Eingangsformel
\nAuf Grund des \u00a7 9c Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 4 und Abs. 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 2001 (BGBl. 2002 I S. 354) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet das Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz:<\/p>\n
Abschnitt 1
\nAnerkennung und \u00dcberpr\u00fcfung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Tr\u00e4gerschaft<\/p>\n
\u00a7 1 Anerkennung als Adoptionsvermittlungsstelle<\/strong><\/p>\n (1) Der Antrag auf Anerkennung als Adoptionsvermittlungsstelle nach \u00a7 2 Absatz 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes muss insbesondere enthalten:<\/p>\n 1. Satzung des Tr\u00e4gers, (2) Hat die Adoptionsvermittlungsstelle in freier Tr\u00e4gerschaft au\u00dferhalb des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs der f\u00fcr ihren Sitz zust\u00e4ndigen zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes Nebenstellen, die selbst keine eigene Adoptionsvermittlung durchf\u00fchren, so ist der Antrag auf Anerkennung als Adoptionsvermittlungsstelle ausschlie\u00dflich an die f\u00fcr den Sitz des Tr\u00e4gers zust\u00e4ndige zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes zu stellen. Soweit eine Nebenstelle Adoptionsvermittlung durchf\u00fchrt, bedarf es eines Antrages nach Absatz 1 an die f\u00fcr den Sitz der Nebenstelle zust\u00e4ndige zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes.<\/p>\n (3) Verlegt die Adoptionsvermittlungsstelle in freier Tr\u00e4gerschaft ihren Sitz in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich einer anderen zentralen Adoptionsstelle eines Landesjugendamtes, so bedarf sie der erneuten Anerkennung durch die nunmehr zust\u00e4ndige zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes. Sofern binnen eines Monats nach der Sitzverlegung ein Antrag auf erneute Anerkennung gestellt worden ist, gilt die bisherige Anerkennung bis zur Entscheidung \u00fcber den Antrag auf erneute Anerkennung fort. Bis zur Entscheidung nach Satz 2 bleibt die bisher zust\u00e4ndige zentrale Adoptionsstelle f\u00fcr Entscheidungen nach \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes zust\u00e4ndig.<\/p>\n \u00a7 2 Zulassung als anerkannte Auslandsvermittlungsstelle<\/strong><\/p>\n (1) Der Antrag auf Zulassung als anerkannte Auslandsvermittlungsstelle nach \u00a7 2a Absatz 4 Nummer 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes muss zus\u00e4tzlich zu den nach \u00a7 1 Absatz 1 geforderten Angaben insbesondere enthalten:<\/p>\n 1. Benennung des oder der Staaten, aus denen Kinder zur Adoption vermittelt werden sollen, (2) Im Zulassungsverfahren sind die \u00fcbrigen zentralen Adoptionsstellen der Landesjugend\u00e4mter und die Bundeszentralstelle f\u00fcr Auslandsadoption zu beteiligen.<\/p>\n (3) Bei der Entscheidung ist auch zu ber\u00fccksichtigen, ob die allgemeinen Strukturen der internationalen Adoptionsvermittlung im Heimatstaat die Gew\u00e4hr f\u00fcr eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abwicklung der internationalen Adoptionsvermittlung bieten und andere Belange nach \u00a7 4 Absatz 2 Satz 4 des Adoptionsvermittlungsgesetzes nicht entgegenstehen.<\/p>\n (4) K\u00f6nnen aufgrund des Verfahrensstandes die Unterlagen nach Absatz 1 Nummer 3 bis 5 noch nicht vorgelegt werden, kann die Anerkennung als Auslandsvermittlungsstelle auf ein Jahr befristet mit der Auflage erteilt werden, innerhalb dieser Zeit die fehlenden Unterlagen nachzureichen. Die Frist kann in begr\u00fcndeten Ausnahmef\u00e4llen verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n \u00a7 3 Unterrichtung der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes<\/strong><\/p>\n Die Adoptionsvermittlungsstelle in freier Tr\u00e4gerschaft hat der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, die die Anerkennung oder die Zulassung erteilt hat, wesentliche \u00c4nderungen gegen\u00fcber den Angaben nach \u00a7 1 Abs. 1 und \u00a7 2 Abs. 1 unverz\u00fcglich mitzuteilen. Dies sind insbesondere:<\/p>\n 1. \u00c4nderung der Satzung, insbesondere aufgrund Verlegung des Sitzes, \u00a7 4 Bericht an die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes<\/strong><\/p>\n (1) Die Adoptionsvermittlungsstelle in freier Tr\u00e4gerschaft hat der zentralen Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, die die Anerkennung oder Zulassung erteilt hat, nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres bis sp\u00e4testens 31. M\u00e4rz des folgenden Jahres einen ausf\u00fchrlichen Bericht vorzulegen, der insbesondere folgende Angaben enthalten muss:<\/p>\n 1. Anzahl der erfolgreich abgeschlossenen Adoptionsvermittlungsverfahren, (2) Die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes kann die Frist nach Absatz 1 in begr\u00fcndeten F\u00e4llen verl\u00e4ngern. \u00a7 5 Geb\u00fchren<\/strong><\/p>\n F\u00fchren staatliche Adoptionsvermittlungsstellen das Adoptionsvermittlungsverfahren durch, sind folgende Geb\u00fchren zu erheben:<\/p>\n 1. f\u00fcr eine Eignungspr\u00fcfung nach \u00a7 7b Absatz 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes 1 300 Euro, \u00a7 6 Erstattung von Auslagen<\/strong><\/p>\n Bei internationalen Adoptionsvermittlungsverfahren erhebt die staatliche Adoptionsvermittlungsstelle folgende Auslagen:<\/p>\n 1. Aufwendungen f\u00fcr die Beschaffung von Urkunden, \u00a7 7 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n Schlussformel
\n2. Auszug aus dem f\u00fcr die juristische Person oder Personenvereinigung ma\u00dfgeblichen Register,
\n3. Wirtschaftsplan,
\n4. Darlegung der Finanzlage des Tr\u00e4gers,
\n5. Sch\u00e4tzung der durchschnittlichen Kosten eines Adoptionsvermittlungsverfahrens,
\n6. vorl\u00e4ufige Bescheinigung \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit oder K\u00f6rperschaftsfreistellungsbescheid,
\n7. Darlegung des Beratungs- und Vermittlungskonzeptes,
\n8. Darlegung der personellen Zusammensetzung der Adoptionsvermittlungsstelle, insbesondere Nachweis der pers\u00f6nlichen und fachlichen Eignung der Fachkr\u00e4fte und der Personen nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes durch die Vorlage von Pr\u00fcfungs- und Arbeitszeugnissen und des vollst\u00e4ndigen Lebenslaufs, sowie
\n9. F\u00fchrungszeugnisse f\u00fcr die in Nummer 8 genannten Personen und die Vertreter des Tr\u00e4gers.<\/p>\n
\n2. Bezeichnung der zentralen Beh\u00f6rde oder der zugelassenen Stelle des Heimatstaates, mit der das Adoptionsvermittlungsverfahren durchgef\u00fchrt werden soll,
\n3. au\u00dferhalb des Anwendungsbereichs des Haager \u00dcbereinkommens vom 29. Mai 1993 \u00fcber den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (BGBl. 2001 II S. 1034) den Nachweis der Zulassung der Stelle nach Nummer 2 durch den Heimatstaat oder, soweit das nationale Recht des Heimatstaates eine Zulassung nicht kennt, den Nachweis der fachlichen Qualifikation der Stelle,
\n4. Nachweis der Zusammenarbeit mit Stellen im Heimatstaat unter Vorlage entsprechender Vereinbarungen,
\n5. Nachweis der Berechtigung zur Adoptionsvermittlung im Heimatstaat,
\n6. Darstellung des Ablaufs des Adoptionsvermittlungsverfahrens einschlie\u00dflich eventueller Projektf\u00f6rderung,
\n7. Sch\u00e4tzung der durchschnittlichen Kosten des Adoptionsvermittlungsverfahrens, aufgegliedert nach Heimatstaaten, und
\n8. Darlegung der besonderen Eignung nach \u00a7 4 Absatz 2 Satz 4 des Adoptionsvermittlungsgesetzes.<\/p>\n
\n2. \u00c4nderung der Vertretung unter Vorlage der in \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 9 genannten Unterlagen,
\n3. Wegfall der Gemeinn\u00fctzigkeit,
\n4. Ausscheiden einer Fachkraft,
\n5. Einstellung einer Fachkraft oder einer Person nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2 des Adoptionsvermittlungsgesetzes unter Vorlage der in \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 8 und 9 genannten Unterlagen,
\n6. Wechsel oder Hinzutreten einer kooperierenden Stelle im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ist entsprechend anzuwenden,
\n7. Wegfall der Zulassung einer kooperierenden Stelle im Heimatstaat,
\n8. Wegfall der Zulassung der Adoptionsvermittlungsstelle in freier Tr\u00e4gerschaft im Heimatstaat,
\n9. wesentliche Ver\u00e4nderungen im Ablauf des Adoptionsvermittlungsverfahrens und
\n10. Aufl\u00f6sung der Adoptionsvermittlungsstelle in freier Tr\u00e4gerschaft.<\/p>\n
\n2. Anzahl der abgebrochenen Adoptionsvermittlungsverfahren,
\n3. Anzahl der laufenden Adoptionsvermittlungsverfahren,
\n4. Anzahl der selbst erstellten Eignungsberichte,
\n5. Nationalit\u00e4t und Alter der vermittelten Kinder,
\n6. Aufschl\u00fcsselung der durchschnittlichen Kosten eines Adoptionsvermittlungsverfahrens nach Heimatstaaten,
\n7. Wirtschaftsplan f\u00fcr das auf das Berichtsjahr folgende Jahr,
\n8. Jahresabschluss f\u00fcr das abgelaufene Kalenderjahr, der durch eine geeignete unabh\u00e4ngige Stelle gepr\u00fcft sein muss,
\n9. Einrichtung von Nebenstellen und eine Beschreibung ihrer Aufgaben, soweit dort keine Adoptionsvermittlung durchgef\u00fchrt wird.<\/p>\n
\nAbschnitt 2
\nKosten, Inkrafttreten<\/p>\n
\n2. f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines internationalen Adoptionsvermittlungsverfahrens einschlie\u00dflich einer l\u00e4nderspezifischen Eignungspr\u00fcfung nach \u00a7 7c Absatz 1 des Adoptionsvermittlungsgesetzes 1 200 Euro.<\/p>\n
\n2. Aufwendungen f\u00fcr \u00dcbersetzungen,
\n3. Verg\u00fctung von Sachverst\u00e4ndigen.<\/p>\n
\nDer Bundesrat hat zugestimmt.<\/p>\n