Eingangsformel
\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:<\/p>\n
\u00a7 1 Zweck und Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz dient<\/p>\n 1. der Durchf\u00fchrung der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 \u00fcber die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352\/78, (EG) Nr. 165\/94, (EG) Nr. 2799\/98, (EG) Nr. 814\/2000, (EG) Nr. 1290\/2005 und (EG) Nr. 485\/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549) in der jeweils geltenden Fassung und der zu ihrer Durchf\u00fchrung erlassenen Rechtsakte der Europ\u00e4ischen Union, soweit darin eine Ver\u00f6ffentlichung von Informationen \u00fcber<\/p>\n a) die Empf\u00e4nger von Zahlungen aus dem Europ\u00e4ischen Garantiefonds f\u00fcr die Landwirtschaft (EGFL) oder dem Europ\u00e4ischen Landwirtschaftsfonds f\u00fcr die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums (ELER), vorgesehen ist; \u00a7 2 Ver\u00f6ffentlichung<\/strong><\/p>\n (1) Die f\u00fcr die Zahlung von Mitteln aus dem Europ\u00e4ischen Garantiefonds f\u00fcr die Landwirtschaft, dem Europ\u00e4ischen Landwirtschaftsfonds f\u00fcr die Entwicklung des l\u00e4ndlichen Raums zust\u00e4ndigen Stellen des Bundes und, soweit diese Mittel von den L\u00e4ndern gezahlt werden, die hierf\u00fcr zust\u00e4ndigen Stellen der L\u00e4nder und im Fall des Europ\u00e4ischen Fischereifonds die zust\u00e4ndige Verwaltungsbeh\u00f6rde ver\u00f6ffentlichen die Informationen nach<\/p>\n 1. Artikel 111 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 in Verbindung mit den Artikeln 57 bis 62 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 908\/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchf\u00fchrungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen f\u00fcr Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59) und in den jeweils geltenden Fassungen im Wege der Direkteingabe auf einer gemeinsamen, von der Bundesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung (Bundesanstalt) betriebenen Internetseite nach Ma\u00dfgabe des Artikels 111 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 in Verbindung mit Artikel 59 der Durchf\u00fchrungsverordnung (EU) Nr. 908\/2014 und im Fall des Europ\u00e4ischen Meeres- und Fischereifonds nach Ma\u00dfgabe des Artikels 119 in Verbindung mit Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 508\/2014. Satz 1 gilt im Fall einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes nur, wenn der Gemeinde oder dem Gemeindeverband die Aufgaben nach diesem Gesetz durch Landesrecht \u00fcbertragen worden sind. \u00a7 2a Datenverarbeitung<\/strong><\/p>\n (1) Wer die in \u00a7 2 Absatz 1 genannten Daten von der Internetseite der Bundesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung erhebt und speichert, darf die Daten nur zum Zweck der sachbezogenen Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Empf\u00e4nger von Zahlungen aus den europ\u00e4ischen Agrar- und Fischereifonds nach Ma\u00dfgabe des Absatzes 2 Satz 1 verwenden. 1. l\u00e4nger als zwei Jahre nach dem Tag ihrer ersten Ver\u00f6ffentlichung auf der Internetseite f\u00fcr den in Absatz 1 genannten Zweck verwendet werden, soweit es sich um Daten \u00fcber Zahlungen aus den Agrarfonds handelt, Die Daten nach Absatz 1 sind sp\u00e4testens mit Ablauf von zwei Jahren nach dem Tag ihrer ersten Ver\u00f6ffentlichung auf der Internetseite der Bundesanstalt f\u00fcr Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung von den in Absatz 1 genannten Nutzern zu l\u00f6schen.<\/p>\n \u00a7 3 Verordnungserm\u00e4chtigungen<\/strong><\/p>\n (1) Das Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft trifft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates n\u00e4here Bestimmungen \u00fcber Einzelheiten des Verfahrens oder technische und organisatorische Ma\u00dfnahmen im Sinne des \u00a7 2 Absatz 3 Satz 1 f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung der Informationen im Internet, insbesondere \u00fcber<\/p>\n 1. den Inhalt und Aufbau der Internetseite, (2) Abweichend von Absatz 1 kann bis zum 31. Juli 2015 die Rechtsverordnung nach Absatz 1 ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Die Rechtsverordnung tritt sp\u00e4testens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten au\u00dfer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n \u00a7 4 Verk\u00fcndung von Rechtsverordnungen<\/strong><\/p>\n Die Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz k\u00f6nnen abweichend von \u00a7 2 Absatz 1 des Verk\u00fcndungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verk\u00fcndet werden.<\/p>\n \u00a7 5 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n
\nb) die Betr\u00e4ge, die jeder Empf\u00e4nger erhalten hat, und
\nc) Art und Beschreibung der jeweils finanzierten Ma\u00dfnahme,<\/p>\n
\n2. der Durchf\u00fchrung der Verordnung (EU) Nr. 508\/2014 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 \u00fcber den Europ\u00e4ischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328\/2003, (EG) Nr. 861\/2006, (EG) Nr. 1198\/2006 und (EG) Nr. 791\/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255\/2011 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung und der zu ihrer Durchf\u00fchrung erlassenen Rechtsakte der Europ\u00e4ischen Union, soweit darin Aufgaben der Verwaltungsbeh\u00f6rde im Zusammenhang mit Informationsma\u00dfnahmen im Sinne des Artikels 119 in Verbindung mit Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 508\/2014 vorgesehen sind.<\/p>\n
\n2. Artikel 119 in Verbindung mit Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 508\/2014<\/p>\n
\n(2) Jede ver\u00f6ffentlichende Stelle tr\u00e4gt die datenschutzrechtliche Verantwortung f\u00fcr die von ihr ver\u00f6ffentlichten Informationen, insbesondere f\u00fcr die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Erhebung, die Zul\u00e4ssigkeit der Ver\u00f6ffentlichung und die Richtigkeit der Informationen. Betroffene k\u00f6nnen ihre Datenschutzrechte bei jeder der ver\u00f6ffentlichenden Stellen geltend machen, von denen sie Zahlungen erhalten haben. Diese Stelle leitet den Antrag nach Kl\u00e4rung der Verantwortlichkeiten an die zust\u00e4ndige Stelle weiter.
\n(3) Die Bundesanstalt erstellt im Benehmen mit dem Bundesamt f\u00fcr Sicherheit in der Informationstechnik ein Sicherheitskonzept f\u00fcr die Internetseite, das den nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung erforderlichen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen entspricht. Das Sicherheitskonzept ist in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob es dem Stand der Technik entspricht.
\n(4) Die Einsicht in die Internetseite steht jedem verwaltungskostenfrei zu.
\n(5) Die ver\u00f6ffentlichten Informationen werden zwei Jahre nach dem ersten Tag der Ver\u00f6ffentlichung auf der Internetseite gel\u00f6scht.<\/p>\n
\n(2) Die Daten nach Absatz 1 d\u00fcrfen nicht<\/p>\n
\n2. f\u00fcr Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet oder \u00fcbermittelt werden,
\n3. missbr\u00e4uchlich gegen\u00fcber dem von der Ver\u00f6ffentlichung betroffenen Empf\u00e4nger von Zahlungen verwendet werden.<\/p>\n
\n2. die Eingabe, Berichtigung, Einschr\u00e4nkung der Verarbeitung und L\u00f6schung von Informationen,
\n3. die Einsicht in die Internetseite,
\n4. die zu ver\u00f6ffentlichenden Informationen \u00fcber Empf\u00e4nger von Beihilfezahlungen unterhalb des nach Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1306\/2013 bestimmten Schwellenwertes,
\n5. den Datenschutz und die Datensicherheit, wobei sicherzustellen ist, dass die Ver\u00f6ffentlichungen unversehrt, vollst\u00e4ndig und aktuell bleiben und jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n