B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Titel 3
\nPflegschaft<\/p>\n
\u00a7 1909 Erg\u00e4nzungspflegschaft<\/strong><\/p>\n (1) Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erh\u00e4lt f\u00fcr Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. Er erh\u00e4lt insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des Verm\u00f6gens, das er von Todes wegen erwirbt oder das ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern oder der Vormund das Verm\u00f6gen nicht verwalten sollen.<\/p>\n (2) Wird eine Pflegschaft erforderlich, so haben die Eltern oder der Vormund dies dem Familiengericht unverz\u00fcglich anzuzeigen.<\/p>\n (3) Die Pflegschaft ist auch dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Anordnung einer Vormundschaft vorliegen, ein Vormund aber noch nicht bestellt ist.<\/p>\n \u00a7 1910 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 1911 Abwesenheitspflegschaft<\/strong><\/p>\n (1) Ein abwesender Vollj\u00e4hriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist, erh\u00e4lt f\u00fcr seine Verm\u00f6gensangelegenheiten, soweit sie der F\u00fcrsorge bed\u00fcrfen, einen Abwesenheitspfleger. Ein solcher Pfleger ist ihm insbesondere auch dann zu bestellen, wenn er durch Erteilung eines Auftrags oder einer Vollmacht F\u00fcrsorge getroffen hat, aber Umst\u00e4nde eingetreten sind, die zum Widerruf des Auftrags oder der Vollmacht Anlass geben.<\/p>\n (2) Das Gleiche gilt von einem Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt, der aber an der R\u00fcckkehr und der Besorgung seiner Verm\u00f6gensangelegenheiten verhindert ist.<\/p>\n \u00a7 1912 Pflegschaft f\u00fcr eine Leibesfrucht<\/strong><\/p>\n (1) Eine Leibesfrucht erh\u00e4lt zur Wahrung ihrer k\u00fcnftigen Rechte, soweit diese einer F\u00fcrsorge bed\u00fcrfen, einen Pfleger.<\/p>\n (2) Die F\u00fcrsorge steht jedoch den Eltern insoweit zu, als ihnen die elterliche Sorge zust\u00fcnde, wenn das Kind bereits geboren w\u00e4re.<\/p>\n \u00a7 1913 Pflegschaft f\u00fcr unbekannte Beteiligte<\/strong><\/p>\n Ist unbekannt oder ungewiss, wer bei einer Angelegenheit der Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten f\u00fcr diese Angelegenheit, soweit eine F\u00fcrsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. Insbesondere kann einem Nacherben, der noch nicht gezeugt ist oder dessen Pers\u00f6nlichkeit erst durch ein k\u00fcnftiges Ereignis bestimmt wird, f\u00fcr die Zeit bis zum Eintritt der Nacherbfolge ein Pfleger bestellt werden.<\/p>\n \u00a7 1914 Pflegschaft f\u00fcr gesammeltes Verm\u00f6gen<\/strong><\/p>\n Ist durch \u00f6ffentliche Sammlung Verm\u00f6gen f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Zweck zusammengebracht worden, so kann zum Zwecke der Verwaltung und Verwendung des Verm\u00f6gens ein Pfleger bestellt werden, wenn die zu der Verwaltung und Verwendung berufenen Personen weggefallen sind.<\/p>\n \u00a7 1915 Anwendung des Vormundschaftsrechts<\/strong><\/p>\n (1) Auf die Pflegschaft finden die f\u00fcr die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Abweichend von \u00a7 3 Abs. 1 bis 3 des Vorm\u00fcnder- und Betreuerverg\u00fctungsgesetzes bestimmt sich die H\u00f6he einer nach \u00a7 1836 Abs. 1 zu bewilligenden Verg\u00fctung nach den f\u00fcr die F\u00fchrung der Pflegschaftsgesch\u00e4fte nutzbaren Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Pflegschaftsgesch\u00e4fte, sofern der Pflegling nicht mittellos ist. An die Stelle des Familiengerichts tritt das Betreuungsgericht; dies gilt nicht bei der Pflegschaft f\u00fcr Minderj\u00e4hrige oder f\u00fcr eine Leibesfrucht.<\/p>\n (2) Die Bestellung eines Gegenvormunds ist nicht erforderlich.<\/p>\n (3) \u00a7 1793 Abs. 2 findet auf die Pflegschaft f\u00fcr Vollj\u00e4hrige keine Anwendung.<\/p>\n \u00a7 1916 Berufung als Erg\u00e4nzungspfleger<\/strong><\/p>\n F\u00fcr die nach \u00a7 1909 anzuordnende Pflegschaft gelten die Vorschriften \u00fcber die Berufung zur Vormundschaft nicht.<\/p>\n \u00a7 1917 Ernennung des Erg\u00e4nzungspflegers durch Erblasser und Dritte<\/strong><\/p>\n (1) Wird die Anordnung einer Pflegschaft nach \u00a7 1909 Abs. 1 Satz 2 erforderlich, so ist als Pfleger berufen, wer durch letztwillige Verf\u00fcgung oder bei der Zuwendung benannt worden ist; die Vorschriften des \u00a7 1778 sind entsprechend anzuwenden.<\/p>\n (2) F\u00fcr den benannten Pfleger k\u00f6nnen durch letztwillige Verf\u00fcgung oder bei der Zuwendung die in den \u00a7\u00a7 1852 bis 1854 bezeichneten Befreiungen angeordnet werden. Das Familiengericht kann die Anordnungen au\u00dfer Kraft setzen, wenn sie das Interesse des Pfleglings gef\u00e4hrden.<\/p>\n (3) Zu einer Abweichung von den Anordnungen des Zuwendenden ist, solange er lebt, seine Zustimmung erforderlich und gen\u00fcgend. Ist er zur Abgabe einer Erkl\u00e4rung dauernd au\u00dferstande oder ist sein Aufenthalt dauernd unbekannt, so kann das Familiengericht die Zustimmung ersetzen.<\/p>\n \u00a7 1918 Ende der Pflegschaft kraft Gesetzes<\/strong><\/p>\n (1) Die Pflegschaft f\u00fcr eine unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft stehende Person endigt mit der Beendigung der elterlichen Sorge oder der Vormundschaft.<\/p>\n (2) Die Pflegschaft f\u00fcr eine Leibesfrucht endigt mit der Geburt des Kindes.<\/p>\n (3) Die Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit endigt mit deren Erledigung.<\/p>\n \u00a7 1919 Aufhebung der Pflegschaft bei Wegfall des Grundes<\/strong><\/p>\n Die Pflegschaft ist aufzuheben, wenn der Grund f\u00fcr die Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist.<\/p>\n \u00a7 1920 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 1921 Aufhebung der Abwesenheitspflegschaft<\/strong><\/p>\n (1) Die Pflegschaft f\u00fcr einen Abwesenden ist aufzuheben, wenn der Abwesende an der Besorgung seiner Verm\u00f6gensangelegenheiten nicht mehr verhindert ist.<\/p>\n (2) Stirbt der Abwesende, so endigt die Pflegschaft erst mit der Aufhebung durch das Betreuungsgericht. Das Betreuungsgericht hat die Pflegschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Abwesenden bekannt wird.<\/p>\n (3) Wird der Abwesende f\u00fcr tot erkl\u00e4rt oder wird seine Todeszeit nach den Vorschriften des Verschollenheitsgesetzes festgestellt, so endigt die Pflegschaft mit der Rechtskraft des Beschlusses \u00fcber die Todeserkl\u00e4rung oder die Feststellung der Todeszeit.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n