Eingangsformel
\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:<\/p>\n
\u00a7 1 Befristung von Arbeitsvertr\u00e4gen<\/strong><\/p>\n (1) Ein die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt rechtfertigender sachlicher Grund liegt vor, wenn die Besch\u00e4ftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung f\u00fcr einen Schwerpunkt oder dem Erwerb einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung \u00fcber eine fakultative Weiterbildung dient.<\/p>\n (2) Die Dauer der Befristung des Arbeitsvertrags bestimmt sich im Rahmen der Abs\u00e4tze 3 und 4 ausschlie\u00dflich nach der vertraglichen Vereinbarung; sie mu\u00df kalenderm\u00e4\u00dfig bestimmt oder bestimmbar sein.<\/p>\n (3) Ein befristeter Arbeitsvertrag nach Absatz 1 kann auf die notwendige Zeit f\u00fcr den Erwerb der Anerkennung als Facharzt oder den Erwerb einer Zusatzbezeichnung, h\u00f6chstens bis zur Dauer von acht Jahren, abgeschlossen werden. Zum Zweck des Erwerbs einer Anerkennung f\u00fcr einen Schwerpunkt oder des an die Weiterbildung zum Facharzt anschlie\u00dfenden Erwerbs einer Zusatzbezeichnung, eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung \u00fcber eine fakultative Weiterbildung kann ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag f\u00fcr den Zeitraum, der f\u00fcr den Erwerb vorgeschrieben ist, vereinbart werden. Wird die Weiterbildung im Rahmen einer Teilzeitbesch\u00e4ftigung abgeleistet und verl\u00e4ngert sich der Weiterbildungszeitraum hierdurch \u00fcber die zeitlichen Grenzen der S\u00e4tze 1 und 2 hinaus, so k\u00f6nnen diese um die Zeit dieser Verl\u00e4ngerung \u00fcberschritten werden. Erfolgt die Weiterbildung nach Absatz 1 im Rahmen mehrerer befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge, so d\u00fcrfen sie insgesamt die zeitlichen Grenzen nach den S\u00e4tzen 1, 2 und 3 nicht \u00fcberschreiten. Die Befristung darf den Zeitraum nicht unterschreiten, f\u00fcr den der weiterbildende Arzt die Weiterbildungsbefugnis besitzt. Beendet der weiterzubildende Arzt bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt den von ihm nachgefragten Weiterbildungsabschnitt oder liegen bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung im Gebiet, Schwerpunkt, Bereich sowie f\u00fcr den Erwerb eines Fachkundenachweises oder einer Bescheinigung \u00fcber eine fakultative Weiterbildung vor, darf auf diesen Zeitpunkt befristet werden.<\/p>\n (4) Auf die jeweilige Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags nach Absatz 3 sind im Einvernehmen mit dem zur Weiterbildung besch\u00e4ftigten Arzt nicht anzurechnen:<\/p>\n 1. Zeiten einer Beurlaubung oder einer Erm\u00e4\u00dfigung der Arbeitszeit um mindestens ein F\u00fcnftel der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit, die f\u00fcr die Betreuung oder Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder eines pflegebed\u00fcrftigen sonstigen Angeh\u00f6rigen gew\u00e4hrt worden sind, soweit die Beurlaubung oder die Erm\u00e4\u00dfigung der Arbeitszeit die Dauer von zwei Jahren nicht \u00fcberschreitet,<\/p>\n 2. Zeiten einer Beurlaubung f\u00fcr eine wissenschaftliche T\u00e4tigkeit oder eine wissenschaftliche oder berufliche Aus-, Fort- oder Weiterbildung im Ausland, soweit die Beurlaubung die Dauer von zwei Jahren nicht \u00fcberschreitet,<\/p>\n 3. die Elternzeit nach \u00a7 15 Abs. 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes und Zeiten eines Besch\u00e4ftigungsverbots nach den \u00a7\u00a7 3 bis 6, 10 Absatz 3, \u00a7 13 Absatz 1 Nummer 3 und \u00a7 16 des Mutterschutzgesetzes, soweit eine Besch\u00e4ftigung nicht erfolgt ist,<\/p>\n 4. Zeiten des Grundwehr- und Zivildienstes und<\/p>\n 5. Zeiten einer Freistellung zur Wahrnehmung von Aufgaben in einer Personal- oder Schwerbehindertenvertretung, soweit die Freistellung von der regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitszeit mindestens ein F\u00fcnftel betr\u00e4gt und die Dauer von zwei Jahren nicht \u00fcberschreitet.<\/p>\n (5) Die arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grunds\u00e4tze \u00fcber befristete Arbeitsvertr\u00e4ge sind nur insoweit anzuwenden, als sie den Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 4 nicht widersprechen.<\/p>\n (6) Die Abs\u00e4tze 1 bis 5 gelten nicht, wenn der Arbeitsvertrag unter den Anwendungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes f\u00e4llt.<\/p>\n (7) Die Abs\u00e4tze 1 bis 6 gelten auch f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung eines Psychotherapeuten im Rahmen einer zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Fachpsychotherapeuten.<\/p>\n \u00a7 2 Berlin-Klausel<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz gilt nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 13 Abs. 1 des Dritten \u00dcberleitungsgesetzes auch im Land Berlin.<\/p>\n \u00a7 3 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n