Vollzitat: „Agrarabsatzf\u00f6rderungsdurchf\u00fchrungsgesetz vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2688), das zuletzt durch Artikel 405 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
\u00a7 1 Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz gilt f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Rechtsakte der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft oder der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber gemeinschaftliche Informations- und Absatzf\u00f6rderungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Agrarerzeugnisse.<\/p>\n \u00a7 2 Zust\u00e4ndige Stelle<\/strong><\/p>\n Zust\u00e4ndige Stelle f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der in \u00a7 1 genannten Rechtsakte, dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist die Bundesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung (Bundesanstalt).<\/p>\n \u00a7 3 Duldungs- und Mitwirkungspflichten<\/strong><\/p>\n (1) Soweit es erforderlich ist, das Vorliegen oder das Einhalten der F\u00f6rdervoraussetzungen zu \u00fcberwachen, darf die Bundesanstalt bei demjenigen, der gemeinschaftliche Informations- oder Absatzf\u00f6rderungsma\u00dfnahmen im Rahmen der in \u00a7 1 genannten Rechtsakte durchf\u00fchrt (Beg\u00fcnstigter), w\u00e4hrend der Gesch\u00e4fts- oder Betriebszeit<\/p>\n 1. Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume, Betriebsr\u00e4ume und das Betriebsgel\u00e4nde betreten sowie dort Besichtigungen vornehmen,<\/p>\n 2. Gesch\u00e4ftsunterlagen einsehen und pr\u00fcfen oder<\/p>\n 3. die erforderlichen Ausk\u00fcnfte verlangen.<\/p>\n (2) Der Beg\u00fcnstigte ist verpflichtet,<\/p>\n 1. die Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 zu dulden,<\/p>\n 2. bei Besichtigungen mitzuwirken sowie auf Verlangen gesch\u00e4ftliche Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen.<\/p>\n (3) Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in \u00a7 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angeh\u00f6rigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz \u00fcber Ordnungswidrigkeiten aussetzen w\u00fcrde.<\/p>\n (4) Bedient sich der Beg\u00fcnstigte zur Erf\u00fcllung seiner gegen\u00fcber der Bundesanstalt eingegangenen Verpflichtungen eines Vertragspartners, so finden die Abs\u00e4tze 1 bis 3 auf den Vertragspartner entsprechende Anwendung.<\/p>\n \u00a7 4 Erm\u00e4chtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen<\/strong><\/p>\n Das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Durchf\u00fchrung von in \u00a7 1 genannten Rechtsakten erforderlich ist, Vorschriften zu erlassen<\/p>\n 1. \u00fcber das Verfahren zur Gew\u00e4hrung der F\u00f6rderungen, insbesondere hinsichtlich einzuhaltender Fristen und der Benutzung von Mustern und Vordrucken,<\/p>\n 2. \u00fcber die Pflicht zu Sicherheitsleistungen f\u00fcr F\u00f6rdermittel sowie \u00fcber Art, H\u00f6he und Verfahren bei Sicherheiten, insbesondere \u00fcber Gestellung, Verwaltung, Freigabe und Verfall,<\/p>\n 3. \u00fcber die \u00dcberwachung der Einhaltung der Regelungen im Sinne des \u00a7 1 sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen; \u00a7 16 des Gesetzes zur Durchf\u00fchrung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen ist entsprechend anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 5 Bu\u00dfgeldvorschriften<\/strong><\/p>\n (1) Ordnungswidrig handelt, wer vors\u00e4tzlich oder leichtfertig<\/p>\n 1. entgegen \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 1 eine dort genannte Ma\u00dfnahme nicht duldet,<\/p>\n 2. entgegen \u00a7 3 Abs. 2 Nr. 2 an einer Besichtigung nicht mitwirkt, eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig erteilt oder<\/p>\n 3. einer Rechtsverordnung nach \u00a7 4 Nr. 2 oder 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung f\u00fcr einen bestimmten Tatbestand auf diese Bu\u00dfgeldvorschrift verweist.<\/p>\n (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnftausend Euro geahndet werden.<\/p>\n (3) Verwaltungsbeh\u00f6rde im Sinne des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.<\/p>\n \u00a7 6 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n