B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Untertitel 5
\nAufschiebende Einreden<\/p>\n
\u00a7 2014 Dreimonatseinrede<\/strong><\/p>\n Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht \u00fcber die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigern.<\/p>\n \u00a7 2015 Einrede des Aufgebotsverfahrens<\/strong><\/p>\n (1) Hat der Erbe den Antrag auf Einleitung des Aufgebotsverfahrens der Nachlassgl\u00e4ubiger innerhalb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft gestellt und ist der Antrag zugelassen, so ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebotsverfahrens zu verweigern.<\/p>\n (2) (weggefallen)<\/p>\n (3) Wird der Ausschlie\u00dfungsbeschluss erlassen oder der Antrag auf Erlass des Ausschlie\u00dfungsbeschlusses zur\u00fcckgewiesen, so ist das Aufgebotsverfahren erst dann als beendet anzusehen, wenn der Beschluss rechtskr\u00e4ftig ist.<\/p>\n \u00a7 2016 Ausschluss der Einreden bei unbeschr\u00e4nkter Erbenhaftung<\/strong><\/p>\n (1) Die Vorschriften der \u00a7\u00a7 2014, 2015 finden keine Anwendung, wenn der Erbe unbeschr\u00e4nkt haftet.<\/p>\n (2) Das Gleiche gilt, soweit ein Gl\u00e4ubiger nach \u00a7 1971 von dem Aufgebot der Nachlassgl\u00e4ubiger nicht betroffen wird, mit der Ma\u00dfgabe, dass ein erst nach dem Eintritt des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erlangtes Recht sowie eine erst nach diesem Zeitpunkt im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung erlangte Vormerkung au\u00dfer Betracht bleibt.<\/p>\n \u00a7 2017 Fristbeginn bei Nachlasspflegschaft<\/strong><\/p>\n Wird vor der Annahme der Erbschaft zur Verwaltung des Nachlasses ein Nachlasspfleger bestellt, so beginnen die in \u00a7 2014 und in \u00a7 2015 Abs. 1 bestimmten Fristen mit der Bestellung.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n