B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Abschnitt 7
\nErbverzicht<\/p>\n
\u00a7 2346 Wirkung des Erbverzichts, Beschr\u00e4nkungsm\u00f6glichkeit<\/strong><\/p>\n (1) Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers k\u00f6nnen durch Vertrag mit dem Erblasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht.<\/p>\n (2) Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n \u00a7 2347 Pers\u00f6nliche Anforderungen, Vertretung<\/strong><\/p>\n (1) Zu dem Erbverzicht ist, wenn der Verzichtende unter Vormundschaft steht, die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich; steht er unter elterlicher Sorge, so gilt das Gleiche. F\u00fcr den Verzicht durch den Betreuer ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.<\/p>\n (2) Der Erblasser kann den Vertrag nur pers\u00f6nlich schlie\u00dfen; ist er in der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Ist der Erblasser gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig, so kann der Vertrag durch den gesetzlichen Vertreter geschlossen werden; die Genehmigung des Familiengerichts oder Betreuungsgerichts ist in gleichem Umfang wie nach Absatz 1 erforderlich.<\/p>\n \u00a7 2348 Form<\/strong><\/p>\n Der Erbverzichtsvertrag bedarf der notariellen Beurkundung.<\/p>\n \u00a7 2349 Erstreckung auf Abk\u00f6mmlinge<\/strong><\/p>\n Verzichtet ein Abk\u00f6mmling oder ein Seitenverwandter des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht, so erstreckt sich die Wirkung des Verzichts auf seine Abk\u00f6mmlinge, sofern nicht ein anderes bestimmt wird.<\/p>\n \u00a7 2350 Verzicht zugunsten eines anderen<\/strong><\/p>\n (1) Verzichtet jemand zugunsten eines anderen auf das gesetzliche Erbrecht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Verzicht nur f\u00fcr den Fall gelten soll, dass der andere Erbe wird.<\/p>\n (2) Verzichtet ein Abk\u00f6mmling des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Verzicht nur zugunsten der anderen Abk\u00f6mmlinge und des Ehegatten oder Lebenspartners des Erblassers gelten soll.<\/p>\n \u00a7 2351 Aufhebung des Erbverzichts<\/strong><\/p>\n Auf einen Vertrag, durch den ein Erbverzicht aufgehoben wird, findet die Vorschrift des \u00a7 2348 und in Ansehung des Erblassers auch die Vorschrift des \u00a7 2347 Abs. 2 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 Anwendung.<\/p>\n \u00a7 2352 Verzicht auf Zuwendungen<\/strong><\/p>\n Wer durch Testament als Erbe eingesetzt oder mit einem Verm\u00e4chtnis bedacht ist, kann durch Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwendung verzichten. Das Gleiche gilt f\u00fcr eine Zuwendung, die in einem Erbvertrag einem Dritten gemacht ist. Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 2347 bis 2349 finden Anwendung.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n