Eingangsformel
\nAuf Grund des \u00a7 61a Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte, der durch Artikel 2 Nr. 21 des Gesetzes vom 17. Juli 2001 (BGBl. I S. 1600) eingef\u00fcgt worden ist, in Verbindung mit \u00a7 1 des Zust\u00e4ndigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) verordnet das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit und Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium f\u00fcr Verbraucherschutz, Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft:<\/p>\n
\u00a7 1 Datenabgleich durch Vermittlungsstellen, einzubeziehende Personen<\/strong><\/p>\n Der automatisierte Datenabgleich nach \u00a7 61a Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte wird durch zentrale Vermittlungsstellen, die von den Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder bestimmt werden (Vermittlungsstellen), durchgef\u00fchrt. In den Datenabgleich werden Personen einbezogen, deren Einkommen nach \u00a7 32 Abs. 2 des Gesetzes \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte f\u00fcr die Feststellung eines Beitragszuschusses erheblich ist. Die Daten\u00fcbermittlung von der landwirtschaftlichen Alterskasse an die Vermittlungsstellen richtet sich nach folgenden Vorschriften.<\/p>\n \u00a7 2 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 3 Daten\u00fcbermittlung an die Vermittlungsstellen<\/strong><\/p>\n (1) Die landwirtschaftliche Alterskasse \u00fcbermittelt f\u00fcr jede in den Datenabgleich einzubeziehende Person die in \u00a7 61a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte genannten Daten (Anfragedatensatz) an die f\u00fcr die betreffende Person (\u00a7 1 Satz 2) zust\u00e4ndige Vermittlungsstelle. Weitere personenbezogene Daten darf der Anfragedatensatz nicht enthalten.<\/p>\n (2) Die Daten\u00fcbermittlung erfolgt monatlich bis zum dritten Tag dieses Kalendermonats. In die Daten\u00fcbermittlung werden alle der landwirtschaftlichen Alterskasse bis zum ersten Tag des betreffenden Kalendermonats zugeleiteten Meldungen nach Absatz 1 einbezogen.<\/p>\n \u00a7 4 Datenabgleich<\/strong><\/p>\n Der Datenabgleich erstreckt sich auf die Feststellung, wann und f\u00fcr welches Veranlagungsjahr Einkommensteuerbescheide ausgefertigt wurden, und auf die in diesen Einkommensteuerbescheiden ausgewiesenen Eink\u00fcnfte im Sinne von \u00a7 2 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes, aufgeteilt nach den verschiedenen Einkunftsarten. Zus\u00e4tzlich ist mitzuteilen, ob die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft entweder nach \u00a7 4 des Einkommensteuergesetzes oder nach \u00a7 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wurden, ob und welche Eink\u00fcnfte nach \u00a7 22 des Einkommensteuergesetzes erzielt wurden und ob der Progressionsvorbehalt nach \u00a7 32b des Einkommensteuergesetzes angewendet wurde. Bezeichnet der \u00fcbermittelte Anfragedatensatz einen bereits vorliegenden Einkommensteuerbescheid, bleiben dieser sowie zeitlich vor diesem ausgefertigte Einkommensteuerbescheide f\u00fcr fr\u00fchere Veranlagungsjahre beim Abgleich unber\u00fccksichtigt. Unber\u00fccksichtigt bleiben auch Veranlagungsjahre, die im Zeitpunkt des Datenabgleichs mehr als sechs Jahre zur\u00fcckliegen.<\/p>\n \u00a7 5 R\u00fcck\u00fcbermittlung an die landwirtschaftliche Alterskasse<\/strong><\/p>\n Die Vermittlungsstellen \u00fcbermitteln die von ihnen bei dem Abgleich nach \u00a7 4 getroffenen Feststellungen als Antwortdatensatz bis zum zw\u00f6lften Tag des Kalendermonats der Daten\u00fcbermittlung nach \u00a7 3 Abs. 2 an die landwirtschaftliche Alterskasse.<\/p>\n \u00a7 6 Anfragedatensatz<\/strong><\/p>\n Die landwirtschaftliche Alterskasse bestimmt nach Anh\u00f6rung der Vermittlungsstellen und des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft die Gestaltung des Anfragedatensatzes.<\/p>\n \u00a7 7 Verfahren der Daten\u00fcbermittlung<\/strong><\/p>\n (1) Die Daten\u00fcbermittlung erfolgt durch Datenfern\u00fcbertragung.<\/p>\n (2) Werden M\u00e4ngel festgestellt, die eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe \u00dcbernahme der Daten beeintr\u00e4chtigen, kann die \u00dcbernahme der Daten abgelehnt werden. Der Absender ist \u00fcber die festgestellten M\u00e4ngel zu unterrichten.<\/p>\n (3) Die in den folgenden Vorschriften genannten DIN-Normen sind vom Deutschen Institut f\u00fcr Normung e. V., Berlin, herausgegeben, bei der Beuth-Verlag GmbH, Burggrafenstra\u00dfe 4-10, 10787 Berlin, beziehbar und beim Bundesarchiv, Potsdamer Stra\u00dfe 1, 56075 Koblenz, jedermann zug\u00e4nglich und archivm\u00e4\u00dfig gesichert niedergelegt.<\/p>\n \u00a7 8 \u00dcbermittlung durch Datenfern\u00fcbertragung<\/strong><\/p>\n Die Daten sind durch Daten\u00fcbertragung im 8-Bit-Code \u2013 DRV 8 \u2013 nach DIN 66 303 (ISO 8859-1, 1987) Code-Tabelle 1 zu \u00fcbermitteln. Bei der Daten\u00fcbertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Ma\u00dfnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit und Unversehrtheit der Daten sowie die Authentizit\u00e4t der \u00fcbermittelnden und der empfangenden Stelle gew\u00e4hrleisten; bei der Nutzung allgemein zug\u00e4nglicher Netze sind Verschl\u00fcsselungsverfahren anzuwenden.<\/p>\n \u00a7 9 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 10 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 11 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n Schlussformel
\nDer Bundesrat hat zugestimmt.<\/p>\n