{"id":1351,"date":"2021-05-20T15:27:55","date_gmt":"2021-05-20T15:27:55","guid":{"rendered":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1351"},"modified":"2021-05-20T15:27:55","modified_gmt":"2021-05-20T15:27:55","slug":"gesetz-zur-errichtung-der-akademie-der-kuenste-adkg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1351","title":{"rendered":"Gesetz zur Errichtung der Akademie der K\u00fcnste (AdKG)"},"content":{"rendered":"<p>AdKG<br \/>\nVollzitat: &#8222;Gesetz zur Errichtung der Akademie der K\u00fcnste vom 1. Mai 2005 (BGBl. I S. 1218), das durch Artikel 78 des Gesetzes vom 29. M\u00e4rz 2017 (BGBl. I S. 626)<!--more--> ge\u00e4ndert worden ist&#8220;<\/p>\n<p>Das G ist gem. Bek. v. 21.3.2006 I 571 am 1.1.2006 in Kraft getreten .<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 1 Name, Sitz, Rechtsform<\/strong><\/p>\n<p>Unter dem Namen &#8222;Akademie der K\u00fcnste&#8220; wird mit Sitz in Berlin eine bundesunmittelbare, rechtsf\u00e4hige K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts errichtet. Die Akademie der K\u00fcnste verwaltet sich selbst.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 2 Aufgaben<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die Akademie der K\u00fcnste dient der Repr\u00e4sentation des Gesamtstaates auf dem Gebiet der Kunst und Kultur; sie hat die Aufgabe, die K\u00fcnste zu f\u00f6rdern und die Sache der Kunst in der Gesellschaft zu vertreten. Die Akademie der K\u00fcnste spricht aus selbst\u00e4ndiger Verantwortung. Sie soll von der Hauptstadt Berlin ausgehend internationale Wirkung entfalten und sich als national bedeutsame Einrichtung der kulturellen Entwicklung sowie der Pflege des kulturellen Erbes widmen. Die Akademie der K\u00fcnste ber\u00e4t und unterst\u00fctzt die Bundesrepublik Deutschland in Angelegenheiten der Kunst und Kultur. Sie verfolgt ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke im Sinne des Abschnitts &#8222;Steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke&#8220; der Abgabenordnung.<\/p>\n<p>(2) Die Akademie der K\u00fcnste setzt die Tradition der 1696 in Preu\u00dfen gegr\u00fcndeten Akademie der K\u00fcnste fort. Sie ist eine internationale Gemeinschaft von K\u00fcnstlern, die zur Kunst ihrer Zeit beigetragen haben und deren Werk durch ihre Berufung in die Akademie der K\u00fcnste gew\u00fcrdigt wird. In die Akademie k\u00f6nnen auch Personen berufen werden, die sich um die K\u00fcnste verdient gemacht haben.<\/p>\n<p>(3) Die Akademie der K\u00fcnste kann mit Zustimmung der die Rechtsaufsicht f\u00fchrenden obersten Bundesbeh\u00f6rde weitere Aufgaben im Sinne des Absatzes 1 \u00fcbernehmen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 3 Satzung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die Akademie der K\u00fcnste gibt sich eine Satzung, die der Genehmigung im Rahmen der Rechtsaufsicht bedarf. Das Gleiche gilt f\u00fcr \u00c4nderungen der Satzung.<\/p>\n<p>(2) In der Satzung ist die Einrichtung eines Verwaltungsbeirates vorzusehen. Diesem geh\u00f6ren an:<\/p>\n<p>a) der Bund als Zuschussgeber mit der Mehrheit der Stimmen,<br \/>\nb) ein Vertreter des Landes Brandenburg,<br \/>\nc) ein Vertreter des Landes Berlin,<br \/>\nd) der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin,<br \/>\ne) die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.<\/p>\n<p>Der Verwaltungsbeirat ist mit den Wirtschafts- und Personalangelegenheiten der Akademie der K\u00fcnste zu befassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 4 Organe<\/strong><\/p>\n<p>Die Organe der Akademie der K\u00fcnste sind die Mitgliederversammlung, der Senat, der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 5 Mitglieder<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die Akademie der K\u00fcnste hat h\u00f6chstens 500 Mitglieder. Sie kann dar\u00fcber hinaus Ehrenmitglieder berufen. Die Mitgliedschaft ist insbesondere nicht von der Staatsangeh\u00f6rigkeit, dem Wohnort oder der Sprache abh\u00e4ngig.<\/p>\n<p>(2) Die Mitglieder werden von den Sektionen benannt, von der Mitgliederversammlung gew\u00e4hlt und vom Pr\u00e4sidenten oder von der Pr\u00e4sidentin berufen.<\/p>\n<p>(3) Weitere Mitglieder, die zun\u00e4chst keiner Sektion angeh\u00f6ren, werden vom Senat vorgeschlagen, von der Mitgliederversammlung gew\u00e4hlt und vom Pr\u00e4sidenten oder von der Pr\u00e4sidentin berufen.<br \/>\n(4) Die Ehrenmitglieder werden vom Senat vorgeschlagen, von der Mitgliederversammlung gew\u00e4hlt und vom Pr\u00e4sidenten oder von der Pr\u00e4sidentin berufen.<br \/>\n(5) Die Einzelheiten regelt die Satzung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 6 Mitgliederversammlung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Der Mitgliederversammlung der Akademie der K\u00fcnste geh\u00f6ren alle Mitglieder an, die Ehrenmitglieder mit beratender Stimme. Die Mitgliederversammlung wird vom Pr\u00e4sidenten oder von der Pr\u00e4sidentin einberufen.<\/p>\n<p>(2) Die Mitgliederversammlung soll mindestens einmal in jedem Kalenderjahr zusammentreten. Sie muss einberufen werden, wenn der Senat es beschlie\u00dft oder mindestens 30 Mitglieder es schriftlich oder elektronisch verlangen.<\/p>\n<p>(3) Die Mitgliederversammlung beschlie\u00dft die Satzung mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 7 Senat<\/strong><\/p>\n<p>(1) Der Senat besteht aus dem Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin, dem Vizepr\u00e4sidenten oder der Vizepr\u00e4sidentin, den Direktoren oder den Direktorinnen der Sektionen sowie bis zu vier weiteren Mitgliedern der Akademie, die f\u00fcr die Dauer einer Amtszeit von drei Jahren von der Mitgliederversammlung gew\u00e4hlt werden. Ihre Wiederwahl ist m\u00f6glich. Der Senat beschlie\u00dft \u00fcber alle wichtigen Fragen und Vorhaben der Akademie, insbesondere \u00fcber den Wirtschaftsplan sowie die Auswahl der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Sekret\u00e4re oder Sekret\u00e4rinnen. Hiervon ausgenommen sind die bestandsbezogenen Veranstaltungen des Archivs.<\/p>\n<p>(2) Die n\u00e4heren Einzelheiten regelt die Satzung.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 8 Pr\u00e4sident oder Pr\u00e4sidentin<\/strong><\/p>\n<p>(1) Der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin vertritt die Akademie der K\u00fcnste nach innen und au\u00dfen. Er oder sie leitet die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Senats. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgaben wird er oder sie von einem Pr\u00e4sidialsekret\u00e4r oder einer Pr\u00e4sidialsekret\u00e4rin unterst\u00fctzt.<\/p>\n<p>(2) Der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin wird nach Ma\u00dfgabe der Satzung durch den Vizepr\u00e4sidenten oder die Vizepr\u00e4sidentin vertreten.<\/p>\n<p>(3) Der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin und der Vizepr\u00e4sident oder die Vizepr\u00e4sidentin werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung aus dem Kreis der Mitglieder gew\u00e4hlt. Die Amtszeit betr\u00e4gt jeweils drei Jahre. Ihre Wiederwahl ist m\u00f6glich.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 9 Sektionen<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die Akademie der K\u00fcnste hat sechs Sektionen:<br \/>\nBildende Kunst<br \/>\nBaukunst<br \/>\nMusik<br \/>\nLiteratur<br \/>\nDarstellende Kunst<br \/>\nFilm- und Medienkunst.<\/p>\n<p>(2) Jede Sektion hat h\u00f6chstens 75 Mitglieder. Die Sektionen werden von einem Sektionsdirektor oder einer Sektionsdirektorin geleitet und im Senat vertreten. Die Sektionsdirektoren oder Sektionsdirektorinnen werden aus der Mitte der jeweiligen Sektion vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung f\u00fcr eine Amtszeit von drei Jahren gew\u00e4hlt. Ihre Wiederwahl ist m\u00f6glich.<\/p>\n<p>(3) F\u00fcr die Sektionen und sektions\u00fcbergreifende Vorhaben sind Sekret\u00e4re oder Sekret\u00e4rinnen t\u00e4tig.<\/p>\n<p>(4) Das N\u00e4here regelt die Satzung. Sie kann auch eine von Absatz 1 abweichende Regelung \u00fcber die Sektionen enthalten.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 10 Archiv<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die Akademie der K\u00fcnste hat ein Archiv, f\u00fcr das im Rahmen der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Direktor oder die Direktorin des Archivs zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n<p>(2) Die Sammlungsgebiete des Archivs umfassen die Geschichte der Akademien der K\u00fcnste in Berlin seit der Gr\u00fcndung der sp\u00e4teren Preu\u00dfischen Akademie der K\u00fcnste sowie s\u00e4mtliche Kunstsparten.<\/p>\n<p>(3) In der Satzung sind Einrichtung und Aufgaben eines Archiv-Rates zu regeln.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 11 Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n<p>Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Akademie der K\u00fcnste wird nach Ma\u00dfgabe der Satzung unter Leitung des Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin durch hauptamtliche Beauftragte f\u00fcr die Bereiche Programm, Archiv und Verwaltung wahrgenommen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 12 Besch\u00e4ftigte<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die Akademie besch\u00e4ftigt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf diese sind die f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifvertr\u00e4ge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.<\/p>\n<p>(2) Die Satzung soll die Befristung der Funktionen der Mitglieder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, des Pr\u00e4sidialsekret\u00e4rs oder der Pr\u00e4sidialsekret\u00e4rin und der Sekret\u00e4re oder Sekret\u00e4rinnen vorsehen.<\/p>\n<p>(3) Die Akademie der K\u00fcnste \u00fcbernimmt alle Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverh\u00e4ltnissen der bisherigen landesunmittelbaren K\u00f6rperschaft Akademie der K\u00fcnste.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 13 Haushalt, Aufsicht, Rechnungspr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n<p>(1) Zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben erh\u00e4lt die Akademie der K\u00fcnste einen Bundeszuschuss nach Ma\u00dfgabe des Bundeshaushalts. Die Akademie der K\u00fcnste kann im Rahmen ihrer Zweckbestimmung Zuwendungen Dritter annehmen.<\/p>\n<p>(2) Die auf Bundesebene f\u00fcr Kultur und Medien zust\u00e4ndige oberste Bundesbeh\u00f6rde f\u00fchrt die Rechtsaufsicht \u00fcber die Akademie der K\u00fcnste.<\/p>\n<p>(3) F\u00fcr das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie f\u00fcr die Rechnungslegung der Akademie der K\u00fcnste werden die Bestimmungen entsprechend angewandt, die f\u00fcr die unmittelbare Bundesverwaltung gelten. F\u00fcr besondere Funktionen kann in der Satzung die Gew\u00e4hrung von Aufwandsentsch\u00e4digungen vorgesehen werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 14 Geb\u00fchren<\/strong><\/p>\n<p>Die Akademie der K\u00fcnste verlangt nach Ma\u00dfgabe der Satzung Entgelte f\u00fcr die Benutzung ihrer Einrichtungen und f\u00fcr Veranstaltungen.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 15 \u00dcbernahme von Rechten und Pflichten<\/strong><\/p>\n<p>(1) Die Akademie der K\u00fcnste \u00fcbernimmt als Gesamtrechtsnachfolgerin die Rechte und Pflichten, welche f\u00fcr die bisherige gemeinsame K\u00f6rperschaft Akademie der K\u00fcnste der L\u00e4nder Berlin und Brandenburg begr\u00fcndet worden sind.<\/p>\n<p>(2) Bis zur Neuwahl der Organe f\u00fchren die Organe der bisherigen landesunmittelbaren K\u00f6rperschaft Akademie der K\u00fcnste ihre Gesch\u00e4fte fort.<\/p>\n<p>(3) F\u00fcr die Zeit bis zum Inkrafttreten der nach \u00a7 3 vorgesehenen Satzung findet die Satzung vom 24. Oktober 1993 in der Fassung des Senatsbeschlusses vom 28. Januar 1994 entsprechende Anwendung.<\/p>\n<p>(4) Die nichtrechtsf\u00e4hige Stiftung Archiv der Akademie der K\u00fcnste wird aufgel\u00f6st. Die Akademie der K\u00fcnste \u00fcbernimmt die Rechte und Pflichten, welche f\u00fcr die bisherige Stiftung Archiv der Akademie der K\u00fcnste begr\u00fcndet worden sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>\u00a7 16 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n<p>Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, an dem der Staatsvertrag \u00fcber die Aufl\u00f6sung der von den L\u00e4ndern Berlin und Brandenburg getragenen Akademie der K\u00fcnste in Kraft tritt. Die Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Kultur und Medien gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.<\/p>\n<div class=\"social-share-buttons\"><a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sharer\/sharer.php?u=https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1351\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Facebook<\/a><a href=\"https:\/\/twitter.com\/intent\/tweet?url=https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1351&text=Gesetz+zur+Errichtung+der+Akademie+der+K%C3%BCnste+%28AdKG%29\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Twitter<\/a><a href=\"https:\/\/www.linkedin.com\/shareArticle?url=https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1351&title=Gesetz+zur+Errichtung+der+Akademie+der+K%C3%BCnste+%28AdKG%29\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">LinkedIn<\/a><a href=\"https:\/\/pinterest.com\/pin\/create\/button\/?url=https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1351&description=Gesetz+zur+Errichtung+der+Akademie+der+K%C3%BCnste+%28AdKG%29\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pinterest<\/a><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>AdKG Vollzitat: &#8222;Gesetz zur Errichtung der Akademie der K\u00fcnste vom 1. Mai 2005 (BGBl. I S. 1218), das durch Artikel 78 des Gesetzes vom 29. M\u00e4rz 2017 (BGBl. I S. 626) FacebookTwitterLinkedInPinterest<\/p>\n<p class=\"more-link-p\"><a class=\"more-link\" href=\"https:\/\/eurogesetze.com\/?p=1351\">Read more &rarr;<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_lmt_disableupdate":"","_lmt_disable":"","footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-1351","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gesetze-verordnungen"],"modified_by":"eurogesetze","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1351","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1351"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1351\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1352,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1351\/revisions\/1352"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1351"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1351"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/eurogesetze.com\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1351"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}