B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Titel 2
\nHaftung des Erben f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten
\nUntertitel 1
\nNachlassverbindlichkeiten<\/p>\n
\u00a7 1967 Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten<\/strong><\/p>\n (1) Der Erbe haftet f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten.<\/p>\n (2) Zu den Nachlassverbindlichkeiten geh\u00f6ren au\u00dfer den vom Erblasser herr\u00fchrenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Verm\u00e4chtnissen und Auflagen.<\/p>\n \u00a7 1968 Beerdigungskosten<\/strong><\/p>\n Der Erbe tr\u00e4gt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.<\/p>\n \u00a7 1969 Drei\u00dfigster<\/strong><\/p>\n (1) Der Erbe ist verpflichtet, Familienangeh\u00f6rigen des Erblassers, die zur Zeit des Todes des Erblassers zu dessen Hausstand geh\u00f6ren und von ihm Unterhalt bezogen haben, in den ersten 30 Tagen nach dem Eintritt des Erbfalls in demselben Umfang, wie der Erblasser es getan hat, Unterhalt zu gew\u00e4hren und die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenst\u00e4nde zu gestatten. Der Erblasser kann durch letztwillige Verf\u00fcgung eine abweichende Anordnung treffen.<\/p>\n (2) Die Vorschriften \u00fcber Verm\u00e4chtnisse finden entsprechende Anwendung.<\/p>\n Untertitel 2 \u00a7 1970 Anmeldung der Forderungen<\/strong><\/p>\n Die Nachlassgl\u00e4ubiger k\u00f6nnen im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert werden.<\/p>\n \u00a7 1971 Nicht betroffene Gl\u00e4ubiger<\/strong><\/p>\n Pfandgl\u00e4ubiger und Gl\u00e4ubiger, die im Insolvenzverfahren den Pfandgl\u00e4ubigern gleichstehen, sowie Gl\u00e4ubiger, die bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Verm\u00f6gen ein Recht auf Befriedigung aus diesem Verm\u00f6gen haben, werden, soweit es sich um die Befriedigung aus den ihnen haftenden Gegenst\u00e4nden handelt, durch das Aufgebot nicht betroffen. Das Gleiche gilt von Gl\u00e4ubigern, deren Anspr\u00fcche durch eine Vormerkung gesichert sind oder denen im Insolvenzverfahren ein Aussonderungsrecht zusteht, in Ansehung des Gegenstands ihres Rechts.<\/p>\n \u00a7 1972 Nicht betroffene Rechte<\/strong><\/p>\n Pflichtteilsrechte, Verm\u00e4chtnisse und Auflagen werden durch das Aufgebot nicht betroffen, unbeschadet der Vorschrift des \u00a7 2060 Nr. 1.<\/p>\n \u00a7 1973 Ausschluss von Nachlassgl\u00e4ubigern<\/strong><\/p>\n (1) Der Erbe kann die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlassgl\u00e4ubigers insoweit verweigern, als der Nachlass durch die Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gl\u00e4ubiger ersch\u00f6pft wird. Der Erbe hat jedoch den ausgeschlossenen Gl\u00e4ubiger vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Verm\u00e4chtnissen und Auflagen zu befriedigen, es sei denn, dass der Gl\u00e4ubiger seine Forderung erst nach der Berichtigung dieser Verbindlichkeiten geltend macht.<\/p>\n (2) Einen \u00dcberschuss hat der Erbe zum Zwecke der Befriedigung des Gl\u00e4ubigers im Wege der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften \u00fcber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlassgegenst\u00e4nde durch Zahlung des Wertes abwenden. Die rechtskr\u00e4ftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines ausgeschlossenen Gl\u00e4ubigers wirkt einem anderen Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber wie die Befriedigung.<\/p>\n \u00a7 1974 Verschweigungseinrede<\/strong><\/p>\n (1) Ein Nachlassgl\u00e4ubiger, der seine Forderung sp\u00e4ter als f\u00fcnf Jahre nach dem Erbfall dem Erben gegen\u00fcber geltend macht, steht einem ausgeschlossenen Gl\u00e4ubiger gleich, es sei denn, dass die Forderung dem Erben vor dem Ablauf der f\u00fcnf Jahre bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist. Wird der Erblasser f\u00fcr tot erkl\u00e4rt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt, so beginnt die Frist nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses \u00fcber die Todeserkl\u00e4rung oder die Feststellung der Todeszeit.<\/p>\n (2) Die dem Erben nach \u00a7 1973 Abs. 1 Satz 2 obliegende Verpflichtung tritt im Verh\u00e4ltnis von Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Verm\u00e4chtnissen und Auflagen zueinander nur insoweit ein, als der Gl\u00e4ubiger im Falle des Nachlassinsolvenzverfahrens im Range vorgehen w\u00fcrde.<\/p>\n (3) Soweit ein Gl\u00e4ubiger nach \u00a7 1971 von dem Aufgebot nicht betroffen wird, finden die Vorschriften des Absatzes 1 auf ihn keine Anwendung.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n
\nAufgebot der Nachlassgl\u00e4ubiger<\/p>\n