B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Titel 8
\nGemeinschaftliches Testament<\/p>\n
\u00a7 2265 Errichtung durch Ehegatten<\/strong><\/p>\n Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten errichtet werden.<\/p>\n \u00a7 2266 Gemeinschaftliches Nottestament<\/strong><\/p>\n Ein gemeinschaftliches Testament kann nach den \u00a7\u00a7 2249, 2250 auch dann errichtet werden, wenn die dort vorgesehenen Voraussetzungen nur bei einem der Ehegatten vorliegen.<\/p>\n \u00a7 2267 Gemeinschaftliches eigenh\u00e4ndiges Testament<\/strong><\/p>\n Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach \u00a7 2247 gen\u00fcgt es, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erkl\u00e4rung eigenh\u00e4ndig mitunterzeichnet. Der mitunterzeichnende Ehegatte soll hierbei angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er seine Unterschrift beigef\u00fcgt hat.<\/p>\n \u00a7 2268 Wirkung der Ehenichtigkeit oder -aufl\u00f6sung<\/strong><\/p>\n (1) Ein gemeinschaftliches Testament ist in den F\u00e4llen des \u00a7 2077 seinem ganzen Inhalt nach unwirksam.<\/p>\n (2) Wird die Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten aufgel\u00f6st oder liegen die Voraussetzungen des \u00a7 2077 Abs. 1 Satz 2 oder 3 vor, so bleiben die Verf\u00fcgungen insoweit wirksam, als anzunehmen ist, dass sie auch f\u00fcr diesen Fall getroffen sein w\u00fcrden.<\/p>\n \u00a7 2269 Gegenseitige Einsetzung<\/strong><\/p>\n (1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des \u00dcberlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte f\u00fcr den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist.<\/p>\n (2) Haben die Ehegatten in einem solchen Testament ein Verm\u00e4chtnis angeordnet, das nach dem Tode des \u00dcberlebenden erf\u00fcllt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Verm\u00e4chtnis dem Bedachten erst mit dem Tode des \u00dcberlebenden anfallen soll.<\/p>\n \u00a7 2270 Wechselbez\u00fcgliche Verf\u00fcgungen<\/strong><\/p>\n (1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament Verf\u00fcgungen getroffen, von denen anzunehmen ist, dass die Verf\u00fcgung des einen nicht ohne die Verf\u00fcgung des anderen getroffen sein w\u00fcrde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verf\u00fcgung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge.<\/p>\n (2) Ein solches Verh\u00e4ltnis der Verf\u00fcgungen zueinander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zuwendung gemacht und f\u00fcr den Fall des \u00dcberlebens des Bedachten eine Verf\u00fcgung zugunsten einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht.<\/p>\n (3) Auf andere Verf\u00fcgungen als Erbeinsetzungen, Verm\u00e4chtnisse, Auflagen und die Wahl des anzuwendenden Erbrechts findet Absatz 1 keine Anwendung.<\/p>\n \u00a7 2271 Widerruf wechselbez\u00fcglicher Verf\u00fcgungen<\/strong><\/p>\n (1) Der Widerruf einer Verf\u00fcgung, die mit einer Verf\u00fcgung des anderen Ehegatten in dem in \u00a7 2270 bezeichneten Verh\u00e4ltnis steht, erfolgt bei Lebzeiten der Ehegatten nach den f\u00fcr den R\u00fccktritt von einem Erbvertrag geltenden Vorschrift des \u00a7 2296. Durch eine neue Verf\u00fcgung von Todes wegen kann ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen seine Verf\u00fcgung nicht einseitig aufheben.<\/p>\n (2) Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten; der \u00dcberlebende kann jedoch seine Verf\u00fcgung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschl\u00e4gt. Auch nach der Annahme der Zuwendung ist der \u00dcberlebende zur Aufhebung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 2294 und des \u00a7 2336 berechtigt.<\/p>\n (3) Ist ein pflichtteilsberechtigter Abk\u00f6mmling der Ehegatten oder eines der Ehegatten bedacht, so findet die Vorschrift des \u00a7 2289 Abs. 2 entsprechende Anwendung.<\/p>\n \u00a7 2272 R\u00fccknahme aus amtlicher Verwahrung<\/strong><\/p>\n Ein gemeinschaftliches Testament kann nach \u00a7 2256 nur von beiden Ehegatten zur\u00fcckgenommen werden.<\/p>\n \u00a7 2273 (weggefallen)<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n