Gesetz \u00fcber die Rechtsverh\u00e4ltnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz \u2013 AbgG)<\/p>\n
F\u00fcnfter Abschnitt
\nLeistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen<\/p>\n
\u00a7 18 \u00dcbergangsgeld<\/strong><\/p>\n (1) Ein ausscheidendes Mitglied mit einer Mitgliedschaft von mindestens einem Jahr erh\u00e4lt \u00dcbergangsgeld. Das \u00dcbergangsgeld wird in H\u00f6he der Abgeordnetenentsch\u00e4digung nach \u00a7 11 Abs. 1 f\u00fcr jedes Jahr der Mitgliedschaft einen Monat geleistet, h\u00f6chstens jedoch 18 Monate lang. Zeiten einer fr\u00fcheren Mitgliedschaft im Bundestag, f\u00fcr die bereits \u00dcbergangsgeld gezahlt worden ist, bleiben unber\u00fccksichtigt. Eine Mitgliedschaft im Bundestag von mehr als einem halben Jahr gilt als volles Jahr bei der Berechnung nach Satz 2.<\/p>\n (2) Ab dem zweiten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag werden alle Erwerbs- und Versorgungseink\u00fcnfte auf das \u00dcbergangsgeld angerechnet. Eine Anrechnung der Bez\u00fcge aus der Mitgliedschaft im Europ\u00e4ischen Parlament entf\u00e4llt, wenn bereits seitens des Europ\u00e4ischen Parlaments die Anrechnung des \u00dcbergangsgeldes auf die dortigen Bez\u00fcge bestimmt ist.<\/p>\n (3) Auf Antrag ist das \u00dcbergangsgeld nach Absatz 1 in einer Summe oder monatlich zum halben Betrag f\u00fcr den doppelten Zeitraum zu zahlen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.<\/p>\n (4) Tritt das ehemalige Mitglied wieder in den Bundestag ein, ruht bei monatlicher Zahlung der Anspruch nach Absatz 1. Wurde das ehemalige Mitglied in einer Summe abgefunden, ist der Betrag, der bei monatlicher Zahlung ruhen w\u00fcrde, zu erstatten. Der Pr\u00e4sident bestimmt, in welchen Teilbetr\u00e4gen zu erstatten ist.<\/p>\n (5) Stirbt ein ehemaliges Mitglied, werden die Leistungen nach Absatz 1 an den \u00fcberlebenden Ehegatten, die eingetragene Lebenspartnerin\/den eingetragenen Lebenspartner, die leiblichen Abk\u00f6mmlinge sowie die als Kind angenommenen Kinder fortgesetzt oder ihnen belassen, wenn Versorgungsanspr\u00fcche nach diesem Gesetz nicht entstehen.<\/p>\n (6) Ein ehemaliges Mitglied, das dem Europ\u00e4ischen Parlament angeh\u00f6rt, kann den Anspruch auf \u00dcbergangsgeld erst nach seinem Ausscheiden aus dem Europ\u00e4ischen Parlament geltend machen.<\/p>\n (7) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Mitglied die Mitgliedschaft im Bundestag auf Grund des \u00a7 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes verliert. Der Pr\u00e4sident kann die Zahlungen aussetzen, wenn ein Verfahren zu erwarten ist, das die Folgen nach \u00a7 15 Abs. 2 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes nach sich zieht.<\/p>\n \u00a7 19 Anspruch auf Altersentsch\u00e4digung<\/strong><\/p>\n (1) Ein Mitglied erh\u00e4lt nach seinem Ausscheiden eine Altersentsch\u00e4digung, wenn es das 67. Lebensjahr vollendet und dem Bundestag mindestens ein Jahr angeh\u00f6rt hat.<\/p>\n (2) Mitglieder des Bundestages, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. F\u00fcr Mitglieder des Bundestages, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:<\/p>\n (3) Geh\u00f6rte ein ausgeschiedenes Mitglied dem Bundestag mehrmals mit Unterbrechung an, so sind die Zeitabschnitte zusammenzurechnen. \u00a7 18 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.<\/p>\n (4) Auf Antrag kann die Altersentsch\u00e4digung vorzeitig ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen werden. Die Altersentsch\u00e4digung vermindert sich in diesem Fall um 0,3 vom Hundert f\u00fcr jeden Monat, f\u00fcr den die Altersentsch\u00e4digung vor dem in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 genannten Zeitpunkt in Anspruch genommen wird. Anrechnungen nach \u00a7 29 erfolgen bezogen auf den nach Satz 2 verminderten Betrag der Altersentsch\u00e4digung.<\/p>\n \u00a7 20 H\u00f6he der Altersentsch\u00e4digung<\/strong><\/p>\n Die Altersentsch\u00e4digung bemi\u00dft sich nach der monatlichen Abgeordnetenentsch\u00e4digung (\u00a7 11 Abs. 1). Der Steigerungssatz betr\u00e4gt vom 1. Januar 2008 an f\u00fcr jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5 vom Hundert der Abgeordnetenentsch\u00e4digung nach \u00a7 11 Abs. 1. Der H\u00f6chstbemessungssatz der Altersentsch\u00e4digung betr\u00e4gt 65 vom Hundert. Die Zeit der Wahrnehmung der \u00c4mter des Pr\u00e4sidenten und seiner Stellvertreter wird der Berechnung der Altersentsch\u00e4digung nach den S\u00e4tzen 1 und 2 mit der Abgeordnetenentsch\u00e4digung nach \u00a7 11 Abs. 1 einschlie\u00dflich der Amtszulage zugrunde gelegt. \u00a7 18 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.<\/p>\n \u00a7 21 Ber\u00fccksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten<\/strong><\/p>\n (1) Zeiten der Mitgliedschaft im Parlament eines Landes der Bundesrepublik Deutschland gelten auf Antrag als Zeiten der Mitgliedschaft im Sinne des \u00a7 19. Werden dadurch die Voraussetzungen f\u00fcr einen Anspruch nach diesem Gesetz erf\u00fcllt, so wird Altersentsch\u00e4digung gezahlt.<\/p>\n (2) F\u00fcr die H\u00f6he der Altersentsch\u00e4digung gilt \u00a7 20 f\u00fcr jedes Jahr der tats\u00e4chlichen Mitgliedschaft im Bundestag entsprechend.<\/p>\n (3) Zeiten der Mitgliedschaft in der Volkskammer der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ab Annahme des Mandats nach den Wahlen zur 10. Volkskammer bis zum 2. Oktober 1990 gelten auf Antrag, der bis zum 30. Juni 1996 bei dem Pr\u00e4sidenten des Bundestages eingegangen sein mu\u00df (Ausschlu\u00dffrist), als Mitgliedszeit im Bundestag. \u00a7 18 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. Bei einer Antragstellung nach Satz 1 sind die w\u00e4hrend der dort genannten Zeit der Volkskammerzugeh\u00f6rigkeit auf Grund dieser Mitgliedschaft begr\u00fcndeten Rentenanwartschaften und -anspr\u00fcche r\u00fcckabzuwickeln.<\/p>\n \u00a7 22 Gesundheitssch\u00e4den<\/strong><\/p>\n (1) Hat ein Mitglied w\u00e4hrend seiner Zugeh\u00f6rigkeit zum Bundestag ohne sein grobes Verschulden Gesundheitssch\u00e4den erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeintr\u00e4chtigen, da\u00df es sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Bundestag die bei seiner Wahl zum Bundestag ausge\u00fcbte oder eine andere zumutbare T\u00e4tigkeit nicht mehr aus\u00fcben kann, so erh\u00e4lt es unabh\u00e4ngig von den in \u00a7 19 vorgesehenen Voraussetzungen auf Antrag vom Monat der Antragstellung an eine Altersentsch\u00e4digung, deren H\u00f6he sich nach \u00a7 20 richtet, mindestens jedoch 30 vom Hundert der Abgeordnetenentsch\u00e4digung nach \u00a7 11 Abs. 1. Ist der Gesundheitsschaden infolge eines Unfalls eingetreten, so erh\u00f6ht sich der Bemessungssatz nach \u00a7 20 um 20 vom Hundert bis h\u00f6chstens zum H\u00f6chstbemessungssatz der Altersentsch\u00e4digung.<\/p>\n (2) Erleidet ein ehemaliges Mitglied des Bundestages, das unabh\u00e4ngig vom Lebensalter die Voraussetzung der Mitgliedschaftsdauer nach \u00a7 19 erf\u00fcllt, Gesundheitssch\u00e4den im Sinne des Absatzes 1, so erh\u00e4lt es Altersentsch\u00e4digung, deren H\u00f6he sich nach \u00a7 20 richtet.<\/p>\n (3) Die Gesundheitssch\u00e4digung ist durch das Gutachten einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Krankenanstalt nachzuweisen. Das Gutachten wird ersetzt durch den Bescheid \u00fcber Rente wegen Erwerbsminderung, Berufs- oder Erwerbsunf\u00e4higkeit oder durch den Bescheid \u00fcber Dienstunf\u00e4higkeit im Sinne des Beamtenrechts.<\/p>\n \u00a7 23 Versorgungsabfindung<\/strong><\/p>\n (1) Ein Mitglied, das bei seinem Ausscheiden weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersentsch\u00e4digung nach den \u00a7\u00a7 19 bis 22 erworben hat, erh\u00e4lt f\u00fcr die Zeit der Zugeh\u00f6rigkeit zum Bundestag auf Antrag eine Versorgungsabfindung. Sie wird f\u00fcr jeden angefangenen Monat der Mitgliedschaft im Bundestag in H\u00f6he des f\u00fcr diesen Monat jeweils geltenden H\u00f6chstbeitrages zur allgemeinen Rentenversicherung zuz\u00fcglich 20 vom Hundert dieses H\u00f6chstbeitrages gezahlt.<\/p>\n (2) Mitglieder, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erf\u00fcllen, k\u00f6nnen an Stelle der Versorgungsabfindung auch beantragen, in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung der Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch \u00fcber die Nachversicherung f\u00fcr die Dauer ihrer Mitgliedschaft im Bundestag nachversichert zu werden.<\/p>\n (3) Der Absatz 2 gilt entsprechend f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung.<\/p>\n (4) Der Absatz 2 ist nicht anzuwenden, wenn und soweit die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag in einer \u00f6ffentlich-rechtlichen Versicherung oder in einer Versorgung nach dienstrechtlichen Grunds\u00e4tzen ber\u00fccksichtigt ist oder ber\u00fccksichtigt wird.<\/p>\n (5) Anstelle der Versorgungsabfindung nach Absatz 1 wird die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag auf Antrag als Dienstzeit im Sinne des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Beamten, Richter und Soldaten ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n (6) Hat ein Mitglied einen Antrag nach Absatz 1 bis 3 oder Absatz 5 gestellt, so beginnen im Falle des Wiedereintritts in den Bundestag die Fristen f\u00fcr die Mitgliedschaftsdauer nach \u00a7 19 erneut zu laufen.<\/p>\n (7) Hat ein ausgeschiedenes Mitglied bis zu seinem Tod keinen Antrag auf Versorgungsabfindung gestellt, k\u00f6nnen sein \u00fcberlebender Ehegatte oder, soweit ein solcher nicht vorhanden ist, die leiblichen oder die als Kind angenommenen Kinder einen Antrag nach Absatz 1 stellen.<\/p>\n (8) Die Abs\u00e4tze 2 und 4 gelten entsprechend f\u00fcr ein ausscheidendes Mitglied des Parlaments eines Landes, soweit landesrechtliche Vorschriften eine Versorgungsabfindung im Sinne des Absatzes 1 vorsehen.<\/p>\n (9) Verliert ein Mitglied des Parlaments eines Landes die Mitgliedschaft, ohne da\u00df f\u00fcr die Zeit der Mitgliedschaft Anspruch oder Anwartschaft auf eine einmalige oder laufende Versorgung auf Grund seiner Parlamentszugeh\u00f6rigkeit besteht, so gelten die Abs\u00e4tze 2 und 4 entsprechend.<\/p>\n \u00a7 24 \u00dcberbr\u00fcckungsgeld f\u00fcr Hinterbliebene<\/strong><\/p>\n (1) Die Hinterbliebenen eines Mitglieds des Bundestages erhalten die noch nicht abgerechneten Leistungen nach diesem Gesetz, soweit sie im Zeitpunkt des Todes f\u00e4llig waren. Der \u00fcberlebende Ehegatte, die eingetragene Lebenspartnerin\/der eingetragene Lebenspartner und die Abk\u00f6mmlinge erhalten ein \u00dcberbr\u00fcckungsgeld in H\u00f6he einer Abgeordnetenentsch\u00e4digung nach \u00a7 11 Abs. 1. Das \u00dcberbr\u00fcckungsgeld betr\u00e4gt bei einer Dauer der Mitgliedschaft von mehr als acht Jahren oder von mehr als zwei Wahlperioden das Eineinhalbfache der Abgeordnetenentsch\u00e4digung nach \u00a7 11 Abs. 1. Sind Hinterbliebene im Sinne des Satzes 2 nicht vorhanden, wird sonstigen Personen, die die Kosten der letzten Krankheit getragen haben, das \u00dcberbr\u00fcckungsgeld bis zur H\u00f6he ihrer Aufwendungen gew\u00e4hrt. Der Auszahlungsbetrag des \u00dcberbr\u00fcckungsgeldes vermindert sich vom 31. M\u00e4rz 2004 an um 1 050 Euro.<\/p>\n (2) Das gleiche gilt beim Tod eines ehemaligen Mitglieds des Bundestages, das die Voraussetzungen der Mitgliedschaftsdauer nach \u00a7 19 erf\u00fcllt und noch keine Altersentsch\u00e4digung erh\u00e4lt.<\/p>\n \u00a7 25 Hinterbliebenenversorgung<\/strong><\/p>\n (1) Der \u00fcberlebende Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds des Bundestages erh\u00e4lt 60 vom Hundert der Altersentsch\u00e4digung, sofern der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes Anspruch auf Altersentsch\u00e4digung hatte oder die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Altersentsch\u00e4digung erf\u00fcllte.<\/p>\n (2) Der \u00fcberlebende Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds des Bundestages, das unabh\u00e4ngig vom Lebensalter die Voraussetzung der Mitgliedschaftsdauer nach \u00a7 19 erf\u00fcllt, erh\u00e4lt 60 vom Hundert der Altersentsch\u00e4digung, deren H\u00f6he sich nach \u00a7 20 bestimmt.<\/p>\n (3) Die leiblichen und die als Kind angenommenen Kinder eines ehemaligen Mitglieds, das zur Zeit seines Todes Altersentsch\u00e4digung erhalten h\u00e4tte, eines verstorbenen Mitglieds oder eines verstorbenen Empf\u00e4ngers von Altersentsch\u00e4digung erhalten Waisengeld. Es betr\u00e4gt f\u00fcr die Vollwaise 20 und die Halbwaise 12 vom Hundert der Altersentsch\u00e4digung nach den Abs\u00e4tzen 1 und 2.<\/p>\n (4) Beim Tode eines Mitglieds des Bundestages, das dem Bundestag weniger als 14 Jahre angeh\u00f6rt hat, erhalten der \u00fcberlebende Ehegatte oder Lebenspartner 60 vom Hundert, die Vollwaise 20 vom Hundert und die Halbwaise 12 vom Hundert der Altersentsch\u00e4digung f\u00fcr eine Mitgliedschaft von 13 Jahren.<\/p>\n \u00a7 25a Versorgungsausgleich<\/strong><\/p>\n (1) Anrechte auf Altersentsch\u00e4digung werden intern geteilt.<\/p>\n (2) F\u00fcr die Durchf\u00fchrung gilt das Gesetz \u00fcber die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Anspr\u00fcche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich (Bundesversorgungsteilungsgesetz) entsprechend.<\/p>\n (3) Die Bewertung der Altersentsch\u00e4digung erfolgt nach \u00a7 39 des Versorgungsausgleichsgesetzes (unmittelbare Bewertung).<\/p>\n \u00a7 25b Ma\u00dfnahmen zur Kostend\u00e4mpfung bei Versorgungsanspr\u00fcchen<\/strong><\/p>\n (1) Unter den in \u00a7 25 genannten Voraussetzungen erh\u00e4lt der \u00fcberlebende Ehegatte oder Lebenspartner 55 vom Hundert der jeweiligen Altersentsch\u00e4digung. Das gilt nicht f\u00fcr vor dem 28. Dezember 2004 geschlossene Ehen oder Lebenspartnerschaften, wenn zu diesem Zeitpunkt mindestens ein Ehegatte oder Lebenspartner das 40. Lebensjahr vollendet hatte.<\/p>\n (2) Leistungen nach den \u00a7\u00a7 18, 19, 21, 22 und 25 werden bei Anspruchsberechtigten nach \u00a7 27 Abs. 1 um den h\u00e4lftigen Prozentsatz nach \u00a7 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch der Jahresbez\u00fcge, h\u00f6chstens jedoch um den h\u00e4lftigen Prozentsatz nach \u00a7 55 Abs. 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung (\u00a7 55 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) gemindert.<\/p>\n (3) Ab der ersten nach dem 28. Dezember 2004 folgenden Anpassung der Abgeordnetenentsch\u00e4digung nach \u00a7 11 Abs. 1 wird der der Berechnung der Altersentsch\u00e4digung zugrunde liegende, bis zum 31. Dezember 2007 erworbene Bemessungssatz nach \u00a7 20 bis zur vierten Anpassung einschlie\u00dflich um den Faktor 0,5 gek\u00fcrzt.<\/p>\n (4) Ab der ersten nach dem 28. Dezember 2004 folgenden Anpassung des fiktiven Bemessungsbetrages nach \u00a7 35a Abs. 2 Satz 3 wird der der Berechnung der Altersentsch\u00e4digung nach dem F\u00fcnften und Neunten Abschnitt in der bis zum 22. Dezember 1995 geltenden Fassung zugrunde liegende Bemessungssatz nach \u00a7 20 bis zur achten Anpassung einschlie\u00dflich um den Faktor 0,5 gek\u00fcrzt.<\/p>\n (5) F\u00fcr Mitglieder, die dem Bundestag ab der 16. Wahlperiode angeh\u00f6ren, gilt bis zur Vollendung des in \u00a7 19 Abs. 1 und 2 jeweils genannten Alters \u00a7 29 Abs. 3 auch f\u00fcr private Erwerbseink\u00fcnfte entsprechend.<\/p>\n \u00a7 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften<\/strong><\/p>\n Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die f\u00fcr die Bundesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngem\u00e4\u00df anzuwenden. F\u00fcr den Begriff der Verwendung im \u00f6ffentlichen Dienst im Sinne dieses Abschnitts gilt \u00a7 53 Abs. 8 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.<\/p>\n\n\n
\n Geburtsjahr<\/th>\n Anhebung um Monate<\/th>\n auf Alter<\/th>\n<\/tr>\n \n \nJahr<\/th>\n Monat<\/th>\n<\/tr>\n<\/thead>\n \n 1947<\/td>\n 1<\/td>\n 65<\/td>\n 1<\/td>\n<\/tr>\n \n 1948<\/td>\n 2<\/td>\n 65<\/td>\n 2<\/td>\n<\/tr>\n \n 1949<\/td>\n 3<\/td>\n 65<\/td>\n 3<\/td>\n<\/tr>\n \n 1950<\/td>\n 4<\/td>\n 65<\/td>\n 4<\/td>\n<\/tr>\n \n 1951<\/td>\n 5<\/td>\n 65<\/td>\n 5<\/td>\n<\/tr>\n \n 1952<\/td>\n 6<\/td>\n 65<\/td>\n 6<\/td>\n<\/tr>\n \n 1953<\/td>\n 7<\/td>\n 65<\/td>\n 7<\/td>\n<\/tr>\n \n 1954<\/td>\n 8<\/td>\n 65<\/td>\n 8<\/td>\n<\/tr>\n \n 1955<\/td>\n 9<\/td>\n 65<\/td>\n 9<\/td>\n<\/tr>\n \n 1956<\/td>\n 10<\/td>\n 65<\/td>\n 10<\/td>\n<\/tr>\n \n 1957<\/td>\n 11<\/td>\n 65<\/td>\n 11<\/td>\n<\/tr>\n \n 1958<\/td>\n 12<\/td>\n 66<\/td>\n 0<\/td>\n<\/tr>\n \n 1959<\/td>\n 14<\/td>\n 66<\/td>\n 2<\/td>\n<\/tr>\n \n 1960<\/td>\n 16<\/td>\n 66<\/td>\n 4<\/td>\n<\/tr>\n \n 1961<\/td>\n 18<\/td>\n 66<\/td>\n 6<\/td>\n<\/tr>\n \n 1962<\/td>\n 20<\/td>\n 66<\/td>\n 8<\/td>\n<\/tr>\n \n 1963<\/td>\n 22<\/td>\n 66<\/td>\n 10.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n