Erster Abschnitt
\nAllgemeine Vorschriften<\/p>\n
\u00a7 1 Grundsatz<\/strong><\/p>\n F\u00fcr das Einleiten von Abwasser in ein Gew\u00e4sser im Sinne von \u00a7 3 Nummer 1 bis 3 des Wasserhaushaltsgesetzes ist eine Abgabe zu entrichten (Abwasserabgabe). Sie wird durch die L\u00e4nder erhoben.<\/p>\n \u00a7 2 Begriffsbestimmungen<\/strong><\/p>\n (1) Abwasser im Sinne dieses Gesetzes sind das durch h\u00e4uslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften ver\u00e4nderte und das bei Trockenwetter damit zusammen abflie\u00dfende Wasser (Schmutzwasser) sowie das von Niederschl\u00e4gen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Fl\u00e4chen abflie\u00dfende und gesammelte Wasser (Niederschlagswasser). Als Schmutzwasser gelten auch die aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abf\u00e4llen austretenden und gesammelten Fl\u00fcssigkeiten.<\/p>\n (2) Einleiten im Sinne dieses Gesetzes ist das unmittelbare Verbringen des Abwassers in ein Gew\u00e4sser; das Verbringen in den Untergrund gilt als Einleiten in ein Gew\u00e4sser, ausgenommen hiervon ist das Verbringen im Rahmen landbaulicher Bodenbehandlung.<\/p>\n (3) Abwasserbehandlungsanlage im Sinne dieses Gesetzes ist eine Einrichtung, die dazu dient, die Sch\u00e4dlichkeit des Abwassers zu vermindern oder zu beseitigen; ihr steht eine Einrichtung gleich, die dazu dient, die Entstehung von Abwasser ganz oder teilweise zu verhindern.<\/p>\n \u00a7 3 Bewertungsgrundlage<\/strong><\/p>\n (1) Die Abwasserabgabe richtet sich nach der Sch\u00e4dlichkeit des Abwassers, die unter Zugrundelegung der oxidierbaren Stoffe, des Phosphors, des Stickstoffs, der organischen Halogenverbindungen, der Metalle Quecksilber, Cadmium, Chrom, Nickel, Blei, Kupfer und ihrer Verbindungen sowie der Giftigkeit des Abwassers gegen\u00fcber Fischeiern nach der Anlage zu diesem Gesetz in Schadeinheiten bestimmt wird. Eine Bewertung der Sch\u00e4dlichkeit entf\u00e4llt au\u00dfer bei Niederschlagswasser (\u00a7 7) und Kleineinleitungen (\u00a7 8), wenn die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstoffkonzentration oder Jahresmenge die in der Anlage angegebenen Schwellenwerte nicht \u00fcberschreitet oder der Verd\u00fcnnungsfaktor G(tief)EI nicht mehr als 2 betr\u00e4gt.<\/p>\n (2) In den F\u00e4llen des \u00a7 9 Abs. 3 (Flusskl\u00e4ranlagen) richtet sich die Abgabe nach der Zahl der Schadeinheiten im Gew\u00e4sser unterhalb der Flusskl\u00e4ranlage.<\/p>\n (3) Die L\u00e4nder k\u00f6nnen bestimmen, dass die Sch\u00e4dlichkeit des Abwassers insoweit au\u00dfer Ansatz bleibt, als sie in Nachkl\u00e4rteichen, die einer Abwasserbehandlungsanlage kl\u00e4rtechnisch unmittelbar zugeordnet sind, beseitigt wird.<\/p>\n (4) Die Bundesregierung wird erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in der Anlage festgelegten Vorschriften \u00fcber die Verfahren zur Bestimmung der Sch\u00e4dlichkeit dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik anzupassen, wenn dadurch die Bewertung der Sch\u00e4dlichkeit nicht wesentlich ver\u00e4ndert wird.<\/p>\n Zweiter Abschnitt \u00a7 4 Ermittlung auf Grund des Bescheides<\/strong><\/p>\n (1) Die der Ermittlung der Zahl der Schadeinheiten zugrunde zu legende Schadstofffracht errechnet sich au\u00dfer bei Niederschlagswasser (\u00a7 7) und bei Kleineinleitungen (\u00a7 8) nach den Festlegungen des die Abwassereinleitung zulassenden Bescheides. Der Bescheid hat hierzu mindestens f\u00fcr die in der Anlage zu \u00a7 3 unter den Nummern 1 bis 5 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen die in einem bestimmten Zeitraum im Abwasser einzuhaltende Konzentration und bei der Giftigkeit gegen\u00fcber Fischeiern den in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltenden Verd\u00fcnnungsfaktor zu begrenzen (\u00dcberwachungswerte) sowie die Jahresschmutzwassermenge festzulegen. Enth\u00e4lt der Bescheid f\u00fcr einen Schadstoff oder eine Schadstoffgruppe \u00dcberwachungswerte f\u00fcr verschiedene Zeitr\u00e4ume, ist der Abgabenberechnung der \u00dcberwachungswert f\u00fcr den l\u00e4ngsten Zeitraum zugrunde zu legen; Jahres- und Monatsmittelwerte bleiben au\u00dfer Betracht. Ist im Abwasser einer der in der Anlage zu \u00a7 3 genannten Schadstoffe oder Schadstoffgruppen nicht \u00fcber den dort angegebenen Schwellenwerten zu erwarten, so kann insoweit von der Festlegung von \u00dcberwachungswerten abgesehen werden.<\/p>\n (2) In den F\u00e4llen des \u00a7 9 Abs. 3 (Flusskl\u00e4ranlagen) gilt Absatz 1 entsprechend.<\/p>\n (3) Weist das aus einem Gew\u00e4sser unmittelbar entnommene Wasser vor seinem Gebrauch bereits eine Sch\u00e4dlichkeit nach \u00a7 3 Abs. 1 (Vorbelastung) auf, so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen die Vorbelastung f\u00fcr die in \u00a7 3 Abs. 1 genannten Schadstoffe und Schadstoffgruppen zu sch\u00e4tzen und ihm die gesch\u00e4tzte Vorbelastung nicht zuzurechnen. Bei der Sch\u00e4tzung ist von der Schadstoffkonzentration im Mittel mehrerer Jahre auszugehen. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen f\u00fcr Gew\u00e4sser oder Teile von ihnen die mittlere Schadstoffkonzentration einheitlich festlegen.<\/p>\n (4) Die Einhaltung des Bescheides ist im Rahmen der Gew\u00e4sser\u00fcberwachung nach den wasserrechtlichen Vorschriften durch staatliche oder staatlich anerkannte Stellen zu \u00fcberwachen; der staatlichen Anerkennung stehen gleichwertige Anerkennungen oder Anerkennungen, aus denen hervorgeht, dass die betreffenden Anforderungen erf\u00fcllt sind, aus anderen Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum gleich. Ergibt die \u00dcberwachung, dass ein der Abgabenrechnung zugrunde zu legender \u00dcberwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als eingehalten gilt, wird die Zahl der Schadeinheiten erh\u00f6ht. Die Erh\u00f6hung richtet sich nach dem Vomhundertsatz, um den der h\u00f6chste gemessene Einzelwert den \u00dcberwachungswert \u00fcberschreitet. Wird der \u00dcberwachungswert einmal nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erh\u00f6hung nach der H\u00e4lfte des Vomhundertsatzes, wird der \u00dcberwachungswert mehrfach nicht eingehalten, nach dem vollen Vomhundertsatz. Legt der die Abwassereinleitung zulassende Bescheid nach Absatz 1 Satz 4 einen \u00dcberwachungswert nicht fest und ergibt die \u00dcberwachung, dass die in der Anlage zu \u00a7 3 als Schwellenwert angegebene Konzentration \u00fcberschritten ist, wird die sich rechnerisch bei Zugrundelegung des Schwellenwertes ergebende Zahl der Schadeinheiten um den Vomhundertsatz erh\u00f6ht, der sich aus den S\u00e4tzen 3 und 4 ergibt. Enth\u00e4lt der Bescheid \u00fcber die nach Absatz 1 zugrunde zu legenden \u00dcberwachungswerte hinaus auch \u00dcberwachungswerte f\u00fcr k\u00fcrzere Zeitr\u00e4ume oder Festlegungen f\u00fcr die in einem bestimmten Zeitraum einzuhaltende Abwassermenge oder Schadstofffracht, so wird die Zahl der Schadeinheiten auch bei \u00dcberschreitung dieser Werte erh\u00f6ht. Wird die festgelegte Abwassermenge nicht eingehalten, so wird die Zahl der Schadeinheiten f\u00fcr alle im Bescheid nach Absatz 1 begrenzten \u00dcberwachungswerte erh\u00f6ht. Werden sowohl ein \u00dcberwachungswert nach Absatz 1 als auch ein \u00dcberwachungswert oder eine Festlegung nach Satz 6 nicht eingehalten, so bestimmt sich die Erh\u00f6hung der Zahl der Schadeinheiten nach dem h\u00f6chsten anzuwendenden Vomhundertsatz.<\/p>\n (5) Erkl\u00e4rt der Einleiter gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde, dass er im Veranlagungszeitraum w\u00e4hrend eines bestimmten Zeitraumes, der nicht k\u00fcrzer als drei Monate sein darf, einen niedrigeren Wert als den im Bescheid nach Absatz 1 festgelegten \u00dcberwachungswert oder eine geringere als die im Bescheid festgelegte Abwassermenge einhalten wird, so ist die Zahl der Schadeinheiten f\u00fcr diesen Zeitraum nach dem erkl\u00e4rten Wert zu ermitteln. Die Abweichung muss mindestens 20 vom Hundert betragen. Die Erkl\u00e4rung, in der die Umst\u00e4nde darzulegen sind, auf denen sie beruht, ist mindestens zwei Wochen vor dem beantragten Zeitraum abzugeben. Die Abs\u00e4tze 2 und 3 gelten entsprechend. Die Einhaltung des erkl\u00e4rten Wertes ist entsprechend den Festlegungen des Bescheides f\u00fcr den \u00dcberwachungswert durch ein beh\u00f6rdlich zugelassenes Messprogramm nachzuweisen; die Messergebnisse der beh\u00f6rdlichen \u00dcberwachung sind in die Auswertung des Messprogramms mit einzubeziehen. Wird die Einhaltung des erkl\u00e4rten Wertes nicht nachgewiesen oder ergibt die beh\u00f6rdliche \u00dcberwachung, dass ein nach Absatz 1 der Abgabenberechnung zugrunde zu legender \u00dcberwachungswert oder eine Festlegung nach Absatz 4 Satz 6 nicht eingehalten ist oder nicht als eingehalten gilt, finden die Abs\u00e4tze 1 bis 4 Anwendung.<\/p>\n \u00a7 5 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 6 Ermittlung in sonstigen F\u00e4llen<\/strong><\/p>\n (1) Soweit die zur Ermittlung der Schadeinheiten erforderlichen Festlegungen nicht in einem Bescheid nach \u00a7 4 Abs. 1 enthalten sind, hat der Einleiter sp\u00e4testens einen Monat vor Beginn des Veranlagungszeitraums gegen\u00fcber der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde zu erkl\u00e4ren, welche f\u00fcr die Ermittlung der Schadeinheiten ma\u00dfgebenden \u00dcberwachungswerte er im Veranlagungszeitraum einhalten wird. Kommt der Einleiter der Verpflichtung nach Satz 1 nicht nach, ist der Ermittlung der Schadeinheiten jeweils das h\u00f6chste Messergebnis aus der beh\u00f6rdlichen \u00dcberwachung zugrunde zu legen. Liegt kein Ergebnis aus der beh\u00f6rdlichen \u00dcberwachung vor, hat die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die \u00dcberwachungswerte zu sch\u00e4tzen. Die Jahresschmutzwassermenge wird bei der Ermittlung der Schadeinheiten gesch\u00e4tzt.<\/p>\n (2) \u00a7 4 Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.<\/p>\n \u00a7 7 Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser<\/strong><\/p>\n (1) Die Zahl der Schadeinheiten von Niederschlagswasser, das \u00fcber eine \u00f6ffentliche Kanalisation eingeleitet wird, betr\u00e4gt zw\u00f6lf vom Hundert der Zahl der angeschlossenen Einwohner. Wird das Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Fl\u00e4chen \u00fcber eine nicht\u00f6ffentliche Kanalisation eingeleitet, sind der Abgabenberechnung 18 Schadeinheiten je volles Hektar zugrunde zu legen, wenn die befestigten gewerblichen Fl\u00e4chen gr\u00f6\u00dfer als drei Hektar sind. Die Zahl der angeschlossenen Einwohner oder die Gr\u00f6\u00dfe der befestigten Fl\u00e4che kann gesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n (2) Die L\u00e4nder k\u00f6nnen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder zum Teil abgabefrei bleibt.<\/p>\n \u00a7 8 Pauschalierung bei Kleineinleitungen von Schmutzwasser aus Haushaltungen und \u00e4hnlichem Schmutzwasser<\/strong><\/p>\n (1) Die Zahl der Schadeinheiten von Schmutzwasser aus Haushaltungen und \u00e4hnlichem Schmutzwasser, f\u00fcr das eine K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts nach \u00a7 9 Abs. 2 Satz 2 abgabepflichtig ist, betr\u00e4gt die H\u00e4lfte der Zahl der nicht an die Kanalisation angeschlossenen Einwohner, soweit die L\u00e4nder nichts anderes bestimmen. Ist die Zahl der Einwohner nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand zu ermitteln, kann sie gesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n (2) Die L\u00e4nder k\u00f6nnen bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung abgabefrei bleibt. Die Einleitung ist abgabefrei, wenn der Bau der Abwasserbehandlungsanlage mindestens den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht und die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Schlammbeseitigung sichergestellt ist.<\/p>\n Dritter Abschnitt \u00a7 9 Abgabepflicht, Abgabesatz<\/strong><\/p>\n (1) Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Einleiter).<\/p>\n (2) Die L\u00e4nder k\u00f6nnen bestimmen, dass an Stelle der Einleiter K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts abgabepflichtig sind. An Stelle von Einleitern, die weniger als acht Kubikmeter je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und \u00e4hnliches Schmutzwasser einleiten, sind von den L\u00e4ndern zu bestimmende K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts abgabepflichtig. Die L\u00e4nder regeln die Abw\u00e4lzbarkeit der Abgabe.<\/p>\n (3) Wird das Wasser eines Gew\u00e4ssers in einer Flusskl\u00e4ranlage gereinigt, k\u00f6nnen die L\u00e4nder bestimmen, dass an Stelle der Einleiter eines festzulegenden Einzugsbereichs der Betreiber der Flusskl\u00e4ranlage abgabepflichtig ist. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.<\/p>\n (4) Die Abgabepflicht entsteht bis zum 31. Dezember 1980 nicht. Der Abgabesatz betr\u00e4gt f\u00fcr jede Schadeinheit im Jahr.<\/p>\n (5) Der Abgabesatz nach Absatz 4 erm\u00e4\u00dfigt sich au\u00dfer bei Niederschlagswasser (\u00a7 7) und bei Kleineinleitungen (\u00a7 8) um 75 vom Hundert, vom Veranlagungsjahr 1999 an um die H\u00e4lfte f\u00fcr die Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl<\/p>\n 1. der Inhalt des Bescheides nach \u00a7 4 Absatz 1 oder die Erkl\u00e4rung nach \u00a7 6 Absatz 1 Satz 1 mindestens den in einer Rechtsverordnung nach \u00a7 7a des Wasserhaushaltsgesetzes in der am 28. Februar 2010 geltenden Fassung oder \u00a7 23 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit \u00a7 57 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes festgelegten Anforderungen entspricht und<\/p>\n 2. die in einer Rechtsverordnung nach Nummer 1 festgelegten Anforderungen im Veranlagungszeitraum eingehalten werden.<\/p>\n Satz 1 gilt entsprechend, wenn f\u00fcr die im Bescheid nach \u00a7 4 Absatz 1 festgesetzten oder die nach \u00a7 6 Absatz 1 Satz 1 erkl\u00e4rten \u00dcberwachungswerte in einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 keine Anforderungen festgelegt sind. \u00a7 10 Ausnahmen von der Abgabepflicht<\/strong><\/p>\n (1) Nicht abgabepflichtig ist das Einleiten von<\/p>\n 1. Schmutzwasser, das vor Gebrauch einem Gew\u00e4sser entnommen worden ist und \u00fcber die bei der Entnahme vorhandene Sch\u00e4dlichkeit im Sinne dieses Gesetzes hinaus keine weitere Sch\u00e4dlichkeit im Sinne dieses Gesetzes aufweist,<\/p>\n 2. Schmutzwasser in ein beim Abbau von mineralischen Rohstoffen entstandenes oberirdisches Gew\u00e4sser, sofern das Wasser nur zum Waschen der dort gewonnenen Erzeugnisse gebraucht wird und keine anderen sch\u00e4dlichen Stoffe als die abgebauten enth\u00e4lt und soweit gew\u00e4hrleistet ist, dass keine sch\u00e4dlichen Stoffe in andere Gew\u00e4sser gelangen,<\/p>\n 3. Schmutzwasser von Wasserfahrzeugen, das auf ihnen anf\u00e4llt,<\/p>\n 4. Niederschlagswasser von bis zu drei Hektar gro\u00dfen befestigten gewerblichen Fl\u00e4chen und von Schienenwegen der Eisenbahnen, wenn es nicht \u00fcber eine \u00f6ffentliche Kanalisation vorgenommen wird.<\/p>\n (2) Die L\u00e4nder k\u00f6nnen bestimmen, dass das Einleiten von Abwasser in Untergrundschichten, in denen das Grundwasser wegen seiner nat\u00fcrlichen Beschaffenheit f\u00fcr eine Trinkwassergewinnung mit den herk\u00f6mmlichen Aufbereitungsverfahren nicht geeignet ist, nicht abgabepflichtig ist.<\/p>\n (3) Werden Abwasserbehandlungsanlagen errichtet oder erweitert, deren Betrieb eine Minderung der Fracht einer der bewerteten Schadstoffe und Schadstoffgruppen in einem zu behandelnden Abwasserstrom um mindestens 20 vom Hundert sowie eine Minderung der Gesamtschadstofffracht beim Einleiten in das Gew\u00e4sser erwarten l\u00e4sst, so k\u00f6nnen die f\u00fcr die Errichtung oder Erweiterung der Anlage entstandenen Aufwendungen mit der f\u00fcr die in den drei Jahren vor der vorgesehenen Inbetriebnahme der Anlage insgesamt f\u00fcr diese Einleitung geschuldeten Abgabe verrechnet werden. Dies gilt nicht f\u00fcr den nach \u00a7 4 Abs. 4 erh\u00f6hten Teil der Abgabe. Ist die Abgabe bereits gezahlt, besteht ein entsprechender R\u00fcckzahlungsanspruch; dieser Anspruch ist nicht zu verzinsen. Die Abgabe ist nachzuerheben, wenn die Anlage nicht in Betrieb genommen wird oder eine Minderung um mindestens 20 vom Hundert nicht erreicht wird. Die nacherhobene Abgabe ist r\u00fcckwirkend vom Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit an entsprechend \u00a7 238 der Abgabenordnung zu verzinsen.<\/p>\n (4) F\u00fcr Anlagen, die das Abwasser vorhandener Einleitungen einer Abwasserbehandlungsanlage zuf\u00fchren, die den Anforderungen des \u00a7 60 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes entspricht oder angepasst wird, gilt Absatz 3 entsprechend mit der Ma\u00dfgabe, dass bei den Einleitungen insgesamt eine Minderung der Schadstofffracht zu erwarten ist. Vierter Abschnitt \u00a7 11 Veranlagungszeitraum, Erkl\u00e4rungspflicht<\/strong><\/p>\n (1) Veranlagungszeitraum ist das Kalenderjahr.<\/p>\n (2) Der Abgabepflichtige hat in den F\u00e4llen der \u00a7\u00a7 7 und 8 die Zahl der Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen und die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vorzulegen. Ist der Abgabepflichtige nicht Einleiter (\u00a7 9 Abs. 2 und 3), so hat der Einleiter dem Abgabepflichtigen die notwendigen Daten und Unterlagen zu \u00fcberlassen.<\/p>\n (3) Die L\u00e4nder k\u00f6nnen bestimmen, dass der Abgabepflichtige auch in anderen F\u00e4llen die Zahl der Schadeinheiten des Abwassers zu berechnen, die f\u00fcr eine Sch\u00e4tzung erforderlichen Angaben zu machen und die dazugeh\u00f6rigen Unterlagen der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde vorzulegen hat. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.<\/p>\n \u00a7 12 Verletzung der Erkl\u00e4rungspflicht<\/strong><\/p>\n (1) Kommt der Abgabepflichtige seinen Verpflichtungen nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 und den erg\u00e4nzenden Vorschriften der L\u00e4nder nicht nach, so kann die Zahl der Schadeinheiten von der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde gesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n (2) Der Einleiter, der nach \u00a7 9 Abs. 2 oder 3 nicht abgabepflichtig ist, kann im Wege der Sch\u00e4tzung zur Abgabe herangezogen werden, wenn er seinen Verpflichtungen nach \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 und den erg\u00e4nzenden Vorschriften der L\u00e4nder nicht nachkommt. In diesem Fall haften der Abgabepflichtige und der Einleiter als Gesamtschuldner.<\/p>\n \u00a7 12a Rechtsbehelfe gegen die Heranziehung<\/strong><\/p>\n Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anforderung der Abgabe haben keine aufschiebende Wirkung. Satz 1 ist auch auf Bescheide anzuwenden, die vor dem 19. Dezember 1984 erlassen worden sind.<\/p>\n \u00a7 13 Verwendung<\/strong><\/p>\n (1) Das Aufkommen der Abwasserabgabe ist f\u00fcr Ma\u00dfnahmen, die der Erhaltung oder Verbesserung der Gew\u00e4sserg\u00fcte dienen, zweckgebunden. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen bestimmen, dass der durch den Vollzug dieses Gesetzes und der erg\u00e4nzenden landesrechtlichen Vorschriften entstehende Verwaltungsaufwand aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe gedeckt wird.<\/p>\n (2) Ma\u00dfnahmen nach Absatz 1 sind insbesondere:<\/p>\n 1. der Bau von Abwasserbehandlungsanlagen,<\/p>\n 2. der Bau von Regenr\u00fcckhaltebecken und Anlagen zur Reinigung des Niederschlagswassers,<\/p>\n 3. der Bau von Ring- und Auffangkan\u00e4len an Talsperren, See- und Meeresufern sowie von Hauptverbindungssammlern, die die Errichtung von Gemeinschaftskl\u00e4ranlagen erm\u00f6glichen,<\/p>\n 4. der Bau von Anlagen zur Beseitigung des Kl\u00e4rschlamms,<\/p>\n 5. Ma\u00dfnahmen im und am Gew\u00e4sser zur Beobachtung und Verbesserung der Gew\u00e4sserg\u00fcte wie Niedrigwasseraufh\u00f6hung oder Sauerstoffanreicherung sowie zur Gew\u00e4sserunterhaltung,<\/p>\n 6. Forschung und Entwicklung von Anlagen oder Verfahren zur Verbesserung der Gew\u00e4sserg\u00fcte,<\/p>\n 7. Ausbildung und Fortbildung des Betriebspersonals f\u00fcr Abwasserbehandlungsanlagen und andere Anlagen zur Erhaltung und Verbesserung der Gew\u00e4sserg\u00fcte.<\/p>\n F\u00fcnfter Abschnitt \u00a7 14 Anwendung von Straf- und Bu\u00dfgeldvorschriften der Abgabenordnung<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Hinterziehung von Abwasserabgaben gelten die Strafvorschriften des \u00a7 370 Abs. 1, 2 und 4 und des \u00a7 371 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechend, f\u00fcr die Verk\u00fcrzung von Abwasserabgaben gilt die Bu\u00dfgeldvorschrift des \u00a7 378 der Abgabenordnung (AO 1977) entsprechend.<\/p>\n \u00a7 15 Ordnungswidrigkeiten<\/strong><\/p>\n (1) Ordnungswidrig handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig<\/p>\n 1. entgegen \u00a7 11 Abs. 2 Satz 1 die Berechnungen oder Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollst\u00e4ndig vorlegt,<\/p>\n 2. entgegen \u00a7 11 Abs. 2 Satz 2 dem Abgabepflichtigen die notwendigen Daten oder Unterlagen nicht, nicht richtig oder nicht vollst\u00e4ndig \u00fcberl\u00e4sst.<\/p>\n (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu zweitausendf\u00fcnfhundert Euro geahndet werden.<\/p>\n \u00a7 16 Stadtstaaten-Klausel<\/strong><\/p>\n \u00a7 1 findet auch Anwendung, wenn die L\u00e4nder Berlin und Hamburg selbst abgabepflichtig sind. \u00a7 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 gilt f\u00fcr die L\u00e4nder Berlin und Hamburg mit der Ma\u00dfgabe, dass sie sich auch selbst als abgabepflichtig bestimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00a7 17 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 18 (Inkrafttreten)<\/p>\n Anlage (zu \u00a7 3) (1) Die Bewertungen der Schadstoffe und Schadstoffgruppen sowie die Schwellenwerte ergeben sich aus folgender Tabelle:<\/p>\n G(tief)EI ist der Verd\u00fcnnungsfaktor, bei dem Abwasser im Fischeitest nicht mehr giftig ist. Die Verfahren zur Bestimmung der Sch\u00e4dlichkeit des Abwassers entsprechen den Analyse- und Messverfahren nach den Nummern, die in Anlage 1 der Abwasserverordnung angegeben sind.
\nErmittlung der Sch\u00e4dlichkeit<\/p>\n
\nAbgabepflicht<\/p>\n
\n– ab 1. Januar 1981 12 DM,
\n– ab 1. Januar 1982 18 DM,
\n– ab 1. Januar 1983 24 DM,
\n– ab 1. Januar 1984 30 DM,
\n– ab 1. Januar 1985 36 DM,
\n– ab 1. Januar 1986 40 DM,
\n– ab 1. Januar 1991 50 DM,
\n– ab 1. Januar 1993 60 DM,
\n– ab 1. Januar 1997 70 DM,
\n– ab 1. Januar 2002 35,79 Euro<\/p>\n
\n(6) Im Falle einer Erkl\u00e4rung nach \u00a7 4 Abs. 5 berechnet sich die Erm\u00e4\u00dfigung nach dem erkl\u00e4rten Wert, wenn der Bescheid im Anschluss an die Erkl\u00e4rung an den erkl\u00e4rten Wert angepasst wird und dieser die Voraussetzungen des Absatzes 5 erf\u00fcllt.<\/p>\n
\n(5) Werden in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Abwasseranlagen errichtet oder erweitert, deren Aufwendungen nach Absatz 3 oder 4 verrechnungsf\u00e4hig sind, so k\u00f6nnen die Aufwendungen oder Leistungen hierzu nach Ma\u00dfgabe der Abs\u00e4tze 3 und 4 auch mit Abwasserabgaben verrechnet werden, die der Abgabepflichtige f\u00fcr andere Einleitungen in diesem Gebiet bis zum Veranlagungsjahr 2005 schuldet.<\/p>\n
\nFestsetzung, Erhebung und Verwendung der Abgabe<\/p>\n
\nGemeinsame Vorschriften; Schlussvorschriften<\/p>\n
\n(Fundstelle: BGBl. I 2005, 119;
\nbzgl. der einzelnen \u00c4nderungen vgl. Fu\u00dfnote)<\/p>\n\n\n
\n Nr.<\/td>\n Bewertete Schadstoffe und Schadstoffgruppen<\/td>\n Einer Schadeinheit entsprechen jeweils folgende volle Messeinheiten<\/td>\n Schwellenwerte nach Konzentration und Jahresmenge<\/td>\n Verfahren zur Bestimmung der Sch\u00e4dlichkeit des Abwassers<\/td>\n<\/tr>\n \n 1<\/td>\n Oxidierbare Stoffe in chemischem Sauerstoffbedarf (CSB)<\/td>\n 50 Kilogramm Sauerstoff<\/td>\n 20 Milligramm je Liter und<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 250 Kilogramm Jahresmenge<\/td>\n 303<\/td>\n<\/tr>\n \n 2<\/td>\n Phosphor<\/td>\n 3 Kilogramm<\/td>\n 0,1 Milligramm je Liter und<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 15 Kilogramm Jahresmenge<\/td>\n 108<\/td>\n<\/tr>\n \n 3<\/td>\n Stickstoff als Summe der Einzelbestimmungen aus Nitratstickstoff, Nitritstickstoff und Ammoniumstickstoff<\/td>\n 25 Kilogramm<\/td>\n 5 Milligramm je Liter und<\/td>\n Nitratstickstoff: 106<\/td>\n<\/tr>\n \n 125 Kilogramm Jahresmenge<\/td>\n Nitritstickstoff: 107
\nAmmoniumstickstoff: 202<\/td>\n<\/tr>\n\n 4<\/td>\n Organische Halogenverbindungen als adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX)<\/td>\n 2 Kilogramm Halogen, berechnet als organisch gebundenes Chlor<\/td>\n 100 Mikrogramm je Liter und<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 10 Kilogramm Jahresmenge<\/td>\n 302<\/td>\n<\/tr>\n \n 5<\/td>\n Metalle und ihre Verbindungen:<\/td>\n <\/td>\n und<\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n \n 5.1<\/td>\n Quecksilber<\/td>\n 20 Gramm<\/td>\n 1 Mikrogramm
\n100 Gramm<\/td>\n215<\/td>\n<\/tr>\n \n 5.2<\/td>\n Cadmium<\/td>\n 100 Gramm<\/td>\n 5 Mikrogramm
\n500 Gramm<\/td>\n207<\/td>\n<\/tr>\n \n 5.3<\/td>\n Chrom<\/td>\n 500 Gramm<\/td>\n 50 Mikrogramm
\n2,5 Kilogramm<\/td>\n209<\/td>\n<\/tr>\n \n 5.4<\/td>\n Nickel<\/td>\n 500 Gramm<\/td>\n 50 Mikrogramm
\n2,5 Kilogramm<\/td>\n214<\/td>\n<\/tr>\n \n 5.5<\/td>\n Blei<\/td>\n 500 Gramm<\/td>\n 50 Mikrogramm
\n2,5 Kilogramm<\/td>\n206<\/td>\n<\/tr>\n \n 5.6<\/td>\n Kupfer<\/td>\n 1\u00a0000 Gramm<\/td>\n 100 Mikrogramm
\n5 Kilogramm<\/td>\n213<\/td>\n<\/tr>\n \n Metall<\/td>\n je Liter
\nJahresmenge<\/td>\n<\/td>\n<\/tr>\n \n 6<\/td>\n Giftigkeit gegen\u00fcber Fischeiern<\/td>\n 6\u00a0000 Kubikmeter Abwasser geteilt durch G(tief)EI<\/td>\n G(tief)EI = 2<\/td>\n 401<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\n(2) Wird Abwasser in K\u00fcstengew\u00e4sser eingeleitet, bleibt die Giftigkeit gegen\u00fcber Fischeiern insoweit unber\u00fccksichtigt, als sie auf dem Gehalt an solchen Salzen beruht, die den Hauptbestandteilen des Meerwassers gleichen. Das Gleiche gilt f\u00fcr das Einleiten von Abwasser in M\u00fcndungsstrecken oberirdischer Gew\u00e4sser in das Meer, die einen \u00e4hnlichen nat\u00fcrlichen Salzgehalt wie die K\u00fcstengew\u00e4sser aufweisen.<\/p>\n