Eingangsformel
\nAuf Grund des \u00a7 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2330) verordnet das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:<\/p>\n
\u00a7 1 Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung gilt f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungen nach dem Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz.<\/p>\n \u00a7 2 Inhalt und Aufbau der Internetseite<\/strong><\/p>\n (1) Auf der in \u00a7 2 Absatz 1 des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes bezeichneten Internetseite werden nur die<\/p>\n 1. in den Artikeln 111 und 112 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 \u00fcber die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549), in der jeweils geltenden Fassung genannten Informationen ver\u00f6ffentlicht. \u00a7 2a Schwellenwertregelung<\/strong><\/p>\n (1) F\u00fcr den Zweck der Durchf\u00fchrung des Artikels 112 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 in der jeweils geltenden Fassung wird bei Beg\u00fcnstigten, deren Gesamtbetrag an Beihilfen in einem Jahr gleich oder niedriger dem von der Europ\u00e4ischen Kommission nach Artikel 112 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 f\u00fcr Deutschland ver\u00f6ffentlichten Betrag ist, anstelle des Namens der Code \u201eKleinempf\u00e4nger\u201c angegeben. \u00a7 3 Berichtigung, Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung und L\u00f6schung von Informationen<\/strong><\/p>\n (1) Soweit nach den f\u00fcr die ver\u00f6ffentlichende Stelle geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen eine Berichtigung der ver\u00f6ffentlichten Informationen erforderlich ist, hat die ver\u00f6ffentlichende Stelle unverz\u00fcglich die Informationen in der Ver\u00f6ffentlichungsdatei der Datenbank entsprechend zu \u00e4ndern. \u00a7 4 Einsichtnahme<\/strong><\/p>\n (1) Die Informationen \u00fcber die Zahlung von Mitteln aus den Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr Landwirtschaft und Fischerei sind ausschlie\u00dflich \u00fcber das Internet einsehbar. \u00a7 5 Datensicherheit<\/strong><\/p>\n (1) Die Bundesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung (Bundesanstalt) stellt gem\u00e4\u00df den Vorgaben der Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung durch technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen eines Sicherheitskonzeptes sicher, dass<\/p>\n 1. die Ver\u00f6ffentlichung der Daten in einem nach DIN EN ISO\/IEC: 27001:2017-06* , auf Basis IT-Grundschutz zertifizierten Informationsverbund erfolgt und alle internen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen in der Bundesanstalt unter den Bedingungen des nach DIN EN ISO\/IEC 27001:2017-06, auf Basis IT-Grundschutz zertifizierten Informationsverbundes der Bundesanstalt ablaufen, Die Bundesanstalt hat das Sicherheitskonzept nach Ma\u00dfgabe der Bedingungen der DIN EN ISO\/IEC 27001:2017-06, Zertifizierung auf der Basis von IT-Grundschutz, regelm\u00e4\u00dfig daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen oder \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, ob es noch dem Stand der Technik entspricht oder an die technische Entwicklung anzupassen ist. Die Frist des Satzes 2 beginnt mit dem Abschluss der Erstzertifizierung nach Satz 1 Nr. 1. 1. durch organisatorische und technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass sie von auftretenden Fehlfunktionen unverz\u00fcglich Kenntnis erlangt, und (3) Kommt es w\u00e4hrend einer Daten\u00fcbermittlung zu St\u00f6rungen oder Unterbrechungen, hat die Bundesanstalt dies der \u00fcbermittelnden Stelle unverz\u00fcglich anzuzeigen. In diesem Fall verlangt die Bundesanstalt eine erneute \u00dcbermittlung.<\/p>\n * DIN EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth Verlag GmbH, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in M\u00fcnchen archivm\u00e4\u00dfig gesichert niedergelegt.<\/p>\n \u00a7 6 Inkrafttreten, Au\u00dferkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n
\n2. in den Artikeln 57 und 58 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 908\/2014 vom 6. August 2014 mit Durchf\u00fchrungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen f\u00fcr Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59) und
\n3. in Artikel 119 in Verbindung mit Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 508\/2014 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 \u00fcber den Europ\u00e4ischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328\/2003, (EG) Nr. 861\/2006, (EG) Nr. 1198\/2006 und (EG) Nr. 791\/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255\/2011 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S.1)<\/p>\n
\n(2) Innerhalb der Datenbank ist f\u00fcr die die Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr Landwirtschaft betreffenden Informationen eine Suchfunktion vorzusehen, die eine Suche nach den genannten Informationen erm\u00f6glicht.<\/p>\n
\n(2) Wenn die Anzahl der Beg\u00fcnstigten nach Absatz 1 in einer Gemeinde hinsichtlich einer der in Anhang XIII der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 908\/2014 aufgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen nicht h\u00f6her als f\u00fcnf ist, wird f\u00fcr den Zweck der Durchf\u00fchrung des Artikels 58 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 908\/2014 bei allen nach Absatz 1 angegebenen Beg\u00fcnstigten dieser Gemeinde, soweit es sich nicht um juristische Personen handelt, anstelle der Gemeinde die n\u00e4chst gr\u00f6\u00dfere Verwaltungseinheit angegeben, der die Gemeinde angeh\u00f6rt. Dies gilt auch, wenn einer Gemeinde mehrere Postleitzahlen zugeordnet sind und die Beg\u00fcnstigten jeweils unter verschiedenen Postleitzahlen derselben Gemeinde gef\u00fchrt werden.
\n(3) Gemeinden im Sinne von Absatz 2 sind auch kreisfreie St\u00e4dte. N\u00e4chst gr\u00f6\u00dfere Verwaltungseinheit im Sinne von Absatz 2 ist bei Gemeinden der Kreis und bei kreisfreien St\u00e4dten das Land.<\/p>\n
\n(2) Soweit nach den f\u00fcr die ver\u00f6ffentlichende Stelle geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen Ver\u00f6ffentlichungen unzul\u00e4ssig sind oder unzul\u00e4ssig werden, hat die ver\u00f6ffentlichende Stelle unverz\u00fcglich die der Ver\u00f6ffentlichung zu Grunde liegenden Informationen in der Ver\u00f6ffentlichungsdatei der Datenbank entsprechend zu l\u00f6schen. Die L\u00f6schung unterbleibt, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass anderenfalls schutzw\u00fcrdige Interessen der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigt werden. In diesem Fall ist die Verarbeitung der Informationen unverz\u00fcglich einzuschr\u00e4nken.
\n(3) Die jeweils ver\u00f6ffentlichende Stelle l\u00f6scht die ver\u00f6ffentlichten Daten zwei Jahre nach dem ersten Tag ihrer Ver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n
\n(2) Die Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung vom 12. September 2011 (BGBl. I S. 1843) in der jeweils geltenden Fassung gilt entsprechend.<\/p>\n
\n2. die auf der Internetseite ver\u00f6ffentlichten Informationen nur durch die jeweils ver\u00f6ffentlichende Stelle ver\u00e4ndert oder gel\u00f6scht werden k\u00f6nnen und die Verarbeitung der Informationen nur durch diese Stelle eingeschr\u00e4nkt werden kann,
\n3. die ver\u00f6ffentlichten Informationen w\u00e4hrend ihrer Ver\u00f6ffentlichung im Internet unversehrt, vollst\u00e4ndig und aktuell bleiben.<\/p>\n
\n(2) Die Bundesanstalt hat<\/p>\n
\n2. diese unverz\u00fcglich zu beheben.<\/p>\n