B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB)<\/p>\n
Untertitel 3
\nF\u00fcrsorge und Aufsicht des Familiengerichts<\/p>\n
\u00a7 1837 Beratung und Aufsicht<\/strong><\/p>\n (1) Das Familiengericht ber\u00e4t die Vorm\u00fcnder. Es wirkt dabei mit, sie in ihre Aufgaben einzuf\u00fchren.<\/p>\n (2) Das Familiengericht hat \u00fcber die gesamte T\u00e4tigkeit des Vormunds und des Gegenvormunds die Aufsicht zu f\u00fchren und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Es hat insbesondere die Einhaltung der erforderlichen pers\u00f6nlichen Kontakte des Vormunds zu dem M\u00fcndel zu beaufsichtigen. Es kann dem Vormund und dem Gegenvormund aufgeben, eine Versicherung gegen Sch\u00e4den, die sie dem M\u00fcndel zuf\u00fcgen k\u00f6nnen, einzugehen.<\/p>\n (3) Das Familiengericht kann den Vormund und den Gegenvormund zur Befolgung seiner Anordnungen durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten. Gegen das Jugendamt oder einen Verein wird kein Zwangsgeld festgesetzt. \u00a7 1838 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 1839 Auskunftspflicht des Vormunds<\/strong><\/p>\n Der Vormund sowie der Gegenvormund hat dem Familiengericht auf Verlangen jederzeit \u00fcber die F\u00fchrung der Vormundschaft und \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des M\u00fcndels Auskunft zu erteilen.<\/p>\n \u00a7 1840 Bericht und Rechnungslegung<\/strong><\/p>\n (1) Der Vormund hat \u00fcber die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse des M\u00fcndels dem Familiengericht mindestens einmal j\u00e4hrlich zu berichten. Der Bericht hat auch Angaben zu den pers\u00f6nlichen Kontakten des Vormunds zu dem M\u00fcndel zu enthalten.<\/p>\n (2) Der Vormund hat \u00fcber seine Verm\u00f6gensverwaltung dem Familiengericht Rechnung zu legen.<\/p>\n (3) Die Rechnung ist j\u00e4hrlich zu legen. Das Rechnungsjahr wird von dem Familiengericht bestimmt.<\/p>\n (4) Ist die Verwaltung von geringem Umfang, so kann das Familiengericht, nachdem die Rechnung f\u00fcr das erste Jahr gelegt worden ist, anordnen, dass die Rechnung f\u00fcr l\u00e4ngere, h\u00f6chstens dreij\u00e4hrige Zeitabschnitte zu legen ist.<\/p>\n \u00a7 1841 Inhalt der Rechnungslegung<\/strong><\/p>\n (1) Die Rechnung soll eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthalten, \u00fcber den Ab- und Zugang des Verm\u00f6gens Auskunft geben und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, mit Belegen versehen sein.<\/p>\n (2) Wird ein Erwerbsgesch\u00e4ft mit kaufm\u00e4nnischer Buchf\u00fchrung betrieben, so gen\u00fcgt als Rechnung ein aus den B\u00fcchern gezogener Jahresabschluss. Das Familiengericht kann jedoch die Vorlegung der B\u00fccher und sonstigen Belege verlangen.<\/p>\n \u00a7 1842 Mitwirkung des Gegenvormunds<\/strong><\/p>\n Ist ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen, so hat ihm der Vormund die Rechnung unter Nachweisung des Verm\u00f6gensbestands vorzulegen. Der Gegenvormund hat die Rechnung mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Pr\u00fcfung ihm Anlass gibt.<\/p>\n \u00a7 1843 Pr\u00fcfung durch das Familiengericht<\/strong><\/p>\n (1) Das Familiengericht hat die Rechnung rechnungsm\u00e4\u00dfig und sachlich zu pr\u00fcfen und, soweit erforderlich, ihre Berichtigung und Erg\u00e4nzung herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n (2) Anspr\u00fcche, die zwischen dem Vormund und dem M\u00fcndel streitig bleiben, k\u00f6nnen schon vor der Beendigung des Vormundschaftsverh\u00e4ltnisses im Rechtsweg geltend gemacht werden.<\/p>\n \u00a7 1844 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 1845 (weggefallen)<\/p>\n \u00a7 1846 Einstweilige Ma\u00dfregeln des Familiengerichts<\/strong><\/p>\n Ist ein Vormund noch nicht bestellt oder ist der Vormund an der Erf\u00fcllung seiner Pflichten verhindert, so hat das Familiengericht die im Interesse des Betroffenen erforderlichen Ma\u00dfregeln zu treffen.<\/p>\n \u00a7 1847 Anh\u00f6rung der Angeh\u00f6rigen<\/strong><\/p>\n Das Familiengericht soll in wichtigen Angelegenheiten Verwandte oder Verschw\u00e4gerte des M\u00fcndels h\u00f6ren, wenn dies ohne erhebliche Verz\u00f6gerung und ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Kosten geschehen kann. \u00a7 1779 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.<\/p>\n Inhaltsverzeichnis des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches<\/a><\/p>\n
\n(4) \u00a7\u00a7 1666, 1666a und 1696 gelten entsprechend.<\/p>\n