AgrarAusbStEignV
\nVollzitat: „Verordnung \u00fcber die Eignung der Ausbildungsst\u00e4tte f\u00fcr die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice vom 13. Juli 2005 (BGBl. I S. 2174), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 14 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Auf Grund des \u00a7 27 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes vom 23. M\u00e4rz 2005 (BGBl. I S. 931) verordnet das Bundesministerium f\u00fcr Verbraucherschutz, Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung nach Anh\u00f6rung des Hauptausschusses des Bundesinstituts f\u00fcr Berufsbildung:<\/p>\n \u00a7 1 Mindestanforderungen an die Einrichtung und den wirtschaftlichen Zustand<\/strong><\/p>\n (1) Die Ausbildungsst\u00e4tte muss unter Ber\u00fccksichtigung der in \u00a7 27 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes genannten Anforderungen ein Betrieb sein, der nach Art und Umfang der Produktion und der Dienstleistungen sowie nach seinem Bewirtschaftungszustand die Voraussetzungen daf\u00fcr bietet, dass den Auszubildenden die in der Verordnung \u00fcber die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2157) in der jeweils geltenden Fassung geforderten Fertigkeiten, Kenntnisse und F\u00e4higkeiten (berufliche Handlungsf\u00e4higkeit) vermittelt werden k\u00f6nnen. Eine kontinuierliche Anleitung muss gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>\n (2) Die Ausbildungsst\u00e4tte muss als landwirtschaftlicher Haupterwerbsbetrieb, als selbstst\u00e4ndige landwirtschaftliche Betriebseinheit, als landwirtschaftliches Dienstleistungsunternehmen oder als Einrichtung der \u00f6ffentlichen Hand bewirtschaftet und nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen gef\u00fchrt werden. Die Wirtschaftsergebnisse m\u00fcssen buchf\u00fchrungsgem\u00e4\u00df erfasst sein.<\/p>\n (3) Die Geb\u00e4ude, baulichen Anlagen und technischen Ausstattungen der Ausbildungsst\u00e4tte m\u00fcssen den im Hinblick auf die Ausbildungsziele zu stellenden Anforderungen entsprechen und in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand sein.<\/p>\n (4) Ausbildungsst\u00e4tten, die selbst nicht \u00fcber die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Ausbildung notwendige Fl\u00e4chenausstattung und Zusammensetzung von Kulturen sowie \u00fcber Dienstleistungsangebote verf\u00fcgen, d\u00fcrfen nur ausbilden, wenn sie nachweisen, dass die landwirtschaftlichen Arbeiten und Dienstleistungen in dem f\u00fcr die Ausbildung notwendigen Umfang und der erforderlichen Vielfalt bei Vertragspartnern durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n (5) Es muss gew\u00e4hrleistet sein, dass die erforderlichen Betriebsmittel, insbesondere die Ger\u00e4te, Maschinen und technischen Einrichtungen, f\u00fcr die Ausbildung zur Verf\u00fcgung stehen und in ordnungsgem\u00e4\u00dfem Zustand sind. Die notwendigen technischen und baulichen Einrichtungen zu deren Pflege sowie f\u00fcr Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten m\u00fcssen vorhanden sein.<\/p>\n (6) Ein Abdruck der Verordnung \u00fcber die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice sowie der Pr\u00fcfungsordnung und der Ausbildungsplan m\u00fcssen in der Ausbildungsst\u00e4tte an geeigneter Stelle zur Einsicht ausgelegt oder den Auszubildenden ausgeh\u00e4ndigt werden. Den Auszubildenden soll f\u00fcr die betriebliche Ausbildung f\u00f6rderliche Fachliteratur zur Verf\u00fcgung stehen. Soweit tarifvertragliche Regelungen f\u00fcr den Ausbildungsbetrieb gelten, sind diese in der Ausbildungsst\u00e4tte zur Einsicht auszulegen.<\/p>\n (7) Die Ausbildungsst\u00e4tte muss die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes, des Mutterschutzgesetzes, der Unfallverh\u00fctungsvorschriften, der Arbeitsst\u00e4ttenverordnung und sonstige Vorschriften zum Schutze der Auszubildenden eingehalten werden k\u00f6nnen. Sie muss \u00fcber geeignete Sozialr\u00e4ume und Sanit\u00e4rr\u00e4ume verf\u00fcgen. Bei der Antragstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes muss eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zust\u00e4ndigen Berufsgenossenschaft \u00fcber die Einhaltung der Unfallverh\u00fctungsvorschriften vorliegen, die nicht \u00e4lter als ein Jahr ist. Haben Ausbildende Auszubildende in die h\u00e4usliche Gemeinschaft aufgenommen, so muss eine Unterkunft zur Verf\u00fcgung gestellt werden, die zeitgem\u00e4\u00df beschaffen und ausgestattet ist.<\/p>\n (8) Eine Ausbildungsst\u00e4tte ist ungeeignet, wenn \u00fcber das Verm\u00f6gen des Inhabers oder der Inhaberin ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren er\u00f6ffnet worden ist.<\/p>\n \u00a7 2 Ausnahmeregelungen<\/strong><\/p>\n Eine Ausbildungsst\u00e4tte, in der die erforderlichen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und F\u00e4higkeiten nicht im vollen Umfang vermittelt werden k\u00f6nnen, gilt als geeignet, wenn sichergestellt ist, dass diese durch Ausbildungsma\u00dfnahmen au\u00dferhalb der Ausbildungsst\u00e4tte in einer anderen anerkannten Ausbildungsst\u00e4tte oder in Form \u00fcberbetrieblicher Ausbildung vermittelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00a7 3 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am 1. August 2005 in Kraft.<\/p>\n