ADRG
\nVollzitat: „Gesetz zu dem Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommen vom 30. September 1957 \u00fcber die internationale Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf der Stra\u00dfe (ADR) vom 18. August 1969 (BGBl. 1969 II S. 1489), das zuletzt durch Artikel 486 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) ge\u00e4ndert worden ist“
\nStand: Zuletzt ge\u00e4ndert durch Art. 486 V v. 31.8.2015 I 1474<\/p>\n
Eingangsformel<\/strong><\/p>\n Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:<\/p>\n Art 1<\/strong><\/p>\n Dem in Genf am 13. Dezember 1957 von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Europ\u00e4ischen \u00dcbereinkommen vom 30. September 1957 \u00fcber die internationale Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter auf der Stra\u00dfe (ADR) einschlie\u00dflich der Anlagen in ihrer am 29. Juli 1968 ge\u00e4nderten Fassung wird zugestimmt. Das \u00dcbereinkommen wird nachstehend, die Anlagen A und B werden in einem Anlagenband ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Art 2<\/strong><\/p>\n (1) Das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur wird erm\u00e4chtigt, \u00c4nderungen des \u00dcbereinkommens, die der Verwirklichung neuer technischer Erkenntnisse hinsichtlich der internationalen Bef\u00f6rderung gef\u00e4hrlicher G\u00fcter dienen oder die das anzuwendende technische oder verwaltungsm\u00e4\u00dfige Verfahren betreffen, sowie \u00c4nderungen der Anlagen des \u00dcbereinkommens durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen.<\/p>\n (2) Das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur wird erm\u00e4chtigt, Sonderabkommen nach Artikel 4 Abs. 3 des \u00dcbereinkommens durch Rechtsverordnung in Kraft zu setzen. Dasselbe gilt f\u00fcr Vereinbarungen \u00fcber Ausnahmen nach den Vorschriften der Anlagen des \u00dcbereinkommens, wenn Gegenst\u00e4nde der Bundesgesetzgebung ber\u00fchrt werden.<\/p>\n (3) Rechtsverordnungen nach den Abs\u00e4tzen 1 oder 2 bed\u00fcrfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn \u00c4nderungen des \u00dcbereinkommens oder seiner Anlagen oder Sonderabkommen nach Artikel 4 Abs. 3 des \u00dcbereinkommens die Einrichtung der Landesbeh\u00f6rden oder die Regelung ihres Verwaltungsverfahrens betreffen.<\/p>\n (4) Das Bundesministerium f\u00fcr Verkehr und digitale Infrastruktur erl\u00e4\u00dft mit Zustimmung des Bundesrates die zur Ausf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens, dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.<\/p>\n Art 3<\/strong><\/p>\n (1) Ein Fahrzeug, das den Vorschriften des \u00dcbereinkommens nicht entspricht oder f\u00fcr das die nach dem \u00dcbereinkommen vorgeschriebenen Papiere nicht vorgelegt werden, kann bis zur Behebung des Mangels sichergestellt werden. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Ladung.<\/p>\n (2) In den F\u00e4llen des Absatzes 1 k\u00f6nnen die Grenzzollstellen und andere f\u00fcr die Kontrolle an der Grenze zust\u00e4ndige Stellen die Fahrzeuge zur\u00fcckweisen.<\/p>\n Art 4<\/strong><\/p>\n (1) Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens sind<\/p>\n 1. der Bundesminister f\u00fcr Verkehr f\u00fcr Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B;<\/p>\n 2. die Physikalisch-Technische Bundesanstalt f\u00fcr die Genehmigung der Bef\u00f6rderung von radioaktiven Stoffen und f\u00fcr die Zulassung der Muster von Versandst\u00fccken f\u00fcr radioaktive Stoffe;<\/p>\n 3. die Bundesanstalt f\u00fcr Materialpr\u00fcfung f\u00fcr die Zulassung der Bauart von Verpackungen und f\u00fcr die Genehmigung der Bef\u00f6rderung ohne Schutzbeh\u00e4lter;<\/p>\n 4. die Beh\u00f6rden, die den Fahrzeugen das amtliche Kennzeichen zugeteilt haben, f\u00fcr Bescheinigungen nach Anhang B.3 der Anlage B;<\/p>\n 5. die amtlich anerkannten Sachverst\u00e4ndigen und Pr\u00fcfer f\u00fcr den Kraftfahrzeugverkehr f\u00fcr Untersuchungen von Fahrzeugen, mit Ausnahme der mit diesen fest verbundenen Tanks, zur Vorbereitung von Entscheidungen \u00fcber Bescheinigungen nach Anhang B.3 der Anlage B; die amtlich anerkannten Sachverst\u00e4ndigen nach \u00a7 24c der Gewerbeordnung f\u00fcr Untersuchungen der mit den Fahrzeugen fest verbundenen Tanks, auch wenn die Tanks nicht unter \u00a7 24 der Gewerbeordnung fallen.<\/p>\n (2) Im \u00fcbrigen bestimmen sich die sachliche und die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nach Landesrecht. Art 5<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach \u00a7 14 des Dritten \u00dcberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1).<\/p>\n Art 6<\/strong><\/p>\n (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verk\u00fcndung in Kraft.
\nFu\u00dfnote
\nArt. 4 Abs. 1 Nr. 5 Kursivdruck: \u00a7\u00a7 24 und 24c GewO aufgeh. durch Art. 2 Nr. 2, vgl. jetzt Art. 13 G v. 26.8.1992 I 1564<\/p>\n
\n(2) u. (3)<\/p>\n