AgrarZahlVerpflG
\nVollzitat: „Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1928), das durch Artikel 284 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
\u00a7 1 Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n (1) Dieses Gesetz dient der Durchf\u00fchrung des Titels VI der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 \u00fcber die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352\/78, (EG) Nr. 165\/94, (EG) Nr. 2799\/98, (EG) Nr. 814\/2000, (EG) Nr. 1290\/2005 und (EG) Nr. 485\/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549) in der jeweils geltenden Fassung und der im Rahmen dieser Verordnung oder zu ihrer Durchf\u00fchrung erlassenen Rechtsakte der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n (2) Dieses Gesetz ist nach Ma\u00dfgabe der S\u00e4tze 2 und 3 ein Gesetz im Sinne des \u00a7 1 Absatz 2 Nummer 4 des Marktorganisationsgesetzes, soweit<\/p>\n 1. St\u00fctzungsregelungen im Sinne des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1307\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften \u00fcber Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von St\u00fctzungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637\/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73\/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608) in der jeweils geltenden Fassung,<\/p>\n 2. Zahlungen nach Artikel 46 oder 47 der Verordnung (EU) Nr. 1308\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 \u00fcber eine gemeinsame Marktorganisation f\u00fcr landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922\/72, (EWG) Nr. 234\/79, (EG) Nr. 1037\/2001 und (EG) Nr. 1234\/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671) in der jeweils geltenden Fassung,<\/p>\n 3. im Rahmen der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Verordnungen erlassene Rechtsakte der Europ\u00e4ischen Union und<\/p>\n 4. zur Durchf\u00fchrung der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Verordnungen erlassene Rechtsakte der Europ\u00e4ischen Union<\/p>\n betroffen sind. Anwendbar sind nur die Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts und die \u00a7\u00a7 33 und 36 des Marktorganisationsgesetzes, soweit sich diese jeweils auf die Gew\u00e4hrung besonderer Verg\u00fcnstigungen beziehen. Rechtsverordnungen auf Grund der in Satz 2 bezeichneten Vorschriften k\u00f6nnen auch erlassen werden, um Regelungen im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1 sachgerecht durchzuf\u00fchren, einschlie\u00dflich der Wahrnehmung der in den in Absatz 1 bezeichneten Rechtsakten der Europ\u00e4ischen Union enthaltenen Optionen f\u00fcr die Mitgliedstaaten, soweit die Aus\u00fcbung der Optionen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Regelungen im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1 sachdienlich ist, es sei denn, in diesem Gesetz wird etwas anderes geregelt.<\/p>\n (3) Im Hinblick auf die in Artikel 92 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 bezeichneten Pr\u00e4mien nach der Verordnung (EU) Nr. 1305\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 \u00fcber die F\u00f6rderung der l\u00e4ndlichen Entwicklung durch den Europ\u00e4ischen Landwirtschaftsfonds f\u00fcr die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698\/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487) in der jeweils geltenden Fassung gilt dieses Gesetz nur, soweit ein Land die jeweilige Pr\u00e4mie gew\u00e4hrt.<\/p>\n \u00a7 2 Grundanforderungen an die Betriebsf\u00fchrung, Erhaltung von Fl\u00e4chen in gutem landwirtschaftlichen und \u00f6kologischen Zustand<\/strong><\/p>\n (1) Ein Beg\u00fcnstigter im Sinne des Artikels 92 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 (Beg\u00fcnstigter) ist verpflichtet,<\/p>\n 1. seinen Betrieb im Sinne des Artikels 91 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 (Betrieb) nach den in Artikel 93 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 mit der Angabe \u201eGAB\u201c bezeichneten Grundanforderungen an die Betriebsf\u00fchrung zu f\u00fchren und<\/p>\n 2. nach Ma\u00dfgabe einer Rechtsverordnung nach \u00a7 4 Absatz 1 Nummer 2 Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die in Artikel 93 Absatz 1 und Artikel 94 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 mit der Angabe \u201eGL\u00d6Z\u201c bezeichneten Standards f\u00fcr die Erhaltung von Fl\u00e4chen in gutem landwirtschaftlichen und \u00f6kologischen Zustand einzuhalten.<\/p>\n (2) Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der L\u00e4nder \u00fcbermitteln dem Beg\u00fcnstigten die nach Artikel 95 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 notwendigen Informationen.<\/p>\n (3) Die f\u00fcr die \u00dcberwachung der Einhaltung der in Absatz 1 bezeichneten Verpflichtungen zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden (Fach\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden) k\u00f6nnen<\/p>\n 1. aus Gr\u00fcnden des Naturschutzes, Ausnahmen von den Verpflichtungen nach Absatz 1 genehmigen. Ausnahmen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 bis 6 d\u00fcrfen nicht gew\u00e4hrt werden, soweit wichtige Belange des Naturschutzes oder des Umweltschutzes entgegenstehen.<\/p>\n (4) Ein Beg\u00fcnstigter ist von der Einhaltung der Verpflichtungen nach Absatz 1 insoweit hinsichtlich einzelner landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen befreit, als ihm das Einhalten der Verpflichtungen auf Grund einer beh\u00f6rdlichen Anordnung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens oder eines beh\u00f6rdlichen Planungsverfahrens nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n \u00a7 3 Erhaltung von Dauergr\u00fcnland nach Artikel 93 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013<\/strong><\/p>\n (1) Die L\u00e4nder, die die Regionen im Sinne des Absatzes 2 bilden, haben zur Durchf\u00fchrung des Artikels 93 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 und der im Rahmen dieser Verordnung oder zu ihrer Durchf\u00fchrung erlassenen Rechtsakte der Europ\u00e4ischen Union daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass auf dem Gebiet der jeweiligen Region der Anteil des Dauergr\u00fcnlandes an der gesamten landwirtschaftlichen Fl\u00e4che bezogen auf das Referenzjahr 2003 nicht erheblich abnimmt. Das N\u00e4here regeln die L\u00e4nder.<\/p>\n (2) Region im Sinne des Absatzes 1 ist das Land. Abweichend von Satz 1 bilden<\/p>\n 1. das Land Brandenburg und das Land Berlin,<\/p>\n 2. das Land Niedersachsen und die Freie Hansestadt Bremen,<\/p>\n 3. das Land Schleswig-Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg<\/p>\n jeweils eine Region, solange die jeweiligen L\u00e4nder die in Artikel 92 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 bezeichneten Zahlungen (Zahlungen) \u00fcber jeweils eine gemeinsame zust\u00e4ndige Dienststelle oder Einrichtung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Zahlungen nach Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 durchf\u00fchren. \u00a7 4 Erm\u00e4chtigungen<\/strong><\/p>\n (1) Das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft wird erm\u00e4chtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium f\u00fcr Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, um Regelungen im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1 sachgerecht durchzuf\u00fchren,<\/p>\n 1. die n\u00e4heren Einzelheiten der Grundanforderungen an die Betriebsf\u00fchrung im Rahmen des Artikels 93 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013,<\/p>\n 2. die n\u00e4heren Einzelheiten der Anforderungen an die Erhaltung von Fl\u00e4chen in gutem landwirtschaftlichen und \u00f6kologischen Zustand im Rahmen des Artikels 93 Absatz 1 und des Artikels 94 in Verbindung mit Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013,<\/p>\n 3. die Ma\u00dfnahmen, die im Rahmen der Artikel 97 und 99 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 im Falle der Nichteinhaltung der Anforderungen nach Artikel 93 Absatz 1 bis 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 ergriffen werden k\u00f6nnen, insbesondere die Voraussetzungen f\u00fcr und die Anforderungen an eine K\u00fcrzung der Zahlungen oder einen ganzen oder teilweisen Ausschluss von den Zahlungen im Sinne des Artikels 92 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013<\/p>\n zu regeln. \u00a7 6 Absatz 4 Satz 2 des Marktorganisationsgesetzes gilt entsprechend.<\/p>\n (2) Das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates<\/p>\n 1. Verweisungen auf Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 1305\/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013, der Verordnung (EU) Nr. 1307\/2013 oder der Verordnung (EU) Nr. 1308\/2013 und der jeweils im Rahmen dieser Verordnungen oder zu ihrer Durchf\u00fchrung erlassenen Rechtsakte der Europ\u00e4ischen Union in diesem Gesetz oder in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu \u00e4ndern, soweit es zur Anpassung an \u00c4nderungen dieser Vorschriften erforderlich ist,<\/p>\n 2. Vorschriften dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu streichen oder in ihrem Wortlaut einem verbleibenden Anwendungsbereich anzupassen, soweit sie durch den Erlass entsprechender Vorschriften in Verordnungen der Europ\u00e4ischen Union unanwendbar geworden sind.<\/p>\n (3) Die Landesregierungen werden erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung<\/p>\n 1. zur Durchf\u00fchrung des Artikels 93 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 und der im Rahmen dieser Verordnung oder zu ihrer Durchf\u00fchrung erlassenen Rechtsakte der Europ\u00e4ischen Union den Umbruch von Dauergr\u00fcnland zu verbieten oder zu beschr\u00e4nken, soweit sich im Jahr 2014 der Anteil des Dauergr\u00fcnlandes bezogen auf das Referenzjahr 2003 um mehr als 5 vom Hundert verringert hat,<\/p>\n 2. zur Durchf\u00fchrung des Artikels 93 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 und der im Rahmen dieser Verordnung oder zu ihrer Durchf\u00fchrung erlassenen Rechtsakte der Europ\u00e4ischen Union im Falle eines R\u00fcckganges des Anteils des Dauergr\u00fcnlandes an der gesamten im Jahr 2014 genutzten landwirtschaftlichen Fl\u00e4che um mehr als 8 vom Hundert bezogen auf das Referenzjahr 2003 zu bestimmen, dass umgebrochene Dauergr\u00fcnlandfl\u00e4chen wieder einges\u00e4t werden oder auf sonstigen Fl\u00e4chen Dauergr\u00fcnland neu angelegt wird.<\/p>\n (4) In Rechtsverordnungen nach Absatz 1 kann die Erm\u00e4chtigung auf die Landesregierungen \u00fcbertragen werden, soweit dies erforderlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen zu k\u00f6nnen. Die Landesregierungen k\u00f6nnen die Erm\u00e4chtigungen nach Satz 1 oder Absatz 3 durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbeh\u00f6rden \u00fcbertragen.<\/p>\n (5) Die L\u00e4nder k\u00f6nnen nach Ma\u00dfgabe ihres jeweiligen Landesorganisationsrechts die Aufgaben der Fach\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden ihres Landes nach \u00a7 2 Absatz 3 einer Zahlstelle im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 oder einer anderen Beh\u00f6rde ihres Landes \u00fcbertragen. \u00a7 5 Anwendung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems<\/strong><\/p>\n (1) Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem nach Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 und insbesondere die Bestandteile des Systems nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a, b, d, e und f der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 werden zum Zwecke der Kontrolle der Vorgaben aus Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 angewendet.<\/p>\n (2) Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 ist nicht anzuwenden.<\/p>\n (3) Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden richten ein Fr\u00fchwarnsystem nach Artikel 99 Absatz 2 Unterabsatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 in Verbindung mit Artikel 39 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640\/2014 der Kommission vom 11. M\u00e4rz 2014 zur Erg\u00e4nzung der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen f\u00fcr die Ablehnung oder R\u00fccknahme von Zahlungen sowie f\u00fcr Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsma\u00dfnahmen f\u00fcr den l\u00e4ndlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48) ein.<\/p>\n (4) Verwaltungskontrollen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 sind nicht durchzuf\u00fchren.<\/p>\n \u00a7 6 Verk\u00fcndung von Rechtsverordnungen<\/strong><\/p>\n Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz k\u00f6nnen abweichend von \u00a7 2 Absatz 1 des Verk\u00fcndungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verk\u00fcndet werden.<\/p>\n \u00a7 7 \u00dcbergangsregelungen<\/strong><\/p>\n (1) Die \u00a7\u00a7 3 und 4 Absatz 3 Nummer 1 und 2 und Rechtsverordnungen auf Grund des \u00a7 4 Absatz 3 Nummer 1 und 2 sind mit Ablauf des 31. Dezember 2016 nicht mehr anzuwenden.<\/p>\n (2) Soweit infolge des Absatzes 1 oder von \u00c4nderungen dieses Gesetzes oder durch das Aufheben des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2010 (BGBl. I S. 588), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 104 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) ge\u00e4ndert worden ist, durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1928) Erm\u00e4chtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes fortgefallen sind, k\u00f6nnen Vorschriften, die auf solche Erm\u00e4chtigungen gest\u00fctzt sind, durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, aufgehoben werden.<\/p>\n (3) Soweit infolge des Absatzes 1 oder von \u00c4nderungen dieses Gesetzes oder durch das Aufheben des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. April 2010 (BGBl. I S. 588), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 104 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) ge\u00e4ndert worden ist, durch Artikel 7 des Gesetzes vom 2. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1928) Erm\u00e4chtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen der L\u00e4nder fortgefallen sind, werden die Landesregierungen erm\u00e4chtigt, Vorschriften, die auf solche Erm\u00e4chtigungen gest\u00fctzt sind, aufzuheben. \u00a7 4 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.<\/p>\n
\n2. aus Gr\u00fcnden des Pflanzenschutzes,
\n3. um die Errichtung einer baulichen Anlage zu erm\u00f6glichen,
\n4. aus zwingenden Gr\u00fcnden des \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesses,
\n5. im Rahmen der Flurneuordnung oder
\n6. aus anderen wichtigen Gr\u00fcnden<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 3: Zur Anwendung vgl. \u00a7 7 Abs. 1 +++)<\/p>\n
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 4 Abs. 3 Nr. 1 u. 2: Zur Anwendung vgl. \u00a7 7 Abs. 1 +++)<\/p>\n