B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Titel 5
\nAuflage<\/p>\n
\u00a7 2192 Anzuwendende Vorschriften<\/strong><\/p>\n Auf eine Auflage finden die f\u00fcr letztwillige Zuwendungen geltenden Vorschriften der \u00a7\u00a7 2065, 2147, 2148, 2154 bis 2156, 2161, 2171, 2181 entsprechende Anwendung.<\/p>\n \u00a7 2193 Bestimmung des Beg\u00fcnstigten, Vollziehungsfrist<\/strong><\/p>\n (1) Der Erblasser kann bei der Anordnung einer Auflage, deren Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Person, an welche die Leistung erfolgen soll, dem Beschwerten oder einem Dritten \u00fcberlassen.<\/p>\n (2) Steht die Bestimmung dem Beschwerten zu, so kann ihm, wenn er zur Vollziehung der Auflage rechtskr\u00e4ftig verurteilt ist, von dem Kl\u00e4ger eine angemessene Frist zur Vollziehung bestimmt werden; nach dem Ablauf der Frist ist der Kl\u00e4ger berechtigt, die Bestimmung zu treffen, wenn nicht die Vollziehung rechtzeitig erfolgt.<\/p>\n (3) Steht die Bestimmung einem Dritten zu, so erfolgt sie durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Beschwerten. Kann der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so geht das Bestimmungsrecht auf den Beschwerten \u00fcber. Die Vorschrift des \u00a7 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung; zu den Beteiligten im Sinne dieser Vorschrift geh\u00f6ren der Beschwerte und diejenigen, welche die Vollziehung der Auflage zu verlangen berechtigt sind.<\/p>\n \u00a7 2194 Anspruch auf Vollziehung<\/strong><\/p>\n Die Vollziehung einer Auflage k\u00f6nnen der Erbe, der Miterbe und derjenige verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zun\u00e4chst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen w\u00fcrde. Liegt die Vollziehung im \u00f6ffentlichen Interesse, so kann auch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde die Vollziehung verlangen.<\/p>\n \u00a7 2195 Verh\u00e4ltnis von Auflage und Zuwendung<\/strong><\/p>\n Die Unwirksamkeit einer Auflage hat die Unwirksamkeit der unter der Auflage gemachten Zuwendung nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser die Zuwendung nicht ohne die Auflage gemacht haben w\u00fcrde.<\/p>\n \u00a7 2196 Unm\u00f6glichkeit der Vollziehung<\/strong><\/p>\n (1) Wird die Vollziehung einer Auflage infolge eines von dem Beschwerten zu vertretenden Umstands unm\u00f6glich, so kann derjenige, welchem der Wegfall des zun\u00e4chst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen w\u00fcrde, die Herausgabe der Zuwendung nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als die Zuwendung zur Vollziehung der Auflage h\u00e4tte verwendet werden m\u00fcssen.<\/p>\n (2) Das Gleiche gilt, wenn der Beschwerte zur Vollziehung einer Auflage, die nicht durch einen Dritten vollzogen werden kann, rechtskr\u00e4ftig verurteilt ist und die zul\u00e4ssigen Zwangsmittel erfolglos gegen ihn angewendet worden sind.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n