AdenauerHStiftG
\nVollzitat: „Gesetz \u00fcber die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus vom 24. November 1978 (BGBl. I S. 1821), das durch Artikel 74 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) ge\u00e4ndert worden ist“<\/p>\n
\u00a7 1 Rechtsform der Stiftung<\/strong><\/p>\n Unter dem Namen „Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus“ wird mit Sitz in Bad Honnef-Rh\u00f6ndorf eine rechtsf\u00e4hige Stiftung des \u00f6ffentlichen Rechts errichtet. Die Stiftung entsteht mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.<\/p>\n \u00a7 2 Stiftungszweck<\/strong><\/p>\n (1) Zweck der Stiftung ist es,<\/p>\n 1. das Andenken an das Wirken des Staatsmannes Konrad Adenauer f\u00fcr Freiheit und Einheit des deutschen Volkes, f\u00fcr Europa, f\u00fcr Verst\u00e4ndigung und Vers\u00f6hnung unter den V\u00f6lkern zu wahren und einen Beitrag zum Verst\u00e4ndnis der j\u00fcngeren Geschichte sowie des Entstehens der Bundesrepublik Deutschland zu leisten;<\/p>\n 2. den Nachla\u00df Konrad Adenauers, soweit er nicht famili\u00e4ren Charakter hat, zu sammeln, zu pflegen, zu verwalten und f\u00fcr die Interessen der Allgemeinheit in Wissenschaft, Bildung und Politik auszuwerten.<\/p>\n (2) Der Erf\u00fcllung dieses Zweckes dienen insbesondere folgende Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n 1. Einrichtung, Unterhaltung und Ausbau der f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglichen Gedenkst\u00e4tte „Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus“ in Bad Honnef-Rh\u00f6ndorf;<\/p>\n 2. Einrichtung und Unterhaltung eines Archivs nebst Forschungs- und Dokumentationsstelle in Bad Honnef-Rh\u00f6ndorf;<\/p>\n 3. Ver\u00f6ffentlichung von Archivbest\u00e4nden und wissenschaftlichen Untersuchungen;<\/p>\n 4. Veranstaltungen im Sinne des Stiftungszwecks.<\/p>\n \u00a7 3 Stiftungsverm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gehen auf die Stiftung \u00fcber:<\/p>\n 1. die unbeweglichen und beweglichen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, die der Bundesrepublik Deutschland von den Erben des verstorbenen Bundeskanzlers Konrad Adenauer auf Grund besonderer vertraglicher Vereinbarungen unentgeltlich \u00fcbereignet worden sind, und<\/p>\n 2. die von der Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die unselbst\u00e4ndige Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus erworbenen Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde.<\/p>\n (2) Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen von dritter Seite anzunehmen.<\/p>\n (3) Zur Erf\u00fcllung des Stiftungszwecks (\u00a7 2 Abs. 1) erh\u00e4lt die Stiftung einen j\u00e4hrlichen Zuschu\u00df des Bundes nach Ma\u00dfgabe des jeweiligen Bundeshaushalts.<\/p>\n (4) Ertr\u00e4gnisse des Stiftungsverm\u00f6gens und sonstige Einnahmen sind nur im Sinne des Stiftungszwecks zu verwenden.<\/p>\n \u00a7 4 Satzung<\/strong><\/p>\n Die Stiftung gibt sich eine Satzung, die vom Kuratorium mit einer Mehrheit von vier F\u00fcnfteln seiner Mitglieder beschlossen wird und der Genehmigung des Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr Angelegenheiten der Kultur und der Medien bedarf. Das gleiche gilt f\u00fcr \u00c4nderungen der Satzung.<\/p>\n \u00a7 5 Organe der Stiftung<\/strong><\/p>\n Organe der Stiftung sind<\/p>\n 1. das Kuratorium,<\/p>\n 2. der Vorstand.<\/p>\n \u00a7 6 Kuratorium<\/strong><\/p>\n (1) Das Kuratorium besteht aus f\u00fcnf Mitgliedern, die vom Bundespr\u00e4sidenten f\u00fcr die Dauer von f\u00fcnf Jahren bestellt werden. Je zwei Mitglieder werden von der Bundesregierung und den Erben Adenauer vorgeschlagen; das f\u00fcnfte Mitglied w\u00e4hlt der Bundespr\u00e4sident aus. F\u00fcr jedes der f\u00fcnf Mitglieder ist in gleicher Weise ein Vertreter zu bestellen. Wiederholte Bestellung ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n (2) Scheidet ein Kuratoriumsmitglied oder sein Vertreter vorzeitig aus, so kann eine Bestellung des Nachfolgers nur f\u00fcr den Rest der Zeit, f\u00fcr die das Mitglied oder der Vertreter bestellt war, erfolgen.<\/p>\n (3) Das Vorschlagsrecht der Erben Adenauer ist bis auf die zweite Generation in direkter Abstammung von Konrad Adenauer beschr\u00e4nkt. Danach f\u00e4llt das Vorschlagsrecht an die Bundesregierung.<\/p>\n (4) Das Kuratorium w\u00e4hlt einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.<\/p>\n (5) Das Kuratorium beschlie\u00dft \u00fcber alle grunds\u00e4tzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der Stiftung geh\u00f6ren. Es \u00fcberwacht die T\u00e4tigkeit des Vorstandes. Das N\u00e4here regelt die Satzung.<\/p>\n \u00a7 7 Vorstand<\/strong><\/p>\n (1) Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern. Sie werden vom Kuratorium mit einer Mehrheit von vier F\u00fcnfteln seiner Mitglieder bestellt, davon ein Vorstandsmitglied auf Vorschlag des Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr Angelegenheiten der Kultur und der Medien. Die Satzung kann bestimmen, da\u00df das vom Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr Angelegenheiten der Kultur und der Medien vorgeschlagene Mitglied Vorsitzender des Vorstandes ist.<\/p>\n (2) Der Vorstand f\u00fchrt die Beschl\u00fcsse des Kuratoriums aus und f\u00fchrt die Gesch\u00e4fte der Stiftung. Er vertritt die Stiftung gerichtlich und au\u00dfergerichtlich.<\/p>\n (3) Das N\u00e4here regelt die Satzung.<\/p>\n \u00a7 8 Neben- und ehrenamtliche T\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n Die Mitglieder des Kuratoriums und des Vorstandes sind, soweit sie nicht nebenamtlich t\u00e4tig sind, ehrenamtlich t\u00e4tig.<\/p>\n \u00a7 9 Aufsicht, Haushalt, Rechnungspr\u00fcfung<\/strong><\/p>\n (1) Die Stiftung untersteht der Aufsicht des Beauftragten der Bundesregierung f\u00fcr Angelegenheiten der Kultur und der Medien. Bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben wird die Stiftung durch das Bundesarchiv unterst\u00fctzt; Art und Umfang regelt der Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Angelegenheiten der Kultur und der Medien im Benehmen mit dem Kuratorium.<\/p>\n (2) F\u00fcr das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie f\u00fcr die Rechnungslegung der Stiftung finden die f\u00fcr die Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.<\/p>\n \u00a7 10 Besch\u00e4ftigte<\/strong><\/p>\n (1) Die Gesch\u00e4fte der Stiftung werden in der Regel durch Arbeitnehmer (Angestellte und Arbeiter) wahrgenommen.<\/p>\n (2) Auf die Arbeitnehmer der Stiftung sind die f\u00fcr Arbeitnehmer des Bundes jeweils geltenden Tarifvertr\u00e4ge und sonstigen Bestimmungen anzuwenden.<\/p>\n (3) Der Stiftung kann durch Satzungsregelung das Recht, Beamte zu haben, verliehen werden.<\/p>\n \u00a7 11 Geb\u00fchren<\/strong><\/p>\n Die Stiftung kann zur Deckung des Verwaltungsaufwands nach n\u00e4herer Bestimmung der Satzung Geb\u00fchren f\u00fcr die Benutzung von Stiftungseinrichtungen erheben.<\/p>\n \u00a7 12 Dienstsiegel<\/strong><\/p>\n Die Stiftung f\u00fchrt ein Dienstsiegel.<\/p>\n \u00a7 13 \u00dcbernahme von Rechten und Pflichten<\/strong><\/p>\n Mit ihrem Entstehen \u00fcbernimmt die „Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus“ die Rechte und Pflichten, welche f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland durch die mit den Erben Adenauer geschlossenen Vertr\u00e4ge vom 19. Dezember 1967 und 20. Dezember 1976 begr\u00fcndet worden sind. Das gleiche gilt f\u00fcr Rechte und Pflichten aus Vertr\u00e4gen, die die Bundesrepublik Deutschland f\u00fcr die unselbst\u00e4ndige Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus abgeschlossen hat.<\/p>\n \u00a7 14 Berlin-Klausel<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz gilt nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 13 Abs. 1 des Dritten \u00dcberleitungsgesetzes auch im Land Berlin.<\/p>\n \u00a7 15 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n