Gesetz \u00fcber die Rechtsverh\u00e4ltnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz \u2013 AbgG)<\/p>\n
Achter Abschnitt
\nGemeinsame Vorschriften<\/p>\n
\u00a7 30 (weggefallen)<\/p>\n
\u00a7 31 Verzicht, \u00dcbertragbarkeit<\/strong><\/p>\n Ein Verzicht auf die Abgeordnetenentsch\u00e4digung nach \u00a7 11 und auf die Leistungen nach \u00a7 12 sowie nach dem F\u00fcnften Abschnitt mit Ausnahme des \u00a7 18 ist unzul\u00e4ssig. Die Anspr\u00fcche aus \u00a7 12 sind nicht \u00fcbertragbar. Der Anspruch auf Abgeordnetenentsch\u00e4digung nach \u00a7 11 ist nur bis zur H\u00e4lfte \u00fcbertragbar. Im \u00fcbrigen gelten die Vorschriften der \u00a7\u00a7 850ff. der Zivilproze\u00dfordnung.<\/p>\n \u00a7 32 Beginn und Ende der Anspr\u00fcche, Zahlungsvorschriften<\/strong><\/p>\n (1) Die in den \u00a7\u00a7 11, 12, 16, 27 und 28 geregelten Anspr\u00fcche entstehen mit dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses (\u00a7 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder im Fall des \u00a7 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes mit dem Tag der Annahme des Mandats, auch wenn die Wahlperiode des letzten Bundestages noch nicht abgelaufen ist. Mandatsbezogene Aufwendungen, die einem gew\u00e4hlten Wahlkreisbewerber oder einem gew\u00e4hlten Landeslistenbewerber zwischen dem Wahltag und dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses (\u00a7 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder im Fall des \u00a7 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes mit dem Tag der Annahme des Mandats im Hinblick auf den Zusammentritt des neuen Bundestages entstehen, werden ebenfalls erstattet.<\/p>\n (2) Ausgeschiedene Mitglieder erhalten die Abgeordnetenentsch\u00e4digung nach \u00a7 11 bis zum Ende des Monats, in dem sie ausgeschieden sind, und die Geldleistungen nach \u00a7 12 Abs. 2 bis zum Ende des darauf folgenden Monats. Die Rechte nach \u00a7 16 erl\u00f6schen 14 Tage nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag.<\/p>\n (3) Die Aufwendungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von Mitarbeitern werden bis zum Ende des Monats ersetzt, in dem die Wahlperiode endet. Scheidet ein Mitglied w\u00e4hrend der Wahlperiode aus, werden die Aufwendungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von Mitarbeitern l\u00e4ngstens bis zum Ende des f\u00fcnften Monats nach dem Ausscheiden ersetzt, es sei denn, das Arbeitsverh\u00e4ltnis wird zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt beendet.<\/p>\n (4) Die Altersentsch\u00e4digung wird vom Ersten des auf das anspruchsbegr\u00fcndende Ereignis folgenden Monats bis zum Ablauf des Monats gew\u00e4hrt, in dem der Berechtigte stirbt.<\/p>\n (5) Der Anspruch auf Altersentsch\u00e4digung ruht w\u00e4hrend der Zeit, f\u00fcr die ein Anspruch auf \u00dcbergangsgeld besteht.<\/p>\n (6) Altersentsch\u00e4digung nach diesem Gesetz wird nicht gezahlt, wenn das Mitglied oder das ehemalige Mitglied seine Mitgliedschaft im Bundestag auf Grund des \u00a7 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes verliert oder verlieren w\u00fcrde. F\u00fcr die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag gilt \u00a7 23.<\/p>\n (7) F\u00fcr Mitglieder, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Bundestag ausscheiden, gilt \u00a7 27 f\u00fcr die Dauer des Anspruchs auf \u00dcbergangsgeld nach \u00a7 18, mindestens jedoch f\u00fcr die Dauer von sechs Monaten.<\/p>\n (8) Die Abgeordnetenentsch\u00e4digung nach \u00a7 11 und die Geldleistungen nach \u00a7 12 Abs. 2 und \u00a7\u00a7 20 bis 27 werden monatlich im voraus gezahlt. Ist nur ein Teil zu leisten, so wird f\u00fcr jeden Kalendertag ein Drei\u00dfigstel gezahlt.<\/p>\n \u00a7 33 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 34 Ausf\u00fchrungsbestimmungen<\/strong><\/p>\n (1) Soweit durch Bundesgesetz dazu erm\u00e4chtigt, kann der \u00c4ltestenrat Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur Rechtsstellung der Mitglieder des Bundestages erlassen, die vom Pr\u00e4sidenten ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n (2) Der \u00c4ltestenrat kann allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erlassen.<\/p>\n (3) Der Pr\u00e4sident ver\u00f6ffentlicht den Betrag der Kostenpauschale.<\/p>\n