Eingangsformel
\nAuf Grund des \u00a7 3 Abs. 2 Satz 2, des \u00a7 4 Abs. 1 Satz 1 und der \u00a7\u00a7 6 und 8 Satz 2 des Amateurfunkgesetzes vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die durch Artikel 229 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304) ge\u00e4ndert worden sind, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:<\/p>\n
\u00a7 1 Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung regelt<\/p>\n 1. die Durchf\u00fchrung und die inhaltlichen Anforderungen der fachlichen Pr\u00fcfung f\u00fcr Funkamateure, Regelungen der Verordnung \u00fcber das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder vom 20. August 2002 (BGBl. I S. 3366) bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n \u00a7 2 Begriffsbestimmungen<\/strong><\/p>\n Im Sinne dieser Verordnung ist<\/p>\n 1. „fachliche Pr\u00fcfung f\u00fcr Funkamateure“ eine Pr\u00fcfung zum Erwerb eines Amateurfunkzeugnisses; \u00a7 3 Zulassung zur Pr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n (1) Der Antrag auf Zulassung zur Pr\u00fcfung ist gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung eines Amateurfunkzeugnisses nach bestandener Pr\u00fcfung in schriftlicher oder elektronischer Form an die Bundesnetzagentur f\u00fcr Elektrizit\u00e4t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Regulierungsbeh\u00f6rde) zu richten. Einzelheiten zum Antragsverfahren werden von der Regulierungsbeh\u00f6rde festgelegt und in ihrem Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht. \u00a7 4 Pr\u00fcfungsanforderungen und Pr\u00fcfungsinhalte<\/strong><\/p>\n (1) In der fachlichen Pr\u00fcfung f\u00fcr Funkamateure hat der Bewerber f\u00fcr das Amateurfunkzeugnis der Klasse A folgende Kenntnisse nachzuweisen:<\/p>\n 1. technische Kenntnisse, einschlie\u00dflich von Kenntnissen \u00fcber die elektromagnetische Vertr\u00e4glichkeit und deren Anwendung; Personen- und Sachschutz, (2) In der fachlichen Pr\u00fcfung f\u00fcr Funkamateure hat der Bewerber f\u00fcr das Amateurfunkzeugnis der Klasse E die wesentlichen Grundz\u00fcge der in Absatz 1 Nr. 1 geforderten Kenntnisse und die in Absatz 1 Nr. 2 und 3 geforderten Kenntnisse nachzuweisen. \u00a7 5 Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n (1) Die Pr\u00fcfung nach \u00a7 4 Abs. 1, 2 und 3 besteht aus einer schriftlichen Pr\u00fcfung, der unter den nach Absatz 5 festzulegenden Voraussetzungen eine m\u00fcndliche Nachpr\u00fcfung folgen kann. Die Pr\u00fcfungen sind nicht \u00f6ffentlich. Der Vorsitzende des Pr\u00fcfungsausschusses kann Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, die Anwesenheit bei der Pr\u00fcfung gestatten. \u00a7 6 Pr\u00fcfungsausschuss<\/strong><\/p>\n (1) Zur Abnahme von Pr\u00fcfungen werden von der Regulierungsbeh\u00f6rde Pr\u00fcfungsaussch\u00fcsse gebildet. Ein Pr\u00fcfungsausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens einem Beisitzer. 1. vollj\u00e4hrig und Einzelheiten werden durch die Regulierungsbeh\u00f6rde festgelegt und in ihrem Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n \u00a7 7 Amateurfunkzeugnis<\/strong><\/p>\n (1) Amateurfunkzeugnisse werden in die Klassen A und E eingeteilt. Das Amateurfunkzeugnis der Klasse A entspricht der harmonisierten Pr\u00fcfungsbescheinigung (HAREC) der CEPT (Europ\u00e4ische Konferenz der Verwaltungen f\u00fcr Post und Telekommunikation). Die Amateurfunkzeugnisse werden von der Regulierungsbeh\u00f6rde nach bestandener fachlicher Pr\u00fcfung erteilt. \u00a7 8 Anerkennung von Pr\u00fcfungsbescheinigungen und Genehmigungen<\/strong><\/p>\n (1) Pr\u00fcfungsbescheinigungen aus Staaten, die sich zur Umsetzung der CEPT-Empfehlungen zu harmonisierten Pr\u00fcfungsbescheinigungen verpflichtet haben, stehen deutschen Amateurfunkzeugnissen der entsprechenden Klasse gleich. N\u00e4here Einzelheiten zur Umsetzung harmonisierter Regelungen der CEPT werden von der Regulierungsbeh\u00f6rde festgelegt und in ihrem Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht. \u00a7 9 Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst<\/strong><\/p>\n (1) Die Regulierungsbeh\u00f6rde l\u00e4sst auf Antrag eine nat\u00fcrliche Person gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 des Amateurfunkgesetzes auf der Grundlage ihres vorgelegten Amateurfunkzeugnisses oder einer gleichwertigen Bescheinigung im Sinne von \u00a7 8 zur Teilnahme am Amateurfunkdienst unter gleichzeitiger Zuteilung eines personengebundenen Rufzeichens zu. \u00a7 10 Rufzeichenzuteilung<\/strong><\/p>\n (1) Ein personengebundenes Rufzeichen wird einem Funkamateur von der Regulierungsbeh\u00f6rde auf der Grundlage des \u00a7 3 Abs. 3 Nr. 1 des Amateurfunkgesetzes zugeteilt. Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Rufzeichens. Ein personengebundenes Rufzeichen, auf das verzichtet wurde, wird einem anderen Funkamateur fr\u00fchestens nach einem Jahr neu zugeteilt. \u00a7 11 Rufzeichenanwendung<\/strong><\/p>\n (1) Rufzeichen dienen der Identifikation. Die f\u00fcr den jeweiligen Verwendungszweck zugeteilten Rufzeichen sind bei Beginn und Beendigung jeder Funkverbindung sowie mindestens alle zehn Minuten w\u00e4hrend des Funkverkehrs zu \u00fcbermitteln. Weitere Einzelheiten zur Rufzeichenanwendung k\u00f6nnen einschlie\u00dflich der Ausnahmeregelung nach Absatz 4 von der Regulierungsbeh\u00f6rde festgelegt und in ihrem Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht werden. \u00a7 12 Ausbildungsfunkbetrieb<\/strong><\/p>\n (1) Der Ausbildungsfunkbetrieb dient der praktischen Vorbereitung auf das Ablegen der fachlichen Pr\u00fcfung zum Erwerb eines Amateurfunkzeugnisses. Zur Durchf\u00fchrung des Ausbildungsfunkbetriebs sind zum Amateurfunkdienst zugelassene Funkamateure nach vorheriger Zuteilung eines Ausbildungsrufzeichens gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 3 Nr. 2 des Amateurfunkgesetzes berechtigt. Das Ausbildungsrufzeichen wird auf Antrag zugeteilt. Mit der Zuteilung wird der Berechtigungsumfang f\u00fcr den Ausbildungsfunkbetrieb festgelegt. \u00a7 13 Fernbediente oder automatisch arbeitende Amateurfunkstellen<\/strong><\/p>\n (1) Der Betrieb einer fernbedienten oder automatisch arbeitenden Amateurfunkstelle bedarf einer gesonderten Rufzeichenzuteilung nach \u00a7 3 Abs. 3 Nr. 3 des Amateurfunkgesetzes. Diese Funkstelle darf nur an dem in der Rufzeichenzuteilung aufgef\u00fchrten Standort unter den dort festgelegten Rahmenbedingungen betrieben werden. 1. der Inhaber des Rufzeichens innerhalb eines Jahres nach der Zuteilung den bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Betrieb der fernbedienten oder automatisch arbeitenden Amateurfunkstelle nicht aufgenommen hat oder eine Betriebsunterbrechung von mehr als einem Jahr vorliegt, \u00a7 14 Klubstationen<\/strong><\/p>\n (1) Das Rufzeichen f\u00fcr das Betreiben einer Amateurfunkstelle als Klubstation gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 3 Nr. 4 des Amateurfunkgesetzes wird einem zur Teilnahme am Amateurfunkdienst zugelassenen Funkamateur zugeteilt, wenn er vom Leiter einer Gruppe von Funkamateuren der Regulierungsbeh\u00f6rde in schriftlicher oder elektronischer Form als Verantwortlicher f\u00fcr die Klubstation benannt worden ist. Mit der Zuteilung wird der Berechtigungsumfang f\u00fcr den Betrieb der Klubstation festgelegt. \u00a7 15 Rufzeichenliste<\/strong><\/p>\n (1) Die Regulierungsbeh\u00f6rde ver\u00f6ffentlicht die zugeteilten deutschen Rufzeichen und ihre Inhaber in einer Rufzeichenliste. 1. zugeteiltes Rufzeichen, Klasse und Verwendungszweck, (3) Der Eintragung in die Rufzeichenliste kann widersprochen werden. Der Widerspruch ist in schriftlicher oder elektronischer Form bei der Regulierungsbeh\u00f6rde einzureichen. Sie hat die Funkamateure rechtzeitig und in angemessener Weise auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen. Unabh\u00e4ngig vom Inhalt der Widerspr\u00fcche werden alle zugeteilten Rufzeichen in Verbindung mit dem Namen des Inhabers und die Standorte von Amateurfunkstellen nach \u00a7 13 in das Verzeichnis aufgenommen.<\/p>\n \u00a7 16 Technische und betriebliche Rahmenbedingungen f\u00fcr Amateurfunkstellen<\/strong><\/p>\n (1) Die Amateurfunkstelle ist nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik einzurichten und zu unterhalten. \u00a7 17 St\u00f6rungen und Ma\u00dfnahmen bei St\u00f6rungen<\/strong><\/p>\n (1) Die Regulierungsbeh\u00f6rde kann zur Ermittlung und zur Untersuchung von St\u00f6rungsursachen oder zur Kl\u00e4rung frequenztechnischer Fragen den Betreiber einer Amateurfunkstelle zur Mitwirkung verpflichten. Hierbei kann sie insbesondere verlangen, dass der Funkamateur Angaben \u00fcber den Betrieb der Amateurfunkstelle in schriftlicher Form festh\u00e4lt und vorlegt und dass der Funkamateur bei der St\u00f6rungsuntersuchung Testaussendungen durchf\u00fchrt, die eine messtechnische Auswertung der St\u00f6rszenarien erm\u00f6glichen. \u00a7 18 Geb\u00fchren und Auslagen<\/strong><\/p>\n F\u00fcr individuell zurechenbare \u00f6ffentliche Leistungen nach dem Amateurfunkgesetz und dieser Verordnung werden Geb\u00fchren nach Anlage 2 dieser Verordnung und Auslagen nach \u00a7 23 Absatz 6 des Bundesgeb\u00fchrengesetzes erhoben.<\/p>\n \u00a7 19 \u00dcbergangsregelungen<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr Amateurfunkzeugnisse, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden, gilt:<\/p>\n 1. Amateurfunkzeugnisse der Klasse 3 stehen dem Amateurfunkzeugnis der Klasse E im Sinne dieser Verordnung gleich. (2) F\u00fcr Zulassungen zur Teilnahme am Amateurfunkdienst und f\u00fcr Amateurfunkgenehmigungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt wurden, gilt Absatz 1 entsprechend. \u00a7 20 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten<\/strong><\/p>\n (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Anlage 1 (zu \u00a7 1 Nr. 6)<\/strong> (Fundstelle: BGBl. I 2006, 2071 – 2073) A Tabellarische \u00dcbersicht<\/strong><\/p>\n —————————————– *) B Zus\u00e4tzliche Nutzungsbestimmungen<\/p>\n 1 Maximal zul\u00e4ssige belegte Bandbreite einer Aussendung: 800 Hz. Anlage 2 (zu \u00a7 1 Nr. 7 und \u00a7 18)
\n2. die Einteilung der verschiedenen Arten von Amateurfunkzeugnissen,
\n3. das Anerkennen ausl\u00e4ndischer Amateurfunk-Pr\u00fcfungsbescheinigungen oder Genehmigungen,
\n4. das Verfahren der Zuteilung und Einzelheiten der Anwendung und Mitbenutzung von Rufzeichen,
\n5. den Ausbildungsfunkbetrieb,
\n6. die technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Amateurfunkdienstes einschlie\u00dflich der Nutzungsbedingungen f\u00fcr die im Frequenznutzungsplan f\u00fcr den Amateurfunkdienst ausgewiesenen Frequenzbereiche (Anlage 1) und
\n7. die Geb\u00fchren und Auslagen f\u00fcr Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 8 Satz 2 des Amateurfunkgesetzes (Anlage 2).<\/p>\n
\n2. „Amateurfunkzeugnis oder Pr\u00fcfungsbescheinigung“ die Best\u00e4tigung einer in- oder ausl\u00e4ndischen Pr\u00fcfungsbeh\u00f6rde \u00fcber eine erfolgreich abgelegte fachliche Pr\u00fcfung f\u00fcr Funkamateure nach bestimmten Pr\u00fcfungsanforderungen (Zeugnisklasse);
\n3. „Klubstation“ eine Amateurfunkstelle, die von Mitgliedern einer Gruppe von Funkamateuren unter Verwendung eines gemeinschaftlich genutzten Rufzeichens betrieben wird;
\n4. „fernbediente oder automatisch arbeitende Amateurfunkstelle“ eine unbesetzt betriebene Amateurfunkstelle, die fernbedient oder selbstt\u00e4tig Aussendungen erzeugt (Relaisfunkstellen, Digipeater, Funkbaken usw.);
\n5. „Relaisfunkstelle“ eine fernbediente Amateurfunkstelle (auch in Satelliten), die empfangene Amateurfunkaussendungen, Teile davon oder sonstige eingespeiste oder eingespeicherte Signale fern ausgel\u00f6st aussendet und dabei zur Erh\u00f6hung der Erreichbarkeit von Amateurfunkstellen dient;
\n6. „Funkbake“ eine automatisch arbeitende Amateurfunk-Sendeanlage (auch in Satelliten), die selbstt\u00e4tig Aussendungen zur Feldst\u00e4rkebeobachtung oder zu Empfangsversuchen erzeugt;
\n7. „Spitzenleistung (PEP)“ die Leistung, die der Sender unter normalen Betriebsbedingungen w\u00e4hrend einer Periode der Hochfrequenzschwingung bei der h\u00f6chsten Spitze der Modulationsh\u00fcllkurve durchschnittlich an einen reellen Abschlusswiderstand abgeben kann;
\n8. „effektive Strahlungsleistung (ERP)“ das Produkt aus der Leistung, die unmittelbar der Antenne zugef\u00fchrt wird, und ihrem Gewinn in einer Richtung, bezogen auf den Halbwellendipol;
\n9. „gleichwertige isotrope Strahlungsleistung (EIRP)“ das Produkt aus der Leistung, die unmittelbar der Antenne zugef\u00fchrt wird, und ihrem Gewinn in einer Richtung, bezogen auf den isotropen Kugelstrahler;
\n10. „belegte Bandbreite“ die Frequenzbandbreite, bei der die unterhalb ihrer unteren und oberhalb ihrer oberen Frequenzgrenzen ausgesendeten mittleren Leistungen jeweils 0,5 % der gesamten mittleren Leistung der Aussendung betragen;
\n11. „unerw\u00fcnschte Aussendung“ jede Aussendung au\u00dferhalb der erforderlichen Bandbreite; dies ist die Bandbreite, welche f\u00fcr eine gegebene Sendeart gerade ausreicht, um die \u00dcbertragung der Nachricht mit der Geschwindigkeit und G\u00fcte sicherzustellen, die unter den gegebenen Bedingungen erforderlich ist.<\/p>\n
\n(2) Die Zulassung zur Pr\u00fcfung erfolgt, wenn zuvor die jeweilige Geb\u00fchr gem\u00e4\u00df Anlage 2 Nr. 1 dieser Verordnung entrichtet wurde.<\/p>\n
\n2. betriebliche Kenntnisse (nationale und internationale betriebliche Regeln und Verfahren) und
\n3. Kenntnisse \u00fcber nationale Vorschriften und internationale Regelungen und Vereinbarungen.<\/p>\n
\n(3) Inhaber der Zeugnisklasse E k\u00f6nnen durch erfolgreiches Ablegen einer Zusatzpr\u00fcfung eine Pr\u00fcfungsbescheinigung oder ein Amateurfunkzeugnis der Klasse A erhalten.
\n(4) Einzelheiten zu Pr\u00fcfungsinhalten und -anforderungen und zu den Zusatzpr\u00fcfungen nach Absatz 3 und 5 werden unter Ber\u00fccksichtigung internationaler Empfehlungen von der Regulierungsbeh\u00f6rde festgelegt und in ihrem Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht.
\n(5) In einer freiwilligen Zusatzpr\u00fcfung k\u00f6nnen Fertigkeiten im H\u00f6ren und Geben von Morsezeichen nachgewiesen werden. Die Pr\u00fcfung ist geb\u00fchrenpflichtig nach Anlage 2 Nr. 1c. Die Regulierungsbeh\u00f6rde bescheinigt den erfolgreichen Nachweis von praktischen Fertigkeiten im H\u00f6ren und Geben von Morsezeichen. Die Bestimmungen der \u00a7\u00a7 5 und 6 gelten entsprechend.<\/p>\n
\n(2) Der Pr\u00fcfungsausschuss entscheidet \u00fcber das Ergebnis der Pr\u00fcfung. Die Pr\u00fcfung ist bestanden, wenn der Bewerber in allen Teilen ausreichende Kenntnisse, F\u00e4higkeiten und soweit erforderlich auch Fertigkeiten nachgewiesen hat. Bei nicht einstimmiger Bewertung des Pr\u00fcfungsergebnisses entscheidet der Pr\u00fcfungsvorsitzende.
\n(3) Nicht bestandene Pr\u00fcfungsteile k\u00f6nnen innerhalb von 24 Monaten nach der Bekanntgabe des Pr\u00fcfungsergebnisses wiederholt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss die Pr\u00fcfung vollst\u00e4ndig wiederholt werden. Nicht bestandene Zusatzpr\u00fcfungen k\u00f6nnen nur als vollst\u00e4ndige Zusatzpr\u00fcfung erneut abgelegt werden. \u00a7 3 gilt entsprechend.
\n(4) Behinderten Menschen sind zur Wahrung ihrer Chancengleichheit bei der Pr\u00fcfungsdurchf\u00fchrung auf Wunsch die ihren besonderen Belangen entsprechenden Erleichterungen zu gew\u00e4hren. Die Behinderung ist mit der Antragstellung zur Pr\u00fcfung in schriftlicher oder elektronischer Form nachzuweisen. \u00dcber Art und Umfang der zu gew\u00e4hrenden Erleichterungen entscheidet die Regulierungsbeh\u00f6rde.
\n(5) Einzelheiten zur Durchf\u00fchrung von Pr\u00fcfungen werden nach Anh\u00f6rung der betroffenen Kreise von der Regulierungsbeh\u00f6rde festgelegt und in ihrem Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
\n(2) Die Vorsitzenden und die Beisitzer der Pr\u00fcfungsaussch\u00fcsse (Pr\u00fcfer) werden vom Pr\u00e4sidenten der Regulierungsbeh\u00f6rde bestellt; sie m\u00fcssen nicht Angeh\u00f6rige der Regulierungsbeh\u00f6rde sein. Die Berufung erfolgt in der Regel f\u00fcr f\u00fcnf Jahre; sie kann verl\u00e4ngert werden. Die Regulierungsbeh\u00f6rde kann die Berufung von Pr\u00fcfern auch vor Ablauf der festgelegten Frist aus wichtigem Grund zur\u00fcckziehen. Hierzu z\u00e4hlt insbesondere die Besorgnis, dass eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Wahrnehmung der Pr\u00fcfungsaufgaben aus gesundheitlichen oder anderen Gr\u00fcnden nicht sichergestellt ist.
\n(3) Zum Pr\u00fcfer kann bestellt werden, wer<\/p>\n
\n2. Inhaber eines Amateurfunkzeugnisses der Zeugnisklasse A oder im Besitz eines mindestens gleichwertigen berufsqualifizierenden Abschlusses ist.<\/p>\n
\n(2) Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung eines Amateurfunkzeugnisses der Klasse A ist, dass der Pr\u00fcfungsteilnehmer die Pr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 bestanden und damit die geforderten Kenntnisse nach \u00a7 4 Abs. 1 nachgewiesen hat.
\n(3) Voraussetzung f\u00fcr die Erteilung eines Amateurfunkzeugnisses der Klasse E ist, dass der Pr\u00fcfungsteilnehmer die Pr\u00fcfung gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 bestanden und damit die in \u00a7 4 Abs. 2 geforderten Kenntnisse nachgewiesen hat.<\/p>\n
\n(2) Andere Pr\u00fcfungsbescheinigungen oder Genehmigungen k\u00f6nnen anerkannt werden, wenn die ihnen zu Grunde liegenden Pr\u00fcfungsinhalte und Anforderungen denen eines deutschen Amateurfunkzeugnisses gleichwertig sind. Der Regulierungsbeh\u00f6rde ist vom Original der Urkunden oder von Dokumenten nach Satz 1, die nicht in deutscher, englischer oder franz\u00f6sischer Sprache abgefasst sind, eine beglaubigte \u00dcbersetzung vorzulegen.<\/p>\n
\n(2) Die Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst berechtigt den Funkamateur zur Nutzung der in Anlage 1 ausgewiesenen Frequenzbereiche unter Einhaltung der daf\u00fcr festgelegten Nutzungsbestimmungen nach Ma\u00dfgabe der in seiner Zulassung festgelegten Zeugnisklasse (Berechtigungsumfang).
\n(3) Mit dem Antrag auf Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst nach \u00a7 3 Abs. 1 des Amateurfunkgesetzes hat der Funkamateur der Regulierungsbeh\u00f6rde mitzuteilen, an welchen Standorten er seine ortsfesten Amateurfunkstellen betreiben wird.
\n(4) Der Inhaber einer Zulassung nach Absatz 1 hat jede \u00c4nderung des Namens oder der Anschrift unverz\u00fcglich sowie die Neuerrichtung einer ortsfesten Amateurfunkstelle oder eine dauerhafte Verlegung eines Standortes seiner ortsfesten Amateurfunkstellen vor Inbetriebnahme in schriftlicher oder elektronischer Form der Regulierungsbeh\u00f6rde anzuzeigen.
\n(5) F\u00fcr den Empfang von Aussendungen ist eine Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst nicht erforderlich.<\/p>\n
\n(2) Die Regulierungsbeh\u00f6rde teilt dem Funkamateur neben dem personengebundenen Rufzeichen gem\u00e4\u00df Absatz 1 auf Antrag weitere Rufzeichen f\u00fcr den Ausbildungsfunkbetrieb, f\u00fcr fernbediente und automatisch arbeitende Amateurfunkstellen oder f\u00fcr Klubstationen zu. Rufzeichenzuteilungen d\u00fcrfen befristet werden.
\n(3) Die Regulierungsbeh\u00f6rde erstellt und ver\u00f6ffentlicht in ihrem Amtsblatt einen Rufzeichenplan f\u00fcr den Amateurfunkdienst in Deutschland. Der Rufzeichenplan enth\u00e4lt die angewendeten Rufzeichenreihen einschlie\u00dflich der Zuordnung zu den Klassen und Verwendungszwecken, die zul\u00e4ssigen Kennungen, die nicht zuteilungsf\u00e4higen Rufzeichenzusammensetzungen und die international gebr\u00e4uchlichen Rufzeichenzus\u00e4tze.<\/p>\n
\n(2) Beim Betrieb von leistungsschwachen Amateurfunksendern zu Peilzwecken kann auf eine Rufzeichennennung verzichtet werden, wenn Kennungen gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 3 verwendet werden.
\n(3) Dem Rufzeichen k\u00f6nnen international gebr\u00e4uchliche Zus\u00e4tze beigef\u00fcgt werden. Diese d\u00fcrfen das zugeteilte Rufzeichen nicht verf\u00e4lschen.
\n(4) Mit einem Rufzeichen darf nicht zeitgleich von verschiedenen Standorten aus am Amateurfunkdienst teilgenommen werden. Ausnahmen sind zul\u00e4ssig, bed\u00fcrfen jedoch der vorherigen Zustimmung durch die Regulierungsbeh\u00f6rde.<\/p>\n
\n(2) Im Rahmen des Ausbildungsfunkbetriebs ist Personen, die nicht Inhaber eines entsprechenden Amateurfunkzeugnisses sind, die Teilnahme am Amateurfunkdienst unter unmittelbarer Anleitung und Aufsicht des Inhabers des Ausbildungsrufzeichens gestattet.
\n(3) W\u00e4hrend des Ausbildungsfunkbetriebs ist von den Auszubildenden das zugeteilte Ausbildungsrufzeichen zu benutzen.
\n(4) Beim Ausbildungsfunkbetrieb sind von dem Auszubildenden Angaben \u00fcber den Funkbetrieb schriftlich festzuhalten und vom Ausbilder zu best\u00e4tigen. Dieser hat die Aufzeichnungen ein Jahr aufzubewahren.<\/p>\n
\n(2) Der Rufzeichenzuteilung geht eine standortbezogene Vertr\u00e4glichkeitsuntersuchung f\u00fcr die jeweils zur Nutzung beabsichtigte Frequenz voraus. Das Rufzeichen kann nur zugeteilt werden, wenn entsprechende Frequenzen verf\u00fcgbar sind.
\n(3) Mit der Rufzeichenzuteilung wird der Berechtigungsumfang f\u00fcr den Betrieb der fernbedient oder automatisch arbeitenden Amateurfunkstelle festgelegt. Sie kann mit weiteren Auflagen versehen werden, die eine st\u00f6rungsfreie Frequenznutzung gew\u00e4hrleisten sollen. Einzelheiten werden von der Regulierungsbeh\u00f6rde nach Anh\u00f6rung der betroffenen Kreise festgelegt und in ihrem Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht.
\n(4) Der Funkbetrieb \u00fcber fernbediente Amateurfunkstellen nach Absatz 1 ist Funkamateuren mit zugeteiltem Rufzeichen zu gestatten. Aussendungen und Funkverkehr der Amateurfunkstellen nach Absatz 1 haben Vorrang vor dem \u00fcbrigen Amateurfunkverkehr und d\u00fcrfen nicht beeintr\u00e4chtigt werden. Zur Sicherstellung eines st\u00f6rungsfreien Betriebs kann der Inhaber des Rufzeichens einer fernbedienten Amateurfunkstelle nach Absatz 1 andere Funkamateure von der Nutzung der Amateurfunkstelle ausschlie\u00dfen. Die Regulierungsbeh\u00f6rde ist hiervon zu unterrichten.
\n(5) Die Zuteilung f\u00fcr Funkstellen nach Absatz 1 kann au\u00dfer in den in \u00a7 49 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes genannten F\u00e4llen auch widerrufen werden, wenn<\/p>\n
\n2. die Vertr\u00e4glichkeit mit anderen Nutzungen nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist oder
\n3. die Voraussetzung des Absatzes 2 Satz 2 nicht mehr gegeben ist oder
\n4. der Inhaber des Rufzeichens seine Verpflichtungen nach Absatz 1 Satz 2 oder eine Auflage nach Absatz 3 Satz 2 nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n
\n(2) Unbeschadet der Bestimmungen des \u00a7 3 Abs. 4 des Amateurfunkgesetzes kann die Zuteilung widerrufen werden, wenn die Benennung des Funkamateurs durch den Leiter der Gruppe von Funkamateuren in schriftlicher oder elektronischer Form zur\u00fcckgezogen wird oder die Gruppe sich aufgel\u00f6st hat.
\n(3) Funkamateure mit Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst, die die Klubstation mitbenutzen, haben dabei das Rufzeichen der Klubstation zu verwenden.
\n(4) Zum Amateurfunkdienst zugelassene Funkamateure mit einem Amateurfunkzeugnis der Klasse E d\u00fcrfen die Klubstation im Rahmen ihres Berechtigungsumfangs gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 2 mitbenutzen.<\/p>\n
\n(2) Die Rufzeichenliste enth\u00e4lt folgende Angaben:<\/p>\n
\n2. Name, Vorname und Anschrift des Inhabers der Zulassung zur Teilnahme am Amateurfunkdienst und
\n3. Standort der ortsfesten Amateurfunkstelle.<\/p>\n
\n(2) F\u00fcr die Nutzung der Frequenzbereiche des Amateurfunkdienstes gelten die in Anlage 1 zu dieser Verordnung festgelegten technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen. Die Regulierungsbeh\u00f6rde kann auf Antrag f\u00fcr besondere experimentelle und technisch-wissenschaftliche Studien mit einer Amateurfunkstelle Ausnahmen befristet gestatten. Dies kann unter zus\u00e4tzlichen Auflagen erfolgen und von der Zuteilung eines weiteren Rufzeichens abh\u00e4ngig gemacht werden.
\n(3) Eine Amateurfunkstelle darf mit Telekommunikationsnetzen verbunden werden. Dabei sind die telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Die Bereitstellung von Verbindungen zu Telekommunikationsnetzen \u00fcber eine fernbediente Amateurfunkstelle nach \u00a7 13 ist nur dem Inhaber des Rufzeichens f\u00fcr diese Amateurfunkstelle gestattet.
\n(4) Unerw\u00fcnschte Aussendungen sind auf das geringst m\u00f6gliche Ma\u00df zu beschr\u00e4nken. Erforderliche Richtwerte f\u00fcr Funkanlagen nach \u00a7 1 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen vom 31. Januar 2001 (BGBl. I S. 170) werden nach Anh\u00f6rung der betroffenen Kreise im Amtsblatt der Regulierungsbeh\u00f6rde ver\u00f6ffentlicht.
\n(5) Auf Anforderung der Regulierungsbeh\u00f6rde hat der Funkamateur technische Unterlagen \u00fcber seine Sendeanlage sowie eine Skizze \u00fcber die \u00f6rtliche Anordnung der ortsfesten Antennenanlage vorzulegen.
\n(6) Abgleicharbeiten und Messungen an Sendern von Amateurfunkstellen sind an einem Abschlusswiderstand durchzuf\u00fchren.
\n(7) Der Amateurfunkverkehr ist in offener Sprache abzuwickeln. Der internationale Amateurschl\u00fcssel und die international gebr\u00e4uchlichen Betriebsabk\u00fcrzungen gelten als offene Sprache.
\n(8) Amateurfunkverkehr darf nicht zur Verschleierung des Inhalts verschl\u00fcsselt werden; Steuersignale f\u00fcr Erd- und Weltraumfunkstellen des Amateurfunkdienstes \u00fcber Satelliten gelten nicht als verschl\u00fcsselte Aussendungen. Das Aussenden von irref\u00fchrenden Signalen, von Dauertr\u00e4gern und von rundfunk\u00e4hnlichen Darbietungen sowie der Gebrauch internationaler Not-, Dringlichkeits- und Sicherheitszeichen des See- und Flugfunkdienstes ist nicht zul\u00e4ssig.
\n(9) Der Funkamateur hat geeignete Ma\u00dfnahmen zu treffen, um eine missbr\u00e4uchliche Benutzung seiner Amateurfunkstelle auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
\n(2) Bis zur Aufkl\u00e4rung oder Beseitigung der Ursache von St\u00f6rungen kann die Regulierungsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber dem Betreiber einer Amateurfunkstelle die Sperrung bestimmter Frequenzbereiche, die Absenkung der Senderleistung oder weitere geeignete Ma\u00dfnahmen anordnen.
\n(3) Die Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber die elektromagnetische Vertr\u00e4glichkeit von Betriebsmitteln bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
\n2. Alle anderen erteilten Amateurfunkzeugnisse stehen dem Amateurfunkzeugnis der Klasse A im Sinne dieser Verordnung gleich.<\/p>\n
\n(3) Soweit dies zur Teilnahme am Amateurfunkdienst ausserhalb des Geltungsbereichs des Amateurfunkgesetzes erforderlich ist, stehen Amateurfunkzeugnisse der Klasse A nach dieser Verordnung und Amateurfunkzeugnisse der Klasse 2 nach der Amateurfunkverordnung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 42) Amateurfunkzeugnissen der Klasse 1 nach der Amateurfunkverordnung vom 23. Dezember 1997 (BGBl. 1998 I S. 42) gleich, sofern der Inhaber im Besitz einer Bescheinigung nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 3 dieser Verordnung ist.
\n(4) Bis zur Ver\u00f6ffentlichung allgemeiner Auflagen f\u00fcr die Nutzung des Frequenzbereichs gem\u00e4\u00df Anlage 1 Buchstabe A Nr. 13 durch die Bundesnetzagentur f\u00fcr Elektrizit\u00e4t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen gelten die Bestimmungen der Amtsblattmitteilung Nr. 311\/2005 der Bundesnetzagentur (ver\u00f6ffentlicht im Amtsblatt Nr. 24\/2005 vom 21. Dezember 2005) sinngem\u00e4\u00df weiter.<\/p>\n
\n(2)
\n(3) Bis zur Ver\u00f6ffentlichung der Richtwerte nach \u00a7 16 Abs. 4 dieser Verordnung gelten die in \u00a7 12 Abs. 3 und 4 der Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Gesetzes \u00fcber den Amateurfunk vom 13. M\u00e4rz 1967 (BGBl. I S. 284) festgelegten Richtwerte.<\/p>\n
\nNutzungsbedingungen f\u00fcr die im Frequenznutzungsplan f\u00fcr den Amateurfunkdienst und den Amateurfunkdienst \u00fcber Satelliten ausgewiesenen Frequenzbereiche<\/strong><\/p>\n
\nAuf der Grundlage des \u00a7 6 Satz 1 des Gesetzes \u00fcber den Amateurfunk vom 23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494) werden im Folgenden die technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Nutzung von Frequenzen des Amateurfunkdienstes und des Amateurfunkdienstes \u00fcber Satelliten festgelegt:
\nFernbediente und automatisch arbeitende Amateurfunkstellen im Sinne von \u00a7 13 Abs. 1 und 2 dieser Verordnung d\u00fcrfen nur auf den in der Rufzeichenzuteilung f\u00fcr diese Amateurfunkstellen ausgewiesenen Frequenzen betrieben werden. Die maximal zul\u00e4ssige Strahlungsleistung f\u00fcr fernbediente oder automatisch arbeitende terrestrische Amateurfunkstellen betr\u00e4gt oberhalb 30 MHz 15 Watt ERP. Der Inhaber der Rufzeichenzuteilung muss sicherstellen, dass fernbediente Amateurfunkstellen jederzeit abgeschaltet werden k\u00f6nnen.
\nDie belegte Bandbreite einer Aussendung ist entsprechend dem Stand der Technik auf das f\u00fcr die verwendete Sendeart notwendige Ausma\u00df zu beschr\u00e4nken. Die Mittenfrequenz der Aussendungen ist so zu w\u00e4hlen, dass die belegte Bandbreite innerhalb des dem Amateurfunk zugewiesenen Frequenzbereiches liegt. Der Vorrang des Funkverkehrs bereits belegter Frequenzen ist zu beachten.
\nDie Funkdienste werden nach prim\u00e4ren und sekund\u00e4ren Funkdiensten unterschieden. Ein prim\u00e4rer Funkdienst ist ein Funkdienst, dessen Funkstellen Schutz gegen St\u00f6rungen durch Funkstellen sekund\u00e4rer Funkdienste verlangen k\u00f6nnen, auch wenn diesen Frequenzen bereits zugeteilt sind. Schutz gegen St\u00f6rungen durch Funkstellen des gleichen oder eines anderen prim\u00e4ren Funkdienstes kann nur die Funkstelle verlangen, der die Frequenz fr\u00fcher zugeteilt wurde. Ein sekund\u00e4rer Funkdienst ist ein Funkdienst, dessen Funkstellen weder St\u00f6rungen bei den Funkstellen eines prim\u00e4ren Funkdienstes verursachen d\u00fcrfen noch Schutz vor St\u00f6rungen durch solche Funkstellen verlangen k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig davon, wann die Frequenzzuteilung an Funkstellen des prim\u00e4ren Funkdienstes erfolgt. Sie k\u00f6nnen jedoch Schutz gegen St\u00f6rungen durch Funkstellen des gleichen oder eines anderen sekund\u00e4ren Funkdienstes verlangen, deren Frequenzzuteilung sp\u00e4ter erfolgt.
\nIn den Frequenzbereichen gem\u00e4\u00df Buchstabe A gelten die Regelungen des Frequenznutzungsplans und zus\u00e4tzlich die besonderen Nutzungsbestimmungen nach Buchstabe A und Buchstabe B.<\/p>\n
\nBesondere Nutzungsbestimmungen<\/p>\n\n\n
\n Lfd. Nr.<\/td>\n Frequenzbereiche<\/td>\n Status*)<\/td>\n AFu-Zeugnisklasse gem\u00e4\u00df Zulassungsurkunde<\/td>\n Maximale Leistung<\/td>\n Zus\u00e4tzliche Nutzungsbestimmungen gem\u00e4\u00df B<\/td>\n<\/tr>\n \n 1<\/td>\n 2<\/td>\n 3<\/td>\n 4<\/td>\n 5<\/td>\n 6<\/td>\n<\/tr>\n \n 1<\/td>\n 135,7 – 137,8 kHz<\/td>\n S<\/td>\n A<\/td>\n 1 W ERP<\/td>\n 1<\/td>\n 2<\/td>\n 10<\/td>\n<\/tr>\n \n 2<\/td>\n 1.810 – 1.850 kHz<\/td>\n P<\/td>\n A<\/td>\n 750 W PEP<\/td>\n 3<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 2a<\/td>\n 1.810 – 1.850 kHz<\/td>\n P<\/td>\n E<\/td>\n 100 W PEP<\/td>\n 3<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 3<\/td>\n 1.850 – 1.890 kHz<\/td>\n S<\/td>\n A<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 3<\/td>\n 10<\/td>\n 12<\/td>\n<\/tr>\n \n 3a<\/td>\n 1.850 – 1.890 kHz<\/td>\n S<\/td>\n E<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 3<\/td>\n 10<\/td>\n 12<\/td>\n<\/tr>\n \n 4<\/td>\n 1.890 – 2.000 kHz<\/td>\n S<\/td>\n A<\/td>\n 10 W PEP<\/td>\n 3<\/td>\n 10<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 4a<\/td>\n 1.890 – 2.000 kHz<\/td>\n S<\/td>\n E<\/td>\n 10 W PEP<\/td>\n 3<\/td>\n 10<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 5<\/td>\n 3.500 – 3.800 kHz<\/td>\n P<\/td>\n A<\/td>\n 750 W PEP<\/td>\n 3<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 5a<\/td>\n 3.500 – 3.800 kHz<\/td>\n P<\/td>\n E<\/td>\n 100 W PEP<\/td>\n 3<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 6<\/td>\n 7.000 – 7.100 kHz<\/td>\n P<\/td>\n A<\/td>\n 750 W PEP<\/td>\n 3<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 6a<\/td>\n 7.100 – 7.200 kHz<\/td>\n S<\/td>\n A<\/td>\n 250 W PEP<\/td>\n 3<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 7<\/td>\n 10.100 -10.150 kHz<\/td>\n S<\/td>\n A<\/td>\n 150 W PEP<\/td>\n 1<\/td>\n 10<\/td>\n 12<\/td>\n<\/tr>\n \n 8<\/td>\n 14.000 -14.350 kHz<\/td>\n P<\/td>\n A<\/td>\n 750 W PEP<\/td>\n 3<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 9<\/td>\n 18.068 -18.168 kHz<\/td>\n P<\/td>\n A<\/td>\n 750 W PEP<\/td>\n 3<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 10<\/td>\n 21.000 -21.450 kHz<\/td>\n P<\/td>\n A<\/td>\n 750 W PEP<\/td>\n 3<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 10a<\/td>\n 21.000 -21.450 kHz<\/td>\n P<\/td>\n E<\/td>\n 100 W PEP<\/td>\n 3<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 11<\/td>\n 24.890 -24.990 kHz<\/td>\n P<\/td>\n A<\/td>\n 750 W PEP<\/td>\n 3<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 12<\/td>\n 28 – 29,7 MHz<\/td>\n P<\/td>\n A<\/td>\n 750 W PEP<\/td>\n 4<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 12a<\/td>\n 28 – 29,7 MHz<\/td>\n P<\/td>\n E<\/td>\n 100 W PEP<\/td>\n 4<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 13<\/td>\n 50,08- 51 MHz<\/td>\n S<\/td>\n A<\/td>\n 25 W ERP<\/td>\n 5<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 14<\/td>\n 144 – 146 MHz<\/td>\n P<\/td>\n A<\/td>\n 750 W PEP<\/td>\n 6<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 15<\/td>\n 144 – 146 MHz<\/td>\n P<\/td>\n E<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 6<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 16<\/td>\n 430 – 440 MHz<\/td>\n P<\/td>\n A<\/td>\n 750 W PEP<\/td>\n 7<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 17<\/td>\n 430 – 440 MHz<\/td>\n P<\/td>\n E<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 7<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 18<\/td>\n 1.240 – 1.300 MHz<\/td>\n S<\/td>\n A<\/td>\n 750 W PEP<\/td>\n 8<\/td>\n 11<\/td>\n 13<\/td>\n<\/tr>\n \n 19<\/td>\n 2.320 – 2.450 MHz<\/td>\n S<\/td>\n A<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 9<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 20<\/td>\n 3.400 – 3.475 MHz<\/td>\n S<\/td>\n A<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 9<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 21<\/td>\n 5.650 – 5.850 MHz<\/td>\n S<\/td>\n A<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 9<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 22<\/td>\n 10 – 10,5 GHz<\/td>\n S<\/td>\n A<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 9<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 23<\/td>\n 10 – 10,5 GHz<\/td>\n S<\/td>\n E<\/td>\n 5 W PEP<\/td>\n 9<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 24<\/td>\n 24 – 24,05 GHz<\/td>\n P<\/td>\n A<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 25<\/td>\n 24,05- 24,25 GHz<\/td>\n S<\/td>\n A<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 9<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 26<\/td>\n 47 – 47,2 GHz<\/td>\n P<\/td>\n A<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 27<\/td>\n 75,5 – 76 GHz<\/td>\n P<\/td>\n A<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 9<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 28<\/td>\n 76 – 77,5 GHz<\/td>\n S<\/td>\n A<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 9<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 29<\/td>\n 77,5 – 78 GHz<\/td>\n S<\/td>\n A<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 9<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 30<\/td>\n 78 – 81,5 GHz<\/td>\n S<\/td>\n A<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 9<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 31<\/td>\n 122,25- 123 GHz<\/td>\n S<\/td>\n A<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 9<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 32<\/td>\n 134 – 136 GHz<\/td>\n P<\/td>\n A<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 9<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 33<\/td>\n 136 – 141 GHz<\/td>\n S<\/td>\n A<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 9<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 34<\/td>\n 241 – 248 GHz<\/td>\n S<\/td>\n A<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 35<\/td>\n 248 – 250 GHz<\/td>\n P<\/td>\n A<\/td>\n 75 W PEP<\/td>\n 13<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 36<\/td>\n > 275 GHz<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n –<\/td>\n 14<\/td>\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\nP: Amateurfunkdienst ist prim\u00e4rer Funkdienst, S: Amateurfunkdienst ist sekund\u00e4rer Funkdienst gem\u00e4\u00df Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung. Die mit „P“ gekennzeichneten Frequenzbereiche k\u00f6nnen gleichzeitig auch anderen prim\u00e4ren Funkdiensten zugewiesen sein.<\/p>\n
\n2 Die Betriebsorte sind bei der Regulierungsbeh\u00f6rde schriftlich anzuzeigen. Die Sendeantenne ist gegen\u00fcber anderen Anlagen ausreichend zu entkoppeln. Werden St\u00f6rungen bei Prim\u00e4rfunkdiensten auch in benachbarten Frequenzbereichen verursacht, ist der Betrieb einzustellen.
\n3 Maximal zul\u00e4ssige belegte Bandbreite einer Aussendung: 2,7 kHz.
\n4 Maximal zul\u00e4ssige belegte Bandbreite einer Aussendung: 7 kHz.
\n5 Die Nutzung des Frequenzbereichs kann von der Regulierungsbeh\u00f6rde mit zus\u00e4tzlichen allgemeinen Auflagen versehen werden; die Nutzung ist auf feste Amateurfunkstellen beschr\u00e4nkt. Die Nutzungsbedingungen werden durch die Regulierungsbeh\u00f6rde festgelegt und in ihrem Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht.
\n6 Maximal zul\u00e4ssige belegte Bandbreite einer Aussendung: 40 kHz.
\n7 Die maximal zul\u00e4ssige belegte Bandbreite einer Aussendung betr\u00e4gt 2 MHz und bei amplitudenmodulierten Fernsehaussendungen 7 MHz.
\n8 Die maximal zul\u00e4ssige belegte Bandbreite einer Aussendung betr\u00e4gt 2 MHz, bei amplitudenmodulierten oder digitalen Fernsehaussendungen 7 MHz und bei frequenzmodulierten Fernsehaussendungen 18 MHz.
\n9 Die maximal zul\u00e4ssige belegte Bandbreite einer Aussendung betr\u00e4gt 10 MHz und bei Fernsehaussendungen 20 MHz.
\n10 Der Betrieb von fernbedienten Amateurfunkstellen ist nicht gestattet. Amateurfunk-Wettbewerbe (Contestbetrieb) d\u00fcrfen in diesem Frequenzbereich nicht durchgef\u00fchrt werden.
\n11 Im Teilbereich 1.247 bis 1.263 MHz ist die abgestrahlte Leistung auf maximal 5 Watt EIRP beschr\u00e4nkt. Der Betrieb von fernbedienten und automatisch arbeitenden Amateurfunkstellen ist in diesem Bereich nicht zul\u00e4ssig.
\n12 Die maximal zul\u00e4ssige Strahlungsleistung f\u00fcr automatisch arbeitende Amateurfunkstellen betr\u00e4gt 15 Watt ERP.
\n13 Die Frequenzbereiche 7.000 – 7.100 kHz, 14.000 – 14.250 kHz, 18.068 – 18.168 kHz, 21.000 – 21.450 kHz, 24.890 – 24.990 kHz, 28 – 29,7 MHz, 144 – 146 MHz, 24 – 24,05 GHz, 47 – 47,2 GHz, 75,5 – 76 GHz, 134 – 136 GHz und 248 – 250 GHz k\u00f6nnen auch f\u00fcr den Amateurfunkdienst \u00fcber Satelliten genutzt werden; der Amateurfunkdienst \u00fcber Satelliten ist dabei prim\u00e4rer Funkdienst. Die Frequenzbereiche 435 – 438 MHz, 1.260 – 1.270 MHz, 2.400 – 2.450 MHz, 5.650 – 5.670 MHz, 5.830 – 5.850 MHz, 10,45 – 10,50 GHz, 76 – 81,5 GHz, 136 – 141 GHz und 241 – 248 GHz k\u00f6nnen auch f\u00fcr Amateurfunkdienst \u00fcber Satelliten genutzt werden; der Amateurfunkdienst \u00fcber Satelliten ist dabei sekund\u00e4rer Funkdienst. In den Frequenzbereichen 435 – 438 MHz, 1.260 – 1.270 MHz, 2.400 – 2.450 MHz und 5.650 – 5.670 MHz sind andere sekund\u00e4re Funkdienste gegen\u00fcber dem Amateurfunkdienst \u00fcber Satelliten bevorrechtigt. Die Nutzung der Frequenzbereiche 1.260 – 1.270 MHz und 5.650 – 5.670 MHz ist auf die Senderichtung Erde – Weltraum und im Frequenzbereich 5.830 – 5.850 MHz auf die Senderichtung Weltraum – Erde beschr\u00e4nkt.
\n14 Die Frequenzbereiche 444 \u2013 453 GHz, 510 \u2013 546 GHz, 711 \u2013 730 GHz, 909 \u2013 926 GHz, 945 \u2013 951 GHz und Frequenzen oberhalb von 956 GHz k\u00f6nnen durch den Amateurfunkdienst genutzt werden. Die Nutzungsbedingungen werden durch die Regulierungsbeh\u00f6rde festgelegt und in ihrem Amtsblatt ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n
\nGeb\u00fchrenverzeichnis
\n(Fundstelle: BGBl. I 2005, 250)
\nDie Regulierungsbeh\u00f6rde erhebt f\u00fcr Amtshandlungen nach \u00a7 18 dieser Verordnung folgende Geb\u00fchren:<\/p>\n\n\n
\n 1<\/td>\n 2<\/td>\n 3<\/td>\n<\/tr>\n \n <\/td>\n<\/tr>\n \n Lfd. Nr.<\/td>\n Geb\u00fchrentatbestand<\/td>\n Geb\u00fchr in Euro
\n(ab jeweils 1.1.)<\/td>\n<\/tr>\n\n 2005<\/td>\n 2006<\/td>\n 2008<\/td>\n<\/tr>\n \n 1<\/td>\n \n \n
Klasse A<\/td>\n 90*)<\/td>\n 100*)<\/td>\n 110*)<\/td>\n<\/tr>\n \n Klasse E<\/td>\n 60*)<\/td>\n 70*)<\/td>\n 80*)<\/td>\n<\/tr>\n \n \n \n
Klasse A<\/td>\n 60*)<\/td>\n 70*)<\/td>\n 80*)<\/td>\n<\/tr>\n \n Klasse E<\/td>\n 40*)<\/td>\n 50*)<\/td>\n 60*)<\/td>\n<\/tr>\n \n \n \n
60*)<\/td>\n 70*)<\/td>\n 80*)<\/td>\n<\/tr>\n \n 2<\/td>\n Ausstellen einer harmonisierten Pr\u00fcfungsbescheinigung oder einer Zeugniszweitschrift<\/td>\n 40<\/td>\n 55<\/td>\n 70<\/td>\n<\/tr>\n \n 3<\/td>\n \n \n
40<\/td>\n 55<\/td>\n 70<\/td>\n<\/tr>\n \n \n \n
40<\/td>\n 55<\/td>\n 70<\/td>\n<\/tr>\n \n \n \n
70<\/td>\n 70<\/td>\n 70<\/td>\n<\/tr>\n \n \n \n
60<\/td>\n 85<\/td>\n 110<\/td>\n<\/tr>\n \n \n \n
80<\/td>\n 150<\/td>\n 200<\/td>\n<\/tr>\n \n 4<\/td>\n Anordnung der Einschr\u00e4nkung des Betriebes oder der Au\u00dferbetriebnahme einer Amateurfunkstelle auf Grund von Verst\u00f6\u00dfen gegen Bestimmungen des Amateurfunkgesetzes oder der Amateurfunkverordnung<\/td>\n 160<\/td>\n 160<\/td>\n 160<\/td>\n<\/tr>\n \n 5<\/td>\n Pr\u00fcfen und Anerkennen von Genehmigungen anderer Verwaltungen und nicht CEPT-konformer Pr\u00fcfungsbescheinigungen<\/td>\n 70<\/td>\n 100<\/td>\n 130<\/td>\n<\/tr>\n \n 6<\/td>\n Zur\u00fccknahme eines Antrags nach dem Beginn der sachlichen Bearbeitung und vor Beendigung der Amtshandlung; Ablehnung von Antr\u00e4gen auf die in den Nummern 1 bis 3 und 5 genannten Amtshandlungen; Widerruf oder R\u00fccknahme einer Amtshandlung, soweit der Betroffene dazu Anlass gegeben hat.<\/td>\n Die Geb\u00fchr erm\u00e4\u00dfigt sich um ein Viertel der f\u00fcr den Verwaltungsakt vorgesehenen Geb\u00fchr.<\/td>\n<\/tr>\n \n \n \n