Eingangsformel
\nAuf Grund des \u00a7 27a des AGB-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 2000 (BGBl. I S. 946) verordnet das Bundesministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Technologie:<\/p>\n
\u00a7 1 Zul\u00e4ssige Abschlagszahlungsvereinbarungen<\/strong><\/p>\n In Werkvertr\u00e4gen, die die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks auf einem Grundst\u00fcck zum Gegenstand haben und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthalten, dem Besteller das Eigentum an dem Grundst\u00fcck zu \u00fcbertragen oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu \u00fcbertragen, kann der Besteller zur Leistung von Abschlagszahlungen entsprechend \u00a7 3 Abs. 2 der Makler- und Bautr\u00e4gerverordnung unter den Voraussetzungen ihres \u00a7 3 Abs. 1 verpflichtet werden. Unter den Voraussetzungen des \u00a7 7 der Makler- und Bautr\u00e4gerverordnung kann der Besteller auch abweichend von ihrem \u00a7 3 Abs. 1 und 2 zur Leistung von Abschlagszahlungen verpflichtet werden. \u00a7 650m Absatz 2 und 3 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung.<\/p>\n \u00a7 2 Betroffene Vertr\u00e4ge<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung ist auch auf zwischen dem 1. Mai 2000 und dem 29. Mai 2001 abgeschlossene Vertr\u00e4ge anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit zwischen den Vertragsparteien ein rechtskr\u00e4ftiges Urteil ergangen oder ein verbindlich gewordener Vergleich abgeschlossen worden ist.<\/p>\n \u00a7 2a \u00dcbergangsregelung<\/strong><\/p>\n Die Verordnung ist in ihrer vom 1. Januar 2009 an geltenden Fassung nur auf Schuldverh\u00e4ltnisse anzuwenden, die seit diesem Tag entstanden sind.<\/p>\n \u00a7 3 Inkrafttreten<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft.<\/p>\n