Gesetz \u00fcber die Rechtsverh\u00e4ltnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz \u2013 AbgG)<\/p>\n
Sechster Abschnitt
\nZuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsf\u00e4llen, Unterst\u00fctzungen<\/p>\n
\u00a7 27 Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsf\u00e4llen<\/strong><\/p>\n (1) Die Mitglieder des Bundestages erhalten einen Zuschuss zu den notwendigen Kosten in Krankheits-, Pflege-, und Geburtsf\u00e4llen in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung der f\u00fcr Bundesbeamte geltenden Vorschriften. Das gilt auch f\u00fcr Versorgungsempf\u00e4nger nach diesem Gesetz, soweit nicht auf Grund eines Dienstverh\u00e4ltnisses oder der Mitgliedschaft in einer anderen gesetzgebenden K\u00f6rperschaft ein Anspruch auf Beihilfe besteht und auf den Anspruch nach diesem Gesetz gegen\u00fcber dem Bundestag schriftlich verzichtet wurde.<\/p>\n (2) Anstelle des Anspruchs auf den Zuschu\u00df nach Absatz 1 erhalten die Mitglieder und Versorgungsempf\u00e4nger einen Zuschu\u00df zu ihren Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen, wenn der Arbeitgeber keine Beitr\u00e4ge nach \u00a7 249 des F\u00fcnften Buches des Sozialgesetzbuches zahlt oder kein Anspruch auf einen Beitragszuschu\u00df nach \u00a7 257 des F\u00fcnften Buches des Sozialgesetzbuches besteht. Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und entweder den darauf entfallenden Krankenversicherungsbeitrag nach \u00a7 249a des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch nur zur H\u00e4lfte tragen oder gem\u00e4\u00df \u00a7 106 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch einen Beitragszuschu\u00df beziehen, erhalten f\u00fcr diesen rentenbezogenen Krankenversicherungsbeitrag keinen Zuschu\u00df. Als Zuschuss ist die H\u00e4lfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Krankenversicherungsbeitrages in Anlehnung an \u00a7 249 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch zu zahlen. Besteht die Mitgliedschaft nicht ausschlie\u00dflich in einer gesetzlichen Krankenkasse gem\u00e4\u00df \u00a7 4 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch, betr\u00e4gt der Zuschuss h\u00f6chstens die H\u00e4lfte des Beitrages nach \u00a7 249 des F\u00fcnften Buches Sozialgesetzbuch.<\/p>\n (3) Der Anspruch auf den Zuschu\u00df zu den Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen nach Absatz 2 schlie\u00dft bei Mitgliedern des Bundestages ein den Anspruch auf einen Zuschu\u00df in H\u00f6he der H\u00e4lfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Pflegeversicherungsbeitrages, h\u00f6chstens jedoch die H\u00e4lfte des H\u00f6chstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung. Der Zuschuss umfasst nicht den Beitragszuschlag f\u00fcr Kinderlose nach \u00a7 55 des Elften Buches Sozialgesetzbuch.<\/p>\n (4) Die Entscheidung dar\u00fcber, ob das Mitglied anstelle der Leistungen nach Absatz 1 den Zuschu\u00df nach Absatz 2 in Anspruch nehmen will, ist innerhalb von vier Monaten nach Feststellung des Bundeswahlausschusses (\u00a7 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder Annahme des Mandats dem Pr\u00e4sidenten des Bundestages mitzuteilen; die Entscheidung ist f\u00fcr die Dauer der Wahlperiode unwiderruflich. Versorgungsempf\u00e4nger haben die Entscheidung innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe des Versorgungsbescheides dem Pr\u00e4sidenten mitzuteilen; sie bleiben an diese Entscheidung gebunden.<\/p>\n \u00a7 28 Unterst\u00fctzungen<\/strong><\/p>\n Der Pr\u00e4sident kann in besonderen F\u00e4llen einem Mitglied des Bundestages einmalige Unterst\u00fctzungen, einem ausgeschiedenen Mitglied und seinen Hinterbliebenen einmalige Unterst\u00fctzungen und laufende Unterhaltszusch\u00fcsse gew\u00e4hren.<\/p>\n