Gesetz \u00fcber die Rechtsverh\u00e4ltnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz \u2013 AbgG)<\/p>\n
Erster Abschnitt
\nErwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag<\/p>\n
\u00a7 1 Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag<\/strong><\/p>\n Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag regeln sich nach den Vorschriften des Bundeswahlgesetzes.<\/p>\n Zweiter Abschnitt \u00a7 2 Schutz der freien Mandatsaus\u00fcbung<\/strong><\/p>\n (1) Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat im Bundestag zu bewerben, es zu erwerben, anzunehmen oder auszu\u00fcben.<\/p>\n (2) Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat sowie dem Erwerb, der Annahme und Aus\u00fcbung eines Mandats sind unzul\u00e4ssig.<\/p>\n (3) Eine K\u00fcndigung oder Entlassung wegen des Erwerbs, der Annahme oder Aus\u00fcbung des Mandats ist unzul\u00e4ssig. Eine K\u00fcndigung ist im \u00fcbrigen nur aus wichtigem Grunde zul\u00e4ssig. Der K\u00fcndigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das daf\u00fcr zust\u00e4ndige Organ der Partei oder mit der Einreichung des Wahlvorschlags. Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort.<\/p>\n \u00a7 3 Wahlvorbereitungsurlaub<\/strong><\/p>\n Einem Bewerber um einen Sitz im Bundestag ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub von bis zu zwei Monaten zu gew\u00e4hren. Ein Anspruch auf Fortzahlung seiner Bez\u00fcge besteht f\u00fcr die Dauer der Beurlaubung nicht.<\/p>\n \u00a7 4 Berufs- und Betriebszeiten<\/strong><\/p>\n (1) Die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag ist nach Beendigung des Mandats auf die Berufs- und Betriebszugeh\u00f6rigkeit anzurechnen.<\/p>\n (2) Im Rahmen einer bestehenden betrieblichen oder \u00fcberbetrieblichen Altersversorgung wird die Anrechnung nach Absatz 1 nur im Hinblick auf die Erf\u00fcllung der Unverfallbarkeitsfristen des \u00a7 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vorgenommen.<\/p>\n
\nMitgliedschaft im Bundestag und Beruf<\/p>\n