Eingangsformel
\nAuf Grund des \u00a7 19 Absatz 5 Satz 1 und 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1506) verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit der Deutschen Bundesbank nach Anh\u00f6rung der Verb\u00e4nde der Zahlungsinstitute:<\/p>\n
\u00a7 1 Nachweise<\/strong><\/p>\n (1) Als Nachweis \u00fcber die Zuverl\u00e4ssigkeit und die fachliche Eignung eines Agenten hat ein Institut f\u00fcr die Zwecke des \u00a7 \u00a7 25 Absatz 2 Satz 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes mindestens einzuholen:<\/p>\n 1. ein aktuelles F\u00fchrungszeugnis der Gesch\u00e4ftsleiter des Agenten und der f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung verantwortlichen Personen (\u00a7 30 Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes);<\/p>\n 2. eine aktuelle Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (\u00a7\u00a7 149, 150 der Gewerbeordnung) f\u00fcr den Agenten, die Gesch\u00e4ftsleiter des Agenten und die f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung verantwortlichen Personen;<\/p>\n 3. eine aktuelle Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis nach \u00a7 882b der Zivilprozessordnung f\u00fcr den Agenten, die Gesch\u00e4ftsleiter des Agenten und die f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung verantwortlichen Personen;<\/p>\n 4. Erkl\u00e4rungen der Gesch\u00e4ftsleiter des Agenten und der f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung verantwortlichen Personen sowie die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen entsprechend \u00a7 10 Absatz 1 der ZAG-Anzeigenverordnung;<\/p>\n 5. eine aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts f\u00fcr den Agenten, die Gesch\u00e4ftsleiter des Agenten und die f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung verantwortlichen Personen;<\/p>\n 6. eine aktuelle Auskunft der Gewerbebeh\u00f6rde nach \u00a7 14 der Gewerbeordnung f\u00fcr den Agenten;<\/p>\n 7. eine aktuelle Auskunft aus dem Handelsregister f\u00fcr den Agenten;<\/p>\n 8. den letzten Jahresabschluss oder die letzte Einnahmen\u00fcberschussrechnung des Agenten und eine aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertung;<\/p>\n 9. aktuelle Meldebescheinigungen der Gesch\u00e4ftsleiter des Agenten und der f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung verantwortlichen Personen;<\/p>\n 10. eigenh\u00e4ndig unterzeichnete l\u00fcckenlose Lebensl\u00e4ufe der Gesch\u00e4ftsleiter des Agenten und der f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitung verantwortlichen Personen, die s\u00e4mtliche Aus- und Fortbildungen und beruflichen und gewerblichen T\u00e4tigkeiten enthalten;<\/p>\n 11. die \u00fcblichen T\u00e4tigkeits- und Leistungsnachweise f\u00fcr die im Lebenslauf gem\u00e4\u00df Nummer 10 angegebenen Aus- und Fortbildungen sowie beruflichen und gewerblichen T\u00e4tigkeiten;<\/p>\n 12. Nachweise \u00fcber die beh\u00f6rdlichen Zulassungen und Erlaubnisse, die nach den T\u00e4tigkeitsangaben im Lebenslauf gem\u00e4\u00df Nummer 10 und der Gewerbeanmeldung gem\u00e4\u00df Nummer 6 erforderlich sind.<\/p>\n Unvollst\u00e4ndigkeiten, M\u00e4ngeln und Widerspr\u00fcchen in Bezug auf die vom Agenten, f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleiter des Agenten oder f\u00fcr die verantwortlichen Personen vorgelegten oder eingeholten Unterlagen und Angaben hat das Institut aktiv nachzugehen und diese aufzukl\u00e4ren. Erforderlichenfalls sind weitere Nachweise einzuholen. F\u00fcr Agenten im Sinne des \u00a7 25 Absatz 4 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes sind vergleichbare Beh\u00f6rdenausk\u00fcnfte einzuholen, soweit diese in dem Staat, in dem der Agent ans\u00e4ssig ist, erteilt werden. Sieht das Recht des Staates, in dem der Agent ans\u00e4ssig ist, weitere Nachweise gem\u00e4\u00df Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie (EU) 2015\/2366 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 \u00fcber Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur \u00c4nderung der Richtlinien 2002\/65\/EG, 2009\/110\/EG und 2013\/36\/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093\/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007\/64\/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35; L 169 vom 28.6.2016, S. 18; L 102 vom 23.4.2018, S. 97; L 126 vom 23.5.2018, S. 10) vor, sind diese ebenfalls einzuholen.<\/p>\n (2) Die fachliche Eignung erfordert den Nachweis ausreichender theoretischer und praktischer Kenntnisse des Agenten \u00fcber die zu erbringenden Zahlungsdienste.<\/p>\n \u00a7 2 Sicherstellung der dauerhaften Einhaltung der Pflichten<\/strong><\/p>\n (1) Um dauerhaft sicherzustellen, dass der Agent zuverl\u00e4ssig und fachlich geeignet ist, bei der Erbringung der Zahlungsdienste die gesetzlichen Vorgaben erf\u00fcllt und seinen Informationspflichten gen\u00fcgt, hat das Institut mit dem Agenten eine schriftliche Vereinbarung zu treffen, welche die Pflichten des Agenten und die Rechte des Instituts einschlie\u00dflich Weisungs- und K\u00fcndigungsrechte sowie Kontrollrechte des Instituts und dessen Pr\u00fcfern festschreibt.<\/p>\n (2) Das Institut hat die \u00dcberpr\u00fcfungen des Agenten zu dokumentieren. Die nach \u00a7 1 Absatz 1 erforderlichen Nachweise, dass der Agent zuverl\u00e4ssig und fachlich geeignet ist, sind in angemessenen Abst\u00e4nden regelm\u00e4\u00dfig zu erneuern.<\/p>\n \u00a7 3 Ausnahme f\u00fcr beaufsichtigte Agenten<\/strong><\/p>\n Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht, wenn der Agent ein im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum beaufsichtigtes Institut im Sinne des \u00a7 1 Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes oder im Sinne des \u00a7 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes ist.<\/p>\n \u00a7 4 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am 31. Oktober 2009 in Kraft.<\/p>\n