Eingangsformel<\/p>\n
Auf Grund des \u00a7 4 Abs. 6 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 4 des Abfallverbringungsgesetzes vom 30. September 1994 (BGBl. I S. 2771), der durch Artikel 9 Nr. 1 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) verordnet die Bundesregierung:<\/p>\n
\u00a7 1\u00a0Anwendungsbereich<\/strong><\/p>\n Diese Verordnung gilt f\u00fcr individuell zurechenbare \u00f6ffentliche Leistungen des Umweltbundesamtes als zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber die notifizierungsbed\u00fcrftige Verbringung von Abf\u00e4llen durch die Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n \u00a7 2\u00a0Geb\u00fchren und Auslagen<\/strong><\/p>\n Im Rahmen des \u00a7 1 werden Geb\u00fchren nach Ma\u00dfgabe des in der Anlage enthaltenen Geb\u00fchrenverzeichnisses erhoben. Die Geb\u00fchr betr\u00e4gt gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Absatz 3 Satz 3 des Abfallverbringungsgesetzes im Einzelfall h\u00f6chstens 6\u00a0000 Euro. Auslagen werden nicht gesondert erhoben.<\/p>\n \u00a7 3\u00a0Geb\u00fchren bei erfolglosen und zur\u00fcckgenommenen Widerspr\u00fcchen<\/strong><\/p>\n (1) Wenn der Widerspruch ganz oder teilweise erfolglos geblieben ist, wird f\u00fcr den Widerspruchsbescheid eine Geb\u00fchr erhoben. Diese Geb\u00fchr darf die Geb\u00fchr nicht \u00fcberschreiten, die f\u00fcr den angefochtenen Bescheid festgesetzt war, betr\u00e4gt aber mindestens 25 Euro. Bei einem allein gegen eine Geb\u00fchrenfestsetzung gerichteten Widerspruch betr\u00e4gt die Geb\u00fchr bis zu 10 Prozent des Betrages, dessen Festsetzung mit dem Widerspruch erfolglos angefochten worden ist, mindestens aber 15 Euro. Hat der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach \u00a7 45 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unbeachtlich ist, wird keine Geb\u00fchr erhoben.<\/p>\n (2) Wird ein Widerspruch nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zur\u00fcckgenommen, betr\u00e4gt die Geb\u00fchr bis zu 75 Prozent des Betrages nach Absatz 1 Satz 1, mindestens aber 15 Euro. Richtete sich der Widerspruch allein gegen eine Kostenentscheidung, ist eine Geb\u00fchr von 15 Euro zu erheben.<\/p>\n \u00a7 4\u00a0(weggefallen)<\/p>\n Anlage\u00a0(zu \u00a7 2)<\/strong> 1. Abf\u00e4lle, die nicht einem der Anh\u00e4nge III, IIIA, IIIB, IV und IVA der Verordnung (EG) Nr. 1013\/2006 1) zugeordnet worden sind, werden wie Abf\u00e4lle des Anhangs IV behandelt.<\/p>\n 2. F\u00fcr in Anhang III („Gr\u00fcne“ Abfallliste) oder IIIA der Verordnung (EG) Nr. 1013\/2006 1) aufgef\u00fchrte Abf\u00e4lle, f\u00fcr die ein Staat, f\u00fcr den der OECD-Beschluss nicht gilt, gem\u00e4\u00df Artikel 37 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1013\/2006 1) ein Verfahren der vorherigen schriftlichen Notifizierung und Zustimmung gem\u00e4\u00df Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1013\/2006 1) w\u00e4hlt, wird lediglich die Grundgeb\u00fchr erhoben. Dies gilt auch gem\u00e4\u00df Artikel 37 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1013\/2006 1), wenn ein Staat keine Best\u00e4tigung gem\u00e4\u00df Artikel 37 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1013\/2006 1) erteilt oder wenn an einen Staat kein Ersuchen ergangen ist.<\/p>\n 3. Im Falle der elektronischen \u00dcbermittlung von Notifizierungsunterlagen (insbesondere von Notifizierungsformularen und Begleitformularen) in einem vom Umweltbundesamt vorgegebenen standardisierten Datenformat wird eine Geb\u00fchrenerm\u00e4\u00dfigung auf den Zuschlag in H\u00f6he von einem Drittel gew\u00e4hrt. Das Datenformat ist auf der Homepage des Umweltbundesamtes (www.umweltbundesamt.de) ver\u00f6ffentlicht.
\nGeb\u00fchrenverzeichnis<\/strong><\/p>\n\n\n
\n <\/td>\n Verwertung<\/td>\n Beseitigung<\/td>\n<\/tr>\n \n Abfallart<\/td>\n Anhang IV („Gelbe“ Abfallliste) der Verordnung (EG) Nr. 1013\/2006 1)<\/td>\n Gef\u00e4hrliche Abf\u00e4lle gem\u00e4\u00df Anhang V sowie Abf\u00e4lle, Nr. AB 130, AC 250, AC 260 und AC 270 gem\u00e4\u00df Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1013\/2006 1)<\/td>\n Andere Abf\u00e4lle<\/td>\n<\/tr>\n \n Grundgeb\u00fchr in Euro<\/td>\n 50<\/td>\n 50<\/td>\n 50<\/td>\n<\/tr>\n \n Zuschlag je angefangene 25t der notifizierten Menge in Euro<\/td>\n 1,5<\/td>\n 1,5<\/td>\n 1<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n
\n—–
\n1) Verordnung (EG) Nr. 1013\/2006 in der jeweils geltenden Fassung.<\/p>\n