Gesetz \u00fcber die Rechtsverh\u00e4ltnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz \u2013 AbgG)<\/p>\n
Siebenter Abschnitt
\nAnrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bez\u00fcge aus \u00f6ffentlichen Kassen
\nNichtamtliches Inhaltsverzeichnis<\/p>\n
\u00a7 29 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bez\u00fcge aus \u00f6ffentlichen Kassen<\/strong><\/p>\n (1) Hat ein Mitglied des Bundestages neben der Abgeordnetenentsch\u00e4digung nach \u00a7 11 Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverh\u00e4ltnis oder aus der Verwendung im \u00f6ffentlichen Dienst, so wird die Abgeordnetenentsch\u00e4digung nach \u00a7 11 um 50 vom Hundert gek\u00fcrzt; der K\u00fcrzungsbetrag darf jedoch 30 vom Hundert des Einkommens nicht \u00fcbersteigen. Entsprechendes gilt f\u00fcr ein Einkommen aus einem Amtsverh\u00e4ltnis oder einer Verwendung im \u00f6ffentlichen Dienst einer zwischen- oder \u00fcberstaatlichen Einrichtung. Die Abgeordnetenentsch\u00e4digung ruht in voller H\u00f6he neben einer Entsch\u00e4digung nach dem Abgeordnetengesetz eines Landes. Eine Ber\u00fccksichtigung der in den S\u00e4tzen 2 und 3 genannten Bez\u00fcge entf\u00e4llt dann, wenn die Anrechnung der Bez\u00fcge beziehungsweise das Ruhen der Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Aus\u00fcbung des Landtagsmandats bereits durch landesrechtliche Vorschriften oder seitens der zwischen- oder \u00fcberstaatlichen Einrichtung bestimmt wird.<\/p>\n (2) Versorgungsanspr\u00fcche aus einem Amtsverh\u00e4ltnis oder aus einer Verwendung im \u00f6ffentlichen Dienst ruhen neben der Abgeordnetenentsch\u00e4digung nach \u00a7 11 Abs. 1 um 80 vom Hundert, h\u00f6chstens jedoch in H\u00f6he der Abgeordnetenentsch\u00e4digung nach \u00a7 11 Abs. 1 und 3. Entsprechendes gilt in H\u00f6he von 50 vom Hundert f\u00fcr Renten im Sinne des \u00a7 55 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes mit Ausnahme von Renten aus einer freiwilligen Pflichtversicherung auf Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch; \u00a7 55 Abs. 3 und 4 des Beamtenversorgungsgesetzes ist sinngem\u00e4\u00df anzuwenden. Das nach Anwendung sonstiger Anrechnungs- und Ruhensvorschriften verbleibende \u00dcbergangsgeld nach dem Gesetz \u00fcber die Rechtsverh\u00e4ltnisse der Mitglieder der Bundesregierung und nach dem Gesetz \u00fcber die Rechtsverh\u00e4ltnisse der Parlamentarischen Staatssekret\u00e4re ruht neben der Abgeordnetenentsch\u00e4digung nach \u00a7 11 ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Beruht ein Versorgungsanspruch nach Satz 1 oder Satz 2 auf Landesrecht, so tritt an die Stelle des Ruhens des Versorgungsanspruches das Ruhen der Abgeordnetenentsch\u00e4digung um den sich aus Satz 1 oder Satz 2 ergebenden Betrag. Entsprechendes gilt f\u00fcr Versorgungsanspr\u00fcche aus einem Amtsverh\u00e4ltnis beziehungsweise einer Verwendung im \u00f6ffentlichen Dienst einer zwischen- oder \u00fcberstaatlichen Einrichtung.<\/p>\n (3) Versorgungsanspr\u00fcche nach diesem Gesetz ruhen neben dem Einkommen aus einem Amtsverh\u00e4ltnis oder einer Verwendung im \u00f6ffentlichen Dienst um 50 vom Hundert des Betrages, um den sie und das Einkommen die Abgeordnetenentsch\u00e4digung nach \u00a7 11 Abs. 1 \u00fcbersteigen. Entsprechendes gilt f\u00fcr ein Einkommen aus einem Amtsverh\u00e4ltnis oder einer Verwendung im \u00f6ffentlichen Dienst einer zwischen- oder \u00fcberstaatlichen Einrichtung.<\/p>\n (4) Versorgungsanspr\u00fcche nach diesem Gesetz ruhen neben Versorgungsbez\u00fcgen aus einem Amtsverh\u00e4ltnis oder aus einer Verwendung im \u00f6ffentlichen Dienst um 50 vom Hundert des Betrages, um den sie und die Versorgungsbez\u00fcge aus dem Amtsverh\u00e4ltnis oder der Verwendung im \u00f6ffentlichen Dienst die Abgeordnetenentsch\u00e4digung nach \u00a7 11 Abs. 1 \u00fcbersteigen. Entsprechendes gilt beim Bezug einer Versorgung aus einem Amtsverh\u00e4ltnis oder einer Verwendung im \u00f6ffentlichen Dienst einer zwischen- oder \u00fcberstaatlichen Einrichtung. In gleicher Weise angerechnet werden Renten im Sinne des \u00a7 55 Abs. 1 Satz 2 des Beamtenversorgungsgesetzes mit Ausnahme von Renten aus einer freiwilligen Pflichtversicherung auf Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch; \u00a7 55 Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 3, 4 und 8 des Beamtenversorgungsgesetzes gilt entsprechend.<\/p>\n (5) Versorgungsbez\u00fcge nach diesem Gesetz ruhen neben der Entsch\u00e4digung aus der Mitgliedschaft im Bundestag, im Europ\u00e4ischen Parlament oder im Parlament eines Landes in H\u00f6he des Betrages, um den diese Bez\u00fcge die Abgeordnetenentsch\u00e4digung nach \u00a7 11 Abs. 1 \u00fcbersteigen.<\/p>\n (6) Versorgungsbez\u00fcge nach diesem Gesetz ruhen neben Versorgungsbez\u00fcgen aus der Mitgliedschaft im Bundestag oder im Parlament eines Landes in H\u00f6he des Betrages, um den diese Bez\u00fcge die H\u00f6chstversorgungsbez\u00fcge nach diesem Gesetz \u00fcbersteigen. Versorgungsbez\u00fcge nach diesem Gesetz ruhen bis zur H\u00f6he der Versorgung des Europ\u00e4ischen Parlaments, soweit nicht bereits seitens des Europ\u00e4ischen Parlaments die Anrechung der Versorgung nach diesem Gesetz auf die dortige Versorgung bestimmt ist.<\/p>\n (7) Die Versorgungsbez\u00fcge mit Ausnahme der Renten gem\u00e4\u00df Absatz 4 Satz 3 werden nur mit dem Teil in die Anrechnung einbezogen, der nicht auf eigenen Beitr\u00e4gen beruht. Die Abs\u00e4tze 1 bis 4 sind nicht auf Leistungen auf Grund landesrechtlicher oder tarifvertraglicher Regelungen zu Jahressonderzahlungen anzuwenden. Bei Anwendung der Abs\u00e4tze 1 bis 4 sind Aufwandsentsch\u00e4digungen, Unfallausgleich, Urlaubsgelder und einmalige Zahlungen au\u00dfer Betracht zu lassen.<\/p>\n (8) Bei den Anrechnungsgrenzen der Abs\u00e4tze 3 bis 6 wird die Amtszulage nach \u00a7 11 Abs. 2 entsprechend ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n (9) Die Verwendung im \u00f6ffentlichen Dienst und die nach dieser Vorschrift erfa\u00dften zwischen- oder \u00fcberstaatlichen Einrichtungen bestimmen sich nach \u00a7 53 Abs. 8 des Beamtenversorgungsgesetzes und den hierzu erlassenen Vorschriften.<\/p>\n