Lager (\u00a7 3 Abs. 2 und 3),
\nc) Einfuhr zur aktiven Veredelung (\u00a7 4 Abs. 2 bis 4)<\/p>\n
\nbb) zur Lohnveredelung,<\/p>\n
\ne) Einfuhr zur wirtschaftlichen Lohnveredelung (\u00a7 4 Abs. 10),
\nf) Einfuhr nach wirtschaftlicher Lohnveredelung (\u00a7 4 Abs. 13);<\/p>\n
\nb) Ausfuhr aus Lager (\u00a7 3 Abs. 4),
\nc) Ausfuhr nach aktiver Veredelung (\u00a7 4 Abs. 5)<\/p>\n
\nbb) nach Lohnveredelung,<\/p>\n
\ne) Ausfuhr nach wirtschaftlicher Lohnveredelung (\u00a7 4 Abs. 11),
\nf) Ausfuhr zur wirtschaftlichen Lohnveredelung (\u00a7 4 Abs. 12);<\/p>\n
\nb) Seeumschlag (\u00a7 5 Abs. 1),
\nc) Luftumschlag (\u00a7 5 Abs. 2).<\/p>\n
\nb) nach passiver Veredelung (\u00a7 4 Abs. 8),
\nc) zur wirtschaftlichen Lohnveredelung (\u00a7 4 Abs. 10),
\nd) nach wirtschaftlicher Lohnveredelung (\u00a7 4 Abs. 13);<\/p>\n
\nAnmeldepflichtiger, Ausstellungspflichtiger, Erg\u00e4nzungspflichtiger<\/p>\n
\n2. bei der Ausfuhr<\/p>\n
\nwenn ein Absender nicht vorhanden ist, der Besitzer der Waren im Zeitpunkt der Anmeldung;<\/p>\n
\nAnmeldestellen<\/p>\n
\nZeitpunkt der Anmeldung<\/p>\n
\nSicherung der Anmeldung<\/p>\n
\nErleichterungen und Befreiungen von der Anmeldung<\/p>\n
\nDie S\u00e4tze 1 bis 5 sind nicht anzuwenden auf<\/p>\n
\n– Gas\u00f6l (Dieselkraftstoff und leichtes Heiz\u00f6l),
\n– schweres Heiz\u00f6l mit einem Schwefelgehalt von<\/p>\n
\n– mehr als einem Gewichtshundertteil bis 2 Gewichtshundertteilen,
\n– mehr als 2 Gewichtshundertteilen bis 2,8 Gewichtshundertteilen,
\n– mehr als 2,8 Gewichtshundertteilen,<\/p>\n
\n– leichter Flugturbinenkraftstoff,
\n– mittelschwerer Flugturbinenkraftstoff,
\n– Schmier\u00f6le und Schmiermittel,
\n– andere Waren.<\/p>\n
\n\u00dcbergangs- und Schlu\u00dfvorschriften<\/p>\n
\n–<\/p>\n
\n–<\/p>\n
\nBefreiungsliste<\/p>\n
\nbzgl. der einzelnen \u00c4nderungen vgl. Fu\u00dfnote.<\/p>\n
\nVoraussetzung f\u00fcr eine Befreiung bei der Ausfuhr sowie im Zwischenauslandsverkehr ist, da\u00df der Ausstellungspflichtige in dem Bef\u00f6rderungspapier oder Begleitpapier, in der Zollanmeldung, auf dem Packst\u00fcck oder gesondert in einem Begleitschreiben schriftlich erkl\u00e4rt, da\u00df es sich um einen der nachstehenden F\u00e4lle handelt. Eine Erkl\u00e4rung entf\u00e4llt, wenn sich die Voraussetzungen f\u00fcr die Anwendung der Befreiungsliste bereits aus der Art der Ausfuhrsendung oder aus sonstigen Umst\u00e4nden ergeben.<\/p>\n\n\n
\n \n<\/th>\n Einfuhr (E)<\/th>\n Ausfuhr (A)<\/th>\n Durchfuhr (D)<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n \n Allgemeine Befreiungen, Geschenke, Ehrengaben, Hilfeleistungen<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 1.<\/td>\n Sendungen mit Waren bis zu einem Wert von einschlie\u00dflich eintausend Euro, f\u00fcr die gem\u00e4\u00df Artikel 225 oder Artikel 226 der Verordnung EWG Nr. 2454\/93 eine m\u00fcndliche Zollanmeldung abgegeben wird. Dies gilt nicht bei der Einfuhr von Saat- und Pflanzgut und der zu den Kapiteln 3 und 16 der Einfuhrliste geh\u00f6renden Fische und Fischereierzeugnisse.<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n Die Befreiung gilt auch nicht f\u00fcr Sendungen mit einer Eigenmasse von mehr als tausend Kilogramm; sie gilt auch nicht f\u00fcr Warenverkehre, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3330\/91 erhoben werden.<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 2.<\/td>\n Geschenke<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n a)<\/td>\n an Staatsoberh\u00e4upter, Regierungs- und Parlamentsmitglieder im Rahmen zwischenstaatlicher Beziehungen von amtlichen Stellen<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n b)<\/td>\n die nicht aus gesch\u00e4ftlichen Gr\u00fcnden eingef\u00fchrt oder ausgef\u00fchrt werden und weder zum Handel noch zur gewerblichen Verwendung bestimmt sind, im Werte bis einschlie\u00dflich eintausend Euro je Sendung<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 3.<\/td>\n Verliehene Orden, Ehrengaben, Ehrenpreise, Gedenkm\u00fcnzen und Erinnerungszeichen<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n 4.<\/td>\n Waren zur Verwendung bei der Ersten Hilfe in Katastrophenf\u00e4llen<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n 5.<\/td>\n (weggefallen)<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n Zahlungsmittel, Wertpapiere<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 6.<\/td>\n Zahlungsmittel, die im Ausgabeland gesetzliche Zahlungsmittel sind, ausgenommen M\u00fcnzen aus Platin, Gold oder Silber, die wegen ihres Handelswertes nicht als gesetzliche Zahlungsmittel im Umlauf sind; Silber und Gold f\u00fcr internationale Zahlungen; ausgegebene Wertpapiere<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n Postsendungen, Briefmarken<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 7.<\/td>\n Postsendungen, die gem\u00e4\u00df Artikel 237 der Verordnung (EWG) Nr. 2454\/93 als angemeldet gelten.<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 8.<\/td>\n Briefmarken und andere Waren der Position 97.04 der Kombinierten Nomenklatur zu oder nach vor\u00fcbergehender Verwendung im Erhebungsgebiet<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 9.<\/td>\n Briefmarken und Ganzsachen zu Tauschzwecken sowie die dazu geh\u00f6renden Alben<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n Reiseger\u00e4te, Reiseverzehr, sonstiges Reisegut, Berufsausr\u00fcstung<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 10.<\/td>\n a)<\/td>\n Waren, die von Reisenden und von Personal der Bef\u00f6rderungsmittel zum eigenen Verbrauch oder Gebrauch w\u00e4hrend der Reise oder zur Aus\u00fcbung des Berufs, soweit sie zur \u00fcblichen pers\u00f6nlichen Berufsausstattung geh\u00f6ren, mitgef\u00fchrt oder ihnen zu diesem Zweck vorausgesandt oder nachgesandt werden; au\u00dferdem andere durch Reisende mitgef\u00fchrte, nicht zum Handel bestimmte Waren im Werte bis einschlie\u00dflich f\u00fcnftausend Euro<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n b)<\/td>\n andere Gegenst\u00e4nde zum beruflichen Gebrauch, die vor\u00fcbergehend eingef\u00fchrt oder ausgef\u00fchrt werden und nicht Gegenstand eines Handelsgesch\u00e4fts sind, ausgenommen solche Ausr\u00fcstungen, die zur gewerblichen Herstellung oder zum Abpacken von Waren oder zur Ausbeutung von Bodensch\u00e4tzen, f\u00fcr die Errichtung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Geb\u00e4uden, zu Erdarbeiten oder zu \u00e4hnlichen Zwecken verwendet werden sollen<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n Bef\u00f6rderungsmittel, Beh\u00e4lter, mitgef\u00fchrte Betriebsstoffe und Proviant<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 11.<\/td>\n Bef\u00f6rderungsmittel und Lademittel sowie Reittiere, Zugtiere und Lasttiere nebst Zubeh\u00f6r, soweit die Waren nicht Gegenstand eines Handelsgesch\u00e4fts sind; Bef\u00f6rderungsmittel und Lademittel, wenn sie w\u00e4hrend der vor\u00fcbergehenden Verwendung instand gesetzt werden, Kraftfahrzeuge im Reiseverkehr, Luftfahrzeuge und Binnenschiffe, wenn sie im Rahmen einer aktiven oder passiven Veredelung oder im Rahmen wirtschaftlicher Lohnveredelungsverkehre gewartet oder ausgebessert werden<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n 11a.<\/td>\n Luftfahrzeuge zur vor\u00fcbergehenden Verwendung f\u00fcr Vorf\u00fchr- oder Erprobungszwecke im Ausland mit der Auflage, da\u00df im Ausland verbliebene Luftfahrzeuge dem Statistischen Bundesamt unverz\u00fcglich nach Bestimmungs\u00e4nderung angemeldet werden<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 11b.<\/td>\n Tr\u00e4gerraketen f\u00fcr Raumflugk\u00f6rper<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n a)<\/td>\n bei der Aus- und Einfuhr im Hinblick auf ihren Start in den Weltraum<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n b)<\/td>\n zum Zeitpunkt ihres Starts in den Weltraum<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 12.<\/td>\n Teile von<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n a)<\/td>\n Eisenbahnfahrzeugen, -beh\u00e4ltern und -lademitteln, die zur\u00fcckgeliefert werden, und Ersatzst\u00fccke f\u00fcr besch\u00e4digte Teile, soweit diese R\u00fccklieferung oder Ersatzlieferung in zwischenstaatlichen Vereinbarungen vorgesehen ist<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n b)<\/td>\n anderen deutschen Bef\u00f6rderungsmitteln, Beh\u00e4ltern und Lademitteln, wenn die Bef\u00f6rderungsmittel, Beh\u00e4lter und Lademittel nach der Ausfuhr zum vor\u00fcbergehenden Gebrauch unbrauchbar geworden sind oder wenn die Teile bei der Ausbesserung im Ausland anfallen<\/td>\n E<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n c)<\/td>\n anderen ausl\u00e4ndischen Bef\u00f6rderungsmitteln, Beh\u00e4ltern und Lademitteln, wenn die Bef\u00f6rderungsmittel, Beh\u00e4lter und Lademittel nach der Einfuhr zum vor\u00fcbergehenden Gebrauch unbrauchbar geworden sind oder wenn die Teile bei der Ausbesserung im Erhebungsgebiet anfallen<\/td>\n E<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 12a.<\/td>\n Teile zur Ausbesserung von<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n a)<\/td>\n im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen, die w\u00e4hrend der vor\u00fcbergehenden Verwendung im Erhebungsgebiet reparaturbed\u00fcrftig geworden sind<\/td>\n E<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n b)<\/td>\n im Erhebungsgebiet zugelassenen Kraftfahrzeugen, die w\u00e4hrend der vor\u00fcbergehenden Verwendung im Ausland reparaturbed\u00fcrftig geworden sind<\/td>\n –<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 12b.<\/td>\n Restmengen von Waren, die bei der Entleerung von Bef\u00f6rderungsmitteln oder Beh\u00e4ltern aus technischen Gr\u00fcnden in diesen verblieben sind<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n 13.<\/td>\n Schiffsausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde und Schiffsw\u00e4sche, die zur Ausbesserung oder Reinigung eingef\u00fchrt werden, soweit hierf\u00fcr zollamtlich ein Ausbesserungsverkehr zugelassen wird<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 14.<\/td>\n Gegenst\u00e4nde, die von ausl\u00e4ndischen Luftfahrtunternehmen eingef\u00fchrt oder von inl\u00e4ndischen Luftfahrtunternehmen ausgef\u00fchrt werden und zur Ausbesserung ihrer Luftfahrzeuge oder zur Durchf\u00fchrung ihres Flugverkehrs bestimmt sind, sowie deren Zur\u00fccklieferung, einschlie\u00dflich schadhaft gewordener Teile<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 15.<\/td>\n Waren, die auf Bef\u00f6rderungsmitteln mitgef\u00fchrt werden, und zu deren Ausr\u00fcstung, Betrieb, Unterhaltung oder Ausbesserung, zur Behandlung der Ladung, zum Gebrauch oder Verbrauch w\u00e4hrend der Reise oder zum Verkauf an Reisende bestimmt sind, sowie Futter- und Streumittel f\u00fcr mitgef\u00fchrte Tiere<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n 16.<\/td>\n Waren des freien Verkehrs, die geliefert werden<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n a)<\/td>\n als Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf an Bord deutscher Fahrzeuge oder an Bord fremder Binnenschiffe<\/td>\n –<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n b)<\/td>\n zum Gebrauch oder Verbrauch auf Anlagen oder Vorrichtungen im Bereich des deutschen Festlandsockels zur Aufsuchung und Gewinnung von Bodensch\u00e4tzen, wenn die Anlagen oder Vorrichtungen f\u00fcr Rechnung von im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Personen betrieben werden<\/td>\n –<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 17.<\/td>\n Ballast, soweit er nicht Handelsware ist<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n Umschlie\u00dfungen<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 18.<\/td>\n a)<\/td>\n Beh\u00e4lter (Container) und sonstige Gro\u00dfraumbeh\u00e4ltnisse, die wie diese verwendet werden, Paletten, Druckbeh\u00e4lter f\u00fcr verdichtete oder fl\u00fcssige Gase, Kabeltrommeln und Kettb\u00e4ume, soweit die Waren nicht Gegenstand eines Handelsgesch\u00e4fts sind; diese Waren sind auch dann befreit, wenn sie w\u00e4hrend der vor\u00fcbergehenden Verwendung instand gesetzt werden<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n b)<\/td>\n sonstige Umschlie\u00dfungen und Verpackungsmittel<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n aa)<\/td>\n in denen oder mit denen Waren bef\u00f6rdert werden<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n bb)<\/td>\n die an den Lieferer zur\u00fcckgehen, nachdem sie zur Bef\u00f6rderung von Waren gedient haben<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n cc)<\/td>\n die zur Bef\u00f6rderung von Waren gedient haben und bereits au\u00dferhalb des Erhebungsgebietes entleert worden sind, falls sie zusammen mit den Waren eingehen<\/td>\n E<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n dd)<\/td>\n die durch Auspacken, Umpacken oder Teilen von Waren im Erhebungsgebiet freigeworden und zur Einfuhr abgefertigt worden sind<\/td>\n E<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n sowie zur Frischhaltung beigepacktes Eis<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n Messegut, Werbemittel<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 19.<\/td>\n Messe- und Ausstellungsgut zu oder nach vor\u00fcbergehender Verwendung im Erhebungsgebiet, ausgenommen Waren f\u00fcr Ausstellungen privater Natur in Verkaufsstellen oder Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 20.<\/td>\n Werbedrucke, Gebrauchsanweisungen, Preisverzeichnisse und andere Werbemittel, die sich durch ihre Aufmachung, Beschaffenheit oder Menge von Waren des \u00fcblichen Warenverkehrs unterscheiden, nicht Gegenstand eines Handelsgesch\u00e4fts sind und im Verbrauchsland unentgeltlich oder gegen eine Schutzgeb\u00fchr abgegeben werden; unentgeltlich an Reise- oder Verkehrsunternehmen gelieferte Vordrucke; Fahrpl\u00e4ne und Verzeichnisse der Eisenbahn- und Postverwaltungen im Rahmen des gegenseitigen Austausches sowie amtliche Vordrucke von Beh\u00f6rden<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 21.<\/td>\n Waren, die auf Carnet A.T.A. abgefertigt werden; bei inl\u00e4ndischen Waren unter der Auflage, da\u00df der Inhaber des Carnet A.T.A. die im Ausland verbliebenen Waren dem Statistischen Bundesamt unverz\u00fcglich nach Bestimmungs\u00e4nderung, sp\u00e4testens mit G\u00fcltigkeitsablauf des Carnet A.T.A anmeldet<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n Fotografien, Pl\u00e4ne, Ton- und Datentr\u00e4ger, kinematographische Filme<\/span><\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 22.<\/td>\n a)<\/td>\n Fotografien in Einzelsendungen, die nicht mehr als drei Abz\u00fcge je Aufnahme enthalten; Entw\u00fcrfe, technische Zeichnungen, Planpausen, Beschreibungen und \u00e4hnliche Unterlagen, soweit sie nicht Gegenstand eines Handelsgesch\u00e4fts sind; Manuskripte, soweit sie nicht ver\u00e4u\u00dfert werden; Akten, Urkunden, Korrekturbogen<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n b)<\/td>\n Tontr\u00e4ger und Datentr\u00e4ger, insbesondere Tonb\u00e4nder, Magnetb\u00e4nder, Magnetplatten, Disketten, und dergleichen, die zum internationalen Austausch von Mitteilungen oder Daten bestimmt sind oder bestimmt waren, sowie Fernsehbandaufzeichnungen, soweit diese Waren nicht Gegenstand eines Handelsgesch\u00e4fts sind<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n c)<\/td>\n kinematographische Filme, belichtet und entwickelt, sowie die dazugeh\u00f6rigen Tontr\u00e4ger zu oder nach vor\u00fcbergehender Verwendung im Erhebungsgebiet; belichtete oder entwickelte Filme und bespielte Tontr\u00e4ger f\u00fcr Rundfunk- und Fernsehanstalten zur eigenen Verwendung, soweit sie nicht Gegenstand eines Handelsgesch\u00e4fts sind; belichtete und entwickelte Filme, die von Wochenund Tagesschauherstellern im Rahmen eines gegenseitigen Austausches ausgewertet werden<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n d)<\/td>\n belichtete Umkehrfilme mit Amateuraufnahmen, die aus dem Ausland zur Entwicklung in das Erhebungsgebiet gesandt und nach der Entwicklung an den Absender zur\u00fcckgehen, wenn der Verkaufspreis der unbelichteten Filme die Kosten der Entwicklung mit umfa\u00dft<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 22a.<\/td>\n Zur Weitergabe von Informationen ausgetauschte Informationstr\u00e4ger wie Disketten, Magnetb\u00e4nder, Filme, Pl\u00e4ne, Audio- und Videokassetten oder CD-ROMs, die im Auftrag eines bestimmten Kunden entwickelt wurden oder nicht Gegenstand eines Handelsgesch\u00e4ftes sind, sowie Waren, die der Erg\u00e4nzung einer fr\u00fcheren Lieferung eines Informationstr\u00e4gers, beispielsweise der Aktualisierung, dienen und dem Empf\u00e4nger nicht in Rechnung gestellt werden<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n Nicht angenommene oder nicht zustellbare Waren, verlaufenes Gut<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 23.<\/td>\n a)<\/td>\n Waren, die – ohne Anmeldung zu einer Einfuhrart – vom inl\u00e4ndischen Empf\u00e4nger nicht angenommen werden, die nicht zustellbar sind oder die versehentlich in das Erhebungsgebiet gelangten und die wieder ausgef\u00fchrt werden<\/td>\n –<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n b)<\/td>\n Waren, die – ohne Anmeldung zu einer Ausfuhrart – versehentlich in das Ausland gelangt sind und wieder zur\u00fcckbef\u00f6rdert werden<\/td>\n E<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n Dienstgegenst\u00e4nde, Bau- und Betriebsmittel f\u00fcr \u00f6ffentliche Einrichtungen<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 24.<\/td>\n Dienstgegenst\u00e4nde im Verkehr der Beh\u00f6rden; Gegenst\u00e4nde im zwischenstaatlichen Amtsoder Rechtshilfeverkehr<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 25.<\/td>\n Baubedarf, Betriebsmittel und andere Dienstgegenst\u00e4nde f\u00fcr Anschlu\u00dfstrecken und f\u00fcr vorgeschobene Eisenbahndienststellen, Zollstellen und Postanstalten<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 26.<\/td>\n Baubedarf, Instandsetzungs- und Betriebsmittel f\u00fcr Stauwerke, Kraftwerke, Br\u00fccken, Stra\u00dfen und sonstige Bauten, die beiderseits der Grenze errichtet, betrieben oder benutzt werden<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 27.<\/td>\n Kabel, die zur Herstellung oder Ausbesserung von Seekabelverbindungen ausgef\u00fchrt werden, soweit die Arbeiten f\u00fcr Rechnung einer im Erhebungsgebiet ans\u00e4ssigen Person vorgenommen werden, und die bei diesen Arbeiten \u00fcbriggebliebenen und ausgewechselten eingef\u00fchrten Kabelst\u00fccke<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n Diplomaten- und Konsulargut<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 28.<\/td>\n Diplomatengut und Konsulargut sowie Gut, das auf Grund von zwischenstaatlichen Vertr\u00e4gen diesen gleichgestellt ist<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n 29.<\/td>\n Waren f\u00fcr den Gebrauch oder Verbrauch durch ein fremdes Staatsoberhaupt w\u00e4hrend seines Aufenthaltes im Erhebungsgebiet<\/td>\n E<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n Heirats-, \u00dcbersiedlungs- und Erbschaftsgut sowie Hausrat zur Einrichtung einer Zweitwohnung, gebrauchte Kleidung<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 30.<\/td>\n Heiratsgut; \u00dcbersiedlungsgut und Erbschaftsgut sowie Hausrat zur Einrichtung einer Zweitwohnung, soweit nicht zum Handel bestimmt<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n 31.<\/td>\n Gebrauchte Kleidungsst\u00fccke, soweit nicht zum Handel bestimmt<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n Ergebnisse der Fischerei und der Jagd auf dem Meere, Strandgut<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 32.<\/td>\n Waren, die deutsche Schiffe auf hoher See oder im schweizerischen Teil des Untersees und des Rheins gewinnen oder aus solchen Waren herstellen und in H\u00e4fen des Erhebungsgebietes anlanden; von solchen Schiffen aufgefischtes und an Land gebrachtes seedriftiges Gut; die Befreiung gilt auch f\u00fcr Fangergebnisse deutscher Schiffe, die von ausl\u00e4ndischen Schiffen in H\u00e4fen des Erhebungsgebietes angelandet werden, wenn die Waren auf Grund einer nach Teil II Titel II Kapitel 3 Artikel 325ff der Verordnung (EWG) Nr. 2454\/93 ausgestellten Bescheinigung T 2 M als Ursprungserzeugnisse deutscher Schiffe anzusehen sind<\/td>\n E<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 33.<\/td>\n An deutschen K\u00fcsten geborgenes Strandgut, auch stranddriftiges Gut<\/td>\n E<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n Kleiner Grenzverkehr, Grenzgebietsabkommen, Deputatkohle<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 34.<\/td>\n Im Verkehr zwischen Personen, die in benachbarten, durch zwischenstaatliche Abkommen festgelegten Grenzzonen oder in benachbarten grenznahen R\u00e4umen ans\u00e4ssig sind (kleiner Grenzverkehr):<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n a)<\/td>\n von diesen Personen mitgef\u00fchrte Waren, die nicht zum Handel bestimmt sind und deren Wert achthundert Euro Mark t\u00e4glich nicht \u00fcbersteigt<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n b)<\/td>\n f\u00fcr diese Personen bestimmte Waren, die als Teil des Lohnes oder auf Grund von gesetzlichen Unterhaltsverpflichtungen oder Altenteilsverpflichtungen gew\u00e4hrt werden<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 35.<\/td>\n Vieh, das im kleinen Grenzverkehr auf die andere Seite der Grenze nur zum Weiden oder zur Stallf\u00fctterung wechselt; ferner Erzeugnisse von diesem Vieh; Futtermittel f\u00fcr solches Vieh<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 36.<\/td>\n \u00dcber die Grenze gebrachte Erzeugnisse des Ackerbaus, der Viehzucht, des Gartenbaus und der Forstwirtschaft von Grundst\u00fccken grenzdurchschnittener Betriebe, wenn die Grundst\u00fccke von der anderen Seite der Grenze aus bewirtschaftet werden und die Erzeugnisse nicht weiter bearbeitet sind, als es unmittelbar nach der Ernte, Erzeugung oder Gewinnung \u00fcblich ist; Ger\u00e4te, Saatgut, Pflanzgut, D\u00fcngemittel und Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfungsmittel zur Bewirtschaftung solcher Grundst\u00fccke<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 37.<\/td>\n Sonstige Waren, die auf Grund zwischenstaatlicher Abkommen im kleinen Grenzverkehr beg\u00fcnstigt werden, bei der Einfuhr jedoch nur, soweit Abgabenfreiheit vorgesehen ist<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 38.<\/td>\n (weggefallen)<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 39.<\/td>\n Deputatkohle<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n Abf\u00e4lle<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 41.<\/td>\n a)<\/td>\n Abf\u00e4lle und Fegsel – auch von Waren, die bereits als Einfuhr auf Lager oder als Einfuhr zur aktiven Veredelung angemeldet worden sind -, die bei der Bef\u00f6rderung oder Lagerung anfallen, soweit sie nach Menge und Wert nicht gewerblich verwertbar sind<\/td>\n E<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n b)<\/td>\n unbrauchbar gewordene Waren, soweit sie nach Menge und Wert nicht gewerblich verwertbar sind<\/td>\n E<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n c)<\/td>\n gebrauchte Gegenst\u00e4nde, die an Bord deutscher Schiffe anfallen<\/td>\n E<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n d)<\/td>\n Hausm\u00fcll<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n Brieftauben<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 42.<\/td>\n Brieftauben, die nicht Handelsware sind<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n S\u00e4rge, Urnen, Grabschmuck<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 43.<\/td>\n S\u00e4rge mit Verstorbenen, Urnen mit der Asche Verstorbener nebst den zugeh\u00f6rigen Gegenst\u00e4nden f\u00fcr ihre Ausschm\u00fcckung; Gegenst\u00e4nde zum Ausbau, zum Erhalten oder Ausschm\u00fccken von Gr\u00e4bern und Totengedenkst\u00e4tten, wenn sie nicht Handelsware sind<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n Verteidigungsgut, Waren ausl\u00e4ndischer Streitkr\u00e4fte und ihrer Mitglieder<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 44.<\/td>\n a)<\/td>\n Waren des freien Verkehrs, die vom Bundesministerium der Verteidigung oder einer ihm nachgeordneten Dienststelle zum Gebrauch oder Verbrauch oder zur vor\u00fcbergehenden Lagerung (Depotverkehr) ausgef\u00fchrt werden, wenn ein Formblatt f\u00fcr Milit\u00e4rtransporte der deutschen Bundeswehr (Formblatt 302) vorgelegt wird, das vom Bundesministerium der Verteidigung oder einer ihm nachgeordneten Dienststelle ausgestellt worden ist<\/td>\n –<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n b)<\/td>\n Waren des freien Verkehrs, die vom Bundesministerium der Verteidigung oder einer ihm nachgeordneten Dienststelle zur passiven Veredelung oder Ausbesserung ausgef\u00fchrt werden, soweit die Voraussetzungen des Buchstabens a gegeben sind<\/td>\n –<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n c)<\/td>\n Waren, die vom Bundesministerium der Verteidigung oder einer ihm nachgeordneten Dienststelle nach Gebrauch oder nach vor\u00fcbergehender Lagerung (Depotverkehr) eingef\u00fchrt werden, wenn ein Formblatt 302 vorgelegt wird<\/td>\n E<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n d)<\/td>\n R\u00fcstungsg\u00fcter anderer Staaten, die von der Bundeswehr ausgebessert werden, wenn ein Formblatt 302 vorgelegt wird<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n e)<\/td>\n Waren, \u00fcber deren Verbleib im Erhebungsgebiet erst nach Erprobung entschieden werden kann und deren \u00dcberf\u00fchrung in das Verfahren der vor\u00fcbergehenden Verwendung im Erhebungsgebiet das Bundesministerium der Verteidigung oder eine ihm nachgeordnete Dienststelle beantragt<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n f)<\/td>\n Spezialwerkzeuge und -maschinen, die im Rahmen eines zwischenstaatlichen Gemeinschaftsprogrammes f\u00fcr die Verteidigung nur vor\u00fcbergehend zur Durchf\u00fchrung von Auftr\u00e4gen gebraucht werden und deren \u00dcberf\u00fchrung in das Verfahren der vor\u00fcbergehenden Verwendung im Erhebungsgebiet das Bundesministerium der Verteidigung oder eine ihm nachgeordnete Dienststelle beantragt<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n 45.<\/td>\n Waren, die<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n a)<\/td>\n ausl\u00e4ndische Streitkr\u00e4fte (\u00a7 20 Abs. 1 Satz 1) mit von ihnen erteilten amtlichen Bescheinigungen \u00fcber die Grenze des Erhebungsgebietes verbringen oder verbringen lassen<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n b)<\/td>\n Mitglieder der ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte (\u00a7 20 Abs. 1 Satz 2) zu ihrem pers\u00f6nlichen oder h\u00e4uslichen Gebrauch oder Verbrauch einf\u00fchren oder wieder ausf\u00fchren<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n c)<\/td>\n Mitglieder der ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte (\u00a7 20 Abs. 1 Satz 2) im Besitz haben, soweit die Waren nicht zum Handel bestimmt sind<\/td>\n –<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n d)<\/td>\n auf NATO-Versandschein \u00fcber die Grenze des Erhebungsgebietes verbracht werden, soweit die Waren<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n aa)<\/td>\n zur Lagerung in einem NATO-Lager im Erhebungsgebiet oder f\u00fcr die ausl\u00e4ndischen Streitkr\u00e4fte bestimmt sind<\/td>\n E<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n bb)<\/td>\n aus einem NATO-Lager im Erhebungsgebiet ausgef\u00fchrt werden oder<\/td>\n –<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n \n cc)<\/td>\n durch das Erhebungsgebiet durchgef\u00fchrt werden<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n Durchfuhrsendungen, Waren im Zwischenauslandsverkehr<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 46.<\/td>\n Waren, die durch das Erhebungsgebiet durchgef\u00fchrt werden, ausgenommen Waren, die von See \u00fcber die H\u00e4fen in den St\u00e4dten Brake, Bremen, Bremerhaven, Emden, Hamburg, Kiel, L\u00fcbeck, Nordenham, Puttgarden, Rostock, Sa\u00dfnitz oder Warnem\u00fcnde in das Erhebungsgebiet eingehen oder \u00fcber diese H\u00e4fen nach See aus dem Erhebungsgebiet ausgehen, und der Seeumschlag in diesen H\u00e4fen<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n D<\/td>\n<\/tr>\n \n 47.<\/td>\n Waren im Zwischenauslandsverkehr mit der Auflage, da\u00df im Ausland verbliebene Waren nachtr\u00e4glich anzumelden sind<\/td>\n E<\/td>\n A<\/td>\n –<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\nzu einer Einfuhrart angemeldet worden sind, beim \u00dcbergang in einen Verkehr, der eine Anmeldung zu der gleichen Einfuhrart bedingen w\u00fcrde;
\n2. als Einfuhr zur Eigenveredelung oder zur Lohnveredelung angemeldet worden sind, beim \u00dcbergang in einen Verkehr, der als Einfuhr auf Lager anzumelden w\u00e4re;
\n3. als Einfuhr zur Lohnveredelung angemeldet worden sind, beim \u00dcbergang in eine Eigenveredelung;
\n4. als Einfuhr zur Eigenveredelung angemeldet worden sind, beim \u00dcbergang in eine Lohnveredelung;
\n5. als Einfuhr auf Lager angemeldet worden sind
\nund vor\u00fcbergehend in eine Eigenveredelung oder Lohnveredelung \u00fcbergehen, soweit die Ware nur gereinigt oder geringf\u00fcgig instand gesetzt werden sollen.<\/p>\n