Eingangsformel<\/p>\n
Auf Grund des \u00a7 16 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom 29. Juni 1972 (BGBl. I S. 1009), der durch Artikel 1 Nr. 15 des Gesetzes vom 20. Dezember 1984 (BGBl. I S. 1716) neu gefa\u00dft worden ist, verordnet die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates:<\/p>\n
\u00a7 1 Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n (1) Die n\u00e4here Abgrenzung der nach \u00a7 17 Abs. 4 Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes im Pflegesatz nicht zu ber\u00fccksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzf\u00e4higen Kosten richtet sich nach dieser Verordnung.<\/p>\n (2) Die Verordnung gilt nicht f\u00fcr<\/p>\n 1. die Krankenh\u00e4user, auf die das Krankenhausfinanzierungsgesetz nach seinem \u00a7 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 keine Anwendung findet,<\/p>\n 2. die Krankenh\u00e4user, die nach \u00a7 5 Abs. 1 Nr. 2, 4 oder 7 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht gef\u00f6rdert werden, es sei denn, da\u00df diese Krankenh\u00e4user auf Grund Landesrechts nach \u00a7 5 Abs. 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n \u00a7 2 Begriffsbestimmungen<\/strong><\/p>\n Im Sinne dieser Verordnung sind<\/p>\n 1. Anlageg\u00fcter 2. Gebrauchsg\u00fcter 3. Verbrauchsg\u00fcter \u00a7 3 Zuordnungsgrunds\u00e4tze<\/strong><\/p>\n (1) Pflegesatzf\u00e4hig sind<\/p>\n 1. die Kosten der Wiederbeschaffung von Gebrauchsg\u00fctern anteilig entsprechend ihrer Abschreibung,<\/p>\n 2. sonstige Investitionskosten und ihnen gleichstehende Kosten nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 17 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und des \u00a7 8 der Bundespflegesatzverordnung in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung,<\/p>\n 3. die Kosten der Anschaffung oder Herstellung von Verbrauchsg\u00fctern,<\/p>\n 4. die Kosten der Instandhaltung von Anlageg\u00fctern nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 4.<\/p>\n (2) Nicht pflegesatzf\u00e4hig sind<\/p>\n 1. die Kosten<\/p>\n a) der Errichtung und Erstausstattung von Krankenh\u00e4usern mit Ausnahme der Kosten nach Absatz 1 Nr. 3,<\/p>\n b) der Erg\u00e4nzung von Anlageg\u00fctern, soweit diese \u00fcber die \u00fcbliche Anpassung der vorhandenen Anlageg\u00fcter an die medizinische und technische Entwicklung wesentlich hinausgeht,<\/p>\n 2. die Kosten der Wiederbeschaffung von Anlageg\u00fctern mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als drei Jahren (Verzeichnis II der Anlage) mit Ausnahme der Anlageg\u00fcter, die nach \u00a7 2 Nr. 3 Satz 2 als Verbrauchsg\u00fcter gelten,<\/p>\n 3. (weggefallen)<\/p>\n Absatz 1 Nr. 2 bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n (3) Die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Anlageguts ist auf der Grundlage der Nutzungsdauer bei einschichtigem Betrieb zu ermitteln.<\/p>\n (4) Einem Wirtschaftsgut sind die Lieferungen und Leistungen zuzurechnen, die \u00fcblicherweise notwendig sind, um das Wirtschaftsgut anzuschaffen oder herzustellen und in Benutzung zu nehmen.<\/p>\n \u00a7 4 Instandhaltungskosten<\/strong><\/p>\n (1) Instandhaltungskosten sind die Kosten der Erhaltung oder Wiederherstellung von Anlageg\u00fctern des Krankenhauses, wenn dadurch das Anlagegut in seiner Substanz nicht wesentlich vermehrt, in seinem Wesen nicht erheblich ver\u00e4ndert, seine Nutzungsdauer nicht wesentlich verl\u00e4ngert oder \u00fcber seinen bisherigen Zustand hinaus nicht deutlich verbessert wird.<\/p>\n (2) Zu den Kosten nach Absatz 1 geh\u00f6ren auch die Instandhaltungskosten f\u00fcr Anlageg\u00fcter, wenn<\/p>\n 1. in baulichen Einheiten Geb\u00e4udeteile, betriebstechnische Anlagen und Einbauten oder<\/p>\n 2. Au\u00dfenanlagen<\/p>\n vollst\u00e4ndig oder \u00fcberwiegend ersetzt werden (Verzeichnis III der Anlage). F\u00fcr die Beurteilung des \u00fcberwiegenden Ersetzens sind Ma\u00dfnahmen, die im Rahmen eines einheitlichen Vorhabens in einem Zeitraum bis zu drei Jahren durchgef\u00fchrt werden, zusammenzurechnen. Die nach Satz 1 abgegrenzten Kosten werden nach \u00a7 17 Absatz 4b Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes pauschal finanziert.<\/p>\n \u00a7 5 (weggefallen) \u00a7 6 Inkrafttreten und \u00dcbergangsvorschrift<\/strong><\/p>\n (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft.<\/p>\n (2) F\u00fcr die Zuordnung der Wirtschaftsg\u00fcter zu den kurz-, mittel- und langfristigen Anlageg\u00fctern im Sinne der Regelungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in seiner bis zum 31. Dezember 1984 geltenden Fassung verbleibt es in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern bis zum Inkrafttreten von Landesrecht nach \u00a7 6 Abs. 3, \u00a7 7 Abs. 2 und \u00a7 11 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bei den Regelungen der Abgrenzungsverordnung vom 5. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2355) mit Ausnahme ihres \u00a7 3 Abs. 4 und 5.<\/p>\n (3) F\u00fcr die Pflegesatzf\u00e4higkeit der Kosten von Wirtschaftsg\u00fctern, die vor dem 1. Januar 1986 angeschafft oder im Krankenhaus hergestellt worden sind, verbleibt es bei der f\u00fcr diese Wirtschaftsg\u00fcter vorgenommenen Abgrenzung und Zuordnung sowie angenommenen Nutzungsdauer.<\/p>\n Schlu\u00dfformel Anlage Verzeichnis I<\/p>\n Gebrauchsg\u00fcter im Sinne von \u00a7 2 Nr. 2 sind zum Beispiel<\/p>\n 1. Dienst- und Schutzkleidung, W\u00e4sche, Textilien, Das gilt nicht, soweit diese G\u00fcter nach \u00a7 2 Nr. 3 Satz 2 als Verbrauchsg\u00fcter gelten.<\/p>\n Verzeichnis II<\/p>\n Anlageg\u00fcter im Sinne von \u00a7 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 sind zum Beispiel<\/p>\n 1. Einrichtungs- und Ausstattungsgegenst\u00e4nde wie Das gilt nicht, soweit diese G\u00fcter nach \u00a7 2 Nr. 3 Satz 2 als Verbrauchsg\u00fcter gelten.<\/p>\n Verzeichnis III<\/p>\n Im Sinne der Vorschrift des \u00a7 4 Nr. 2 \u00fcber die Abgrenzung der Instandhaltungskosten sind<\/p>\n 1. bauliche Einheiten zum Beispiel
\ndie Wirtschaftsg\u00fcter des zum Krankenhaus geh\u00f6renden Anlageverm\u00f6gens,<\/p>\n
\ndie Anlageg\u00fcter mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren (Verzeichnis I der Anlage),<\/p>\n
\ndie Wirtschaftsg\u00fcter, die durch ihre bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Verwendung aufgezehrt oder unverwendbar werden oder die ausschlie\u00dflich von einem Patienten genutzt werden und \u00fcblicherweise bei ihm verbleiben. Als Verbrauchsg\u00fcter gelten auch die wiederbeschafften, abnutzbaren beweglichen Anlageg\u00fcter, die einer selbst\u00e4ndigen Nutzung f\u00e4hig sind und deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten f\u00fcr das einzelne Anlagegut ohne Umsatzsteuer 150 Euro nicht \u00fcbersteigen.<\/p>\n
\n–<\/p>\n
\nDer Bundesminister f\u00fcr Arbeit und Sozialordnung<\/p>\n
\n(Fundstelle: BGBl. I 1985, 2257)<\/p>\n
\n2. Glas- und Porzellanartikel,
\n3. Geschirr,
\n4. sonstige Gebrauchsg\u00fcter des medizinischen Bedarfs wie
\nAtembeutel
\nHeizdecken und -kissen
\nH\u00f6rkissen und -muscheln
\nMagenpumpen
\nNadelhalter
\nNarkosemasken
\nOperationstisch-Auflagen, -Polster und -Decken
\nSchienen
\nSpezialkatheter und -kan\u00fclen
\nVenendruckmesser
\nWassermatratzen,
\n5. sonstige Gebrauchsg\u00fcter des Wirtschafts- und Verwaltungsbedarfs wie
\nBild-, Ton- und Datentr\u00e4ger
\nelektrische K\u00fcchenmesser, Dosen\u00f6ffner und Quirle
\nWarmhaltekannen.<\/p>\n
\nFahrzeuge
\nGer\u00e4te, Apparate, Maschinen
\nInstrumente
\nLampen
\nMobiliar
\nWerkzeug,
\n2. sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegenst\u00e4nde des medizinischen Bedarfs wie
\nExtensionsb\u00fcgel
\nGehgestelle
\nLehrmodelle
\nR\u00f6ntgenfilm-Kassetten,
\n3. sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegenst\u00e4nde des Wirtschafts- und Verwaltungsbedarfs wie
\nBildtafeln
\nB\u00fccher
\nDatenverarbeitungsanlagen
\nFernsehantennen
\nFernsprechapparate
\nKocht\u00f6pfe
\nK\u00fcchenbleche
\nLautsprecher
\nProjektionsw\u00e4nde.<\/p>\n
\nDach
\nFassade
\nGescho\u00df
\nTreppenhaus,
\n2. Geb\u00e4udeteile zum Beispiel
\nAnstrich
\nBlitzschutzanlage
\nBeton- und Steinverkleidungen
\nBodenbel\u00e4ge
\nEinbaum\u00f6bel
\nEstrich
\nFenster
\nFliesen
\nG\u00fcter des Rohbaus wie Maurer- und Zimmerarbeiten
\nRoll\u00e4den
\nTapeten
\nT\u00fcren,
\n3. betriebstechnische Anlagen und Einbauten zum Beispiel
\nBel\u00fcftungs-, Entl\u00fcftungs- und Klimaanlagen
\nDruckluft-, Vakuum- und Sauerstoffanlagen
\nFernsprechvermittlungsstellen
\nBeh\u00e4lterf\u00f6rderanlagen
\nGasversorgungsanlagen
\nHeizungsanlagen
\nSanit\u00e4re Installation
\nSchwachstromanlagen
\nStarkstromanlagen
\nWarmwasserversorgungsanlagen,
\n4. Au\u00dfenanlagen zum Beispiel
\nEinfriedungen
\nGr\u00fcnanlagen
\nStra\u00dfen-, Wege- und Platzbefestigungen
\nVersorgungs- und Entsorgungsanlagen.<\/p>\n