Abschnitt 1
\nAllgemeine Vorschriften<\/p>\n
\u00a7 1 Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung regelt die Anforderungen an Anbaumaterial von<\/p>\n 1. Gem\u00fcsearten mit Ausnahme von Saatgut von Gem\u00fcsearten, der in der Anlage 1 aufgef\u00fchrten Arten hinsichtlich des Inverkehrbringens sowie der Einfuhr.<\/p>\n \u00a7 2 Begriffsbestimmungen<\/strong><\/p>\n Im Anwendungsbereich dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:<\/p>\n 1. Anbaumaterial, auch Vermehrungsmaterial nach \u00a7 2 Absatz 1 Nummer 1a des Saatgutverkehrsgesetzes: Standardmaterial oder anerkanntes Material<\/p>\n a) der in Anlage 1 aufgef\u00fchrten Zierpflanzenarten, das zur Erzeugung von Pflanzen zu gewerblichen Zwecken bestimmt ist; 2. Standardmaterial: a) Vorstufenmaterial: 4. Kategorien: Abschnitt 2 \u00a7 3 Registrierung<\/strong><\/p>\n (1) Wer Anbaumaterial von Gem\u00fcse-, Obst- und Zierpflanzenarten zu gewerblichen Zwecken<\/p>\n 1. in Verkehr bringen, muss von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde in ein amtliches Verzeichnis unter Erteilung einer Registriernummer aufgenommen worden sein (Registrierung). Die Aufnahme erfolgt auf Antrag. Der Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten:<\/p>\n 1. Name, Anschrift und Telekommunikationsdaten des Antragstellers, a) die \u00fcber die Pflanzenerzeugung im Betrieb oder, 3. botanische Bezeichnung des Anbaumaterials, das in Verkehr gebracht werden soll, und (2) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann auch nachtr\u00e4glich weitere Angaben verlangen, soweit dies zur Durchf\u00fchrung dieser Verordnung erforderlich ist. Der Antragsteller hat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde \u00c4nderungen der dem Antrag zugrundeliegenden Angaben unverz\u00fcglich mitzuteilen. 1. nicht im eigenen Betrieb erzeugtes und f\u00fcr nicht gewerbliche Endverbraucher bestimmtes Anbaumaterial von Obst- und Gem\u00fcsearten oder in den Verkehr bringt. \u00a7 4 Pflichten der Betriebe<\/strong><\/p>\n (1) Wer nach \u00a7 3 Absatz 1 registriert ist, hat die erforderlichen Ma\u00dfnahmen in seinem Betrieb zu ergreifen, um sicherzustellen,<\/p>\n 1. dass Standardmaterial die Anforderungen nach \u00a7 6 und Vorstufen-, Basis- und Zertifiziertes Material die Anforderungen der \u00a7\u00a7 8 bis 12 erf\u00fcllt und (2) Wer nach \u00a7 3 Absatz 1 registriert ist, hat regelm\u00e4\u00dfig zu geeigneten Zeitpunkten und mit geeigneten Ma\u00dfnahmen innerbetriebliche Kontrollen durchzuf\u00fchren. Er hat sicherzustellen, dass das Personal \u00fcber die zur Durchf\u00fchrung der innerbetrieblichen Kontrollen erforderlichen Kenntnisse verf\u00fcgt. Die innerbetrieblichen Kontrollen erstrecken sich<\/p>\n 1. auf die Qualit\u00e4t des verwendeten Anbaumaterials zu Beginn und w\u00e4hrend der Pflanzenerzeugung, a) RNQPs, die aufgef\u00fchrt sind im Anhang der Richtlinie 93\/49\/EWG der Kommission vom 23. Juni 1993 zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten gem\u00e4\u00df der Richtlinie 91\/682\/EWG des Rates (ABl. L 250 vom 7.10.1993, S. 9), die zuletzt durch die Durchf\u00fchrungsrichtlinie (EU) 2020\/177 (ABl. L 41 vom 13.2.2020, S. 1) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie 4. im Fall von Obstarten auf das Auftreten von<\/p>\n a) RNQPs, die aufgef\u00fchrt sind in den Anh\u00e4ngen I und II der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchf\u00fchrung der Richtlinie 2008\/90\/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgef\u00fchrten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausf\u00fchrlicher Bestimmungen f\u00fcr die amtliche Pr\u00fcfung (ABl. L 298 vom 16.10.2014, S. 22; L 87 vom 23.3.2020, S. 6), die durch die Durchf\u00fchrungsrichtlinie (EU) 2020\/177 (ABl. L 41 vom 13.2.2020, S. 1) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zumindest durch visuelle Kontrolle und, soweit dies erforderlich ist durch Beprobung und Untersuchung gem\u00e4\u00df Anhang IV der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU, sowie w\u00e4hrend der Kryokonservierung sind keine Kontrollen durchzuf\u00fchren, a) RNQPs, die aufgef\u00fchrt sind im Anhang der Richtlinie 93\/61\/EWG der Kommission vom 2. Juli 1993 zur Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an Gem\u00fcsepflanzgut und Gem\u00fcsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut gem\u00e4\u00df der Richtlinie 92\/33\/EWG des Rates (ABl. L 250 vom 7.10.1993, S. 19), die durch die Durchf\u00fchrungsrichtlinie (EU) 2020\/177 (ABl. L 41 vom 13.2.2020, S. 1) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie 6. auf die Echtheit und Reinheit von Art und Sorte des Anbaumaterials.<\/p>\n Die Verpackung des Anbaumaterials und das gelagerte Anbaumaterial sind in die innerbetrieblichen Kontrollen einzubeziehen, soweit dies erforderlich ist, um das Auftreten von Schadorganismen oder sonstige nachteilige Auswirkungen auf die Qualit\u00e4t des Anbaumaterials zu verhindern. Kontrollen hinsichtlich des Auftretens von Schadorganismen sind zumindest visuell durchzuf\u00fchren. Bei Verdacht auf Befall mit einem Schadorganismus sind im Rahmen der innerbetrieblichen Kontrollen auch Proben f\u00fcr Untersuchungen in geeigneten Laboren zu entnehmen, soweit dies zur Kl\u00e4rung des Verdachtes erforderlich ist. 1. im Fall von Anbaumaterial von Zierpflanzen die Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df Anhang V Teil C der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019\/2072 durchzuf\u00fchren, die der Verh\u00fctung des Auftretens der dort aufgef\u00fchrten RNQPs dienen, und (3) Wer nach \u00a7 3 Absatz 1 registriert ist, muss bei Standardmaterial von Zierpflanzenarten<\/p>\n 1. \u00fcber eine Beschreibung der Sorte einschlie\u00dflich der Sortenbezeichnung und der allgemein bekannten Synonyme verf\u00fcgen, es sei denn, das Standardmaterial wird ohne eine Bezugnahme auf die Sorte in den Verkehr gebracht, und a) zur Sortenerhaltung und zum angewandten Vermehrungssystem und machen k\u00f6nnen.<\/p>\n (4) Wer nach \u00a7 3 Absatz 1 Satz 1 registriert ist, hat der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde unverz\u00fcglich Folgendes anzuzeigen:<\/p>\n 1. das Auftreten oder den Verdacht eines Auftretens eines in Anhang II der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019\/2072 aufgef\u00fchrten Quarant\u00e4neschadorganismus, a) in den Anh\u00e4ngen I und II der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU im Fall von Anbaumaterial von Obst, (5) Wer nach \u00a7 3 Absatz 1 registriert ist und Anbaumaterial von Obstarten zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr bringen will, hat vor dem erstmaligen Inverkehrbringen im Fall<\/p>\n 1. von Sorten nach \u00a7 57a Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 und 6 des Saatgutverkehrsgesetzes beim Bundessortenamt einen Antrag auf amtliche Anerkennung der Sortenbeschreibung und Eintragung der Sorte in die Gesamtliste der Obstsorten nach \u00a7 57a Absatz 1 des Saatgutverkehrsgesetzes zu stellen, sofern die betreffende Sorte nicht bereits in die Gesamtliste der Obstsorten eingetragen ist. F\u00fcr die Antragstellung und die Anzeige sind Vordrucke des Bundessortenamtes zu verwenden. 1. Art und St\u00fcckzahl oder Gewicht des im Betrieb erzeugten Anbaumaterials, Die Aufzeichnungen k\u00f6nnen auch durch andere zuverl\u00e4ssig nachpr\u00fcfbare systematische Aufzeichnungen im Rahmen der betrieblichen Buchf\u00fchrung vorgenommen werden. Im Fall der Erzeugung und Vermehrung von Anbaumaterial von Obstarten hat er zus\u00e4tzlich der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde auf Verlangen Angaben zum Anbauort und -umfang, zum Anbauzeitplan, zu Vermehrungsvorg\u00e4ngen sowie zu Verpackungs-, Lagerungs- und Transportvorg\u00e4ngen vorzulegen. \u00a7 5 Aufgaben des Bundessortenamtes bei Anbaumaterial von Obstarten<\/strong><\/p>\n (1) Das Bundessortenamt legt fest, welche Angaben und Unterlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 zu machen und vorzulegen sind, und macht diese im Blatt f\u00fcr Sortenwesen bekannt. Die Angaben und Unterlagen nach Satz 1 umfassen mindestens Name, Anschrift und Telekommunikationsdaten des Antragstellers sowie die Obstart, die Sortenbezeichnung und eine Beschreibung der Sorte. \u00a7 6 Anforderungen an Standardmaterial von Obstpflanzen<\/strong><\/p>\n (1) Standardmaterial von Obstpflanzen muss<\/p>\n 1. aus Best\u00e4nden stammen, die mindestens die Anforderungen nach Absatz 2 erf\u00fcllen, und (2) Best\u00e4nde, die der Erzeugung von Standardmaterial von Obstpflanzen dienen, m\u00fcssen mindestens folgende Anforderungen erf\u00fcllen:<\/p>\n 1. Der Aufwuchs ist zumindest dem Augenschein nach praktisch frei von<\/p>\n a) den in den Anh\u00e4ngen I und II der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU aufgef\u00fchrten Schadorganismen im Fall der dort jeweils aufgef\u00fchrten Obstarten, soweit in Anhang IV der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU nichts anderes vorgesehen ist, und 2. Best\u00e4nde zur Erzeugung von Standardmaterial d\u00fcrfen keine deutlich sichtbaren sonstigen M\u00e4ngel aufweisen, die den Gebrauchswert des daraus gewonnenen Anbaumaterials herabsetzen. (3) Liegen Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorhandensein der Schadorganismen nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a vor, hat der Verf\u00fcgungsberechtigte das Material durch Beprobung und Untersuchung zu \u00fcberpr\u00fcfen, soweit in Anhang IV der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU nichts anderes vorgesehen ist. 1. Es muss dem Augenschein nach<\/p>\n a) frei sein von Anzeichen oder Symptomen der RNQPs, die in den Anh\u00e4ngen I und II der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU f\u00fcr die betreffende Gattung oder Art aufgef\u00fchrt sind, und 2. Es muss die in Anhang IV der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU aufgef\u00fchrten Anforderungen an die Beprobung und Untersuchung, die Produktionsfl\u00e4che, den Ort der Erzeugung oder das Gebiet f\u00fcr CAC-Material erf\u00fcllen. a) einer Sorte nach \u00a7 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa bis ee und gg des Saatgutverkehrsgesetzes zugeh\u00f6ren oder 5. Es gen\u00fcgt den Anforderungen in Bezug auf Schadorganismen, die in den gem\u00e4\u00df der Verordnung (EU) 2016\/2031 erlassenen Durchf\u00fchrungsrechtsakten und den nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016\/2031 erlassenen Ma\u00dfnahmen festgelegt sind.<\/p>\n (6) Standardmaterial von Obstpflanzen darf keine M\u00e4ngel wie Verletzungen, Verf\u00e4rbungen, Narbengewebe oder Trockensch\u00e4den aufweisen, die seinen Gebrauchswert als Anbaumaterial herabsetzen. \u00a7 6a Anforderungen an Anbaumaterial von Zierpflanzen<\/strong><\/p>\n (1) Anbaumaterial von Zierpflanzen muss<\/p>\n 1. aus Best\u00e4nden stammen, die mindestens die Anforderungen des Absatzes 2 erf\u00fcllen, und (2) Best\u00e4nde, die der Erzeugung von Standardmaterial von Zierpflanzen dienen, m\u00fcssen mindestens folgende Anforderungen erf\u00fcllen:<\/p>\n 1. Der Aufwuchs ist zumindest dem Augenschein nach praktisch frei von<\/p>\n a) den im Anhang der Richtlinie 93\/49\/EWG aufgef\u00fchrten RNQPs und 2. Die Best\u00e4nde m\u00fcssen die Anforderungen zur Verh\u00fctung des Auftretens von RNQPs auf Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen nach Anhang V Teil C der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019\/2072 erf\u00fcllen. (3) Liegen Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorhandensein der Schadorganismen nach Absatz 2 Nummer 1 vor, hat der Verf\u00fcgungsberechtigte das Material durch Beprobung und Untersuchung zu \u00fcberpr\u00fcfen. 1. Es darf die im Anhang der Richtlinie 93\/49\/EWG aufgef\u00fchrten Schwellenwerte bez\u00fcglich der dort aufgef\u00fchrten RNQPs nicht \u00fcberschreiten. (6) Anbaumaterial von Zierpflanzen darf keine M\u00e4ngel wie Verletzungen, Verf\u00e4rbungen, Narbengewebe oder Trockensch\u00e4den aufweisen, die seinen Gebrauchswert als Anbaumaterial herabsetzen.<\/p>\n \u00a7 6b Anforderungen an Anbaumaterial von Gem\u00fcsepflanzen<\/strong><\/p>\n (1) Anbaumaterial von Gem\u00fcsepflanzen muss<\/p>\n 1. aus Best\u00e4nden stammen, die mindestens die Anforderungen des Absatzes 2 erf\u00fcllen, und (2) Best\u00e4nde, die der Erzeugung von Standardmaterial von Gem\u00fcsepflanzen dienen, m\u00fcssen mindestens folgende Anforderungen erf\u00fcllen:<\/p>\n 1. Der Aufwuchs ist zumindest dem Augenschein nach praktisch frei von<\/p>\n a) den im Anhang der Richtlinie 93\/61\/EWG aufgef\u00fchrten RNQPs und 2. Die Best\u00e4nde m\u00fcssen die Anforderungen zur Verh\u00fctung des Auftretens von RNQPs auf Gem\u00fcsepflanzgut und Gem\u00fcsevermehrungsmaterial, au\u00dfer Samen, nach Anhang V Teil H der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019\/2072 erf\u00fcllen. (3) Liegen Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorhandensein der Schadorganismen nach Absatz 2 Nummer 1 vor, hat der Verf\u00fcgungsberechtigte das Material durch Beprobung und Untersuchung zu \u00fcberpr\u00fcfen. 1. Es darf die im Anhang der Richtlinie 93\/61 EWG aufgef\u00fchrten Schwellenwerte bez\u00fcglich der dort aufgef\u00fchrten RNQPs nicht \u00fcberschreiten. (6) Anbaumaterial von Gem\u00fcsepflanzen darf keine M\u00e4ngel wie Verletzungen, Verf\u00e4rbungen, Narbengewebe oder Trockensch\u00e4den aufweisen, die seinen Gebrauchswert als Anbaumaterial herabsetzen.<\/p>\n \u00a7 7 Anforderungen an Anbaumaterial von Obstarten bestimmter Sorten<\/strong><\/p>\n (1) Anbaumaterial von Obst darf im Fall von Amateursorten im Sinne des \u00a7 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee des Saatgutverkehrsgesetzes nur als Standardmaterial zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden. \u00a7 8 Allgemeine Anforderungen an anerkanntes Anbaumaterial von Obstarten<\/strong><\/p>\n (1) Anerkanntes Anbaumaterial mit Ausnahme von sonstigen Unterlagen, die keiner Sorte zugeh\u00f6ren, muss<\/p>\n 1. einer der in \u00a7 14b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Saatgutverkehrsgesetzes genannten Sorten zugeh\u00f6ren, oder Bei Vorstufenmaterial kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzung nach Satz 1 Nummer 2 vom Antragsteller verlangen, eine von der Mutterpflanze des anzuerkennenden Anbaumaterials gewonnene fruchttragende Pflanze anzubauen. 1. eine Beschreibung der Sorte, die mindestens die Angaben des im laufenden Verfahren der Sortenzulassung oder der Sortenschutzerteilung vorzulegenden Technischen Fragebogens beinhaltet, sowie vorlegen. Satz 1 gilt nicht f\u00fcr sonstige Unterlagen, die keiner Sorte zugeh\u00f6ren. 1. dem Augenschein nach frei sein von den RNQPs, die in den Anh\u00e4ngen I und II der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU f\u00fcr die betreffende Gattung oder Art aufgef\u00fchrt sind, soweit in Anhang IV der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU nichts anderes vorgesehen ist, (4) Mutterpflanzen sowie sonstiges anerkanntes Anbaumaterial sind auf Fl\u00e4chen oder Substraten anzubauen, die frei sind von RNQPs gem\u00e4\u00df Anhang III der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU, falls diese Schadorganismen Viren enthalten, die die betreffende Gattung oder Art sch\u00e4digen. Die Freiheit des Bodens von solchen Schadorganismen ist durch Beprobung und Untersuchung festzustellen. Beprobung und Untersuchung sind durchzuf\u00fchren, bevor das betreffende Anbaumaterial angepflanzt wird, und w\u00e4hrend des Wachstums zu wiederholen, wenn der Verdacht des Auftretens eines Schadorganismus besteht. 1. wenn auf dem Boden mindestens f\u00fcnf Jahre lang keine Pflanze angebaut worden ist, die als Wirt f\u00fcr die in Anhang III der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU f\u00fcr die betreffende Gattung oder Art aufgef\u00fchrten RNQPs dient, und wenn kein Zweifel daran besteht, dass die Fl\u00e4che frei ist von den betreffenden Schadorganismen, Die Frist von f\u00fcnf Jahren nach Satz 1 Nummer 1 beginnt mit Beginn des Jahres, das f\u00fcnf Jahre vor dem Jahr des Anbaus liegt. \u00a7 9 Besondere Anforderungen an die Anerkennung von Vorstufenmaterial<\/strong><\/p>\n (1) Auf Antrag kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Verwendung von Mutterpflanzen f\u00fcr Vorstufenmaterial mit Ausnahme von sonstigen Unterlagen, die keiner Sorte zugeh\u00f6ren, genehmigen, wenn die Anforderungen des \u00a7 8 erf\u00fcllt sind und sie<\/p>\n 1. von Kandidatenmutterpflanzen stammen, die<\/p>\n a) frei sind von den in den Anh\u00e4ngen I und II der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU f\u00fcr die betreffende Gattung oder Art aufgef\u00fchrten Schadorganismen und 2. in Einrichtungen gehalten werden, die f\u00fcr die betreffenden Gattungen oder Arten bestimmt sowie insektensicher sind und einen Befall durch luftb\u00fcrtige Vektoren sowie andere m\u00f6gliche Quellen w\u00e4hrend des gesamten Erzeugungsprozesses verhindern, (2) Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 k\u00f6nnen bei bestimmten Gattungen oder Arten Mutterpflanzen f\u00fcr Vorstufenmaterial sowie Vorstufenmaterial unter nicht insektensicheren Bedingungen auf dem Feld erzeugt werden, wenn das Material die Anforderungen von Absatz 1 Nummer 4 und 5 erf\u00fcllt und die Ausnahme durch einen Rechtsakt der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr die Haltung von Vorstufenmaterial unter nicht insektensicheren Bedingungen im Freiland nach Artikel 8 Absatz 4 der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU der Kommission vom 15. Oktober 2014 zur Durchf\u00fchrung der Richtlinie 2008\/90\/EG des Rates hinsichtlich der spezifischen Anforderungen an die in deren Anhang I aufgef\u00fchrten Gattungen und Arten von Obstpflanzen, der spezifischen Anforderungen an die Versorger und ausf\u00fchrlicher Bestimmungen f\u00fcr die amtliche Pr\u00fcfung (ABl. L 298 vom 16.10.2014, S. 22) in der jeweils geltenden Fassung erlaubt wurde und das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft den jeweiligen Rechtsakt im Bundesanzeiger bekannt gemacht hat. Das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft macht auch die \u00c4nderungen sowie die Aufhebung des jeweiligen Rechtsaktes im Bundesanzeiger bekannt. 1. von einer gem\u00e4\u00df Absatz 1 genehmigten, erneuerten oder multiplizierten Vorstufenmutterpflanze vermehrt wird und \u00a7 10 Besondere Anforderungen an die Anerkennung von Basismaterial<\/strong><\/p>\n (1) Auf Antrag kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Anbaumaterial, mit der Ausnahme von Mutterpflanzen und sonstigen Unterlagen, die keiner Sorte zugeh\u00f6ren, als Basismaterial anerkennen,<\/p>\n 1. wenn das Anbaumaterial den Anforderungen von \u00a7 8 entspricht und a) direkt aus Vorstufenmaterial oder (2) Die Best\u00e4nde von Basismaterial m\u00fcssen zu anderen Obstbest\u00e4nden einen ausreichenden Abstand aufweisen, der zur Verhinderung des Befalls mit Viren, Viruskrankheiten oder virus\u00e4hnlichen Schadorganismen \u00fcber Pollen, Vektoren oder Wurzelverwachsungen erforderlich ist. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde bestimmt den ausreichenden Abstand und ber\u00fccksichtigt dabei regionale Gegebenheiten, Art, Gattung und Typ des Anbaumaterials, das Auftreten von Schadorganismen im betreffenden Gebiet und das sich daraus ergebende Risiko.<\/p>\n \u00a7 11 Besondere Anforderungen an die Anerkennung von Zertifiziertem Material<\/strong><\/p>\n (1) Auf Antrag kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Anbaumaterial, mit Ausnahme von Mutterpflanzen und sonstigen Unterlagen, die keiner Sorte zugeh\u00f6ren, als Zertifiziertes Material anerkennen, wenn es den Anforderungen nach \u00a7 8 entspricht und es von einer Mutterpflanze f\u00fcr Zertifiziertes Material gewonnen worden ist, die entweder aus Vorstufenmaterial oder aus Basismaterial erzeugt worden ist. \u00a7 12 Besondere Anforderungen an die Anerkennung von Unterlagen, die keiner Sorte zugeh\u00f6ren<\/strong><\/p>\n (1) Unterlagen, die keiner Sorte zugeh\u00f6ren und somit nicht den Anforderungen des \u00a7 14b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Saatgutverkehrsgesetzes entsprechen, m\u00fcssen art- und typenecht sein. Auf Antrag kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Anbaumaterial als Mutterpflanze f\u00fcr Vorstufenmaterial genehmigen, wenn es die Anforderungen des Satzes 1, des \u00a7 8 Absatz 3 bis 9 sowie des \u00a7 9 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 3 Nummer 1 und 2 erf\u00fcllt. Auf Antrag kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auch Vorstufenmaterial anerkennen, wenn es den Anforderungen nach Satz 1, \u00a7 8 Absatz 3 bis 9 sowie \u00a7 9 Absatz 3 entspricht und im Fall von generativer Vermehrung Pollenspenderb\u00e4ume verwendet wird, die direkt durch vegetative Vermehrung von Mutterpflanzen vermehrt worden sind. Unterabschnitt 3 \u00a7 13 Kennzeichnung bei Anbaumaterial von Gem\u00fcse- und Zierpflanzenarten<\/strong><\/p>\n (1) Anbaumaterial von Gem\u00fcse- und Zierpflanzenarten darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es von einem Warenbegleitpapier oder Etikett begleitet wird, das folgende Angaben enth\u00e4lt:<\/p>\n 1. Bezeichnung \u201eEG-Qualit\u00e4t\u201c; (2) Die Sortenbezeichnung ist f\u00fcr Zierpflanzenarten, die ohne eine Bezugnahme auf die Sorte in Verkehr gebracht werden sollen, nicht erforderlich. Bei der Abgabe von Anbaumaterial an nicht gewerbliche Endverbraucher ist die Beschr\u00e4nkung der Kennzeichnung auf die Angaben nach Absatz 1 Nummer 8 zul\u00e4ssig. Derjenige, der das Anbaumaterial in den Verkehr bringt, stellt das Warenbegleitpapier oder das Etikett aus. Das Warenbegleitpapier oder das Etikett darf nur zur Begleitung von Anbaumaterial einer Sendung verwendet werden. Eine Wiederverwendung f\u00fcr andere Sendungen ist unzul\u00e4ssig. \u00a7 14 Kennzeichnung, Verpackung und Verschlie\u00dfung bei Anbaumaterial von Obstarten<\/strong><\/p>\n (1) Anerkanntes Anbaumaterial von Obstarten darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es mit einem amtlichen Etikett gekennzeichnet ist, das folgende Angaben enth\u00e4lt:<\/p>\n 1. Bezeichnung \u201eEU-Rechtsvorschriften und -Normen\u201c; Das Etikett muss deutlich sichtbar, gut lesbar und unverwischbar bedruckt sein. Zur Kennzeichnung der Kategorie des anerkannten Anbaumaterials muss das Etikett die folgende Farbe haben:<\/p>\n 1. bei Vorstufenmaterial wei\u00df mit einem von links unten nach rechts oben verlaufenden violetten Diagonalstreifen, (2) Das Etikett wird auf Antrag durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ausgestellt, soweit aufgrund von Kontrollen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde gem\u00e4\u00df \u00a7 15 festgestellt wurde, dass das Anbaumaterial den Anforderungen an die Anerkennung f\u00fcr Vorstufenmaterial gem\u00e4\u00df \u00a7 9, f\u00fcr Basismaterial gem\u00e4\u00df \u00a7 10, f\u00fcr Zertifiziertes Material gem\u00e4\u00df \u00a7 11 oder f\u00fcr Unterlagen, die keiner Sorte zugeh\u00f6ren, gem\u00e4\u00df \u00a7 12 entspricht. \u00a7 15 Kontrolle<\/strong><\/p>\n (1) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kontrolliert diejenigen, die nach \u00a7 3 Absatz 1 registriert sind, mindestens einmal j\u00e4hrlich. 1. durch eine amtliche Pr\u00fcfung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde best\u00e4tigt worden ist, dass der betreffende S\u00e4mling aus Samen einer Pflanze erzeugt worden ist, die frei von den durch Viren, Viroide und virus\u00e4hnliche Krankheiten verursachten Symptomen ist, und (8) Stellt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde fest, dass Anbaumaterial die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erf\u00fcllt, ordnet sie die nach den Umst\u00e4nden erforderlichen Ma\u00dfnahmen an, insbesondere<\/p>\n 1. dessen geeignete Behandlung oder (9) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde zeichnet Ergebnisse und Zeitpunkte aller von ihr durchgef\u00fchrten Feldbesichtigungen, Beprobungen und Untersuchungen auf und bewahrt die Aufzeichnungen drei Jahre auf. Die Frist beginnt mit dem Beginn des Jahres, das auf das letzte Jahr folgt, in dem die Ma\u00dfnahmen durchgef\u00fchrt worden sind. \u00a7 16 Vergleichspr\u00fcfungen<\/strong><\/p>\n (1) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann \u00fcber die in \u00a7 15 aufgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen hinaus zur Durchf\u00fchrung von Vergleichspr\u00fcfungen in Betrieben und w\u00e4hrend des Inverkehrbringens Untersuchungen an Anbaumaterial durchf\u00fchren und Proben entnehmen, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sie kann die Proben auch an eine andere zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde im Inland, die Vergleichspr\u00fcfungen nach Satz 1 durchf\u00fchrt, weiterleiten. 1. Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 98\/56\/EG des Rates vom 20. Juli 1998 \u00fcber das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen (ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 652\/2014 (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung durchgef\u00fchrt werden. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann Proben auch an eine andere zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat, die Vergleichspr\u00fcfungen nach Satz 1 durchf\u00fchrt, weiterleiten. \u00a7 17 Mitteilungen<\/strong><\/p>\n Dem Julius K\u00fchn-Institut, Bundesforschungsinstitut f\u00fcr Kulturpflanzen, wird die Befugnis zum Verkehr mit der Europ\u00e4ischen Kommission oder den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden anderer Mitgliedstaaten in folgenden F\u00e4llen \u00fcbertragen:<\/p>\n 1. Mitteilungen \u00fcber Beanstandungen bei Sendungen von Anbaumaterial, wenn die Sendung nicht von einem Warenbegleitpapier, Etikett oder Pflanzenpass begleitet gewesen ist, diese sich als fehlerhaft erwiesen haben oder Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 15 Absatz 8 angeordnet worden sind, Abschnitt 3 \u00a7 18 Einfuhr<\/strong><\/p>\n (1) Anbaumaterial aus einem Drittland darf zu gewerblichen Zwecken nur eingef\u00fchrt werden, wenn der Einf\u00fchrer vor der Einfuhr sichergestellt hat, dass das einzuf\u00fchrende Anbaumaterial solchem Anbaumaterial gleichwertig ist, das die folgenden Anforderungen erf\u00fcllt:<\/p>\n 1. im Fall von Standardmaterial von Obstpflanzen: die Anforderungen des \u00a7 6 Absatz 1, (2) Anbaumaterial darf zu gewerblichen Zwecken aus einem Drittland nur eingef\u00fchrt werden, wenn es von einem Dokument begleitet wird, das folgende Angaben in einer Amtssprache der Europ\u00e4ischen Union enth\u00e4lt:<\/p>\n 1. Ursprungsland; a) im Fall von Standardmaterial von Obstpflanzen die Anforderungen des \u00a7 6 Absatz 1, F\u00fcr Anbaumaterial von Zierpflanzen ist die Angabe nach Satz 1 Nummer 7 nicht erforderlich, sofern das Anbaumaterial nicht mit Bezugnahme auf die Sorte in Verkehr gebracht werden soll. 1. im Fall von Standardmaterial von Obstpflanzen: auf die Erf\u00fcllung der Anforderungen des \u00a7 6 Absatz 5, (5) Wer Anbaumaterial aus einem Drittland einf\u00fchrt, hat<\/p>\n 1. der f\u00fcr seine Registrierung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde die Einfuhr von Anbaumaterial unter Angabe des Bestimmungsortes innerhalb einer Woche nach der Einfuhr schriftlich anzuzeigen und dabei im Fall von anerkanntem Anbaumaterial von Obst zus\u00e4tzlich eine amtliche Bescheinigung des Ursprungslandes \u00fcber die Gleichwertigkeit des eingef\u00fchrten Anbaumaterials mit anerkanntem Anbaumaterial im Sinne dieser Verordnung vorzulegen, Die Jahresfrist nach Satz 1 Nummer 2 beginnt mit dem Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem der Vertrag geschlossen wurde. Im Fall von Satz 1 Nummer 1 gilt die amtliche Bescheinigung im Pflanzengesundheitszeugnis als amtliche Bescheinigung f\u00fcr anerkanntes Anbaumaterial. Aus dem in Satz 1 Nummer 2 genannten Nachweis m\u00fcssen mindestens folgende Angaben hervorgehen:<\/p>\n 1. Name und Anschrift des Lieferanten; \u00a7 19 Ausfuhr<\/strong><\/p>\n Anbaumaterial, das f\u00fcr die Ausfuhr in einen Staat au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union bestimmt ist und nicht den Anforderungen dieser Verordnung entspricht, ist von Anbaumaterial, das die Anforderungen dieser Verordnung erf\u00fcllt, deutlich getrennt zu halten und als solches zu kennzeichnen. \u00a7 20 Ausnahmen<\/strong><\/p>\n (1) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann f\u00fcr Betriebe Ausnahmen von \u00a7 4 zulassen und von Kontrollen nach \u00a7 15 absehen, soweit<\/p>\n 1. das Anbaumaterial im Betrieb abgegeben oder auf Wochenm\u00e4rkten nach \u00a7 67 Absatz 1 der Gewerbeordnung in Verkehr gebracht wird und (2) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann auf Antrag Ausnahmen von den \u00a7\u00a7 4, 6, 6a und 6b f\u00fcr Anbaumaterial genehmigen, das f\u00fcr wissenschaftliche Zwecke, f\u00fcr Z\u00fcchtungs- und Ausstellungszwecke oder zur Erhaltung der genetischen Vielfalt bestimmt ist.<\/p>\n \u00a7 21 Ordnungswidrigkeiten<\/strong><\/p>\n (1) Ordnungswidrig im Sinne des \u00a7 60 Absatz 1 Nummer 3 des Saatgutverkehrsgesetzes handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig<\/p>\n 1. entgegen \u00a7 4 Absatz 7 Satz 1 oder \u00a7 18 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 eine Aufzeichnung oder einen Nachweis nicht oder nicht f\u00fcr die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt, (2) Ordnungswidrig im Sinne des \u00a7 68 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Pflanzenschutzgesetzes handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 4 Absatz 4 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollst\u00e4ndig oder nicht rechtzeitig erstattet.<\/p>\n \u00a7 22 \u00dcbergangsvorschriften<\/strong><\/p>\n (1) Bis zum 31. Dezember 2022 darf Anbaumaterial von Obstarten, welches aus Mutterpflanzen zur Erzeugung anerkanntem Materials oder Standardmaterials hervorgegangen ist, welche die Anforderungen an die verschiedenen Kategorien erf\u00fcllt haben, in Deutschland in Verkehr gebracht werden, wenn<\/p>\n 1. das Anbaumaterial die Anforderungen der Anbaumaterialverordnung vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1322), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 10. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2113) ge\u00e4ndert worden ist, erf\u00fcllt, (2) Bis zum 30. Juni 2021 darf Standardmaterial auch dann in Deutschland in Verkehr gebracht werden, wenn zur Kennzeichnung abweichend von \u00a7 14 Absatz 5 Satz 4 kein gelbes Dokument als Etikett verwendet wird, sofern das Etikett<\/p>\n 1. schon vor dem 1. April 2020 in Gebrauch war und \u00a7 23 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anbaumaterialverordnung vom 16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1322), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 10. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2113) ge\u00e4ndert worden ist, au\u00dfer Kraft.<\/p>\n Schlussformel Anlage 1 (zu den \u00a7\u00a7 1 und 2 Nummer 1) Pflanzenarten im Anwendungsbereich dieser Verordnung1<\/p>\n
\n2. Obstarten zur Fruchterzeugung sowie
\n3. Zierpflanzenarten mit Ausnahme von Anbaumaterial, das f\u00fcr die forstliche oder landwirtschaftliche Nutzung bestimmt ist,<\/p>\n
\nb) der in Anlage 1 aufgef\u00fchrten Obstarten zur Fruchterzeugung sowie Gem\u00fcsearten, das entweder zur Erzeugung von Pflanzen zu gewerblichen Zwecken oder sonst zum Anbau bestimmt ist;
\nc) anderer Arten, sofern es zur Veredelung mit den in Anlage 1 aufgef\u00fchrten Pflanzenarten bestimmt ist;<\/p>\n
\nAnbaumaterial, das die Mindestanforderungen erf\u00fcllt; dazu z\u00e4hlt auch Conformitas Agraria Communitatis-Material (CAC-Material) von Obstarten zur Fruchterzeugung;
\n3. anerkanntes Anbaumaterial von Obstarten zur Fruchterzeugung:<\/p>\n
\nAnbaumaterial, das von einer dem Basismaterial vorhergehenden Vermehrungsstufe gewonnen worden und amtlich anerkannt ist;
\nb) Basismaterial:
\nAnbaumaterial, das aus Vorstufenmaterial gewonnen worden und amtlich anerkannt ist;
\nc) Zertifiziertes Material:
\nAnbaumaterial, das aus Basismaterial, Vorstufenmaterial oder aus Zertifiziertem Material zur Erzeugung von Anbaumaterial gewonnen worden und amtlich anerkannt ist;<\/p>\n
\nStandardmaterial, Vorstufenmaterial, Basismaterial oder Zertifiziertes Material;
\n5. Mutterpflanze:
\neine Pflanze, die zur Erzeugung von Nachkommen bestimmt ist;
\n6. Kandidatenmutterpflanze:
\neine Mutterpflanze, die dazu bestimmt ist, Mutterpflanze f\u00fcr Vorstufenmaterial zu werden;
\n7. Erneuerung:
\ndas Ersetzen einer Mutterpflanze durch eine vegetativ aus ihr gewonnenen Pflanze;
\n8. Multiplikation:
\ndie vegetative Erzeugung von Mutterpflanzen zum Zweck der Erzeugung einer ausreichenden Zahl von Mutterpflanzen derselben Kategorie;
\n9. Mikrovermehrung:
\ndie Multiplikation von Pflanzenmaterial zur Erzeugung einer Vielzahl von Pflanzen mit Hilfe einer In-vitro-Kultur aus ausdifferenzierten vegetativen Knospen beziehungsweise ausdifferenzierten vegetativen Meristemen einer Pflanze;
\n10. Klon:
\neine genetisch einheitliche vegetative Nachkommenschaft einer einzigen Pflanze einer Obstart;
\n11. visuelle Kontrolle:
\ndie \u00dcberpr\u00fcfung von Pflanzen oder Pflanzenteilen mit blo\u00dfem Auge, Linse, Stereoskop oder Mikroskop;
\n12. Untersuchung:
\neine \u00dcberpr\u00fcfung von Pflanzen oder Pflanzenteilen mit Methoden, die \u00fcber die visuelle Kontrolle hinausgehen;
\n13. Drittland:
\nein Staat, der nicht Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union ist;
\n14. Partie:
\nbestimmte St\u00fcckzahl ein und derselben Ware, die in Bezug auf Zusammensetzung und Ursprung homogen ist;
\n15. Kryokonservierung:
\ndie Erhaltung von Pflanzenmaterial durch Herunterk\u00fchlen auf extrem niedrige Temperaturen, um die Vitalit\u00e4t des Materials zu erhalten;
\n16. Schadorganismen: Unionsquarant\u00e4nesch\u00e4dlinge, Schutzgebiet-Quarant\u00e4nesch\u00e4dlinge und unionsgeregelte Nicht-Quarant\u00e4nesch\u00e4dlinge im Sinne der Verordnung (EU) 2016\/2031 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 \u00fcber Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor Pflanzensch\u00e4dlingen, zur \u00c4nderung der Verordnungen (EU) Nr. 228\/2013, (EU) Nr. 652\/2014 und (EU) Nr. 1143\/2014 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69\/464\/EWG, 74\/647\/EWG, 93\/85\/EWG, 98\/57\/EG, 2000\/29\/EG, 2006\/91\/EG und 2007\/33\/EG des Rates (ABl. L 317 vom 23.11.2016, S. 4; L 35 vom 7.2.2020, S. 51), die durch die Verordnung (EU) 2017\/625 (ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1; L 137 vom 24.5.2017, S. 40; L 322 vom 18.12.2018, S. 85) ge\u00e4ndert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung;
\n17. RNQPs: unionsgeregelte Nicht-Quarant\u00e4nesch\u00e4dlinge (regulated non-quarantine pests) im Sinne des Artikels 36 der Verordnung (EU) 2016\/2031;
\n18. praktisch frei von Schadorganismen: praktisch frei von Sch\u00e4dlingen im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019\/2072 der Kommission vom 28. November 2019 zur Festlegung einheitlicher Bedingungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Verordnung (EU) 2016\/2031 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Ma\u00dfnahmen zum Schutz vor Pflanzensch\u00e4dlingen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 690\/2008 der Kommission sowie zur \u00c4nderung der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2018\/2019 der Kommission (ABl. L 319 vom 10.12.2019, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung.<\/p>\n
\nInverkehrbringen
\nUnterabschnitt 1
\nAllgemeine Vorschriften<\/p>\n
\n2. aus einem Drittland einf\u00fchren oder,
\n3. im Fall von Anbaumaterial von Obstarten als Verf\u00fcgungsberechtigter Anbaumaterial zu gewerblichen Zwecken behandeln, erhalten, erzeugen oder vermehren will,<\/p>\n
\n2. Name der Person,<\/p>\n
\nb) im Fall von Satz 1 Nummer 2, die \u00fcber die Gleichwertigkeit des Anbaumaterials hinsichtlich Qualit\u00e4t, Identit\u00e4tsnachweis und Pflanzengesundheit gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Absatz 1 und die Ma\u00dfnahmen des Pflanzenschutzes die erforderlichen Ausk\u00fcnfte geben kann,<\/p>\n
\n4. Art und Umfang der ausge\u00fcbten T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df Satz 1 Nummer 1 und 2 und im Fall von Anbaumaterial von Obstarten zus\u00e4tzlich die T\u00e4tigkeiten gem\u00e4\u00df Satz 1 Nummer 3.<\/p>\n
\n(3) Der Antragsteller kann auf Angaben verweisen, die bereits zur Registrierung nach Artikel 66 der Verordnung (EU) 2016\/2031 gef\u00fchrt haben, wenn der Antrag nach Absatz 1 bei der f\u00fcr die Registrierung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde gestellt wird und soweit er dieselben Angaben enthalten w\u00fcrde.
\n(4) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann die Registrierung auch nachtr\u00e4glich mit Auflagen verbinden, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an Anbaumaterial nach dieser Verordnung eingehalten werden.
\n(5) Von der Pflicht zur Registrierung nach Absatz 1 ist ausgenommen, wer<\/p>\n
\n2. Zierpflanzen, die f\u00fcr nicht gewerbliche Endverbraucher bestimmt sind,<\/p>\n
\n(6) Von der Pflicht zur Antragstellung gem\u00e4\u00df Absatz 1 ist ausgenommen, wer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits registriert worden ist.
\n(7) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde unterrichtet den Antragsteller unverz\u00fcglich \u00fcber die Registrierung und jede \u00c4nderung der Registrierung.
\n(8) Stellt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde fest, dass ein Betrieb seit mindestens einem Jahr keine T\u00e4tigkeit gem\u00e4\u00df Absatz 1 mehr aus\u00fcbt, kann sie den Betrieb aus dem amtlichen Verzeichnis streichen. Die Beh\u00f6rde streicht den Registrierten auch auf dessen Antrag. Mit der Streichung erl\u00f6schen die dem Betrieb nach den \u00a7\u00a7 9 bis 12 und \u00a7 14 Absatz 3 erteilten Genehmigungen. Im \u00dcbrigen bleiben die Vorschriften \u00fcber R\u00fccknahme und Widerruf von Verwaltungsakten unber\u00fchrt.<\/p>\n
\n2. dass Partien w\u00e4hrend der Pflanzenerzeugung gesondert ermittelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\n2. auf das Auftreten von in Anhang II der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019\/2072 aufgef\u00fchrten Schadorganismen,
\n3. im Fall von Zierpflanzen auf das Auftreten von<\/p>\n
\nb) Schadorganismen, die den Gebrauchswert des Anbaumaterials herabsetzen,<\/p>\n
\nb) Schadorganismen, die den Gebrauchswert des Anbaumaterials herabsetzen,<\/p>\n
\n5. im Fall von Gem\u00fcsearten auf das Auftreten von<\/p>\n
\nb) Schadorganismen, die den Gebrauchswert des Anbaumaterials herabsetzen, und<\/p>\n
\n(2a) Wer nach \u00a7 3 Absatz 1 registriert ist, hat<\/p>\n
\n2. im Fall von Anbaumaterial von Gem\u00fcse die Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df Anhang V Teil H der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019\/2072 durchzuf\u00fchren, die der Verh\u00fctung des Auftretens der dort aufgef\u00fchrten RNQPs dienen.<\/p>\n
\n2. auf Anfrage der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde Angaben<\/p>\n
\nb) zur Unterscheidung der Sorte von der n\u00e4chst\u00e4hnlichen Sorte<\/p>\n
\n2. das \u00fcberm\u00e4\u00dfige nicht zu erwartende Auftreten oder den Verdacht eines au\u00dfergew\u00f6hnlichen Auftretens eines RNQP, der aufgef\u00fchrt ist<\/p>\n
\nb) in dem Anhang der Richtlinie 93\/49\/EWG im Fall von Anbaumaterial von Zierpflanzen und
\nc) in dem Anhang der Richtlinie 93\/61\/EWG im Fall von Anbaumaterial von Gem\u00fcse.<\/p>\n
\n2. von Sorten nach \u00a7 57a Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 des Saatgutverkehrsgesetzes dem Bundessortenamt die Absicht des Inverkehrbringens anzuzeigen,<\/p>\n
\n(6) Wer nach \u00a7 3 Absatz 1 registriert ist, hat Aufzeichnungen zu f\u00fchren \u00fcber<\/p>\n
\n2. Art und St\u00fcckzahl oder Gewicht sowie Empfangsdatum, Lieferant und Erzeuger des erworbenen Anbaumaterials,
\n3. Art und St\u00fcckzahl oder Gewicht sowie Datum des Inverkehrbringens des Anbaumaterials,
\n4. die Zusammensetzung einer Sendung, die zur unmittelbaren Abgabe bestimmt ist, soweit sie unmittelbar aus Anbaumaterial mit Herkunft aus verschiedenen Betrieben zusammengestellt worden ist,
\n5. die Referenznummer der Saatgutpartie bei unmittelbar aus Samen erwachsenem Anbaumaterial von Gem\u00fcse, das in Verkehr gebracht wird, sofern die Referenznummer nicht auf dem Warenbegleitpapier nach \u00a7 13 Absatz 1 Nummer 7 angegeben wird,
\n6. bei Obstarten die Quelle, von der das Anbaumaterial abstammt,
\n7. das Auftreten von Schadorganismen,
\n8. durchgef\u00fchrte Bek\u00e4mpfungsma\u00dfnahmen,
\n9. sonstige chemische Ma\u00dfnahmen und
\n10. die Ergebnisse der Kontrollen nach Absatz 1.<\/p>\n
\n(7) Die Aufzeichnungen nach Absatz 6 Satz 1 sind mindestens ein Jahr, im Fall von Anbaumaterial von Obstarten zur Fruchterzeugung so lange aufzubewahren, wie sich das entsprechende Material im Betrieb des Verf\u00fcgungsberechtigten befindet, sowie mindestens drei Jahre lang, nachdem es in Verkehr gebracht oder beseitigt worden ist. Die Frist beginnt mit Beginn des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem das Material im Betrieb vorhanden war oder es in den Verkehr gebracht oder beseitigt worden ist.
\n(8) Die Pflichten nach Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 6 Satz 1 Nummer 7 bis 10 gelten auch f\u00fcr nicht registrierte Betriebe, die Anbaumaterial von Zierpflanzenarten, das f\u00fcr nicht gewerbliche Endverbraucher bestimmt ist, erzeugen und in den Verkehr bringen. Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend.
\n(9) Gen\u00fcgt Anbaumaterial den Anforderungen der jeweiligen Kategorie nicht mehr, hat der Verf\u00fcgungsberechtigte dieses aus der N\u00e4he anderen Anbaumaterials derselben Kategorie zu entfernen oder geeignete Ma\u00dfnahmen nach Anhang IV der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU zu ergreifen, damit das Anbaumaterial den Anforderungen wieder gen\u00fcgt. Entferntes Material darf weiterhin verwendet werden, wenn es den Anforderungen einer anderen Kategorie dieser Verordnung entspricht.<\/p>\n
\n(2) Das Bundessortenamt bestimmt, ob, wann, wo und in welcher Menge und Beschaffenheit ihm im Fall von \u00a7 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 Anbaumaterial der betreffenden Sorte vorzulegen ist.
\n(3) Das Bundessortenamt erkennt bei einer Antragstellung nach \u00a7 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 eine Sortenbeschreibung amtlich an und tr\u00e4gt eine Sorte in die Gesamtliste der Obstsorten ein, wenn ihm die nach Absatz 1 festgelegten Angaben und Unterlagen und das nach Absatz 2 vorzulegende Anbaumaterial vorliegen.
\n(4) Das Bundessortenamt tr\u00e4gt bei einer Anzeige nach \u00a7 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 eine Sorte in die Gesamtliste der Obstsorten ein, wenn ihm die nach Absatz 1 festgelegten Angaben und Unterlagen vorliegen.<\/p>\n
\n2. die Anforderungen der Abs\u00e4tze 5 und 6 erf\u00fcllen.<\/p>\n
\nb) Schadorganismen, die den Gebrauchswert des Materials herabsetzen.<\/p>\n
\n3. Best\u00e4nde zur Erzeugung von Standardmaterial erf\u00fcllen die Anforderungen an die Produktionsfl\u00e4che, den Ort der Erzeugung oder das Gebiet sowie die Anforderungen an die Beprobung und Untersuchung gem\u00e4\u00df Anhang IV der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU.
\n4. Bei der Ernte oder bei der Entnahme aus Best\u00e4nden ist Standardmaterial, das der Erzeugung von Pflanzen zu gewerblichen Zwecken dient, partieweise von anderem Anbaumaterial getrennt zu halten.<\/p>\n
\n(4) Bei Befall mit Schadorganismen nach Absatz 2 Nummer 1 oder wenn die Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 2 und 4 nicht erf\u00fcllt sind, ist der Aufwuchs in geeigneter Weise zu behandeln oder zu entfernen.
\n(5) Standardmaterial von Obstpflanzen muss zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens mindestens folgende Anforderungen erf\u00fcllen:<\/p>\n
\nb) praktisch frei sein von Schadorganismen, die den Gebrauchswert des Anbaumaterials herabsetzen.<\/p>\n
\n3. Art und Sorte oder die Pflanzengruppe m\u00fcssen eine hinreichende Echtheit und Reinheit aufweisen.
\n4. Es muss<\/p>\n
\nb) einer Unterlage nach \u00a7 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Saatgutverkehrsgesetzes zugeh\u00f6ren.<\/p>\n
\n(7) Im Fall von Unterlagen, die keiner Sorte zugeh\u00f6ren, muss das Standardmaterial von Obstpflanzen den Anforderungen der Abs\u00e4tze 2 bis 4, 5 Nummer 1 und Absatz 6 entsprechen sowie artecht sein.
\n(8) Standardmaterial von Obstpflanzen kann durch Kryokonservierung erhalten werden.<\/p>\n
\n2. die Anforderungen der Abs\u00e4tze 5 und 6 erf\u00fcllen.<\/p>\n
\nb) allen nicht im Anhang der Richtlinie 93\/49\/EWG in Bezug auf das Anbaumaterial aufgef\u00fchrten Schadorganismen, die den Gebrauchswert des Anbaumaterials herabsetzen.<\/p>\n
\n3. Die in Anlage 2 Spalte 1 genannten Pflanzenarten m\u00fcssen die in Anlage 2 Spalte 2 aufgef\u00fchrten Anforderungen erf\u00fcllen.
\n4. Best\u00e4nde zur Erzeugung von Standardmaterial d\u00fcrfen keine deutlich sichtbaren sonstigen M\u00e4ngel aufweisen, die den Gebrauchswert des daraus gewonnenen Anbaumaterials herabsetzen.
\n5. Bei der Ernte oder bei der Entnahme aus Best\u00e4nden ist Standardmaterial, das der Erzeugung von Pflanzen zu gewerblichen Zwecken dient, partieweise von anderem Anbaumaterial getrennt zu halten.<\/p>\n
\n(4) Bei Befall mit Schadorganismen nach Absatz 2 Nummer 1 oder wenn die Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 2 nicht erf\u00fcllt sind, ist der Aufwuchs in geeigneter Weise zu behandeln oder zu entfernen.
\n(5) Standardmaterial von Zierpflanzen muss zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens mindestens folgende Anforderungen erf\u00fcllen:<\/p>\n
\n2. Es muss dem Augenschein nach praktisch frei von allen nicht im Anhang der Richtlinie 93\/49\/EWG in Bezug auf das Anbaumaterial aufgef\u00fchrten Schadorganismen sein, die den Gebrauchswert des Anbaumaterials herabsetzen.
\n3. Es gen\u00fcgt den Anforderungen in Bezug auf Schadorganismen, die in den gem\u00e4\u00df der Verordnung (EU) 2016\/2031 erlassenen Durchf\u00fchrungsrechtsakten und in den nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016\/2031 erlassenen Ma\u00dfnahmen festgelegt sind.
\n4. Art und Sorte oder die Pflanzengruppe m\u00fcssen eine hinreichende Echtheit und Reinheit aufweisen.
\n5. Wird Anbaumaterial von Zierpflanzen mit einer Bezugnahme auf eine Sorte oder Pflanzengruppe in den Verkehr gebracht, muss es einer Sorte oder Pflanzengruppe nach \u00a7 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Saatgutverkehrsgesetzes zugeh\u00f6ren.<\/p>\n
\n2. die Anforderungen der Abs\u00e4tze 5 und 6 erf\u00fcllen.<\/p>\n
\nb) allen nicht im Anhang der Richtlinie 93\/61\/EWG in Bezug auf das jeweilige Anbaumaterial aufgef\u00fchrten Schadorganismen, die den Gebrauchswert des Anbaumaterials herabsetzen.<\/p>\n
\n3. Best\u00e4nde zur Erzeugung von Standardmaterial d\u00fcrfen keine deutlich sichtbaren sonstigen M\u00e4ngel aufweisen, die den Gebrauchswert des daraus gewonnenen Anbaumaterials herabsetzen.
\n4. Bei der Ernte oder bei der Entnahme aus Best\u00e4nden ist Standardmaterial, das der Erzeugung von Pflanzen zu gewerblichen Zwecken dient, partieweise von anderem Anbaumaterial getrennt zu halten.<\/p>\n
\n(4) Bei Befall mit Schadorganismen nach Absatz 2 Nummer 1 oder wenn die Anforderungen nach Absatz 2 Nummer 2 und 3 nicht erf\u00fcllt sind, ist der Aufwuchs in geeigneter Weise zu behandeln oder zu entfernen.
\n(5) Standardmaterial von Gem\u00fcsepflanzen muss zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens mindestens folgende Anforderungen erf\u00fcllen:<\/p>\n
\n2. Es muss dem Augenschein nach praktisch frei von nicht im Anhang der Richtlinie 93\/61\/EWG in Bezug auf das Anbaumaterial aufgef\u00fchrten Schadorganismen sein, die den Gebrauchswert des Anbaumaterials herabsetzen.
\n3. Es gen\u00fcgt den Anforderungen in Bezug auf Schadorganismen, die in den gem\u00e4\u00df der Verordnung (EU) 2016\/2031 erlassenen Durchf\u00fchrungsrechtsakten und in den nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016\/2031 erlassenen Ma\u00dfnahmen festgelegt sind.
\n4. Art und Sorte oder die Pflanzengruppe m\u00fcssen eine hinreichende Echtheit und Reinheit aufweisen.
\n5. Es muss einer Sorte nach \u00a7 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Saatgutverkehrsgesetzes zugeh\u00f6ren.<\/p>\n
\n(2) Anbaumaterial von Obst darf im Fall von Sorten, die zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen bestimmt sind, nicht mit Bezugnahme auf eine der Kategorien von Anbaumaterial zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden. Es muss den Anforderungen nach \u00a7 6 Absatz 2 bis 4, 5 Nummer 1 bis 3 und Absatz 6 dieser Verordnung sowie der dem Bundessortenamt vorgelegten Beschreibung nach \u00a7 3a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe ff des Saatgutverkehrsgesetzes entsprechen.
\nUnterabschnitt 2
\nAnforderungen an anerkanntes Anbaumaterial von Obstarten<\/p>\n
\n2. eine Merkmalsauspr\u00e4gung aufweisen, die der amtlichen oder amtlich anerkannten Sortenbeschreibung entspricht.<\/p>\n
\n(2) Wird in den F\u00e4llen des \u00a7 14b Absatz 1 Satz 2 des Saatgutverkehrsgesetzes die Anerkennung des dort genannten Anbaumaterials einer Sorte als Vorstufenmaterial, Basismaterial oder Zertifiziertes Material beantragt, muss der Antragsteller der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde<\/p>\n
\n2. eine die Unterscheidbarkeit, Homogenit\u00e4t und Best\u00e4ndigkeit der Sorte best\u00e4tigende Bescheinigung der f\u00fcr die Sortenzulassung oder die Sortenschutzerteilung zust\u00e4ndigen Stelle<\/p>\n
\n(3) Eine Mutterpflanze oder sonstiges anerkanntes Anbaumaterial muss<\/p>\n
\n2. die Anforderungen an die Produktionsfl\u00e4che, den Ort der Erzeugung oder das Gebiet sowie die Anforderungen hinsichtlich Beprobung und Untersuchung gem\u00e4\u00df Anhang IV der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU erf\u00fcllen und
\n3. den Anforderungen in Bezug auf Schadorganismen gen\u00fcgen, die in den gem\u00e4\u00df der Verordnung (EU) 2016\/2031 erlassenen Durchf\u00fchrungsrechtsakten und in den nach Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016\/2031 erlassenen Ma\u00dfnahmen festgelegt sind.<\/p>\n
\n(5) Eine Pflicht zur Beprobung und Untersuchung nach Absatz 4 Satz 2 besteht nicht,<\/p>\n
\n2. wenn die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde auf der Grundlage einer amtlichen Pr\u00fcfung zu dem Schluss gelangt ist, dass der Boden frei ist von den virusenthaltenden RNQPs, die die betreffende Gattung oder Art sch\u00e4digen und in Anhang III der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU f\u00fcr die betreffende Gattung oder Art aufgef\u00fchrt sind, oder
\n3. im Fall der Erzeugung von Zertifizierten Pflanzen von Obstarten, die zum Anbau bestimmt sind, soweit nicht anders angegeben.<\/p>\n
\n(6) Mutterpflanzen f\u00fcr anerkanntes Anbaumaterial d\u00fcrfen nur \u00fcber den Zeitraum verwendet werden, in dem ihre Sortenechtheit gew\u00e4hrleistet ist.
\n(7) Die Erneuerung und Multiplikation von Vorstufenmutterpflanzen sowie die Vermehrung des von diesen Mutterpflanzen gewonnenen Vorstufenmaterials ist gem\u00e4\u00df geeigneter Protokolle der Pflanzenschutzorganisation f\u00fcr Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) oder anderer geeigneter, international anerkannter Protokolle oder, falls solche Protokolle nicht vorhanden sind, gem\u00e4\u00df den von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde akzeptierten und dokumentierten Verfahrensabl\u00e4ufen der Vermehrung durchzuf\u00fchren. Diese k\u00f6nnen auch die Mikrovermehrung betreffen. Die Protokolle oder Verfahrensabl\u00e4ufe m\u00fcssen an den betreffenden Gattungen oder Arten \u00fcber einen Zeitraum getestet worden sein, der von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde f\u00fcr geeignet erachtet wird. Ein Zeitraum gilt in der Regel als geeignet, wenn der Ph\u00e4notyp der Pflanzen im Hinblick auf die \u00dcbereinstimmung mit der Sortenbeschreibung auf der Grundlage einer Beobachtung der Fr\u00fcchte oder der vegetativen Entwicklung von Unterlagen nachgewiesen werden kann. Die S\u00e4tze 1 und 2 gelten f\u00fcr die Multiplikation und Mikrovermehrung von Basismaterial entsprechend.
\n(8) Anerkanntes Anbaumaterial muss frei von M\u00e4ngeln sein, insbesondere Verletzungen, Verf\u00e4rbungen, Narbengewebe oder Trockensch\u00e4den, die den Gebrauchswert des Anbaumaterials beeintr\u00e4chtigen.
\n(9) Bei der Ernte oder bei der Entnahme aus Best\u00e4nden ist Anbaumaterial partieweise von Anbaumaterial einer anderen Kategorie getrennt zu halten.
\n(10) Mutterpflanzen sowie sonstiges Anbaumaterial k\u00f6nnen durch Kryokonservierung erhalten werden.<\/p>\n
\nb) insektensicher sowie physisch getrennt von Mutterpflanzen f\u00fcr Vorstufenmaterial in Einrichtungen gehalten werden, die f\u00fcr die betreffenden Gattungen oder Arten bestimmt sind und einen Befall durch luftb\u00fcrtige Vektoren sowie andere m\u00f6gliche Quellen w\u00e4hrend des gesamten Erzeugungsprozesses verhindern, bis alle Untersuchungen auf Einhaltung der Gesundheitsanforderungen gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Absatz 3 abgeschlossen sind, oder<\/p>\n
\n3. ohne Kontakt zur Bodenoberfl\u00e4che in T\u00f6pfen mit Kultursubstraten ohne Erde oder sterilisierten Kultursubstraten angebaut oder erzeugt werden,
\n4. so gehalten werden, dass ihre jeweilige Identifikation w\u00e4hrend des gesamten Erzeugungsprozesses gew\u00e4hrleistet ist und
\n5. mit Etiketten gekennzeichnet werden, um ihre Nachverfolgbarkeit zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
\n(3) Auf Antrag kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Vorstufenmaterial, mit Ausnahme von Mutterpflanzen und sonstigen Unterlagen, die keiner Sorte zugeh\u00f6ren, anerkennen, wenn die Anforderungen des \u00a7 8 erf\u00fcllt sind und das Material<\/p>\n
\n2. den Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 2 bis 5 und Absatz 2 Satz 1 und 2 entspricht.<\/p>\n
\n2. von einer Mutterpflanze f\u00fcr Basismaterial stammt, die entweder<\/p>\n
\nb) durch Multiplikation einer Basismutterpflanze erzeugt worden ist. Sind mehrere Generationen von Mutterpflanzen f\u00fcr Basismaterial zugelassen, d\u00fcrfen alle Generationen mit Ausnahme der ersten aus jeder beliebigen vorherigen Generation hervorgehen. Dabei darf die maximal zul\u00e4ssige Anzahl der Generationen gem\u00e4\u00df Anlage 3 und die maximal zul\u00e4ssige Lebensdauer von Mutterpflanzen der Arten Ribes und Rubus gem\u00e4\u00df Anlage 3 nicht \u00fcberschritten werden. Das Anbaumaterial unterschiedlicher Generationen ist getrennt zu halten.<\/p>\n
\n(2) Die Best\u00e4nde von Mutterpflanzen von Zertifiziertem Material m\u00fcssen zu anderen Obstbest\u00e4nden einen ausreichenden Abstand aufweisen, der zur Verhinderung des Befalls mit Viren, Viruskrankheiten oder virus\u00e4hnlichen Schadorganismen \u00fcber Pollen, Vektoren oder Wurzelverwachsungen erforderlich ist. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde bestimmt den ausreichenden Abstand und ber\u00fccksichtigt dabei regionale Gegebenheiten, Art, Gattung und Typ des Anbaumaterials, das Auftreten von Schadorganismen im betreffenden Gebiet und das sich daraus ergebende Risiko.<\/p>\n
\n(2) Auf Antrag kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Anbaumaterial als Basismaterial anerkennen, wenn es die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1, \u00a7 8 Absatz 3 bis 9 und \u00a7 10 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 erf\u00fcllt und so gehalten wird, dass die jeweilige Identifikation des Anbaumaterials w\u00e4hrend des gesamten Erzeugungsprozesses gew\u00e4hrleistet ist.
\n(3) Auf Antrag kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Anbaumaterial als Zertifiziertes Material anerkennen, wenn es die Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 und \u00a7 8 Absatz 3 bis 9 erf\u00fcllt und es von einer Mutterpflanze f\u00fcr Zertifiziertes Material gewonnen worden ist, die entweder aus Vorstufenmaterial oder aus Basismaterial erzeugt worden ist.<\/p>\n
\nKennzeichnung, Verschlie\u00dfung, Verpackung und Kontrolle<\/p>\n
\n2. Angabe \u201eDE\u201c;
\n3. Registriernummer des Versorgers;
\n4. Kennzeichen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde;
\n5. Lieferant und Seriennummer des Warenbegleitpapiers, Partienummer oder Nummer der Woche, in der das Anbaumaterial in den Verkehr gebracht wird;
\n6. Ausstellungsdatum;
\n7. Referenznummer der Saatgutpartie im Fall von Anbaumaterial von Gem\u00fcse, das direkt aus Samen gezogen worden ist;
\n8. Art (botanische Bezeichnung oder bei Gem\u00fcse die landes\u00fcbliche Bezeichnung);
\n9. Sortenbezeichnung oder Bezeichnung der Pflanzengruppe;
\n10. St\u00fcckzahl oder Gewicht des Anbaumaterials;
\n11. wenn das Anbaumaterial seinen Ursprung in einem Drittland hat, den Namen des Ursprungslandes oder des Versandlandes.<\/p>\n
\n(3) Das Warenbegleitpapier oder Etikett nach Absatz 1 kann auch mit dem Pflanzenpass nach den Vorschriften der Verordnung (EU) 2016\/2031, der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2017\/2313 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Festlegung der formalen Anforderungen an den Pflanzenpass f\u00fcr die Verbringung innerhalb des Gebiets der Union und den Pflanzenpass f\u00fcr das Einf\u00fchren in ein Schutzgebiet und die Verbringung innerhalb dieses Gebiets (ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 44) in der jeweils geltenden Fassung und der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019\/2072 kombiniert werden, sofern die Angaben nach Absatz 1 Nummer 1, 9 und 10 deutlich von den \u00fcbrigen Angaben abgesetzt sind. Die Anforderungen der in Satz 1 genannten Rechtsakte der Europ\u00e4ischen Union bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
\n2. Angabe \u201eDE\u201c;
\n3. Registriernummer des Versorgers;
\n4. Kennzeichen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde;
\n5. Bezugsnummer der Packung, des Beh\u00e4ltnisses oder des B\u00fcndels, laufende Nummer, Wochennummer oder Chargennummer;
\n6. Art (botanische Bezeichnung);
\n7. Kategorie, bei Basismaterial auch die Generation;
\n8. Sortenbezeichnung und gegebenenfalls Bezeichnung des Klons; bei Unterlagen die keiner Sorte zugeh\u00f6ren, die botanische Bezeichnung der Art oder der interspezifischen Hybride; bei veredelten Obstpflanzen die Bezeichnung f\u00fcr die Unterlage und f\u00fcr das Edelreis; bei Sorten, bei denen die Sortenzulassung oder die Erteilung des Sortenschutzes beantragt ist, die vorl\u00e4ufige Sortenbezeichnung und die Angabe \u201eSorte im laufenden Verfahren der Sortenzulassung\u201c oder die Angabe \u201eSorte im laufenden Verfahren der Sortenschutzerteilung\u201c;
\n9. bei Sorten mit amtlich anerkannter Beschreibung die Angabe \u201eSorte mit amtlich anerkannter Beschreibung\u201c;
\n10. St\u00fcckzahl des Anbaumaterials;
\n11. Erzeugungsland und dessen Code, falls abweichend von Nummer 2;
\n12. Jahr der Ausstellung des Etiketts;
\n13. Jahr der Ausstellung des Originaletiketts, falls das Originaletikett ersetzt worden ist.<\/p>\n
\n2. bei Basismaterial wei\u00df,
\n3. bei Zertifiziertem Material blau.<\/p>\n
\n(3) Abweichend von Absatz 2 kann die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde einem Betrieb, der nach \u00a7 3 Absatz 1 registriert worden ist, auf Antrag das Ausstellen des Etikettes genehmigen, wenn die weiteren Voraussetzungen des Absatzes 2 erf\u00fcllt sind. Soweit dies zur Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung erforderlich ist, kann die Genehmigung, auch nachtr\u00e4glich, mit Auflagen verbunden werden. Sie kann befristet erteilt werden, soweit dies nach den Umst\u00e4nden, insbesondere hinsichtlich des Anbauverfahrens der Pflanzen oder der Gefahr des Befalls von Schadorganismen, erforderlich ist. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann die Genehmigung widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen f\u00fcr ihre Erteilung nachtr\u00e4glich weggefallen ist.
\n(4) Anerkanntes Anbaumaterial von Obstpflanzenarten darf im Fall von Partien von mehr als einem St\u00fcck nur in ausreichend homogenen Partien und in verschlossenen Packungen, Beh\u00e4ltnissen oder B\u00fcndeln zu gewerblichen Zwecken in den Verkehr gebracht werden. Die Packungen, Beh\u00e4ltnisse oder B\u00fcndel von Anbaumaterial sind von demjenigen, der sie gekennzeichnet hat, zu schlie\u00dfen und mit einer Verschlusssicherung zu versehen. Wird das Etikett so angebracht, dass es beim \u00d6ffnen der Packungen, Beh\u00e4ltnisse oder B\u00fcndel nicht ohne Beeintr\u00e4chtigung entfernt werden kann, ist es eine zul\u00e4ssige Verschlusssicherung im Sinne dieser Verordnung. Bei B\u00fcndeln ist als Verschlusssicherung auch eine geeignete Verschn\u00fcrung zul\u00e4ssig, wenn die Pflanzen oder Pflanzenteile nur durch eine Besch\u00e4digung der Verschn\u00fcrung getrennt werden k\u00f6nnen. Die verschlossenen Packungen, Beh\u00e4ltnisse oder B\u00fcndel m\u00fcssen so beschaffen sein, dass jeder Zugriff auf den Inhalt oder das Etikett deutliche Spuren hinterl\u00e4sst. Im Fall des Satzes 1 ist eine Kennzeichnung mit einem einzigen Etikett zul\u00e4ssig, welches an der Packung, dem Beh\u00e4ltnis oder dem B\u00fcndel angebracht ist.
\n(5) Standardmaterial darf zu gewerblichen Zwecken nur mit einem vom Verf\u00fcgungsberechtigten ausgestellten Dokument in den Verkehr gebracht werden, das die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4, 5 mit Ausnahme der Bezugsnummer, 6 bis 8 und 10 bis 12 genannten Angaben enth\u00e4lt. Das vom Verf\u00fcgungsberechtigten ausgestellte Dokument darf nicht mit dem Etikett f\u00fcr anerkanntes Anbaumaterial nach Absatz 1 verwechselbar sein. Es muss gut lesbar sowie unverwischbar bedruckt sein. Wird das Dokument als Etikett an Standardmaterial angebracht, muss es die Farbe gelb haben.
\n(6) Material, das zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen bestimmt ist, darf zu gewerblichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn aus der Kennzeichnung hervorgeht, dass es sich um Material einer pflanzengenetischen Ressource handelt und, wenn vorhanden, die Sortenbezeichnung angegeben wird.
\n(7) Das amtliche Etikett zur Kennzeichnung von anerkanntem Anbaumaterial nach Absatz 1 wird mit dem Pflanzenpass nach den Vorschriften der Verordnung (EU) 2016\/2031, der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2017\/2313 und der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) 2019\/2072 kombiniert. Die Angaben bei der Kennzeichnung von Standardmaterial nach Absatz 5 und bei der Kennzeichnung nach Absatz 6 k\u00f6nnen jeweils deutlich abgesetzt vom Pflanzenpass mit diesem gemeinsam auf einem Tr\u00e4ger aufgedruckt werden. Das mit dem Pflanzenpass kombinierte Etikett oder Warenbegleitpapier ist deutlich sichtbar an der Ware anzubringen. Die Anforderungen der in Satz 1 genannten Rechtsakte der Europ\u00e4ischen Union bleiben unber\u00fchrt.
\n(8) Bei der Abgabe von Anbaumaterial an nicht gewerbliche Endverbraucher ist die Beschr\u00e4nkung der Kennzeichnung auf die Angaben nach Absatz 1 Nummer 3, 4, 6, 7 und 8 zul\u00e4ssig.<\/p>\n
\n(2) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann Kontrollen w\u00e4hrend des Inverkehrbringens und in Empfangsbetrieben in Form von Stichproben durchf\u00fchren.
\n(3) Stellt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde bei Betrieben, die nach \u00a7 3 Absatz 1 registriert sind fest, dass die Verpflichtungen nach \u00a7 4 nicht erf\u00fcllt sind, kann sie das Ruhen der Registrierung bis zur Behebung der festgestellten M\u00e4ngel anordnen.
\n(4) Die Kontrolle der Verpflichtungen aus \u00a7 4 sowie der Anforderungen an die jeweilige Kategorie gem\u00e4\u00df der \u00a7\u00a7 8 bis 12 obliegt grunds\u00e4tzlich der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde. Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde kann die Durchf\u00fchrung der visuellen Kontrollen, Beprobungen und Untersuchungen gem\u00e4\u00df der \u00a7\u00a7 8 bis 12 durch den Verf\u00fcgungsberechtigten anordnen; \u00a7 8 Absatz 4 und 5 bleibt davon unber\u00fchrt.
\n(5) Hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Anhaltspunkte f\u00fcr das Vorhandensein von den in den Anh\u00e4ngen I, II und III der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU aufgef\u00fchrten Schadorganismen, f\u00fchrt sie Beprobungen und Untersuchungen an entsprechendem Anbaumaterial durch.
\n(6) Die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde stellt fest, dass Kandidatenmutterpflanzen f\u00fcr Vorstufenmaterial frei sind von Schadorganismen, die f\u00fcr die betreffende Art in Anhang II Spalte 2 der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU aufgef\u00fchrt sind. Als Methode ist die Testung mit Indikatorpflanzen oder einer anderen von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde als gleichwertig anerkannten Untersuchungsmethode anzuwenden. Gleiches gilt bei Mutterpflanzen f\u00fcr Vorstufenmaterial, die durch Erneuerung gewonnen wurden im Hinblick auf Viren und Viroide, die in Anhang II Spalte 2 der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU f\u00fcr die betreffende Gattung oder Art aufgef\u00fchrt sind.
\n(7) Handelt es sich bei einer Kandidatenmutterpflanze f\u00fcr Vorstufenmaterial um einen S\u00e4mling, sind abweichend von Absatz 6 visuelle Kontrolle, Beprobung und Untersuchung lediglich auf Viren, Viroide oder virus\u00e4hnliche Krankheiten, die durch Pollen \u00fcbertragen werden und in Anhang II der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU f\u00fcr die betreffende Gattung oder Art aufgef\u00fchrt sind, vorgeschrieben, wenn zus\u00e4tzlich<\/p>\n
\n2. der S\u00e4mling gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Absatz 1 Nummer 2 und 4 gehalten worden ist.<\/p>\n
\n2. dessen Vernichtung.<\/p>\n
\n(10) Alle visuellen Kontrollen, Beprobungen und Untersuchungen sind nach geeigneten Protokollen der Pflanzenschutzorganisation f\u00fcr Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) oder anderen geeigneten international anerkannten Protokollen durchzuf\u00fchren. Fehlen solche Protokolle, werden von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde anerkannte nationale Protokolle angewendet. Untersuchungen hinsichtlich der Gesundheit von Anbaumaterial sind durch amtliche oder amtlich anerkannte Labore durchzuf\u00fchren.
\n(11) Wird bei den Kontrollen das Vorhandensein von Schadorganismen festgestellt, die in den Anh\u00e4ngen I und II der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU f\u00fcr die betreffende Gattung oder Art aufgef\u00fchrt sind, so hat der Verf\u00fcgungsberechtigte dieses Anbaumaterial aus der N\u00e4he anderen Anbaumaterials derselben Kategorie zu entfernen oder geeignete Ma\u00dfnahmen nach Anhang IV der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU zu ergreifen, damit das Anbaumaterial den Anforderungen wieder gen\u00fcgt.
\nFu\u00dfnote
\n(+++ \u00a7 15 Abs. 8: Zur Anwendung vgl. \u00a7 16 Abs. 3 +++)<\/p>\n
\n(2) Absatz 1 gilt entsprechend f\u00fcr gemeinschaftliche Vergleichspr\u00fcfungen, soweit diese auf Grund einer Entscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission nach<\/p>\n
\n2. Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 2008\/72\/EG des Rates vom 15. Juli 2008 \u00fcber das Inverkehrbringen von Gem\u00fcsepflanzgut und Gem\u00fcsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 28), die zuletzt durch die Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2013\/45\/EU (ABl. L 213 vom 8.8.2013, S. 20) ge\u00e4ndert worden ist, und
\n3. Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2008\/90\/EG<\/p>\n
\n(3) Stellt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde bei den Untersuchungen nach Absatz 1 oder 2 fest, dass Anbaumaterial die Voraussetzungen dieser Verordnung nicht erf\u00fcllt, gilt \u00a7 15 Absatz 8 entsprechend.
\n(4) Bei der Durchf\u00fchrung der Untersuchungen und Versuche nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2 wirkt das Julius K\u00fchn-Institut, Bundesforschungsinstitut f\u00fcr Kulturpflanzen, nach \u00a7 59 Absatz 2 Nummer 10 des Pflanzenschutzgesetzes in Abstimmung mit der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde mit.<\/p>\n
\n2. Mitteilungen \u00fcber Kontrollen, Befunde und Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 15,
\n3. Mitteilungen \u00fcber die Durchf\u00fchrung, den Stand und die Ergebnisse von Vergleichspr\u00fcfungen nach \u00a7 16 Absatz 1 und 2 sowie \u00fcber Ma\u00dfnahmen, die nach \u00a7 16 Absatz 3 angeordnet worden sind.<\/p>\n
\nEin- und Ausfuhr<\/p>\n
\n2. im Fall von anerkanntem Material von Obstpflanzen: die Anforderungen der \u00a7\u00a7 8 bis 12,
\n3. im Fall von Anbaumaterial von Zierpflanzen: die Anforderungen des \u00a7 6a Absatz 1 und
\n4. im Fall von Anbaumaterial von Gem\u00fcsepflanzen: die Anforderungen des \u00a7 6b Absatz 1.<\/p>\n
\n2. Name des Absenders;
\n3. Name des Empf\u00e4ngers;
\n4. Seriennummer, Partienummer oder Angabe der Woche, in der die Einfuhr erfolgt;
\n5. Ausstellungsdatum;
\n6. Art (botanische Bezeichnung);
\n7. Sortenbezeichnung, Bezeichnung der Pflanzengruppe oder im Fall von Unterlagen, die keiner Sorte zugeh\u00f6ren, deren Bezeichnung;
\n8. bei Obstpflanzen die Kategoriebezeichnung;
\n9. St\u00fcckzahl oder Gewicht des Anbaumaterials;
\n10. Best\u00e4tigung, dass das einzuf\u00fchrende Anbaumaterial mit solchem Anbaumaterial gleichwertig ist, das die folgenden Anforderungen erf\u00fcllt:<\/p>\n
\nb) im Fall von anerkanntem Material von Obstpflanzen die Anforderungen der \u00a7\u00a7 8 bis 12,
\nc) im Fall von Anbaumaterial von Zierpflanzen die Anforderungen des \u00a7 6a Absatz 1 und
\nd) im Fall von Anbaumaterial von Gem\u00fcsepflanzen die Anforderungen des \u00a7 6b Absatz 1.<\/p>\n
\n(3) Wird das Anbaumaterial von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet, das die Anforderungen des Internationalen Pflanzenschutz\u00fcbereinkommens erf\u00fcllt, k\u00f6nnen die Angaben nach Absatz 1 auf diesem eingetragen sein. Dabei kann die erforderliche Angabe nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 in dem Feld \u201eUnterscheidungsmerkmale\u201c und die Angabe nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 8 sowie die Angabe nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 10 f\u00fcr anerkanntes Anbaumaterial in dem Feld \u201eZus\u00e4tzliche Erkl\u00e4rung\u201c eingetragen werden.
\n(4) Die Einfuhr von Anbaumaterial ist nur \u00fcber die nach \u00a7 62 Nummer 1 des Pflanzenschutzgesetzes im Bundesanzeiger bekannt gegebenen Zollstellen zul\u00e4ssig. Anbaumaterial wird von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde an der Einlassstelle oder an einem anderen geeigneten Ort vor der zollamtlichen Abfertigung auf die Erf\u00fcllung der folgenden Anforderungen stichprobenweise untersucht:<\/p>\n
\n2. im Fall von anerkanntem Material von Obstpflanzen: auf die Erf\u00fcllung der Anforderungen des \u00a7 8 Absatz 3,
\n3. im Fall von Anbaumaterial von Zierpflanzen: auf die Erf\u00fcllung der Anforderungen des \u00a7 6a Absatz 5 und
\n4. im Fall von Anbaumaterial von Gem\u00fcsepflanzen: auf die Erf\u00fcllung der Anforderungen des \u00a7 6b Absatz 5.<\/p>\n
\n2. einen Nachweis \u00fcber den Vertrag mit dem Lieferanten im Drittland mindestens ein Jahr, im Fall von Anbaumaterial von Obstarten zur Fruchterzeugung mindestens drei Jahre, aufzubewahren.<\/p>\n
\n2. St\u00fcckzahl oder Gewicht des Anbaumaterials;
\n3. Art (botanische Bezeichnung);
\n4. Zweckbestimmung, aus der sich insbesondere ergibt, ob das Anbaumaterial zur gewerblichen Weiterkultur oder f\u00fcr die Abgabe an den Endverbraucher vorgesehen ist.<\/p>\n
\nAbschnitt 4
\nSchlussbestimmungen<\/p>\n
\n2. das Anbaumaterial f\u00fcr nicht gewerbliche Endverbraucher bestimmt ist.<\/p>\n
\n2. entgegen \u00a7 13 Absatz 1 oder \u00a7 14 Absatz 1 Satz 1 Anbaumaterial in den Verkehr bringt,
\n3. entgegen \u00a7 18 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 Anbaumaterial einf\u00fchrt oder
\n4. entgegen \u00a7 18 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollst\u00e4ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet.<\/p>\n
\n2. die Mutterpflanzen schon vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung bestanden haben,
\n3. die Kennzeichnung, Verschlie\u00dfung und Verpackung die Anforderungen gem\u00e4\u00df \u00a7 14 erf\u00fcllen und
\n4. auf dem Etikett oder im vom Verf\u00fcgungsberechtigten ausgestellten Dokument angegeben wird, dass es sich um gem\u00e4\u00df Artikel 32 der Durchf\u00fchrungsrichtlinie 2014\/98\/EU der Kommission in Verkehr gebrachtes Vermehrungsmaterial und Pflanzgut handelt.<\/p>\n
\n2. die Angabe enth\u00e4lt, dass es sich um Vermehrungsmaterial und Pflanzgut handelt, das gem\u00e4\u00df Artikel 3 der Durchf\u00fchrungsrichtlinie (EU) 2019\/1813 der Kommission in Verkehr gebracht wird.<\/p>\n
\nDer Bundesrat hat zugestimmt.<\/p>\n
\n(Fundstelle: BGBl. I 2018, 1976 – 1977; bzgl. der einzelnen \u00c4nderungen vgl. Fu\u00dfnote)<\/p>\n