Eingangsformel
\nAuf Grund des Artikels 31 Abs. 2 des Scheckgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4132-1, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland verordnet das Bundesministerium der Justiz:<\/p>\n
\u00a7 1<\/strong><\/p>\n Die Deutsche Bundesbank ist Abrechnungsstelle im Sinne des Artikels 31 Abs. 1 des Scheckgesetzes.<\/p>\n \u00a7 2<\/strong><\/p>\n (1) Schecks k\u00f6nnen in die Abrechnungsstelle eingeliefert werden, wenn der Einlieferer sowie der Bezogene oder der Dritte, bei dem der Scheck zahlbar gestellt worden ist, am Abrechnungsverkehr der Abrechnungsstelle teilnehmen oder durch einen Teilnehmer vertreten werden.<\/p>\n (2) Die Einlieferung von Schecks im Wege der elektronischen Datenfern\u00fcbertragung setzt voraus, dass der Abrechnungsstelle nach ihren Vorgaben ein elektronisches Bild des Schecks, das die Urkunde vollst\u00e4ndig abbildet, \u00fcbermittelt wird.<\/p>\n \u00a7 3<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verk\u00fcndung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung \u00fcber Abrechnungsstellen im Wechsel- und Scheckverkehr in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4132-4, ver\u00f6ffentlichten bereinigten Fassung au\u00dfer Kraft.<\/p>\n