{"id":1408,"date":"2021-05-25T20:10:03","date_gmt":"2021-05-25T20:10:03","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1408"},"modified":"2021-05-25T20:10:03","modified_gmt":"2021-05-25T20:10:03","slug":"allgemeine-gebuehrenverordnung-agebv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1408","title":{"rendered":"Allgemeine Geb\u00fchrenverordnung (AGebV)"},"content":{"rendered":"

Eingangsformel
\nAuf Grund des \u00a7 22 Absatz 3 des Bundesgeb\u00fchrengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) verordnet die Bundesregierung:<\/p>\n

Abschnitt 1
\nAllgemeines<\/p>\n

\u00a7 1 Regelungsgegenstand<\/strong><\/p>\n

Gegenstand dieser Verordnung sind f\u00fcr individuell zurechenbare \u00f6ffentliche Leistungen (geb\u00fchrenf\u00e4hige Leistungen) im Anwendungsbereich des Bundesgeb\u00fchrengesetzes:<\/p>\n

1. Vorgaben zur Ermittlung der kostendeckenden Geb\u00fchr nach \u00a7 9 Absatz 1 des Bundesgeb\u00fchrengesetzes einschlie\u00dflich der Bemessung von Zeitgeb\u00fchren,
\n2. die Festlegung von Geb\u00fchren f\u00fcr Beglaubigungen.<\/p>\n

Abschnitt 2
\nErmittlung der kostendeckenden Geb\u00fchr<\/p>\n

\u00a7 2 Grunds\u00e4tze<\/strong><\/p>\n

(1) Die kostendeckende Geb\u00fchr muss diejenigen durchschnittlichen Kosten aller an der Leistungserbringung beteiligten \u00f6ffentlichen Stellen decken, die<\/p>\n

1. mit der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung verbunden sind und
\n2. nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen ansatzf\u00e4hig sind.<\/p>\n

(2) Die Geb\u00fchrenberechnung soll dem Handbuch zur Kosten- und Leistungsrechnung in der Bundesverwaltung (GMBl 2013 S. 1235) entsprechen. Die Regelungen der \u00a7\u00a7 3 bis 8 gehen vor.
\n(3) Die Regelungen zur Ermittlung der kostendeckenden Geb\u00fchr bilden die Grundlage f\u00fcr die Regelungen in den Besonderen Geb\u00fchrenverordnungen nach \u00a7 22 Absatz 4 Satz 1 des Bundesgeb\u00fchrengesetzes.<\/p>\n

\u00a7 3 Kosten der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung<\/strong><\/p>\n

(1) Mit der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung verbunden sind die Kosten f\u00fcr T\u00e4tigkeiten und Prozesse, die f\u00fcr die Leistungserbringung notwendig sind und<\/p>\n

1. durch die Leistungserbringung selbst verursacht werden oder
\n2. durch Neben- und Zusatzleistungen verursacht werden, die mit der eigentlichen Leistungserbringung in einem ausreichend engen Sachzusammenhang stehen.<\/p>\n

(2) Insbesondere folgende Kosten nach Absatz 1 Nummer 2 werden als Gemeinkosten anteilig erfasst:<\/p>\n

1. Kosten f\u00fcr die Leitung,
\n2. Kosten f\u00fcr die Bereitstellung und Bereithaltung der allgemeinen Verwaltungsbereiche,
\n3. Kosten f\u00fcr die Rechts- und Fachaufsicht sowie
\n4. Kosten f\u00fcr sonstige Bereiche, die die Leistungserbringung vorbereiten, nachbereiten oder sonst unterst\u00fctzen.<\/p>\n

\u00a7 4 Pauschalierung und Typisierung<\/strong><\/p>\n

Lassen sich die Kosten nach \u00a7 3 nicht oder nur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Aufwand ermitteln, k\u00f6nnen sie unter Anwendung pauschalierender und typisierender Ma\u00dfst\u00e4be n\u00e4herungsweise ermittelt werden.<\/p>\n

\u00a7 5 Ber\u00fccksichtigung der Auslagen<\/strong><\/p>\n

(1) Soweit Auslagen in die Ermittlung der Geb\u00fchren einzubeziehen sind, k\u00f6nnen sie eingerechnet werden in:<\/p>\n

1. die allgemeinen pauschalen Stundens\u00e4tze nach Anlage 1,
\n2. die besonderen pauschalen Stundens\u00e4tze nach Anlage 2 oder
\n3. die Kosten, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind.<\/p>\n

(2) Haben die einzubeziehenden Auslagen keinen ausreichenden Bezug zur Anzahl der geleisteten Stunden oder fallen sie f\u00fcr die geb\u00fchrenf\u00e4hige Leistung nur einmal an, so sind sie zu dem Bestandteil der kostendeckenden Geb\u00fchr, der sich aus den Stundens\u00e4tzen ergibt, hinzuzurechnen.
\n(3) Soweit Auslagen gesondert abzurechnen sind, d\u00fcrfen sie nicht in die kostendeckende Geb\u00fchr einbezogen werden.<\/p>\n

\u00a7 6 Gegenstand der Kostenermittlung<\/strong><\/p>\n

(1) Gegenstand der Ermittlung der durchschnittlichen Kosten ist ausschlie\u00dflich die unter den Geb\u00fchrentatbestand fallende geb\u00fchrenf\u00e4hige Leistung. Mehrere sachlich zusammenh\u00e4ngende geb\u00fchrenf\u00e4hige Leistungen k\u00f6nnen zu einem einheitlichen Geb\u00fchrentatbestand zusammengefasst werden.
\n(2) Folgende Kosten d\u00fcrfen bei der Geb\u00fchrenkalkulation nicht ber\u00fccksichtigt werden:<\/p>\n

1. Kosten, die bereits in Kostenpositionen der zu berechnenden oder einer anderen geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung enthalten sind,
\n2. Kosten f\u00fcr eine andere nicht geb\u00fchrenf\u00e4hige Leistung,
\n3. Kosten in Form von Mindereinnahmen, die durch eine Geb\u00fchrenbefreiung oder -erm\u00e4\u00dfigung entstehen,
\n4. Kosten in Form von Mindereinnahmen, die durch eine nicht fristgerechte oder nicht erfolgte Zahlung, insbesondere durch eine Stundung oder einen Erlass, entstehen.<\/p>\n

\u00a7 7 Kalkulatorische Kosten<\/strong><\/p>\n

(1) Als kalkulatorische Kosten sind ausschlie\u00dflich die folgenden Kosten ansatzf\u00e4hig:<\/p>\n

1. kalkulatorische Versorgungszuschl\u00e4ge,
\n2. kalkulatorische Abschreibungen,
\n3. kalkulatorische Zinsen,
\n4. kalkulatorische Mieten,
\n5. kalkulatorische Wagnisse.<\/p>\n

(2) Die Versorgungskosten f\u00fcr Beamtinnen und Beamte sind ausschlie\u00dflich als kalkulatorischer Versorgungszuschlag anzusetzen. Der Zuschlag ist auf die Durchschnittsbez\u00fcge der Beamtinnen und Beamten anzusetzen, und zwar in folgender H\u00f6he:<\/p>\n

1. 27,9 Prozent f\u00fcr den einfachen und den mittleren Dienst,
\n2. 29,3 Prozent f\u00fcr den gehobenen Dienst,
\n3. 36,9 Prozent f\u00fcr den h\u00f6heren Dienst.<\/p>\n

Abweichend von Satz 2 ist der Zuschlag auf die Durchschnittsbez\u00fcge der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten in H\u00f6he von 32,6 Prozent anzusetzen.
\n(3) Der Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen sind die Anschaffungs- und Herstellungskosten oder die Wiederbeschaffungszeitwerte zugrunde zu legen.
\n(4) Der kalkulatorische Zinssatz f\u00fcr die Verzinsung des gebundenen Kapitals wird vom Bundesministerium der Finanzen festgesetzt. Er wird vom Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
\n(5) Bei Ansatz einer kalkulatorischen Miete d\u00fcrfen bez\u00fcglich desselben Sachverhalts keine kalkulatorischen Abschreibungen, keine kalkulatorischen Zinsen und keine kalkulatorischen Wagnisse ber\u00fccksichtigt werden. Auch darf die kalkulatorische Miete keinen Unternehmergewinn enthalten.
\n(6) Nicht als kalkulatorisches Wagnis ansatzf\u00e4hig ist der Ausfall von Geb\u00fchrenforderungen.<\/p>\n

\u00a7 8 Verteilung der Gemeinkosten<\/strong><\/p>\n

(1) F\u00fcr die Verteilung der Gemeinkosten sind sachgerechte Ma\u00dfst\u00e4be anzuwenden, die an den f\u00fcr die geb\u00fchrenf\u00e4hige Leistung erforderlichen Zeit-, Personal- oder Sachaufwand ankn\u00fcpfen sollen.
\n(2) Ist eine Verteilung der Gemeinkosten nicht oder nur mit einem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Aufwand m\u00f6glich, so werden sie mit einem angemessenen prozentualen Zuschlag auf die Einzelkosten angesetzt.<\/p>\n

\u00a7 9 Festgeb\u00fchr<\/strong><\/p>\n

(1) Die Festgeb\u00fchr ist wie folgt zu berechnen:<\/p>\n

1. nach dem Zeitaufwand, der f\u00fcr die Erbringung der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, auf der Grundlage<\/p>\n

a) der allgemeinen pauschalen Stundens\u00e4tze nach Anlage 1 oder
\nb) der besonderen pauschalen Stundens\u00e4tze nach Anlage 2 oder<\/p>\n

2. auf der Grundlage der Kosten, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind.<\/p>\n

(2) Die Berechnungsmethoden k\u00f6nnen miteinander kombiniert werden.<\/p>\n

\u00a7 10 Zeitgeb\u00fchr<\/strong><\/p>\n

(1) Die Zeitgeb\u00fchr ist nach dem Zeitaufwand, der f\u00fcr die Erbringung der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung im Einzelfall erforderlich ist, zu bestimmen.
\n(2) Der Berechnung der Zeitgeb\u00fchr sind folgende Stundens\u00e4tze zugrunde zu legen:<\/p>\n

1. die allgemeinen pauschalen Stundens\u00e4tze nach Anlage 1,
\n2. die besonderen pauschalen Stundens\u00e4tze nach Anlage 2 oder
\n3. die Stundens\u00e4tze, die durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelt worden sind.<\/p>\n

(3) Die Berechnungsmethoden k\u00f6nnen miteinander kombiniert werden.
\n(4) Bei der Festsetzung einer Zeitgeb\u00fchr ist f\u00fcr jede angefangene Viertelstunde ein Viertel des jeweiligen Stundensatzes anzusetzen.<\/p>\n

\u00a7 11 Rahmengeb\u00fchr<\/strong><\/p>\n

Die Unter- und die Obergrenze der Rahmengeb\u00fchr ergeben sich<\/p>\n

1. durch Multiplikation des f\u00fcr die geb\u00fchrenf\u00e4hige Leistung ermittelten<\/p>\n

a) niedrigsten Stundensatzes mit dem niedrigsten Zeitaufwand, der f\u00fcr die Erbringung der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, und
\nb) h\u00f6chsten Stundensatzes mit dem h\u00f6chsten Zeitaufwand, der f\u00fcr die Erbringung der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung durchschnittlich erforderlich ist, oder<\/p>\n

2. aus den durch eine Kosten-und-Leistungs-Rechnung ermittelten niedrigsten und h\u00f6chsten Kosten.<\/p>\n

F\u00fcr die Ermittlung der Stundens\u00e4tze nach Satz 1 Nummer 1 gilt \u00a7 9 entsprechend.<\/p>\n

Abschnitt 3
\nEinheitliche Geb\u00fchren<\/p>\n

\u00a7 12 Geb\u00fchren f\u00fcr Beglaubigungen<\/strong><\/p>\n

(1) Die Geb\u00fchr betr\u00e4gt 11,20 Euro je Beglaubigungsvermerk f\u00fcr die Beglaubigung von<\/p>\n

1. durch die beglaubigende Beh\u00f6rde selbst hergestellten<\/p>\n

a) elektronischen oder nichtelektronischen Kopien,
\nb) Ausdrucken elektronischer Dokumente,<\/p>\n

2. elektronischen Dokumenten, die die beglaubigende Beh\u00f6rde zur Abbildung eines Schriftst\u00fccks selbst hergestellt hat,
\n3. Unterschriften und Handzeichen.<\/p>\n

(2) Absatz 1 gilt nicht f\u00fcr die Vertretungen des Bundes im Ausland.<\/p>\n

Abschnitt 4
\nInkrafttreten<\/p>\n

\u00a7 13 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n

Anlage 1 (zu \u00a7 5 Absatz 1 Nummer 1, \u00a7 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und \u00a7 10 Absatz 2 Nummer 1)
\n(Fundstelle: BGBl. I 2021, 204 \u2013 210)<\/p>\n

Teil A<\/strong>
\nAllgemeine pauschale Stundens\u00e4tze<\/strong>
\n(Pauschals\u00e4tze der Kosten eines Standardarbeitsplatzes in der Bundesverwaltung)<\/p>\n

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Kostenblock<\/th>\n<\/th>\nStundensatz
\nin Euro<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
Abschnitt 1<\/span>
\n Personaleinzel- und Sacheinzelkosten<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
1. mit Gemeinkostenzuschlag<\/td>\n<\/tr>\n
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,90 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Sachverst\u00e4ndige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gek\u00fcrzt werden.<\/td>\n		Verwaltungsbesch\u00e4ftigte<\/td>\n<\/tr>\n
einfacher Dienst\/Gruppe E 2 bis E 4<\/td>\n50,73<\/td>\n<\/tr>\n
mittlerer Dienst\/Gruppe E 5 bis E 9a<\/td>\n59,42<\/td>\n<\/tr>\n
gehobener Dienst\/Gruppe E 9b
\nbis E 12<\/td>\n		74,41<\/td>\n<\/tr>\n
h\u00f6herer Dienst\/Gruppe E 13
\nbis E 15 \u00dc<\/td>\n		93,61<\/td>\n<\/tr>\n
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,87 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Sachverst\u00e4ndige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,08 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,11 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,02 Euro gek\u00fcrzt werden.<\/td>\n		Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte<\/td>\n<\/tr>\n
mittlerer Dienst<\/td>\n62,00<\/td>\n<\/tr>\n
gehobener Dienst<\/td>\n75,19<\/td>\n<\/tr>\n
h\u00f6herer Dienst<\/td>\n96,59<\/td>\n<\/tr>\n
2. ohne Gemeinkostenzuschlag<\/td>\n<\/tr>\n
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,70 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Sachverst\u00e4ndige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,07 Euro gek\u00fcrzt werden.<\/td>\n		Verwaltungsbesch\u00e4ftigte<\/td>\n<\/tr>\n
einfacher Dienst\/Gruppe E 2 bis E 4<\/td>\n39,60<\/td>\n<\/tr>\n
mittlerer Dienst\/Gruppe E 5 bis E 9a<\/td>\n46,38<\/td>\n<\/tr>\n
gehobener Dienst\/Gruppe E 9b
\nbis E 12<\/td>\n		58,09<\/td>\n<\/tr>\n
h\u00f6herer Dienst\/Gruppe E 13
\nbis E 15 \u00dc<\/td>\n		73,08<\/td>\n<\/tr>\n
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,68 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Sachverst\u00e4ndige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,01 Euro gek\u00fcrzt werden.<\/td>\n		Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte<\/td>\n<\/tr>\n
mittlerer Dienst<\/td>\n48,40<\/td>\n<\/tr>\n
gehobener Dienst<\/td>\n58,70<\/td>\n<\/tr>\n
h\u00f6herer Dienst<\/td>\n75,40<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 2<\/span>
\n Personaleinzelkosten<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
1. mit Gemeinkostenzuschlag<\/td>\n<\/tr>\n
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,31 Euro gek\u00fcrzt werden.<\/td>\nVerwaltungsbesch\u00e4ftigte<\/td>\n<\/tr>\n
einfacher Dienst\/Gruppe E 2 bis E 4<\/td>\n37,39<\/td>\n<\/tr>\n
mittlerer Dienst\/Gruppe E 5 bis E 9a<\/td>\n46,09<\/td>\n<\/tr>\n
gehobener Dienst\/Gruppe E 9b
\nbis E 12<\/td>\n		61,08<\/td>\n<\/tr>\n
h\u00f6herer Dienst\/Gruppe E 13
\nbis E 15 \u00dc<\/td>\n		80,28<\/td>\n<\/tr>\n
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,30 Euro gek\u00fcrzt werden.<\/td>\nPolizeivollzugsbeamtinnen und -beamte<\/td>\n<\/tr>\n
mittlerer Dienst<\/td>\n49,01<\/td>\n<\/tr>\n
gehobener Dienst<\/td>\n62,19<\/td>\n<\/tr>\n
h\u00f6herer Dienst<\/td>\n83,59<\/td>\n<\/tr>\n
2. ohne Gemeinkostenzuschlag<\/td>\n<\/tr>\n
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,24 Euro gek\u00fcrzt werden.<\/td>\nVerwaltungsbesch\u00e4ftigte<\/td>\n<\/tr>\n
einfacher Dienst\/Gruppe E 2 bis E 4<\/td>\n29,19<\/td>\n<\/tr>\n
mittlerer Dienst\/Gruppe E 5 bis E 9a<\/td>\n35,98<\/td>\n<\/tr>\n
gehobener Dienst\/Gruppe E 9b
\nbis E 12<\/td>\n		47,68<\/td>\n<\/tr>\n
h\u00f6herer Dienst\/Gruppe E 13
\nbis E 15 \u00dc<\/td>\n		62,67<\/td>\n<\/tr>\n
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,23 Euro gek\u00fcrzt werden.<\/td>\nPolizeivollzugsbeamtinnen und -beamte<\/td>\n<\/tr>\n
mittlerer Dienst<\/td>\n38,26<\/td>\n<\/tr>\n
gehobener Dienst<\/td>\n48,55<\/td>\n<\/tr>\n
h\u00f6herer Dienst<\/td>\n65,25<\/td>\n<\/tr>\n
Abschnitt 3<\/span>
\n Sacheinzelkosten<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
1. mit Gemeinkostenzuschlag<\/td>\n<\/tr>\n
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,59 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Sachverst\u00e4ndige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gek\u00fcrzt werden.<\/td>\n		Verwaltungsbesch\u00e4ftigte<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n13,33<\/td>\n<\/tr>\n
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,57 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Sachverst\u00e4ndige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,08 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,11 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,05 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,02 Euro gek\u00fcrzt werden.<\/td>\n		Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n13,00<\/td>\n<\/tr>\n
2. ohne Gemeinkostenzuschlag<\/td>\n<\/tr>\n
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,46 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Sachverst\u00e4ndige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,07 Euro gek\u00fcrzt werden.<\/td>\n		Verwaltungsbesch\u00e4ftigte<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n10,41<\/td>\n<\/tr>\n
Wenn Dienstreisen als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,45 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Sachverst\u00e4ndige als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,06 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Hubschrauber als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,09 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Boote oder Schiffe als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,04 Euro gek\u00fcrzt werden.
\nWenn Wasserwerfer als Auslage abzurechnen sind, muss der Stundensatz um 0,01 Euro gek\u00fcrzt werden.<\/td>\n		Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n10,15<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n
Teil B<\/strong>
\nHerleitung der allgemeinen pauschalen Stundens\u00e4tze<\/strong><\/div>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kostenblock<\/th>\nBesoldungs- oder Entgeltgruppe\/Zweckbestimmung<\/th>\nDurchschnittskosten
\nf\u00fcr den Bund
\npro Jahr in Euro<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
1. Personaleinzelkosten<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
1.1 Beamtinnen und Beamte<\/td>\n<\/tr>\n
1.1.1 steuerpflichtiges Brutto<\/td>\nA 3<\/td>\n29\u00a0209<\/td>\n<\/tr>\n
A 4<\/td>\n34\u00a0875<\/td>\n<\/tr>\n
A 5<\/td>\n36\u00a0285<\/td>\n<\/tr>\n
A 6<\/td>\n37\u00a0245<\/td>\n<\/tr>\n
einfacher Dienst A 2 bis A 6<\/td>\n36\u00a0427<\/td>\n<\/tr>\n
A 6<\/td>\n33\u00a0056<\/td>\n<\/tr>\n
A 7<\/td>\n36\u00a0673<\/td>\n<\/tr>\n
A 8<\/td>\n43\u00a0251<\/td>\n<\/tr>\n
A 9<\/td>\n47\u00a0887<\/td>\n<\/tr>\n
A 9 + Zulage<\/td>\n52\u00a0040<\/td>\n<\/tr>\n
mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage<\/td>\n44\u00a0860<\/td>\n<\/tr>\n
A 9<\/td>\n40\u00a0738<\/td>\n<\/tr>\n
A 10<\/td>\n50\u00a0215<\/td>\n<\/tr>\n
A 11<\/td>\n57\u00a0815<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nA 12<\/td>\n63\u00a0344<\/td>\n<\/tr>\n
A 13<\/td>\n70\u00a0639<\/td>\n<\/tr>\n
A 13 + Zulage<\/td>\n74\u00a0822<\/td>\n<\/tr>\n
gehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage<\/td>\n57\u00a0529<\/td>\n<\/tr>\n
A 13<\/td>\n65\u00a0194<\/td>\n<\/tr>\n
A 14<\/td>\n73\u00a0858<\/td>\n<\/tr>\n
A 15<\/td>\n85\u00a0319<\/td>\n<\/tr>\n
A 16<\/td>\n95\u00a0292<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nh\u00f6herer Dienst A 13 bis A 16<\/td>\n78\u00a0088<\/td>\n<\/tr>\n
1.1.2 Versorgung
\n% von 1.1.1<\/td>\n		Verwaltungsbeamtinnen und -beamte<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
einfacher Dienst<\/td>\n27,9<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n10\u00a0163<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
mittlerer Dienst<\/td>\n27,9<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n12\u00a0516<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
gehobener Dienst<\/td>\n29,3<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n16\u00a0856<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n
h\u00f6herer Dienst<\/td>\n36,9<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n28\u00a0814<\/td>\n<\/tr>\n
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
mittlerer Dienst<\/td>\n32,6<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n14\u00a0624<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
gehobener Dienst<\/td>\n32,6<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n18\u00a0754<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
h\u00f6herer Dienst<\/td>\n32,6<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n25\u00a0457<\/td>\n<\/tr>\n
1.1.3 sonstige Personalnebenkosten<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nBeihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilf\u00fcrsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten<\/td>\n\u00a02\u00a0450<\/td>\n<\/tr>\n
F\u00fcrsorgeleistungen und Unterst\u00fctzungen einschlie\u00dflich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten\/-kr\u00e4ften<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0100<\/td>\n<\/tr>\n
Trennungsgeld, Fahrtkostenzusch\u00fcsse sowie Umzugskostenverg\u00fctungen<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0400<\/td>\n<\/tr>\n
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<\/td>\n<\/tr>\n
1.2.1 steuerpflichtiges Brutto<\/td>\nE 2<\/td>\n32\u00a0523<\/td>\n<\/tr>\n
E 2 \u00dc<\/td>\n29\u00a0897<\/td>\n<\/tr>\n
E 3<\/td>\n34\u00a0831<\/td>\n<\/tr>\n
E 4<\/td>\n35\u00a0699<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 2 bis E 4<\/td>\n34\u00a0830<\/td>\n<\/tr>\n
E 5<\/td>\n38\u00a0483<\/td>\n<\/tr>\n
E 6<\/td>\n39\u00a0805<\/td>\n<\/tr>\n
E 7<\/td>\n43\u00a0533<\/td>\n<\/tr>\n
E 8<\/td>\n45\u00a0403<\/td>\n<\/tr>\n
E 9a<\/td>\n\u00a047\u00a0884<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 5 bis E 9a<\/td>\n\u00a042\u00a0261<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nE 9b<\/td>\n\u00a052\u00a0951<\/td>\n<\/tr>\n
E 9c<\/td>\n\u00a052\u00a0503<\/td>\n<\/tr>\n
E 10<\/td>\n\u00a055\u00a0546<\/td>\n<\/tr>\n
E 11<\/td>\n\u00a060\u00a0576<\/td>\n<\/tr>\n
E 12<\/td>\n\u00a066\u00a0265<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 9b bis E 12<\/td>\n\u00a058\u00a0811<\/td>\n<\/tr>\n
E 13<\/td>\n\u00a061\u00a0817<\/td>\n<\/tr>\n
E 14<\/td>\n\u00a074\u00a0679<\/td>\n<\/tr>\n
E 15<\/td>\n\u00a086\u00a0568<\/td>\n<\/tr>\n
E 15 \u00dc<\/td>\n103\u00a0564<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 13 bis E 15 \u00dc<\/td>\n\u00a068\u00a0841<\/td>\n<\/tr>\n
1.2.2 Personalnebenkosten Bez\u00fcge<\/td>\nE 2<\/td>\n\u00a0\u00a08\u00a0738<\/td>\n<\/tr>\n
E 2 \u00dc<\/td>\n\u00a0\u00a08\u00a0475<\/td>\n<\/tr>\n
E 3<\/td>\n\u00a0\u00a09\u00a0078<\/td>\n<\/tr>\n
E 4<\/td>\n\u00a0\u00a09\u00a0470<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 2 bis E 4<\/td>\n\u00a0\u00a09\u00a0149<\/td>\n<\/tr>\n
E 5<\/td>\n\u00a010\u00a0190<\/td>\n<\/tr>\n
E 6<\/td>\n\u00a010\u00a0623<\/td>\n<\/tr>\n
E 7<\/td>\n\u00a011\u00a0864<\/td>\n<\/tr>\n
E 8<\/td>\n\u00a012\u00a0315<\/td>\n<\/tr>\n
E 9a<\/td>\n\u00a012\u00a0793<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 5 bis E 9a<\/td>\n\u00a011\u00a0319<\/td>\n<\/tr>\n
E 9b<\/td>\n\u00a013\u00a0914<\/td>\n<\/tr>\n
E 9c<\/td>\n\u00a013\u00a0464<\/td>\n<\/tr>\n
E 10<\/td>\n\u00a014\u00a0472<\/td>\n<\/tr>\n
E 11<\/td>\n\u00a015\u00a0551<\/td>\n<\/tr>\n
E 12<\/td>\n\u00a016\u00a0632<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 9b bis E 12<\/td>\n\u00a015\u00a0088<\/td>\n<\/tr>\n
E 13<\/td>\n\u00a015\u00a0590<\/td>\n<\/tr>\n
E 14<\/td>\n\u00a018\u00a0109<\/td>\n<\/tr>\n
E 15<\/td>\n\u00a019\u00a0537<\/td>\n<\/tr>\n
E 15 \u00dc<\/td>\n\u00a019\u00a0652<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 13 bis E 15 \u00dc<\/td>\n\u00a016\u00a0901<\/td>\n<\/tr>\n
1.2.3 sonstige Personalnebenkosten<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nF\u00fcrsorgeleistungen und Unterst\u00fctzungen einschlie\u00dflich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten\/-kr\u00e4ften<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0100<\/td>\n<\/tr>\n
Unfallversicherung Bund und Bahn<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0250<\/td>\n<\/tr>\n
Trennungsgeld, Fahrtkostenzusch\u00fcsse sowie Umzugskostenverg\u00fctungen<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0400<\/td>\n<\/tr>\n
2. Sacheinzelkosten<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
2.1 s\u00e4chliche Verwaltungsausgaben<\/td>\n\u00a05\u00a0490<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nGesch\u00e4ftsbedarf und Kommunikation sowie Ger\u00e4te, Ausstattungs- und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde, sonstige Gebrauchsgegenst\u00e4nde, Software, Wartung<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen<\/td>\n<\/tr>\n
Mieten und Pachten<\/td>\n<\/tr>\n
Aus- und Fortbildung<\/td>\n<\/tr>\n
Dienstreisen<\/td>\n<\/tr>\n
Sachverst\u00e4ndige<\/td>\n<\/tr>\n
2.2 Investitionen<\/td>\n\u00a03\u00a0660<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nkleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Erwerb von Fahrzeugen<\/td>\n<\/tr>\n
Erl\u00f6se aus der Ver\u00e4u\u00dferung von beweglichen Sachen<\/td>\n<\/tr>\n
Erwerb von Ger\u00e4ten, Ausstattungs- und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden f\u00fcr Verwaltungszwecke (ohne IT)<\/td>\n<\/tr>\n
Erwerb von Anlagen, Ger\u00e4ten, Ausstattungs- und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden sowie Software im Bereich Informationstechnik<\/td>\n<\/tr>\n
2.3 B\u00fcror\u00e4ume<\/td>\n\u00a08\u00a0100<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nBewirtschaftung der Grundst\u00fccke, Geb\u00e4ude und R\u00e4ume<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement<\/td>\n<\/tr>\n
Unterhaltung der Grundst\u00fccke und baulichen Anlagen<\/td>\n<\/tr>\n
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3<\/td>\n\u2013 4 %<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
3. Gemeinkosten<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten<\/td>\n28,1 %<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
4. Personalstruktur Bundesbedienstete<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
4.1 Anzahl<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nVerwaltungsbeamtinnen und -beamte<\/td>\n78\u00a0121<\/td>\n<\/tr>\n
einfacher Dienst<\/td>\n\u00a01\u00a0225<\/td>\n<\/tr>\n
mittlerer Dienst<\/td>\n34\u00a0001<\/td>\n<\/tr>\n
gehobener Dienst<\/td>\n29\u00a0546<\/td>\n<\/tr>\n
h\u00f6herer Dienst<\/td>\n13\u00a0349<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<\/td>\n70\u00a0337<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 2 bis E 4<\/td>\n\u00a05\u00a0313<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 5 bis E 9a<\/td>\n39\u00a0376<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nGruppe E 9b bis E 12<\/td>\n16\u00a0244<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 13 bis E 15 \u00dc<\/td>\n\u00a09\u00a0404<\/td>\n<\/tr>\n
4.2 Vollzeit\u00e4quivalente<\/td>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nVerwaltungsbeamtinnen und -beamte<\/td>\n74\u00a0211<\/td>\n<\/tr>\n
einfacher Dienst<\/td>\n\u00a01\u00a0196<\/td>\n<\/tr>\n
mittlerer Dienst<\/td>\n32\u00a0673<\/td>\n<\/tr>\n
gehobener Dienst<\/td>\n27\u00a0875<\/td>\n<\/tr>\n
h\u00f6herer Dienst<\/td>\n12\u00a0467<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<\/td>\n65\u00a0126<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 2 bis E 4<\/td>\n\u00a04\u00a0690<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 5 bis E 9a<\/td>\n36\u00a0740<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 9b bis E 12<\/td>\n15\u00a0177<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 13 bis E 15 \u00dc<\/td>\n\u00a08\u00a0159<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n
5. Arbeitsleistung<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
Arbeitsstunden<\/td>\n<\/td>\npro Monat<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nBeamtinnen und Beamte<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0136<\/td>\n<\/tr>\n
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<\/td>\n\u00a0\u00a0\u00a0129<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
\n
\n

 <\/p>\n

Anlage 2<\/span>\u00a0(zu \u00a7 5 Absatz 1 Nummer 2, \u00a7 9 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und \u00a7 10 Absatz 2 Nummer 2)<\/span><\/p>\n<\/div>\n

\n
\n
\n
\n
(Fundstelle: BGBl. I 2021, 210 \u2013 215)<\/div>\n<\/div>\n
Besondere pauschale Stundens\u00e4tze
\n(Berechnungsschema f\u00fcr beh\u00f6rdenspezifische Pauschals\u00e4tze)<\/div>\n
\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
Kostenblock<\/th>\nBesoldungs- oder Entgeltgruppe\/Zweckbestimmung<\/th>\nFesttitel gem\u00e4\u00df Haushaltssystematik des Bundes<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n
1. Personaleinzelkosten<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
1.1 Beamtinnen und Beamte<\/td>\n<\/tr>\n
1.1.1 steuerpflichtes Brutto<\/td>\nA 3<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
A 4<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
A 5<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
A 6<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
einfacher Dienst A 2 bis A 6<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
A 6<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
A 7<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
A 8<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
A 9<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
A 9 + Zulage<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
mittlerer Dienst A 6 bis A 9 + Zulage<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
A 9<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
A 10<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
A 11<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
A 12<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
A 13<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
A 13 + Zulage<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\ngehobener Dienst A 9 bis A 13 + Zulage<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
A 13<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
A 14<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
A 15<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
A 16<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
h\u00f6herer Dienst A 13 bis A 16<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
1.1.2 Versorgung
\n% von 1.1.1<\/td>\n		Verwaltungsbeamtinnen und -beamte<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
einfacher Dienst<\/td>\n27,9<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
mittlerer Dienst<\/td>\n27,9<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
gehobener Dienst<\/td>\n29,3<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n
h\u00f6herer Dienst<\/td>\n36,9<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
mittlerer Dienst<\/td>\n32,6<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n
gehobener Dienst<\/td>\n32,6<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
h\u00f6herer Dienst<\/td>\n32,6<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
1.1.3 sonstige Personalnebenkosten<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nBeihilfen aufgrund der Beihilfevorschriften sowie Heilf\u00fcrsorge der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten<\/td>\nZ 441 .1 sowie 443 .3<\/td>\n<\/tr>\n
F\u00fcrsorgeleistungen und Unterst\u00fctzungen einschlie\u00dflich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten\/\u2011kr\u00e4ften<\/td>\nZ 443 .1<\/td>\n<\/tr>\n
Trennungsgeld, Fahrtkostenzusch\u00fcsse sowie Umzugskostenverg\u00fctungen<\/td>\n453 .1<\/td>\n<\/tr>\n
wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird:
\n5% dieses Titels<\/td>\n<\/tr>\n
vermischte Personalausgaben \u2013 soweit die Kosten mit der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung verbunden sind (\u00a7 3)<\/td>\n459 .9<\/td>\n<\/tr>\n
1.2 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<\/td>\n<\/tr>\n
1.2.1 steuerpflichtiges Brutto<\/td>\nE 2<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 2 \u00dc<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 3<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 4<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 2 bis E 4<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 5<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 6<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 7<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 8<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 9a<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 5 bis E 9a<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 9b<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 9c<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nE 10<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 11<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 12<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 9b bis E 12<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 13<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 14<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 15<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 15 \u00dc<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 13 bis E 15 \u00dc<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
1.2.2 Personalnebenkosten Bez\u00fcge<\/td>\nE 2<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 2 \u00dc<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 3<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 4<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 2 bis E 4<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 5<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 6<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nE 7<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 8<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 9a<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 5 bis E 9a<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 9b<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 9c<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 10<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 11<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 12<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 9b bis E 12<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 13<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 14<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 15<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
E 15 \u00dc<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 13 bis E 15 \u00dc<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
1.2.3 sonstige Personalnebenkosten<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nF\u00fcrsorgeleistungen und Unterst\u00fctzungen einschlie\u00dflich Inanspruchnahme von besonderen Fachdiensten\/-kr\u00e4ften<\/td>\nZ 443 .1<\/td>\n<\/tr>\n
Unfallversicherung Bund und Bahn<\/td>\nZ 452 02<\/td>\n<\/tr>\n
Trennungsgeld, Fahrtkostenzusch\u00fcsse sowie Umzugskostenverg\u00fctungen<\/td>\n453 .1<\/td>\n<\/tr>\n
wenn bei Dienstreisen Trennungsgeld als Auslage abgerechnet wird:
\n5 % dieses Titels<\/td>\n<\/tr>\n
vermischte Personalausgaben \u2013 soweit die Kosten mit der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung verbunden sind (\u00a7 3)<\/td>\n459 .9<\/td>\n<\/tr>\n
2. Sacheinzelkosten<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
2.1 s\u00e4chliche Verwaltungsausgaben<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nGesch\u00e4ftsbedarf und Kommunikation sowie Ger\u00e4te, Ausstattungs- und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde, sonstige Gebrauchsgegenst\u00e4nde, Software, Wartung<\/td>\n511 .1<\/td>\n<\/tr>\n
Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dergleichen<\/td>\n514 .1<\/td>\n<\/tr>\n
wenn Hubschrauber als Auslage abgerechnet werden:
\n79 % dieses Titels<\/td>\n<\/tr>\n
wenn Boote oder Schiffe als Auslage abgerechnet werden:
\n91 % dieses Titels<\/td>\n<\/tr>\n
Mieten und Pachten<\/td>\n518 .1<\/td>\n<\/tr>\n
Aus- und Fortbildung<\/td>\n525 .1<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nDienstreisen<\/td>\n527 .1<\/td>\n<\/tr>\n
wenn Dienstreisen als Auslage abgerechnet werden:
\n0 % dieses Titels<\/td>\n<\/tr>\n
Sachverst\u00e4ndige, Ausgaben f\u00fcr Mitglieder von Fachbeir\u00e4ten und \u00e4hnlichen Aussch\u00fcssen \u2013 soweit die Kosten mit der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung verbunden sind (\u00a7 3)<\/td>\nZ 526 .2<\/td>\n<\/tr>\n
wenn Sachverst\u00e4ndige als Auslage abgerechnet werden:
\n60 % dieses Titels<\/td>\n<\/tr>\n
au\u00dfergew\u00f6hnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen F\u00e4llen \u2013 soweit die Kosten mit der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung verbunden sind (\u00a7 3)<\/td>\nZ 529 .1<\/td>\n<\/tr>\n
Auftr\u00e4ge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik \u2013 soweit die Kosten mit der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung verbunden sind (\u00a7 3)<\/td>\n532 .1<\/td>\n<\/tr>\n
beh\u00f6rdenspezifische fachbezogene Verwaltungsausgaben (ohne IT) \u2013 soweit die Kosten mit der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung verbunden sind (\u00a7 3)<\/td>\n532 .2<\/td>\n<\/tr>\n
sonstige Dienstleistungsauftr\u00e4ge an Dritte \u2013 soweit die Kosten mit der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung verbunden sind (\u00a7 3)<\/td>\n532 .3<\/td>\n<\/tr>\n
wenn sonstige Dienstleistungsauftr\u00e4ge an Dritte als Auslage abgerechnet werden:
\n0 % dieses Titels<\/td>\n<\/tr>\n
vermischte Verwaltungsausgaben \u2013 soweit die Kosten mit der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung verbunden sind (\u00a7 3)<\/td>\n539 .9<\/td>\n<\/tr>\n
\u00d6ffentlichkeitsarbeit \u2013 soweit die Kosten mit der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung verbunden sind (\u00a7 3)<\/td>\nZ 542 .1<\/td>\n<\/tr>\n
Ver\u00f6ffentlichungen und Fachinformationen \u2013 soweit die Kosten mit der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung verbunden sind (\u00a7 3)<\/td>\nZ 543 .1<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nForschung, Untersuchungen und \u00c4hnliches \u2013 soweit die Kosten mit der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung verbunden sind (\u00a7 3)<\/td>\n544 .1<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nKonferenzen, Tagungen, Messen und Ausstellungen \u2013 soweit die Kosten mit der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung verbunden sind (\u00a7 3)<\/td>\nZ 545 .1<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nnicht aufteilbare s\u00e4chliche Verwaltungsausgaben \u2013 soweit die Kosten mit der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung verbunden sind (\u00a7 3)<\/td>\n547 .1<\/td>\n<\/tr>\n
2.2 Investitionen<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nKleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten<\/td>\n711 .1<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nErwerb von Fahrzeugen<\/td>\n811 .1<\/td>\n<\/tr>\n
wenn Wasserwerfer als Auslage abgerechnet werden:
\n96 % dieses Titels<\/td>\n<\/tr>\n
Erl\u00f6se aus der Ver\u00e4u\u00dferung von beweglichen Sachen<\/td>\n132 .1<\/td>\n<\/tr>\n
Erwerb von Ger\u00e4ten, Ausstattungs- und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden f\u00fcr Verwaltungszwecke (ohne IT)<\/td>\n812 .1<\/td>\n<\/tr>\n
Erwerb von Anlagen, Ger\u00e4ten, Ausstattungs- und Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nden sowie Software im Bereich Informationstechnik<\/td>\n812 .2<\/td>\n<\/tr>\n
Bauma\u00dfnahmen von mehr als 6 Mio. Euro im Einzelfall \u2013 soweit die Kosten mit der geb\u00fchrenf\u00e4higen Leistung verbunden sind (\u00a7 3)<\/td>\n712 .1<\/td>\n<\/tr>\n
2.3 B\u00fcror\u00e4ume<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nBewirtschaftung der Grundst\u00fccke, Geb\u00e4ude und R\u00e4ume<\/td>\n517 .1<\/td>\n<\/tr>\n
Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem einheitlichen Liegenschaftsmanagement<\/td>\n518 .2<\/td>\n<\/tr>\n
Unterhaltung der Grundst\u00fccke und baulichen Anlagen<\/td>\n519 .1<\/td>\n<\/tr>\n
2.4 pauschaler Abschlag von 2.1 bis 2.3<\/td>\n\u2013 4 %<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
3. Gemeinkosten<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
Zuschlagssatz auf Personaleinzel- und Sacheinzelkosten in Prozent<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
3.1 relevante Organisationseinheiten, die interne Leistungen erbringen<\/td>\n<\/tr>\n
Leitung<\/td>\n<\/tr>\n
Stabstellen<\/td>\n<\/tr>\n
interne Beauftragte (z. B. Datenschutzbeauftragte)<\/td>\n<\/tr>\n
Controlling<\/td>\n<\/tr>\n
interne Revision<\/td>\n<\/tr>\n
Bereich Organisation\/Personal\/Haushalt (einschlie\u00dflich Fortbildungsreferate, Gleichstellungsbeauftragte)<\/td>\n<\/tr>\n
Liegenschaftsverwaltung<\/td>\n<\/tr>\n
Informationstechnik<\/td>\n<\/tr>\n
Arbeitsschutz<\/td>\n<\/tr>\n
Justiziariat (ohne Gerichts- und Widerspruchsverfahren)<\/td>\n<\/tr>\n
Innerer Dienst<\/td>\n<\/tr>\n
Sprachendienst<\/td>\n<\/tr>\n
Bibliothek<\/td>\n<\/tr>\n
Druckerei<\/td>\n<\/tr>\n
Beihilfestelle (nur f\u00fcr aktive Beamtinnen und Beamte)<\/td>\n<\/tr>\n
Stelle f\u00fcr Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld<\/td>\n<\/tr>\n
Bez\u00fcgestelle<\/td>\n<\/tr>\n
Personalvertretung<\/td>\n<\/tr>\n
3.2 Rechts- und Fachaufsicht<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
4. Personalstruktur<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
4.1 Anzahl<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nBeamtinnen und Beamte
\n(gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)<\/td>\n		Gesamtzahl<\/td>\n<\/tr>\n
einfacher Dienst<\/td>\n<\/tr>\n
mittlerer Dienst<\/td>\n<\/tr>\n
gehobener Dienst<\/td>\n<\/tr>\n
h\u00f6herer Dienst<\/td>\n<\/tr>\n
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<\/td>\nGesamtzahl<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 2 bis E 4<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 5 bis E 9a<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 9b bis E 12<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 13
\nbis E 15 \u00dc<\/td>\n<\/tr>\n
4.2 Vollzeit\u00e4quivalente<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nBeamtinnen und Beamte
\n(gegebenenfalls Differenzierung in Verwaltungsbeamtinnen und -beamte sowie Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte)<\/td>\n		Gesamtzahl<\/td>\n<\/tr>\n
einfacher Dienst<\/td>\n<\/tr>\n
mittlerer Dienst<\/td>\n<\/tr>\n
gehobener Dienst<\/td>\n<\/tr>\n
h\u00f6herer Dienst<\/td>\n<\/tr>\n
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<\/td>\nGesamtzahl<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 2 bis E 4<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 5 bis E 9a<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 9b bis E 12<\/td>\n<\/tr>\n
Gruppe E 13
\nbis E 15 \u00dc<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n<\/colgroup>\n\n\n\n\n\n
5. Arbeitsleistung<\/span><\/td>\n<\/tr>\n
Arbeitsstunden<\/td>\n<\/td>\npro Monat<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\nBeamtinnen und Beamte<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n